Der Komet 4695 – Seite 4

Vom Umgang mit »Symbolthemen<<: Der Komet War Weiß eigentlich noch jemanden? warum alle auf die Batterie einschlagen? Von Peter Schwerdtmann ― Nr. 4695 / 20. 1. 1993 gung stehen und darüber hinaus auch ökologisch höchst zweifelhaft sind. Der Bürger wird sich fragen, ob angesichts der ak tuellen Aufgaben in Ostdeutschland mit dem Geld nichts Sinnvolleres anzufangen gewesen wäre. E wird es für einen Skandal halten, wenn er merkt. deutung sind. Doch was hilft's? Symbolthema daß hier mit viel Geld ein Problem gelöst werden bleibt Symbolthema. Da müssen auf jeden Fall die soll, das keines ist. starken Sprüche und der dicke Knüppel her. Der dicke Knüppel liegt jetzt auf dem Tisch in Form des Entwurfes einer deutschen Batterie-Verordnung, mit der die EG-Richtlinie in deutsches Recht umge- setzt werden soll. Die EG-Richtlinie entspricht inhaltlich der Freiwilli- gen Vereinbarung. So weit, so gut. Doch bei der Umsetzung in nationales Recht gibt es jetzt Prügel für den Musterschüler. >>Batterien sind ein Symbolthema«, sagte Bundes- umweltminister Prof. Klaus Töpfer anläßlich der Unterzeichnung der Freiwilligen Vereinbarung der Batterieindustrie und des Handels über den Um- gang mit verbrauchten Batterien 1988 in Bonn. Er meinte damit den erstaunlichen Effekt, daß Me- dien, Verbände und Politiker plötzlich und unver- mittelt auf ein Problem starren, das soviel Aufmerksamkeit gar nicht verdient hat. Mit ungeheurem Einsatz an Mitteln und starken Wurde 1988 noch ausdrücklich toleriert, daß Batte- Worten wird dann versucht, es aus der Welt zu rien sogar mit geringem Schadstoffgehalt im Haus- schaffen. Zunächst sind alle stolz auf den Kraftakt. müll entsorgt wurden, so soll das heute nicht Irgendwann später und klammheimlich - wächst einmal mehr für die schadstofffreien gelten. War dann die Einsicht, daß man die ganze Kraft an ein man sich bisher einig, daß es sinnvoll ist, die ge- unwesentliches Randproblem verschwendet hat. kennzeichneten Batterien zu sammeln, so sollen Der Minister hat recht behalten. Die Batterieindu- jetzt plötzlich alle zurückgenommen werden und strie lebt jetzt schon vier Jahre als Symbolthema. ins Recycling gelangen. Und das bitte kostenlos . Doch ist bisher leider die Phase der Einsicht, daß >>Kostenlos<< heißt in diesem Fall - ohne Kosten für man sich in nutzlosem Aktionismus ergangen hat, den Staat. Denn beim Verbraucher fallen natürlich noch nicht erreicht. Wir befinden uns noch in der Kosten an. Solange die Batterieindustrie keine Steuern erheben kann, müssen die rund 200 Millio- nen Mark pro Jahr für diese Aktionen woanders herkommen. Die Batterieindustrie kann das jeden- falls nicht zahlen. Sie verdient pro Jahr weit weni- ger als diese Summe. Phase der starken Worte. Die Entwicklung innerhalb der vier Jahre ist rasch berichtet: 1988 schlossen Batterieanbieter und Handel mit dem Bundesumweltministerium eine Freiwillige Vereinbarung, wie sie das Abfallgesetz ausdrücklich empfiehlt. Man wollte nicht warten, bis die EG ihre Richtlinie formuliert hatte. Es sollte unverzüglich gehandelt werden. So wurde die Bat- terieindustrie zu Töpfers Musterschüler des Abfall- rechts. Der Verbraucher ist heute umweltbewußt. Er hätte daher