Der Komet 4699 – Seite 8

8 Der Komet Vorläufige Tagesordnung und Rahmenprogramm der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes am 7. und 8. März 1993 in Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie recht herzlich ein zur 141. Hauptvorstandssitzung des DSB eded Nr. 4699 / 28. 2. 1993 gungsbehörden für Ausnahmen vom arbeitsfrei. en Sonntag kann der Schausteller nicht leben: Schausteller dürfen mit der Vielzahl der Anträge nicht überfordert werden. Andererseits könnten viele Gemeinden im Rahmen von Antragsverfah- ren abschlägig bescheiden. Da der Schausteller aber für das ganze Jahr im Ma obeer Sonntag/Montag, den 7./8. März 1993, erollide voraus Plätze planen muß, müßte er für das ganze im Europäischen Parlament in Brüssel (Belgien) Jahr Anträge im voraus abgeben. Da er zudem Rue Belliard 97-113, Belliard-Gebäude, Saal BEL 52 Sonntag, 7. März 1993 Anreise 14.00 Uhr: Stadtrundfahrt Brüssel 19.00 Uhr: Bierabend (angefragt). Genaue Mitteilung erhalten Sie in Ihrem Hotel Montag, 8. März 1993 9.30 Uhr: Ausgabe der Stimmzettel und Stimmkarten im Europaparlament (Belliard-Gebäude, Saal BEL 52) 10.00 Uhr: Beginn der HV-Sitzung Empfang durch Herrn Hans Peters, Vizepräsident des Europaparlaments 10.15 Uhr: Grußwort von Detlev Samland, Generalberichterstatter für den EG-Haushalt 10.35 Uhr: Vortrag von Dr. Heinrich Graf von Moltke, Generaldirektor Generaldirektion 23: »Der Binnenmarkt für Handel u. Dienstleistungen<< 11.05 Uhr: Vortrag Dipl.-Ing. Peter Leutenstorfer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 1 der Normenkontrollkommission CEN TC 152: >>Euro-Norm Fliegende Bauten«< CelA nicht weiß, welche und wieviele Arbeitskräfte er zu welchem Zeitpunkt einsetzen muß (kann), ist ein solches Antragsverfahren abgesehen von der bü rokratischen und zeitlichen Erschwernis nicht prak- tikabel. Aufgrund der aufgezeichneten Unmöglichkeiten 12.05 Uhr: Mittagessen im Casino auf Einladung fordern wir die strikte Beibehaltung der bisheri von Herrn Detlev Samland MdEP gen Regelungen in der Gewerbeordnung, den Schutzgesetzen und dem Arbeitsrecht. Nicht ohne Grund überließ die AZO die Rege. 17.00 Uhr: Ende der HV-Sitzung ierung lung für Sonntage und Schausteller der Gewo Abends: Empfang bei der Regionalregierung Brüssel ist in Vorbereitung. Der Transfer von und zu den Hotels wird vom Ver- und dem Länderrecht. Ansonsten würden die Ver- band Essen per Bus organisiert. - Änderungen beim anstaltungen wie Kirmessen, Volksfeste etc. un- Ablauf des ersten Teils der Sitzung sind vorbehalten. durchführbar. Schon heute ist das Arbeitnehmer- Bitte führen Sie unbedingt Ihren Personalaus- problem in der Schaustellerei das größte, da weder weis, Identitätskarte bzw. gültigen Reisepaß deutsche Arbeitskräfte für die Schausteller greifbar mit, da Sie ansonsten aus Sicherheitsgründen sind, noch Asylanten bei ständig wechselnden Ar das Europaparlament zur HV-Sitzung nicht be- beitsstellen im Schaustellergewerbe nach Rechts lage tätig werden dürfen. treten dürfen! >>interschau '94« wieder in Hamburg Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparks vom 20. bis 23. Januar 1994 Die ersten Anmeldungen sind dafür die »>inter- schau '94<< in Hamburg! »Tradition und Fortschritt<< lautet das Motto dieser internationalen Fachmesse für Schausteller und Freizeitparks, die vom 20. bis 23. Januar 1994 auf dem Hamburger Messegelän- de stattfindet. Auf der »interschau '94« werden Fahrgeschäfte, Einrichtungen für Freizeitparks, Beleuchtungsanlagen, Jahrmarkts- und Volksfest- artikel, Mandelbrennmaschinen, Fahrzeuge wie Kassen- oder Verkaufswagen aller Art sowie Ga- stronomiebedarf, Grillgeräte und vielerlei Zucker- und Schmalzbackwaren gezeigt. Interschau'94 Hamburg Fortschritt Harry Nülken (links) und Paul Busse freuen sich auf ei- nen erfolgreichen Verlauf von Delegiertentag und »>in- terschau<< 1994. ken: »Bereits auf Norderney haben viele Kollegen ihre Zimmer für Hamburg reserviert. Nutzen Sie unsere Sonderkonditionen!