Der Komet 4690 – Seite 5

Nr. 4690/30. 11. 1992 Der Komet Änderung der Hackfleisch-Verordnung Von Dr. Klaus Trenkle Die Erste Verordnung zur Änderung der Hack- fleisch-Verordnung vom 24. Juli 1992 wurde am 4. August 1992 verkündet (BGBl. I S. 1412) und trat am Tage nach der Verkündung in Kraft. 5 sen. Der Gesamtverband der Deutschen Versiche- rungswirtschaft (GDV) empfiehlt den Geschädig- nung hergestellt und gekennzeichnet werden, sind ten, sich möglichst schnell unter Angabe der im in den EG-Vorschriften Fristen für das Inverkehr- Versicherungsschein genannten Policennummer bringen nicht festgelegt worden. Es liegt somit in mit ihrer Versicherung bzw. deren Außendienst in Verbindung zu setzen. der Verantwortung des Herstellers, die Fristen selbst zu bestimmen. Insofern mußten Ausnahmen Sturmschäden an Gebäuden, Hausrat und Autos in der Hackfleisch-Verordnung vorgesehen wer- werden ab Windstärke 8 ersetzt. Dies entspricht ei- Mit der vorliegenden Verordnung werden Vor- den. Für tiefgefrorene Hackfleischerzeugnisse ner Windgeschwindigkeit von rund 70 km/h. Die schriften von zwei EG-Richtlinien bezüglich der In- sieht die EG-Hackfleisch-Richtlinie dagegen Inver- meisten Hausbesitzer sind innerhalb der »>Verbun- verkehrbringensfristen und der Datumsanzeige bei kehrbringensfristen von maximal sechs Monaten denen Wohngebäudeversicherung<< nicht nur bei Hackfleisch in deutsches Recht umgesetzt. Hierbei vor. Die vorliegende Verordnung berücksichtigt Feuer- , sondern auch bei Sturm- und Leitungswas- serschäden abgesichert. Ersetzt werden auch handelt es sich um folgende Richtlinien: dies. versichert. Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezem- Die bisherigen vorgeschriebenen Anforderungen Schäden, die am Haus etwa durch umgefallene Bäume und heruntergefallene Äste entstanden ber 1988 zur Festlegung der für die Herstellung an die Zusammensetzung der Hackfleischerzeug- und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen nisse stimmen mit den Regelungen in der Hack- sind. Hat der Sturm das Dach abgedeckt oder Fen- an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als fleisch- Richtlinie für solche Erzeugnisse, die für sterscheiben eingedrückt, so sind die Folgeschä- 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Ände- den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr be- den durch eindringende Niederschläge ebenfalls rung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG stimmt sind, nicht mehr überein. Die Anforderun- gen für solche Erzeugnisse ergeben sich aus den Für Schäden an gewerblichen Objekten ist nicht und 72/462/EWG (ABI. EG Nr. L 382, S. 3) Hackfleisch-Richtlinie - und Richtlinie 89/395/EWG Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung in die Wohngebäude-, sondern die gewerbliche des Rates vom 14. Juni 1989 zur Änderung der Verbindung mit den in Anhang II der Hackfleisch- Sturmversicherung zuständig. Sturmschäden an Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechts- Richtlinie getroffenen Regelungen. Hinsichtlich der der Wohnungseinrichtung fallen unter den Schutz vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie- Voraussetzungen an die Zusammensetzung der der Verbundenen Hausratversicherung. Die Glas- rung und Aufmachung von für den Endverbraucher betroffenen Erzeugnisse hat die Deutsche Lebens- versicherung zahlt für zerborstene Scheiben von bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung mittelbuch-Kommission in den Leitsätzen für Gebäuden , Wohnungen und Geschäften bereits hierfür (ABI. EG Nr. L 186, S. 17) Etikettierungs- Fleisch und Fleischerzeugnisse des Deutschen Le- bei weniger als Windstärke 8. Für die erforderliche bensmittelbuches mittlerweile die entsprechenden Notverglasung kommt die Versicherung ebenfalls Merkmale beschrieben, so daß diese Qualitätsbe- auf. stimmungen in der Hackfleisch-Verordnung aufge- hoben werden konnten. Richtlinie. Test spezial (hw) Die maßgeblichen Vorschriften der EG-Hack- fleisch-Richtlinie über die Anforderungen für das Herstellen, Behandeln und die Kennzeichnung von Erzeugnissen wie Hackfleisch, Fleisch in Stücken In Artikel 9a) der Etikettierungs-Richtlinie ist die von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen, Angabe des Verbraucherdatums für in mikrobiolo- Das Sonderheft »Kameras und Camcorder<<, in die für den innergemeinschaftlichen Handelsver- gischer Hinsicht sehr leicht verderbliche Lebens- dem in Zusammenarbeit mit zwölf westeuropäi- kurzer Zeit eine schen Verbraucherorganisationen die breite Palet- kehr bestimmt sind oder aus Mitgliedstaaten der mittel, die folglich nach Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesund- te des europäischen Marktangebotes durchleuch- verbracht werden, sind in der Fleischhygiene- heit darstellen könnten, festgelegt worden. Diese tet wird, hat die Stiftung Warentest herausge- Verordnung umgesetzt worden. Es war deshalb er- Kriterien treffen nur für frisches gekühltes Hack- bracht . forderlich, im Anwendungsbereich