Der Komet 4732 – Seite 10

10 nung folgten die Tätigkeitsbe- richte des Bundesvorsitzen- den, seiner Stellvertreter Ar- nold Jipp und Volker Weber sowie der Fachreferenten für Fahrgeschäfte Bernhard Vor- lop, für Ausspielung Willi Rüth, für Schießen Rolf Köhrer und Ralph-Peter Benda als Fach- referent für Imbiẞ. Der Komet Von den zahlreichen Tage- sordnungspunkten fand beson- deres Interesse die Beschäfti- gung ausländischer Saison- Aushilfskräfte aus osteuropäi- schen Staaten. Der Fachbe- reich begrüßt die vom BSM schon lange geforderte Aus- dehnung der Beschäftigungs- dauer auf neun Monate, weil bei der bisherigen Drei-Monats- Regelung die ausländischen Mitarbeiter schon wieder die Heimreise antreten müßten, nachdem sie kaum eingearbei- tet waren. Die Sitzungsteilnehmer sprachen sich nachbarten EG-Ländern noch durch bürokratische dafür aus, daß der BSM auf den beschleunigten Er- Hemmnisse behindert, wie die Beispiele Luxem- laß der entsprechenden Verordnung drängen sollte, burg und Straßburg zeigten . Dort sei ihre Arbeit damit die Berufsangehörigen rechtzeitig für die be- massiv behindert worden. vorstehende Saison die Arbeitserlaubnis beantra- gen können. Die Macher des Frauennachmittags: (vorne) Helga Strohmann, Annegret Sonnenberg, (Mitte) Karin Luxenhofer, Hilde Huhn, (hinten) K.-H. Stroh- mann, Marlis Löwenthal (stellv. Vorsitzende), Alfred Lohmann. Besonders die jüngeren Berufsangehörigen soll- Anton ten sich der nicht leichten Aufgabe unterziehen, Entschieden wandte sich der Fachbereich gegen sich in ihren Nachbarländern ein zweites Stand- die geplante Straßenbenutzungsgebühr, die über bein zu schaffen. Die Gefahr der Abschaffung des eine Vignette erhoben werden soll. Die damit auf Pfingstmontages, ständig steigende Gebühren we- das Schaustellergewerbe zukommenden Kosten gen der leeren Kassen der Gemeinden und die zu- lassen sich in der Kalkulation der Eintrittspreise nehmenden Bestrebungen nach Privatisierung der nicht mehr auffangen, die durch die überall stei- Volksfeste waren weitere Punkte, die Hans-Peter genden Aufwendungen immer mehr unter Druck Brecht als erfahrener Praktiker behandelte. Er- geraten ist. Die Hauptgeschäftsführung wurde be- gänzt wurden seine Ausführungen durch die Be- auftragt, mit Nachdruck bei Verkehrsminister Wiss- richte seines 1. Stellvertreters August Lämmerer mann und bei der EG-Kommission in Brüssel und der 2. Stellvertreterin Annette Leonhardt. In seinem Referat wandte sich Hauptgeschäfts- darauf hinzuwirken, daß Schaustellerfahrzeuge von jeglicher Straßenbenutzungsgebühr befreit führer Heinz Bachmann der Pflegeversicherung werden. Einhellige Zustimmung fanden die Bemü- zu. Er bezeichnete den »Entwurf eines Gesetzes hungen des BSM, beim Bundesfinanzministerium zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflege- die Ausdehnung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. bedürftigkeit«< mit seinen 32 Artikeln und 121 Para- 8 KraftStG auf selbstfahrende Wohn- und Packwa- graphen als weiteres Beispiel für die immer gen zu erreichen. Die Hauptgeschäftsführung wur- komplizierter werdenden Gesetze, die einen Wust de gebeten, deswegen auch die Länderfinanz- von Ausführungsbestimmunen nach sich ziehen ministerien einzuschalten, weil die vom BSM ange- würden. Der Gesetzentwurf enthalte keinerlei Hin- regte Erleichterung nur mit Zustimmung der Län- weis darauf, welche Feiertage gestrichen werden der möglich ist. anbenuttanute eit sollen. Die Entscheidung darüber liege bei den Ausführlich diskutiert wurde die Prüfung der Wa- Bundesländern. Dadurch bestehe die Gefahr, daß renspielgeräte durch die PTB. Der BSM soll des- in dem einen Land der Buß- und Bettag und in dem wegen beim Bundesministerium für Wirtschaft anderen ein anderer Feiertag gestrichen werde . vorstellig werden, damit die Aufstelldauer von Neu- Der BSM dürfe deshalb nicht in seinen Bemühun- geräten wegen der hohen Anschaffungskosten auf gen nachlassen, die Streichung des Pfingstmonta- zwölf Jahre ausgedehnt wird. Tätigkeit im EG- ges zu verhindern. Bachmann erwähnte auch die Binnenmarkt, der Stand der EG-Harmonisierung Anstrengungen des BSM, die steuerliche Abzugs- im Bauwesen, Zulassungskriterien für Teilnahme fähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen für an Volksfesten, Einmalerlaubnis für Reisegaststät- den Marktbesuch durchzusetzen . Gegenüber dem ten, Vertragsstrafen, Schausteller als Ausbildungs- Bundesfinanzministerium hat der BSM deshalb eine beruf und Anhebung der Gestehungskosten höchst- entsprechende Ergänzung der Einkommensteuer- grenze sowie der Steuerfreigrenze für Ausspielun- richtlinien vorgeschlagen . gen waren weitere Themen, die der Fachbereich lebhaft den ganzen folgenden Tag erörterte. Nr. 4732/30. 