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so kann der Beschuldigte binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erheben, was zur Folge hat, daß ein Hauptverhandlungstermin anberaumt wird. In vielen Fällen wird der Beschuldigte es bei dem Strafbefehl bewenden lassen, einmal um eine öffentliche Verhandlung zu vermeiden, zum ande- ren, weil ihn bei Durchführung der Hauptverhand- lung und Verurteilung eine erhöhte Kostenlast trifft. Nebenklage Die Strafprozeßordnung sieht mehrere Möglichkei- ten vor, um auch die durch eine Straftat betroffene Person am Verfahren zu beteiligen. Einem Offizial- verfahren, das von der Staatsanwaltschaft betrie- ben wird, können bestimmte Personen (z. B. der durch einen Verkehrsunfall an seiner Gesundheit Geschädigte) als Nebenkläger beitreten. Sie kön- nen dann unabhängig von der Strafverfolgungsbe- hörde selbst auf den Gang des Hauptverfahrens Der Komet Steuertermine März 10. 3. (15. 3.) Lohnsteuer mit Kirchensteuer; Einkommensteuer mit Kirchensteuer; Körperschaftssteuer; Umsatzsteuer. Säumniszuschläge dürfen laut »Der Steuerzahler<< erst dann erhoben werden, wenn die Zahlungsfrist um mehr als fünf Tage überzogen wird (§ 240 Ab- satz 3 der Abgabenordnung). Das eingeklammerte Datum bezeichnet den letzten Tag der Schonfrist für den Eingang der Zahlung. Bei verspäteter Ab- gabe der Steueranmeldung kann das Finanzamt ei- nen Verspätungszuschlag festsetzen (§ 152 der Abgabenordnung). Bei einer Verspätung bis zu fünf Tagen sieht die Finanzverwaltung davon ab. einwirken und Zeugen und Sachverständige be- Messen + Ausstellungen nennen. Im Falle einer Verurteilung des Beschul- digten treffen ihn neben den Verfahrenskosten auch die mitunter beträchtlichen - Kosten der Nebenklage. Privatklage Lehnt die Staatsanwaltschaft mangels eines öffent- lichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen ab, so kann der Verletzte bei bestimmten Delikten den Weg der Privatklage beschreiten. In diesem Verfahren hat er dann eine der Rolle des öffentli- chen Anklägers ähnliche Stellung. Als Privatklagedelikte kommen insbesondere die folgenden Vergehen in Betracht: Hausfriedens- bruch, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Verletzung fremder Geheimnisse, ferner alle nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb strafbaren Vergehen, z. B. wissentlich unwahre und irreführende öffentliche Werbung, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Bestechung von Ange- stellten u. a. Alle diese Vergehen können vom Ver- letzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorherigen Anrufung der Staats- anwaltschaft bedarf. Home Entschädigung des Verletzten Der Verletzte oder sein Erbe kann, auch wenn er am Strafverfahren selbst nicht beteiligt ist, einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtli- chen Entschädigungsanspruch, der noch nicht ge- richtlich anhängig ist, im Strafverfahren unmittel- bar geltend machen. Das geschieht jedoch nur in einfach gelagerten Fällen und auch da recht sel- ten. Zumeist wird der Schadenersatzanspruch ge- gen den Beschuldigten in einem gesonderten Zivil- prozeß geltend gemacht. Der Zivilrichter ist hierbei an das Ergebnis des Strafverfahrens nicht gebun- den. (Dr. H.) Änderungen vorbehalten - DORTMUND Eintrittskarten für die »Gahofa '93«<, Fachschau für das Gaststätten- und Hotelge- werbe NRW, vom 26. bis 29. 4. 1993 in den Dort- munder Westfalenhallen, können erstmals landes- bzw. bundesweit in über 3000 Reisebüros und Vor- verkaufsstellen erworben werden. Im örtlichen Rei- sebüro besteht gleichzeitig die Möglichkeit, Bahn- reise oder Flug und Übernachtung zu buchen. >>Interschau<<-Interesse ist groß Der KOMET-Ausgabe vom 30. Januar war ein Prospekt der Hamburg Messe und Congress GmbH zur >>Interschau '94« vom 20. bis 23. Ja- nuar nächsten Jahres in Hamburg beigelegt. »Diese Werbemaßnahme hat unsere Erwar- tungen erheblich übertroffen«, freuen sich Walter Rosin und Rosemarie Glass von der Objektleitung KV 4 über das große Interesse der KOMET-Leser. Nachdem bereits am Tag nach dem Versand erste Fax-Antworten ein- gingen, wurde während des folgenden Wo- chenendes das Faxgerät im Büro der Messe- gesellschaft-wie das Foto zeigt unter ei- nem Berg von Papierrollen begraben. Und das Interesse hält auch weiter an: »Täglich gehen weitere Antworten per Fax oder per Post ein.<< (red.) Autobahn-Numerierung ADAC: Neue Karten müssen überarbeitet werden Nr. 4699/28. 2. 