der Hackfleisch- fleisch, nicht aber für tiefgefrorene Hackfleischer- Verordnung eine Unberührtheitsklausel hinsicht- zeugnisse zu. Der entsprechende, in der Etikettie- lich der Vorschriften der Fleischhygiene-Verord- rungs-Richtlinie vorgeschriebene Wortlaut für die bus bhu Kennzeichnung des Verbrauchsdatums wurde in nung aufzunehmen. bria news die Hackfleisch-Verordnung aufgenommen. Für nicht tiefgefrorene Hackfleischerzeugnisse, die nach den Vorschriften der Fleischhygiene-Verord- (Quelle: AID-Verbraucherdienst 37 [1992] Heft 10) filme einmal hin. roilblichov spoe talem eie Private Krankenversicherungen: 006 de neisdliet 00S Unter der Federführung der britischen Consumer's Association mit finanzieller Unterstützung durch die EG-Kommission wurden insgesamt rund 200 Produkte - Video-Camcorder, Sucherkameras, Spiegelreflexkameras, Wechselobjekte und Farb- getestet. Ein europaweiter Preisvergleich macht deutlich, daß von Land zu Land noch erheb- liche Preisunterschiede bestehen und daß sich durch geschickten Einkauf viel Geld sparen läßt. 1992 deutlicher Anstieg der Kosten erwartet Das Sonderheft ist für 8,50 DM im Zeitschriften- nov handel erhältlich oder zu bestellen bei Stiftung Wa- Recht am Lokalnamen bleibt Im Kennzeichnungsrecht gilt der Grundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Der Wirt, der sein Lo- kal in der Stadt als erster beispielsweise mit >>Roter Hahn<< bezeichnet, kann jedem anderen Gastrono- men die Verwendung dieses Namens verbieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diesen Grund- satz bei dem Streit zweier Gaststättenbesitzer un- eingeschränkt gelten lassen (6 U 64/91): Der Be- klagte in jenem Zivilprozeß hatte seine Gaststätte mit dem Namen »taj mahal« im Dezember 1987 er- öffnet. 1990 war er dann umgezogen. Eine Betriebs- unterbrechung hatte dabei nicht stattgefunden. Mit einem deutlichen Anstieg der Krankheitskosten schlossen 30000 Personen ab, womit sich der Be- rentest, Vertrieb, Postfach 810660, 7000 Stutt- um rund 13 Prozent gegenüber 1991 auf insge- stand um 29,13 Prozent auf 133000 Personen er- gart 80, Telefon 0130/5999.g (sw) samt 17,2 Milliarden DM rechnet der Verband der höhte. Die Betragseinnahmen erhöhten sich ge-M0088 Privaten Krankenversicherungen (PKV) für das lau- genüber 1990 um 10,1 Prozent auf 20,571 Milliar- fende Jahr. Unter Einschluß der Rückstellungen den DM; dem standen Krankheitskosten in Höhe für das Alter und der Beitragsrückerstattungen von 15,152 Milliarden DM (+ 10,76 Prozent), Bei- dürften sich die Gesamtaufwendungen auf rund 23 tragsrückerstattungen von 1,756 Milliarden DM (+ Milliarden DM belaufen. Dem steht ein erwartetes 35,63 Prozent) und Rückstellungen für Beitrags- Beitragsaufkommen von 22,5 Milliarden DM ge- rückerstattung und zur Altersrückstellung in Höhe genüber; das wären 9,5 Prozent mehr als 1991. Er- von 4,986 Millionen DM gegenüber. tim einey reicht werden soll das mit einem auf das Halbjahres- Dabei war der Anstieg der Aufwendungen für ergebnis hochgerechneten Nettozugang von rund Krankheitsfälle nur zum Teil auf die Zunahme der 350000 Personen. Dann hätten zum Jahresende Zahl der Vollversicherten zurückzuführen. Erhebli- 1992 rund 6,7 Millionen Bundesbürger eine private che Ausgabenzuwächse waren bei den Honoraren Krankheitskosten-Vollversicherung abgeschlossen. für ambulante Arztbehandlung (3,084 Milliarden Bei den zusatzversicherten Kassenmitgliedern DM/bestandsbereinigt + 9,36 Prozent) und bei wird zum 31. Dezember 1992 mit einem Mitglieder- den Heil- und Hilfsmitteln (811,8 Millionen DM/be- bestand von rund 5,5 Millionen gerechnet. ellsite standsbereinigt + 11,5 Prozent) zu verzeichnen. Neben der Hochrechnung für das laufende Ge- Den größten Anteil an den Krankheitskosten hatte schäftsjahr gab der Verband auch die endgültigen nach wie vor der Krankenhausbereich mit 5,953 Ergebnisse der Branche für das Jahr 1991 be- Milliarden DM im Jahre 1991 (bestandsbereinigt + (WID) kannt. Demnach waren am 31. Dezember letzten 8,9 Prozent). Jahres 6,4 Millionen Personen über eine Krank- heitskostenversicherung ausschließlich bei der einulep Sturmschäden: Der Konkurrent hatte zwischenzeitlich für seine Gaststätte »>taj mahal<< ein Warenzeichen angemel- det und wollte dem Erstbenutzer den Gebrauch der Etablissementbezeichnung »taj mahal<< verbieten lassen. Weil sein Gegner das neue Lokal neu ein- gerichtet und neues Personal eingestellt habe, sei- en seine alten Rechte an dem Namen unterge- PKV versichert. Dies waren 4,01 Prozent mehr als Geld von der Versicherung gangen. 1990. Von den Neuversicherten kamen 141000 aus den neuen Bundesländern. Außerdem waren Die Versicherungswirtschaft hat den ersten schwe- Ein solcher Umzug führe nicht zum Verlust des bei der PKV weitere 5,3 Millionen Kassenmitglieder ren Orkan dieses Herbstes zum Anlaß genommen, Kennzeichens, so entschied das Oberlandesge- zusatzversichert. Eine Pflegekrankenversicherung auf die Konditionen bei Sturmschäden hinzuwei- richt Frankfurt. (gri)