Der Komet 4731 – Seite 6

6 Der Komet EG-Führerscheine für 45 Mio. Autofahrer 880 Die Tage der »Pappe« oder des »Lappens«<, wie der praxis von mindestens 4000 Kilometern verfügen. Führerschein im Volksmund oft genannt wird, sind Einen Direkteinstieg für schwere Maschinen bei gezählt. Rund 45 Millionen Autofahrer in Deutsch- Motorradneulingen über 21 Jahren, wie ihn die EG- land werden voraussichtlich ab 1995 neue EG- Richtlinie vorsieht, wird es in Deutschland vermut- Führerscheine bekommen. Mit der Umstellung ist lich nicht geben. auch eine Änderung der Klasseneinteilung verbun- den. Der ADAC hat zusammengestellt, welches Papier man dann für welches Fahrzeug braucht: ●Klasse A: Sie gilt für Krafträder mit mehr als 50 Kubikzentimeter, die schneller als 50 km/h fahren können. Als Unterklasse ist für Leichtkrafträder bis 125 Kubikzentimeter die Klasse A 1 im Gespräch. Nach wie vor wird es in Deutschland für Motorrad- fahrer den Stufenführerschein geben. Fahranfän- ger dürfen zwei Jahre lang nur Modelle bis 25 kW/34 PS fahren. Danach können sie auf größere Maschinen umsteigen, wenn sie verbindlich erklä- ren, daß sie bereits über eine ausreichende Fahr- Kommentar Nichtraucherschutz Verbindliche Regelungen über das Nichtrau- chen im Betrieb gibt es bereits, z. B. wenn aus Sicherheitsgründen Rauchverbote erfor- derlich sind. Auch der Nichtraucherschutz ist längst für bestimmte Bereiche (z. B. Pausen- räume - § 32 Arbeitsstättenverordnung) no- miniert. Und was das Zusammenarbeiten von Rauchern und Nichtrauchern angeht, so ha- ben sich in den Betriebenfalls überhaupt erforderlich - vielfach Modelle entwickelt, die Konflikte zwischen beiden Gruppen ver- meiden bzw. lösen. Auf diese Weise auch auf der Grundlage von Betriebsvereinbarungen - wird den je- weiligen Verhältnissen vor Ort und den Inter- essen der Beschäftigten am besten entspro- chen. Gegenseitiges Verständnis von Rau- chern und Nichtrauchern hat schon zur weit- gehenden Lösung der Probleme geführt - so auch der DGB in einer Stellungnahme zur ak- tuellen Diskussion. Alles nicht genug, meinen einige Bonner Parlamentarier. Ein Nichtraucherschutz-Ge- setz soll zwangsweise Ordnung schaffen. Wenig Positives wäre daraus zu erwarten, im Gegenteil: Das scharfe Schwert des Geset- zes würde die Lösung von Konflikten eher er- schweren denn erleichtern, ja es würden Probleme geschaffen, wo heute überhaupt keine bestehen. Auch in einem Arbeitsraum, in dem nur eine Person arbeitet, darf diese nach dem Gesetzentwurf künftig nicht mehr rauchen. Ein Gesetz würde neben Unfrieden nur zusätzliche Kosten produzieren. So dürfte sich beispielsweise eine Kann-Vorschrift über die Schaffung von Raucherzonen (diese dür- fen flächenmäßig maximal 25 Prozent der deutsche Rauchverbotszonen betragen Gründlichkeit!) schnell zu einer generellen Forderung entwickeln. Dem DGB sind schon einige Zusatzforderungen eingefallen: Kündi- gungsschutz für Raucher sowie die Anerken- nung von Bronchitis und Lungenkrebs bei >>mehrjährigem starken Passivrauchen am Ar- beitsplatz als Berufskrankheit. wie si vev ― Die Überwachung des Rauchverbots an al- len Arbeitsplätzen soll nach dem Entwurf dem Arbeitgeber obliegen. Zur Festlegung einer Geldbuße wird er allerdings nicht ermächtigt. Dazu müßte er wohl eine Behörde in den Be- trieb bitten. So einfach und praxisnah läßt sich eine Materie eben nur gesetzlich regeln. Eugen Müller Nr. 4731/20. 