Der Komet 4699 – Seite 3

Nr. 4699 Postan Postanschrift: Postfach 2261 6780 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 28. Februar 1993 Der Komet Gegründet 1883 Wenn gegen den Geschäftsmann KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens 17 (Winzeln) 3 Der Verteidiger hat nach Anklageerhebung das Recht auf Akteneinsicht, er kann sich auch für die Zwecke der Verteidigung Aktenauszüge oder Foto- ☐ kopien anfertigen lassen. ein Strafverfahren schwebt Wissenswerte Einzelfragen aus unserem Strafprozeßrecht Gegen menschliche Unzulänglichkeit ist selbst der nen Beschuldigungen gehört. Das geschieht in al- gewissenhafte und pflichtbewußte Geschäftsmann len bedeutungsvolleren Verfahren durch einen nicht völlig gefeit. Auch er kann eines Tages in ein Staatsanwalt oder den Ermittlungsrichter, sonst Strafverfahren z. B. wegen Verstoßes gegen durch die Polizei. Bei allen diesen Verhandlungen wirtschafts- oder steuerrechtliche Strafbestimmun- darf die Freiheit der Willensentschließung und der gen, gegen Unfallverhütungsvorschriften oder als Willensbestätigung des Beschuldigten nicht durch Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall wegen fahr- körperlichen Eingriff oder Mißhandlung, aber auch lässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung nicht durch Ermüdung (durch allzu lange Ausdeh- verwickelt werden und muß sich dann vor Gericht nung der Vernehmung) beeinträchtigt werden. Der verantworten. Wenn sich der Betroffene in einem Beschuldigte kann demnach nicht gezwungen wer- solchen Falle auch regelmäßig der Hilfe eines den, überhaupt Angaben zu machen. Eine Aussa- sachkundigen Anwalts bedienen wird, so ist es für geverweigerung wird aber in den meisten Fällen ihn doch von großem Vorteil, wenigstens in groben unzweckmäßig sein, weil dadurch der Eindruck Zügen selbst über den Gang des Strafverfahrens entstehen könnte, der Geschäftsinhaber fühle sich und die damit zusammenhängenden Fragen sowie zwar schuldig, wolle aber die Ermittlungen er- über seine Rechte und Pflichten als Beschuldigter schweren. 218V mu Zeugen und Sachverständige Von der Namhaftmachung der Angehörigen als Zeugen wird oft in der Annahme abgesehen, daß ihren Aussagen doch kein Glaube geschenkt wür- de. Diese Annahme wäre irrig. Auch Angehörige sind, wenn sie von ihrem Zeugenverweigerungs- recht keinen Gebrauch machen, vollwertige Zeu- gen und müssen vereidigt werden, wenn das Gericht nicht den Eindruck gewinnt, daß sie sich wegen ihrer Verwandtschaft mit dem Beschuldig- ten nicht an die Wahrheit gehalten haben. Desglei- chen können Personen, die an der zur Anklage stehenden Tat irgendwie beteiligt sind - sofern sie nicht selbst Mitbeschuldigte sind -, als Zeugen benannt werden. Sie haben kein allgemeines Aus- sageverweigerungsrecht, können aber auf Fragen, bei deren Beantwortung sie sich selbst belasten müßten, die Antwort ablehnen. Ihre Verteidigung ist allerdings nicht zulässig. Gewöhnlich wird angenommen, mit der Vereidi- informiert zu sein. Nicht immer steht der Anwalt Dagegen wird es sich, insbesondere unter ländli- gung eines Zeugen stehe die Glaubwürdigkeit sei- seinem Mandanten sofort zur Verfügung. An unge- chen und kleinstädtischen Verhältnissen, nur dem ner Aussage für das Gericht fest. Das trifft in dieser schicktem, auf Unkenntnis beruhendem Prozeß- Staatsanwalt selbst oder dem Ermittlungsrichter, nung ist das Gericht gehalten, grundsätzlich jeden Allgemeinheit nicht zu. Nach der Strafprozeßord- verhalten ist aber, wie die Erfahrung zur Genüge nicht aber der Polizei Rede und Antwort zu stehen, Zeugen zu vereidigen, wenn nicht ganz bestimmte, beweist, schon so manche erfolgversprechende da auf diese Weise ein Bekanntwerden der Be- im Gesetz abschließend aufgezählte Ausnahmetat- Verteidigung gescheitert. Von dem Ausgang des schuldigungen in weiteren Bevölkerungskreisen bestände gegeben sind. Es braucht aber im Rah- Strafverfahrens kann aber für den Inhaber eines noch am ehesten vermieden werden kann. men seiner >>freien Beweiswürdigung« der Aussage gewerblichen Unternehmens in beruflicher und sonstiger Beziehung sehr viel abhängen. Im fol- Im Ermittlungsverfahren hat der Beschuldigte noch eines Zeugen trotz Vereidigung keinen Glauben zu genden sollen keine materialrechtlichen, sondern nicht das Recht, das Ergebnis der einzelnen Er- schenken und kann der uneidlichen Aussage eines ausschließlich strafprozessuale Fragen kurz erör- mittlungen zu erfahren, auch darf sein Verteidiger anderen Zeugen den Vorzug geben . In jedem Straf- tert werden, deren Kenntnis für jeden Beschuldig- regelmäßig noch keine Akteneinsicht