1993 Höhere Auskunftsgebühren Behörden und Institutionen der öffentlichen Hand lassen sich ihre Dienstleistungen von der Wirt- schaft immer besser bezahlen. Das ist das Ergeb- nis einer Umfrage des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), Hamburg, bei sei- nen mehr als 500 Mitgliedsunternehmen. So ver- langen mittlerweile schon 49 der rund 1300 Einwohnermeldeämter für eine Adressenermitt- lung Auskunftsgebühren von mehr als sieben DM. Üblich sind für diese Dienstleistung, die überwie- gend Inkasso-Unternehmen in Anspruch nehmen, in der Regel Beträge um fünf Mark. Auffällig ist, daß großstädtische Verwaltungen, die sonst zu ei- ner eher preistreibenden Gebührenpolitik neigen, sich in diesem Fall äußerst zurückhaltend geben. Besonders kostenintensiv hingegen sind diese Auskünfte überwiegend bei Einwohnermeldeäm- tern ländlicher oder kleinstädtischer Strukturen südlich der Main-Linie. Dort berechnen immer mehr Gemeinden zehn DM für eine Abfrage. Abso- luter Spitzenreiter bei den Gebührensätzen ist al- lerdings die Großgemeinde Kalletal in Westfalen- Lippe, die 20 Mark pro Vorgang in Rechnung stellt. (me) men Geld im Einschreibebrief Post haftet nicht Die Schadenersatzforderungseingabe für einen in einem Einschreibebrief verlorengegangenen 100- DM-Schein von der Bundespost fand im Petitions- ausschuß des Bundestages keine mehrheitliche Unterstützung. Die Frau hatte den Betrag an ihre Tochter geschickt, nachdem eine Schalterbeamtin ihr mitgeteilt hatte, daß bei einer Frankierung mit 6 DM die Versendung der Banknote in einem Brief möglich sei. Der Brief sei aber ohne das eingelegte Geld beim Empfänger eingegangen. Die Bundes- regierung hat in einer Stellungnahme zu der Einga- be mitgeteilt, daß für die Frau kein Rechtsanspruch auf Ersatz des Verlustes bestehe. Es sei nicht kon- kret ermittelbar, ob eine entsprechende Auskunft erteilt worden ist. Das Schalterpersonal wisse im allgemeinen, daß sich Einschreibe-Sendungen nicht zum Versand von Bargeld eigneten. Dem- nach habe auch eine solche Empfehlung nicht aus- gesprochen werden können. Die Post hafte nach den geltenden Vorschriften nur für Schäden, die durch die Erteilung falscher schriftlicher Auskünfte im Postdienst entstünden. (hw) Mehr Fisch, weniger Eier Die Deutschen in den alten Bundesländern essen immer mehr Fisch, Käse und Geflügel und immer weniger Eier und Fleisch. Im letzten Jahr ging der Fleischverbrauch im Vergleich zu 1991 um 1,5 Ki- logramm auf 95,8 Kilogramm pro Kopf zurück. Da- von wurden nach Abzug von Knochen, Tierfut- Kaum daß sie richtig in Gang gekommen ist, muß bereits wieder überarbeitet werden.ter, industrieller Verwertung und Verlusten - aller- die im letzten Jahr begonnene Numerierung der Die Numerierung der Knotenpunkte beginnt jeweils dings nur 63,1 Kilogramm verzehrt. Zurückgegan- bundesdeutschen Autobahn-Knotenpunkte teilwei- im Norden beziehungsweise in Westen, so daß die gen ist der Anteil von Rindfleisch von 20,1 auf 18,7 se schon wieder geändert werden. Nach einer In- Nummern nach Süden beziehungsweise Osten an- Kilogramm und von Innereien von 5,4 auf 5,22 Kilo- formation des ADAC enthält die überarbeitete Liste steigen. Dabei erhält jede Autobahn ihre eigene gramm. Am beliebtesten ist nach wie vor Schwei- mit den Nummern der Knotenpunkte im Gegensatz durchlaufende Serie von Knoten-Nummern. So nefleisch, von dem 1992 insgesamt 56,1 Kilogramm zur ersten Version nur noch diejenigen Ausfahrten, geht beispielsweise auf der A 9 Berlin - München verbraucht und 39,6 Kilogramm verzehrt wurden. Kreuze und Dreiecke, die bereits bestehen oder die Nummernfolge von 1 für das Autobahndreieck Das geht aus dem Ernährungsbericht 1992 hervor. zumindest in Bau oder definitiv geplant sind. Ur- Potsdam bis 76 für die Ausfahrt München-Schwa- Der Gemüse- und Obstverbrauch dagegen nahm sprünglich waren jene Autobahnen berücksichtigt, bing. In der Gegenrichtung beginnt die Numerie- weiter zu, und auch bei Frischmilcherzeugnissen die langfristig zwar geplant sind, deren Bau aber rung bei 76 in München und endet mit 1 am Berli- und Getreideprodukten ist noch eine leichte Auf- noch lange nicht beschlossen ist. ner Ring. wärtstendenz auszumachen. Zucker- und Fettver Erhebliche Folgen hat die Überarbeitung der Kno- Die Nummern der Ausfahrten stehen auf der 1000- brauch blieben dagegen fast unverändert. Die tenpunkt-Numerierung für Verlage von Straßenkar- Meter-Ankündigung, die der Kreuze und Dreiecke Bürger in den neuen Bundesländern passen sich ten. Weil die Knotennummern zur Erleichterung auf der 2000-Meter-Tafel. Die Ausfahrt- Nummer laut dem Ernährungsbericht seit 1990 beschleunigt der Orientierung in die Straßenkarten mit aufge- wird zudem auf der 300-Meter-Bake nochmals wie- den Ernährungstrends in den alten Ländern an. nommen werden, müssen jetzt auch neue Karten derholt. (vh)