<< Parallel zur »>interschau<< wird die 45. Delegiertenta- gung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. im Congreß-Centrum Hamburg (CCH) durchgeführt. CCH-Geschäftsführer Paul Busse sieht dem Messe-Ereignis optimistisch entgegen: »Hamburg mit seinem traditionsreichen DOM ist für Schau- steller ein hervorragender Standort und bietet ex- zellente Voraussetzungen für Kongreß und Mes- se.« Der Schaustellerverband Hamburg von 1884 Für eine bequeme Art der Zimmerbestellung hat e. V., ausrichtender Verband, lädt alle Kolleginnen der Schaustellerverband Hamburg in Zusammenar- und Kollegen, Hersteller, Interessenten, Volksfest- beit mit der Hamburg Messe und Congreẞ GmbH ge- freunde herzlichst zu Tagung, Messe und reprä- sorgt: Fordern Sie noch heute Ihre Reservierungs- sentativem Rahmenprogramm ein. Harry Nülken, karte an bei CCH Kongreß-Organisation »>inter- 1. Vorsitzender des Hamburger Schaustellerver- schau '94«<, Frau Vortisch, Jungiusstr. 13, 2000 Ham- bandes, rät zu möglichst früher Hotelbuchung. Nül- burg 36, Tel. 040/35690, Fax 040/692180. Erneuter Vorstoß zum Arbeitszeitgesetz Deshalb setzt sich der DSB dafür ein, daß die AZG- Regelung für Schausteller nicht wie im § 8 Abs. 1 des Entwurfes vorgesehen, beschlossen wird! Volksfeste, Kirmessen und der Schausteller- stand, der sowieso ein hohes Risiko und eine große Kostenlawine sowie eine Unmenge von Antragsverfahren zu bewältigen hat, müssen vor der Existenzbedrohung bewahrt werden! Als Lösung des gesetzlichen Problems hat der DSB eine Ergänzung zu § 8, Satz 1, vorgeschla gen. Denn die Bestimmung des § 8 erlaubt zwar in einem gewissen Rahmen auch Ausnahmen von § 7, Abs. 4, Satz 1, beschränkt dies jedoch nur ge mäß Satz 1 auf Tarifverträge oder Betriebs- sowie Dienstvereinbarungen. Im Schaustellergewerbe existieren jedoch weder Tarifverträge noch sind uns Betriebsvereinbarungen bekannt. Die überwie gende Zahl der Schausteller betreibt kleinere oder mittlere Betriebe. Die Arbeitsverhältnisse werden ausschließlich in Form einzelner ausgehandelter, individueller Arbeitsverträge geschlossen. Nach der gegenwärtigen Fassung des § 8 Satz 1 sind die darin enthaltenen Ausnahmebestimmun- gen nicht in einzelnen Arbeitsverträgen regelbar, sondern lediglich in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Die Flexibilität und Möglich- keit individueller Arbeitszeitgestaltung ist insbe sondere im Schaustellergewerbe aufgrund der dort herrschenden Bedingungen von existentieller Be deutung. Die Erweiterung des § 8 Absatz 1 würde keinen Extratatbestand nur für die Schausteller schaf fen, sondern im Gegenteil diese den Bereichen gleichstellen, in denen Tarifverträge oder Be- triebsvereinbarungen existieren. Aus den vorgenannten Gründen beantragen wir, § 8, Satz 1, wie folgt zu ergänzen: »In einem Tarif- vertrag oder einer Betriebs- sowie Dienstvereinba Bisher waren immer nach § 105 i der Gewerbeord- rung, wenn ein Tarifvertrag dies zuläßt oder Ar nung sowie über das Mutterschutz- und Jugendar- beitszeitfragen im Tarifvertrag nicht geregelt wer beitsschutzgesetz und sämtliche Länderregelun- den sowie bei Unternehmen im Sinne des § 7 gen Schausteller sowie Belustigung von Sonntags- Abs. 2 Ziffer 9 und den übrigen Schaustellerbe arbeitsverbot ausgenommen. Der Gesetzgeber hat trieben durch Einzelvereinbarung mit dem Ar- dies mit gutem Grund getan: Eine Arbeit der beitnehmer kann zugelassen werden: . . . (DSB-Pressedienst) Noch einmal hat sich der DSB jetzt an das Bundes- der Geschäfte als auch den Auf- und Abbau. arbeitsministerium gewandt mit der Bitte, das im neuen Arbeitszeitgesetz vorgesehene Sonntagsar- beitsverbot in der Form nicht zu festzulegen bzw. zu ergänzen. § 8 Abs. 1 sieht vor, daß von je vier Sonntagen für Arbeitnehmer einer frei sein soll. Es ist aber unmöglich für Schausteller, am tradi- tionell arbeitsintensivsten Tag, dem Sonntag, Schausteller ist ansonsten nicht möglich, da auf einen Arbeitnehmer verzichten zu müssen. sich diese auf wenige Sonntage in der Saison Egal wieviele Sonntage im Jahr nach dem Entwurf beschränkt und die Umsatzeinbußen sonst zu davon für Schausteller im neuen Gesetz ausge- groß sind. nommen werden. Das betrifft sowohl den Betrieb Mit einem Antragsverfahren bei den Genehmi- Sind Sie schon Mitglied im DSB?