1. 1994 Geldautomaten-Raub PIN oder Leben Das Bankgeschäft mit dem Geheimcode blüht und die damit verbundene Kriminalität auch. Der Be- trug am Geldautomaten hat aber ein neues, bruta- les Gesicht bekommen: Kriminelle zwingen Kar- teninhaber, ihre Geheimnummer preiszugeben. Statt Bargeld zu stehlen, heben sie selbst fremdes Geld ab. Und sie schrecken dabei nicht davor zu- rück, Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Klasse B: Diese Klasse entspricht dem jetzigen Pkw-Führerschein der Klasse 3. Während man da- mit allerdings bislang Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht steuern durfte, sollen Statistisch werden die Fälle von Raub in Verbin- es künftig nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen sein. Der ADAC setzt sich dafür ein, daß die bisherigen dung mit der Scheckkarte laut dem Fachblatt »à la Besitzer der alten Klasse 3 auch weiterhin Fahr- card<< noch als Straßenraub erfaßt, so wie Handta- chowe schenraub und Taschendiebstahl. Die Kripo Berlin zeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen. Klasse C: Mit dieser Fahrerlaubnis wird die alte beispielsweise erwägt jedoch eine gesonderte Er- Klasse 2 abgelöst. Man kann damit Lastkraftwagen fassung der »Delikte in Verbindung mit unbaren über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht Zahlungsmitteln«< für den Fall, daß diese Straftaten noito weiter zunehmen. Unter der Rubrik »Betrug mittels fahren. mobo lege unbarer Zahlungsmittel«< werden bereits Zahlen ge- sammelt. Im ersten Halbjahr 1992 zählte die Kripo Berlin 566 Fälle, im Vergleichszeitraum 1993 wa- ren es mit 688 bereits 21,2 Prozent mehr. Um De- likten am Geldautomaten vorzubeugen, empfehlen Experten die ohnehin selbstverständlichen Vor- Klasse D: Diesen Führerschein braucht, wer Busse mit mehr als 8 Sitzplätzen fahren möchte. ●Klasse E: Diese Klasse ist neu und besonders für die Lenker von Wohn- und Lastwagen wichtig. Die Führerscheine der Klasse B und C erlauben nämlich nur Anhänger bis 750 Kilo Gewicht. Soll ein schwererer Hänger gezogen werden, braucht sichtsmaßnahmen, die auch für eine Geldabhe- man zusätzlich den Eintrag E im Führerschein. Campingfans müssen aber nicht verzweifeln. Selbst wenn der Anhänger mehr als 750 kg auf die Waage bringt, dürfen Gespanne weiterhin mit der Klasse B gefahren werden, wenn das zulässige Gesamtgewicht von Zugfahrzeug und Anhänger 3,5 Tonnen nicht übersteigt und das zulässige Ge- samtgewicht des Anhängers nicht höher ist als das Leergewicht des Zugfahrzeugs. bung in der Bank gelten: Scheine nicht auf der Straße zählen und Börse am Körper tragen. Ergän- zend dazu gibt es den Rat, eine Vertrauensperson mitzunehmen: »Wenn man zu zweit ist, wird die Hemmschwelle beim Täger größer«. Abhebungen nach Einbruch der Dunkelheit sollte man nur täti- gen, wenn es unbedingt nötig ist. Aus Sicherheits- gründen stellt die Berliner Bank AG Geldautoma- ten nur noch in geschlossenen Räumen auf. Die in Die neuen Führerscheine gelten in der gesamten den USA gängige Praxis, grundsätzlich Videoka- Europäischen Union. Sie haben den Vorteil, daß meras an den Geldautomaten aufzustellen, haben sie bei einem Wohnortwechsel nicht mehr umge- die