Der Komet 4708 – Seite 8

8 1998 Der Komet Nr. 4708/30. 5. 1993 eb Wes 19b he web eb 911X od git lemus apnulbos BSM w heb nehelain nepsidoierisb ob tim sno nslqties (vormals HAGD) bris nepaull eb meje dola eliv SM neb 12 Größter Spitzenverband don der Schausteller si und Marktkaufleute doobs dois aum mebašlzebo Mitglied ale adiewapelletus der Europäischen Union erbil8shenu nie bnu des Reisegewerbes -nt nebait nebeiw jane peilla (U.E.C.A.) Bundesverband deutscher Schausteller und Marktkaufleute pelong by ne Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Die Schlagzeile: . Soeben erfahren wir aus dem Bundeskanzleramt, daß der Pfingstmontag zur Finanzie- rung der Pflegeversicherung vom Tisch ist. Damit sind die Bemühungen des BSM, seit der Bundesverbandstagung mit dem Bundes- minister im Kanzleramt, Friedrich Bohl, und danach, von Erfolg gekrönt. Wir freuen uns mit allen Schaustellern und Marktkaufleuten Deutschlands. Chre Subsidiarität Ein Zauberwort aus Brüssel Von Dr. Heinz Schullze Seit einiger Zeit geistert das Zauberwort »Subsidia- rität<< durch die Presse. Ganz offenbar soll es nach dem Willen der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ten dazu beitragen, die Bürgerverdrossenheit am künftigen Europa der Maastrichter Verträge zu be- seitigen. Die betroffenen Staatsangehörigen sollen davon überzeugt werden, daß man in Brüssel künf- tig nur noch das regeln wird, was >>unbedingt<< zen- tral geregelt werden muß, daß man darüber hinaus um eine Verbesserung der Transparenz bemüht ist und daß man zu einer Vereinfachung des bereits beschlossenen Gemeinschaftsrechts sowie einer Verbesserung des Zugangs zu diesem Recht für die beteiligten Bevölkerungskreise gelangen will. Man könnte sich dabei fragen: Was geht uns Walter Weitmann, Präsident sem Gebiet durchforstet und ggf. aufgehoben oder nicht weiter verfolgt werden. Es sollte sich daher lohnen, den durch die Subsidiarität aufgeworfenen Fragen einmal nachzugehen. Grundlage Grundlage der aktuellen Diskussion über das Subsidiaritätsprinzip ist ein Artikel 3 b), der durch den noch nicht in Kraft getretenen Maastrichter Vertrag in den EG-Vertrag eingefügt werden soll, der aber heute schon als Richtlinie beachtet wird. Dieser Artikel lautet wie folgt: >>Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnis- se und gesetzen Ziele tätig. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritäts- prinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene er- reicht werden können. Die Maßnahmen der Ge- meinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.<< - Der Text enthält drei Hauptelemente: eine strikte Grenze für das Tätigwerden der Gemeinschaft; eine Regel zur Beantwortung der Frage: »Soll die Gemeinschaft tätig werden?« Dies gilt für Bereiche, die nicht in die ausschließliche Zu- ständigkeit der Gemeinschaft fallen; eine Regel zur Beantwortung der Frage: »In welchem Maße und auf welche Weise soll die Gemeinschaft tätig werden?« Dies gilt unab- hängig davon, ob die Maßnahme unter die aus- schließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt oder nicht. Um das Subsidiaritätsprinzip schon im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Artikel 3 b) mit konkretem Inhalt zu erfüllen, hat die Kommission nach einer Sondertagung des Europäischen Rats in Birming- ham am 16. 10. 1992 eine Überprüfung der bishe- rigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorge- nommen. Außerdem hat die Kommission ihr eige- nes Arbeitsprogramm sowie die dem Parlament und dem Rat vorliegenden Entwürfe einer kriti- schen Würdigung unterzogen. Überprüfung durch die Kommission Dabei ist die Kommission zu der Schlußfolge- Schausteller und Marktkaufleute das Ganze an? Muß wirklich alles in Brüssel geregelt werden? Weit mehr als man auf den ersten Blick hin anneh- men möchte. So ist zunächst einmal das Zauber- Am 23. 2. 1993 hat das Bundesministerium für Gang zu bringen. Seitens des BSM darf ich Ihnen mitteilen, daß an wort der »Subsidiarität«< der Entwurf der Kommis- Raumordnung , Bauwesen und Städtebau dem sion einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- BSM mitgeteilt, daß die zuständigen Dienste der einem solchen Schritt kein Interesse besteht. Nach vorschriften der Mitgliedstaaten für temporäre Kon- EG-Kommission dem Ministerium mitgeteilt haben, dem Standpunkt der Kommission (van Gheluwe), struktionen spezieller Vergnügungsparks sowie für daß der Richtlinienentwurf »Fliegende Bauten« auf- der unseres Wissens von Ihrem Hause geteilt wird, Vergnügungseinrichtungen für Kinder (Richtlinie gegeben worden sei. Daher hat das Ministerium gilt in Deutschland zur Zeit der Grundsatz, daß alle Fliegende Bauten) zum Opfer gefallen. Die Arbei- die nationale begleitende Arbeitsgruppe »Fliegen- Fahrgeschäfte deutscher Beschicker und nicht- ten an dieser Richtlinie, an der auch der BSM teil- de Bauten« aufgegeben worden sei . Dahier hat das deutscher Beschicker (aus EG- oder Nicht-EG- genommen hat, waren bereits weit fortgeschritten. Ministerium die nationale begleitende Arbeitsgrup- Ländern) nur dann in Deutschland spielen dürfen, wenn sie voll den deutschen Bestimmungen, also (Wir hatten darüber bereits in der KOMET-Ausgabe pe »Fliegende Bauten « aufgelöst. Im Anschluß daran hat der BSM am 27. 4. 93 fol- insbesondere im Hinblick auf TÜV-Abnahmeprü- vom 30. 6. 1991 auf Seite 17/18 berichtet.) Die Richtlinie sollte u. a. die technischen Mindestanfor- gendes Schreiben an das Bundesministerium für fungen und Gebrauchsabnahme entsprechen. An derungen an die Sicherheit der Schaustellerfahr- Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gerichtet: einer Änderung dieses Zustandes sind die von uns vertretenen Schausteller nicht interessiert. geschäfte festlegen, um ihnen dann ohne beson- dere Formalitäten grenzüberschreitendes Arbeiten zu ermöglichen. >>Betrifft: EG-Richtlinienvorhaben Fliegende Bauten Bezug: Sitzung in Ihrem Hause vom 15. 4. 1993 Sehr geehrter Herr Kiehne, Aber auch für die Marktkaufleute ist das Subsi- diaritätsprinzip nicht ohne Bedeutung, denn es in der o. a. Sitzung ist die Frage behandelt worden, wird dazu führen, daß zahlreiche lebensmittelrecht- ob von deutscher Seite versucht werden soll, die liche Bestimmungen und Vorhaben der EG auf die- Arbeiten für das o. a. Richtlinienvorhaben wieder in Wegen des sehr hohen deutschen Sicherheitsni- veaus dürften auch für deutsche Kollegen, die im Ausland arbeiten wollen, hinsichtlich der techni- schen Anforderungen an ihre Fahrgeschäfte keine Probleme bestehen. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Heinz Schullze<<