Der Komet 4695 – Seite 9

Nr. 4695 / 20. 1. 1993 Der Komet Wichtige Änderungen des Steuerrechts Abschaffung der Steuern auf Zucker, Salz, Tee und Leuchtmittel Abschaffung der Steuern auf Schmierstof- fe, Zigarettenpapier sowie Kau- und Schnupf- tabake Reduzierung des Steuervorteils der Steckzi- garetten gegenüber der Fabrikzigarette von rund 9 Pfennig je Stück, auf künftig rund 3 Pfen- nig je Stück ab 1. Februar 1993 Zinsabschlaggesetz tritt in Kraft Zinsabschlag: 30 Prozent, bei Tafelge- schäften 35 Prozent Verzehnfachung des Sparerfreibetrags von 600/1200 DM auf 6000/12000 DM Anhebung des Versorgungsfreibetrages von 4800 auf 6000 DM • Anhebung des Freibetrags bei der Gewer- beertragssteuer für Einzelunternehmer und Personengesellschaften von 36000 DM auf 48000 DM • Ansatz der ertragsteuerlichen Bilanzwerte in der Vermögensaufstellung - steuerliche Entlastung bei der auf das Betriebsvermögen entfallenden Vermö- gensteuer, bei der Gewerbekapitalsteuer sowie - bei Personengesellschaften bei der Erbschaftsteuer • Entlastung bei der Vermögensteuer durch Erhöhung des Freibetrags für inländische Betriebsvermögen (§ 117 a Bewertungsge- setz) von 125000 DM auf 500000 DM • Umsatzsteuererhöhung auf 15 Prozent (Mindeststeuersatz im Europäischen Binnen- zum 1. Januar 1993 markt), der ermäßigte Steuersatz bleibt un- verändert bei 7 Prozent Wegfall der Umsatzbesteuerung im Geschäft mit Goldbarren, mit Goldmünzen, die als ge- schäftliches Zahlungsmittel gelten, mit unverar- beitetem Gold und die Vermittlung dieser Um- sätze • Waren aus anderen EG-Mitgliedstaaten können für den privaten Verbrauch wert- und mengenmäßig unbegrenzt eingeführt wer- den, sie unterliegen dann ausschließlich der Umsatzsteuer im Erwerbsland. An den inner- gemeinschaftlichen Grenzen sind mitgeführ- te Waren nicht mehr anzumelden • Wegfall aller Zollformalitäten an den EG- Binnengrenzen; Besteuerung des innerge- meinschaftlichen Erwerbs und Wegfall der Einfuhrumsatzsteuer innerhalb der EG • Umsatzsteuer-Voranmeldung: Anhebung der Grenze für Jahreszahler von 600 DM auf 1000 DM ● Aussetzung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundes- ländern bis 31. Dezember 1994 ● Investitionszulage in den neuen Bundes- ländern: 8prozentige Investitionszulage bei In- vestitionsbeginn bis zum 30. Juni 1994; bei späterem Investitionsbeginn 5 Prozent - Die Frist, nach der mit Investitionen spätestens am 31. Dezember 1992 begon- nen worden sein muß, entfällt; die Frist für den Abschluß der Investitionen endet 6 zwei Jahre später als bisher, d. h. am 31. Dezember 1996 die geänderten Fristen gelten nicht für Investitionen in Betriebsstätten a) des Handels, d. h. des Groß- und Einzel- handels sowie der Handelsvermittlungen, b) der Kreditinstitute und des Versiche- rungsgewerbes mit Ausnahme der Versi- cherungsvertreter und -makler und c) der Elektrizitäts- und Gasversorgung. In diesen Bereichen kommt eine Investitions- zulage nur noch in Betracht, wenn die Investi- tionen vor dem 1. Januar 1993 begonnen und vor dem 1. Januar 1995 abgeschlossen wer- den. • Eine erhöhte Investitionszulage von 20 Pro- zent können Betriebe des verarbeitenden Ge- werbes und in die Handwerksrolle eingetragene- Betriebe erhalten, wenn sie a) überwiegend in der Hand von Personen sind, die am 9. November 1989 ihren Wohnsitz in der damaligen DDR hatten und b) wenn die Investitionen nach dem 31. Dezem- ber 1992 begonnen und bis zum 31. Dezem- ber 1996 abgeschlossen werden. Die erhöhte Investitionszulage wird auf eine Be- messungsgrundlage von jährlich 1 Million DM je Betrieb beschränkt. Für den übersteigenden Betrag wird eine Investitionszulage von 8 Pro- zent bzw. 5 Prozent gewährt. Die Gewährung dieser erhöhten Investitionszulage steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EG-Kommission. >>Volksfeste - Inseln der Freude<< Hauptvorstandssitzung in Brüssel am 8. März 1993 Achtung! Brüssel ist nicht nur ein interessanter und hochaktueller Ort für unsere Frühjahrs-Hauptvorstandssitzung. Brüssel ist auch ein beliebtes Ziel für Touristen. Daher möchten wir Sie bitten, schon jetzt ihr Hotel zu buchen. In den Hotels Amigo, Ibis und Novotel sind vom DSB und vom Schaustellerverband Essen Kontingente für Sie reserviert. Diese Zimmer werden aber nur bis zum 31. 1. 1993 freigehalten! Wir weisen darauf hin, daß alle drei Hotels zentral liegen. Beim Hotel Ibis handelt es sich um ein Haus mit sehr einfacher Ausstattung. Hotel Amigo, rue de l'Amigo 1-3, B-1000 Brüssel Tel. 0032/2/5474747, Fax 5135277 Hotel Ibis, Grasmarkt 100, B-1000 Brüssel Tel. 0032/2/5144040, Fax 5145067 Novotel, Grasmarkt 120, B-1000 Brüssel, Tel. 0032/2/5143333 Am Montag, dem 8. März 1993, findet um 17.00 Uhr der Empfang der Re- gionalregierung Brüssel im historischen Rathaus statt. Wir empfehlen da- her eine weitere Übernachtung. Der Veranstaltungsplan wird in einer der nächsten Ausgaben abgedruckt. DSB-Pressedienst DSB Neue Tagungstermine Hamburg 45. Delegiertentag »INTERSCHAU '94<< 20. bis 23. Jan. 1994 Schaustellerverband Speyer e. V. Jahreshauptversammlung Wir laden unsere Mitglieder zur 8. ordentlichen Jahreshauptversammlung am 6. Februar 1993, um 13.00 Uhr, in die Gaststätte »Dulda«<, Hasenpfuhl- straße 26, Speyer, herzlich ein. Um zahlreiches Er- scheinen wird gebeten. Der Vorstand