deutschen Banken bisher abgelehnt. Diese Me- schrieben werden müssen. Ein weiterer positiver thode wäre nur bei der Aufklärung, nicht aber bei Effekt des neuen Führerscheins und der Umtausch- der Verhütung von räuberischer Erpressung hilf- donub (wid) aktion: Die geschätzten drei Millionen gefälschter, reich, heißt es. manipulierter oder gestohlener Führerscheine, die bei uns kursieren, werden über Nacht wertlos. Das gleiche gilt für die rund zwei Millionen Zweitausfer- tigungen, mit denen sich besonders clevere Auto- fahrer auf ein eventuelles Fahrverbot vorbereitet haben. Die Fahrausbildung und der Führerscheinerwerb müssen nach Informationen des ADAC auch künf- tig im eigenen Land erfolgen. Wer seinen Führer- schein im Ausland machen will, muß dort mindestens für ein halbes Jahr, genauer gesagt 185 Tage lang, einen festen Wohnsitz nachweisen. Eine Briefkastenadresse genügt nicht. Ro Rote Karte für Halon Bereits Anfang 1992 wurden Halonfeuerlöscher und -Löschanlagen »aus dem Verkehr gezogen<<. Seitdem nämlich dürfen sie aus Umweltschutz- gründen nicht mehr hergestellt und verkauft wer- den. Halone haben einen beträchtlichen Anteil an der Zerstörung der Ozonschicht und sind zwei- bis zehnmal schädlicher als FCKW. Dem Verkaufsverbot folgt nun das Verwen- dungsgebot. Es besagt: Ab Ende 1993 dürfen Halon-Feuerlöscher und -Löschanlagen nicht mehr zum Löschen eines Brandes benutzt und nicht mehr für den Brandfall bereitgehalten werden. Sie müssen bis zu diesem Zeitpunkt abgebaut und ent- sorgt sein. Der Handel ist rechtlich zur Rücknahme der gebrauchten Löscher verpflichtet. Private Ver- braucher können auch bei der örtlichen Abfallbe- hörde nachfragen, ob man die Löscher dort eben- falls abgeben kann. Weit verbreitet sind Halone in Aufofeuerlö- schern. In der Industrie findet man Halonlöscher zum Beispiel in Laborräumen. Eine umweltverträg- liche Alternative zum Halonlöscher ist der altbe- (BGN) währte Pulverlöscher. Stichwort ubo gaivide aimonette Rabattgesetz mi Rabatte dürfen auf den allgemein verlangten Kaufpreis nur unter den einschränkenden Be- dingungen des Rabattgesetzes vom 25. No- vember 1933 (RabattG; BGBI. III 43-5-1) gewährt werden. Danach sind nur erlaubt: 1. Barzahlungsnachlaß (Skonto) bis zu 3 %. Dazu zählen beispielsweise auch Gutscheine oder Rabattmarken. 2. Mengenrabatt durch Zugabe zusätzlicher Waren oder Preisnachlaß, soweit der Rabatt den handelsüblichen Rahmen nicht über- steigt. 3. Sondernachlaß etwa an bestimmte Perso- nengruppen (z. B. Mitglieder einer bestimm- ten Genossenschaft) im handelsüblichen Rahmen. 4. Treuerabatt bei Markenartikeln.bas bisd Die auf Märkten kurz vor Beendigung der Veranstaltung üblichen Niedrigpreise bei leicht verderblichen Lebensmitteln werden nicht durch das Rabattgesetz eingeschränkt, da es sich hier nicht um einen Preisnachlaẞ i.S.d. Rabattgesetzes handelt, sondern um ei- ne kurzzeitige Verringerung des allgemeinen Kaufpreises (vgl. BGH, veröffentlicht in: WRP-Wettbewerb in Recht und Praxis-, 1976, 43, zu Preisherabsetzung bei Reisen). Bei Überschreitung des handelsüblichen Rah- mens könnte aber unter Umständen ein ver- botener unlauterer Wettbewerb vorliegen. (Aus »Das Recht der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes«<, KOMET-Verlag 1993, 59,75 DM zzgl. Versandspesen.)