sicher kein Verständnis dafür, wenn 200 Mil- lionen Mark, die er für den Umweltschutz aufge- bracht hat, sinnlos nur für eine Umlenkung des Abfallstroms ausgegeben werden. Bisher wird die Aber das ist noch nicht alles. Die zusätzlichen Ko Zeit nur in Deutschland anfallen, weil die anderen EG-Staaten ihre Batterie-Verordnungen bisher nur zögerlich angepackt haben. Damit werden nur in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet. sten in beträchtlicher Höhe werden in absehbarer Und damit immer noch nicht genug. Jetzt wird auch noch ein Pfand ins Gespräch gebracht. Fünf Mark pro Batterie, so war zu hören, das sei der richtige Anreiz für die Rückgabe einer gebrauchten Batte- rie. Bei einem Batteriepfand in dieser Größenord- nung, aber auch schon bei niedrigeren Beträgen werden wir in Deutschland die Batteriemüll-Entsor- gung für ganz Europa übernehmen. Die anderen werden uns ihre alten Batterien gern andienen. Es ist nicht der Müllimport nach Deutschland al- lein. Uns stört auch die Einsicht, daß die großen Vorleistungen der Batterieindustrie nicht honoriert wurden, sie wurden sogar bestraft. Weniger schwer wiegt dagegen, daß unser Vertrauen in das Wort ei- nes Politikers enttäuscht wurde. Davor hatte uns Prof. Töpfer ja selbst gewarnt, als er die Batterien 1988 ein Symbolthema nannte. Pardon wird in sol- chen Fällen nicht gegeben. Was soll das schönste Prinzip, wenn man es nicht selbst dann durchsetzt, wenn ein Effekt auch auf weite Sicht nicht eintreten kann. Mit diesem konse- quenten Umgang mit Prinzipien werden sich nach den Batterieanbietern nun auch andere befassen Die Ziele der Freiwilligen Vereinbarung sind alle ra- Menge der einmal entladbaren Gerätebatterien müssen. Denn mit dem Kreislaufwirtschafts- und über die Kommunen auf die Deponie gelenkt. Jetzt Abfallgesetz werden aus Deponien Edel-Biotope scher erreicht worden als 1988 vereinbart: wird die Menge der einmal entladbaren Batterien und aus Werkshöfen Deponien. Das löst das Ab- über den Handel und die Industrie auf die Deponie fallproblem, und der Bürger zahlt weniger Gebüh- gelenkt, weil Recyclingverfahren nicht zur Verfü- ren für die Abfallentsorgung, oder? • Einmal entladbare Batterien, die rund 90 Pro- zent der Menge aller Gerätebatterien ausma- chen, sind frei von Cadmium und fast frei von Quecksilber. In Deutschland wird heute keine dieser Gerätebatterien mehr mit Quecksilber Verkehrsrecht 1993: hergestellt. Alle Knopfzellen und alle schadstoffhaltigen Bat- terien werden gekennzeichnet. Gekennzeichne- zugeführt. ADAC nennt die wichtigsten Änderungen der die zu erwartenden Termine nach der gegen- wärtigen Situation nennt. Außerorts Tempo 100 in den neuen Bundeslän- dern. Kommt automatisch zum 1. Januar und gilt auf Landstraßen, entsprechend dem Einigungsver- trag für Gesamtdeutschland. Fahrzeuge. Wird zum Dezember 1993 wirksam. Diesel-Autos müssen dann spätestens zu dem Ter- min zur Prüfung, den die TÜV-Plakette anzeigt. Bei den Benzinern sind die Wagen mit 3-Wege-Kataly- sator betroffen. Dagegen wird für Autos mit unge- regeltem Kat, die bisher ungeprüft die Abgas- Plakette bekamen, schon seit Dezember 1992 eine AU-Prüfung nötig, sobald die derzeitige Plakette abgelaufen ist. te Batterien