nehmen. Die prozeß kommt den etwa vom Gericht zugezogenen neplls Verteidigungsmöglichkeiten des Beschuldigten in Sachverständigen eine wesentliche, oft prozeßent- ten zweckmäßig erscheint. mea neter diesem Stadium des Verfahrens sind also sehr be- scheidende Bedeutung zu. Das Gericht wird den zus doin Ermittlungsverfahren den schränkt, was oft als ein Mangel unseres Strafpro- übereinstimmenden Gutachten mehrerer Sachver- Nach dem Bekanntwerden von Umständen, die auf zeẞrechtes empfunden wird. onsay ständiger regelmäßig folgen. Ergeben sich jedoch das Vorliegen einer strafbahren Handlung schlie- Eine Verhaftung des Beschuldigten wird, wenn le- Widersprüche und abweichende Anschauungen, Ben lassen, leitet die Staatsanwaltschaft gegen diglich ein Vergehen in Frage steht, kaum vorkom- so kann es zur Anhörung eines Obergutachters den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren ein. men, es sei denn, der Beschuldigte hätte Maßnah- Sie kann zu diesem Zweck Ermittlungen jeder Art men getroffen, um sich dem Strafverfahren zu ent- entweder selbst vornehmen oder durch die Polizei, ziehen oder um die Ermittlung der Wahrheit zu er- die den Weisungen der Staatsanwaltschaft unter- schweren (Flucht- oder Verdunkelungsgefahr). Bei worfen ist, vornehmen lassen. Zur Vornahme ein- Festnahme steht dem Beschuldigten das Recht zu, zelner Verrichtungen, beispielsweise zur Verneh- sofort eine Person seines Vertrauens - in der Re- mung des Beschuldigten, kann sich die Staatsan- gel seinen Anwalt oder seine Angehörigen - zu waltschaft auch des Ermittlungsrichters beim zu- ständigen Amtsgericht bedienen..ce tus impol verständigen oder verständigen zu lassen. Verteidigerwahl dosn Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, auch die den Beschuldigten entlastenden Umstän- Ein guter Verteidiger kann den Gang eines Straf- de von Amts wegen zu ermitteln. Ob und inwieweit verfahrens entscheidend beeinflussen; der Be- sie dieser Pflicht genügen kann, hängt zum we- schuldigte wird also seine Wahl sehr sorgfältig zu sentlichen Teil von der Initiative des Beschuldigten treffen haben. Es empfiehlt sich, den Verteidiger in selbst ab. Er wird daher zweckmäßigerweise schon einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens in diesem Stadium des Verfahrens alle Entla- zu bestellen, nicht erst unmittelbar vor der Haupt- stungsmöglichkeiten geltend machen, also Zeugen verhandlung. Nur so ist eine gewissenhafte Vorbe- und Sachverständige benennen, Urkunden vorle- reitung der Verteidigung und die rechtzeitige gen u. ä. Glaubt er, daß die Staatsanwaltschaft ih- Einbringung von Anträgen gewährleistet. Als Ver- rer Aufklärungspflicht in dieser Richtung nicht teidiger kann jeder in der Bundesrepublik zugelas- genüge, und bleiben Vorstellungen hiergegen er- sene Rechtsanwalt sowie jeder an einer deutschen folglos, so kann sich der Beschuldigte im Wege der Hochschule tätige Rechtslehrer gewählt werden. Dienstaufsichtsbeschwerde an die der Staatsan- Andere als diese Personen bedürfen, um als Ver- waltschaft vorgesetzte Behörde, den General- teidiger auftreten zu können, der Zustimmung des staatsanwalt beim zuständigen Oberlandesgericht, Gerichts. Mehrere Beschuldigte können einen ge- wenden. Regelmäßig wird der Beschuldigte bereits meinsamen Verteidiger bestellen, wenn nicht eine im Ermittlungsverfahren zu den gegen ihn erhobe- Interessenkollision vorliegt. kommen. Daß einem Gutachten um so größere Bedeutung zukommt, je größer die dahinterstehende Autorität des Sachverständigen ist, versteht sich von selbst. Jeder Beschuldigte wird sich daher bemühen, Per- sönlichkeiten, die auf ihrem Fachgebiet einen her- vorragenden Ruf genießen, als Sachverständige zu benennen, und er wird dem gegenüber Kosten- erwägungen zurückstellen. um el nemm Hauptverfahren Hat das Ermittlungsverfahren einen genügenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben, so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage, und zwar in Fällen geringerer Bedeutung zum Einzelrichter des Amtsgerichts, in schwereren Fällen zum Schöffen- gericht oder zur Strafkammer, in schweren Fällen zum Schöffengericht oder zur Strafkammer des Landgerichts. Das Gericht ist in jedem Falle ver- pflichtet, von sich aus zu prüfen, ob ein hinreichen- der Tatverdacht besteht, und nur dann darf das Hauptverfahren eröffnet und Hauptverhandlungs- termin anberaumt werden. In Bagatellverfahren, insbesondere bei kleinen Verkehrsverstößen, kann die Staatsanwaltschaft statt Anklage zu erheben beim Gericht den Erlaß eines Strafbefehls beantra- gen. Wird dieser in der beantragten Form erlassen,