werden zurückgenommen und der Durch Verzögerungen in der Gesetzgebung wer- Abgasuntersuchung (AU) für Kat- und Diesel- den manche für 1993 angekündigten Neuerungen stofflichen Wiederverwertung sprich: dem im Verkehrsrecht erst später als geplant verwirk- Recycling macaublicht. Der ADAC hat darum einen neuen Zeitplan Heute sind folgende Rückgabequoten üblich: für die wichtigsten Änderungen zusammengestellt, Blei-Batterien kommen zu mehr als 95% zurück. Bei den Knopfzellen und bei den anderen gekenn- zeichneten Batterien liegt die Quote bei mehr als 50%. Was darüber hinaus bei den Kommunen und bei den vielen Sammelaktionen anderer Stellen noch zusammenkommt, weiß die Batterieindustrie nicht. Insgesamt könnte die Rückgabequote ent- schieden höher sein, wenn nicht gerade die, die sich den Umweltschutz sonst auf ihre Fahne ge- schrieben haben, in diesem Falle versagt hätten. Sogar das Umweltbundesamt und Verbraucherver- bände haben die Initiative der Industrie von Anfang an bekämpft. Es durfte nicht sein, was nicht ins Feindbild paẞte. Da empfahl man dem Bürger lie- ber, der Industrie vorzuhalten, sie habe den Bürger verwirrt. Aus denselben Kreisen hört man heute auch, die Freiwillige Vereinbarung sei gescheitert. Das sieht man im Bundesumweltministerium glücklicherwei- se anders. Schließlich sind bei der Schadstoffver- meidung vorbildliche Erfolge erzielt worden. Und das Rückführsystem steht. ● Saugrüssel für Zapfpistolen an Tankstellen. Ebenfalls Vorschrift ab 1. Januar, zunächst aller- dings nur für neue Tankstellen. Sicherungspflicht für Kinder auf Rücksitzen. Soll schon ab 1. Januar gelten, soweit der Bundesrat am 18. Dezember die endgültige Entscheidung fällt, ansonsten erst später im Jahr. Die Verord- nung gilt für alle Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 1,50 m sind. ● Kennzeichen und Fahrzeugpapiere der ehemali gen DDR. Werden Ende 1993 ungültig. Es kann aber schon einen Aufruf zum Umtausch geben. Neue Führerscheinbestimmungen für Motorrad fahrer. Genauer Zeitpunkt im Jahr 1993 noch un gewiß. 18jährige dürfen dann Maschinen bis 25 kW/35 PS fahren (bisher 20 kW/27 PS). Nach zwe Jahren Fahrpraxis werden sie ohne weitere Prü fung auch für alle schweren Motorräder zuge Höheres Bußgeld und häufigere Fahrverbote. lassen. Nicht vor Februar/März 1993, da erst im November Weil sich die Politiker bis in den Dezember hinein 1992 vom Bundesrat im Eiltempo durchgepaukt und vom Verkehrsminister noch nicht abgesegnet. Betrifft vor allem Rotlicht- und Temposünder. Vorbeifahrverbot an haltenden Schulbussen. Geplant für 1. Mai - vorläufig nur außerorts Inzwischen wurde auch von neutraler Seite der wenn der Busfahrer vor dem Halten durch rote Nachweis erbracht, daß verbrauchte schadstoff- Blinkleuchten anzeigt, daß Schüler ein- oder aus- freie Batterien im Hausmüll ökologisch ohne Be- steigen wollen. nicht auf eine einheitliche Lösung einigen konnten rechnet der ADAC damit, daß ab 1. Januar 1993 in ganz Deutschland die 0,8-Promille-Grenze gelter wird. Wie im Einigungsvertrag festgelegt, gilt näm lich die Regelung der alten Bundesländer ab den Jahreswechsel 1992/93 automatisch auch in der neuen Ländern, wenn bis dahin keine andere Re gelung gefunden werden kann.