1. 1994 Eindrucksvolle öffentliche Kundgebung Am Nachmittag des 17. Januars versammelter sich alle Teilnehmer im Kongreßsaal des Tagungs hotels zur abschließenden öffentlichen Kundge bung. Landesverbandspräsident Werner Kiepura konnte bei der Eröffnung auch zahlreiche Gäste aus dem öffentlichen Leben, der Verwaltung des Bremer Stadtstaates und Kollegialorganisationer aus dem In- und Ausland begrüßen, darunter der Vorsitzenden des Bremer Schaustellerverbandes und DSB-Vizepräsident Fehrensen sowie den Prä sidenten der Centrale Vereniging voor de Ambu lante Handel in den Niederlanden, W. F. Böhnke und Pastor Joachim Feige als Vertreter der Schau stellerseelsorge beider Konfessionen. Anstelle von BSM-Präsident Walter Weitmann der wegen dringender Verpflichtungen noch vo der Kundgebung abreisen mußte, hatte es Vizeprä sident Hans-Peter Arens übernommen, die Sorger und Wünsche der Berufsstandes zu artikulieren. E bezeichnete die Privatisierung von Volksfesten al zentrales Thema der Schausteller und der Bundes fachtagung. Es gelte, diese traditionsreichen Ve anstaltungen als Teil unserer Kultur am Leben z erhalten. Am besten seien sie nach wie vor bei de Kommunen aufgehoben, die jederzeit auf die Unter stützung und Mitarbeit der Berufsverbände baue könnten. Dr. Dieter Klink unterstrich als Präsident der Bre mischen Bürgerschaft in seiner Ansprache die tra ditionellen freundschaftlichen Kontakte zum Bre mer Landesverband. Der Bremer Freimarkt sei m drei Millionen Besuchern jährlich das größte Volks fest im Norden, das zugleich die hohe Leistungsfä higkeit des Schaustellergewerbes unter Bewe stelle. Damit es seinen volkstümlichen Charakte behält und auch für einfache Menschen mit ihre Familien erschwinglich bleibt, dürften die Koste nicht aus dem Ruder laufen. Privatveranstalte müßten erst einmal nachweisen, daß sie ohne Pre serhöhung in der Lage sind, Volksfeste durchz führen. Wer dabei die schnelle Mark suche, hab wirtschaftlich kein langes Leben, weil die Gemei den rasch die Zusammenarbeit beenden würder Die Grüße des Senats von Bremen überbracht der Senator für Inneres und Sport van Nispen. E erklärte, daß wir in Zeiten umwälzender Veränderu gen lebten, die von uns allen große finanziell Opfer erforderten. Wenn wir nicht Wohlstand in a mere Länder exportieren würden, käme die Arm zu uns. Bremen wisse wohl, was es am Reisege werbe habe. Ohne Schausteller und Marktkaufle te gebe es keinen Bremer Freimarkt, der e erstrangiger Werbefaktor für die Stadt sei, die alle tun werde, daß es so bleibt. pupstre abou Zum Schluß seiner Ausführungen erklärte de Senator: »Zum Thema Privatisierung hat Herr We mann, wenn ich ihn richtig zitiere, ja die Richtlinie vorgegeben und ich möchte Sie bitten diese do mitzugestalten und auch mitzutragen. Weil ich v der FDP komme, bitte ich um Verständnis, daß i mich gerade zu diesem Thema so positiv äußere Damit spielte er auf einen Pressehinweis an, w nach die Bremer Schausteller deswegen Angst v der FDP hätten. und deshalb von allen Beteiligten nach Kräften d fördert werden sollte. Martin Tomas forderte Sprecher der Grünen fairen Wettbewerb, dar Volksfeste nicht von wenigen Platzhirschen b herrscht würden. Das Reisegewerbe habe imm Im Anschluß an die Berichte entwickelte sich ei- In seiner Grußbotschaft der Bremer SPD beton ne intensive Aussprache, die wertvolle Anregun- gen für die weitere Arbeit des BSM brachte. Dem Walter Liebetrau, daß Volksfestes und Jahrmärk Rückblick auf den unbefriedigenden Dritten Euro- unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft sei Europa hat Markthandel voll im Griff Unter diesem Thema gab Hans-Peter Brecht als pamarkt in Saragossa und den optimistischen Aus- Bundesvorsitzender des Fachbereichs II für Wa- blick auf den diesjährigen Europamarkt in Holland renverkauf und Zeitungshandel einen umfassen- folgte eine Darstellung von Annette Leonhardt über den Bericht, mit dem er die Tagung eröffnete. In das besorgniserregende Anwachsen der Kriminali- Verbindung mit Osteuropa sei auf dem alten Konti- tät auf den Marktplätzen . Darüber hinaus nahm nent ein riesiges Wirtschaftsunternehmen entstan- sich Hans- Peter Brecht der Monopolisierung aus- wieder seine Flexibilität bewiesen und werde nic den, von dem Marktkaufleute auch ihren Teil be- ländischer Handelsgruppen auf deutschen Märk- anspruchen wollten. Dieser Wunsch sei durchaus ten und dem Thema Trödelmärkte an. Schließlich berechtigt, da der Markthandel in der Europäi- erarbeitete der Fachbereich II noch Prioritäten für schen Union nur etwa 15 Prozent des gesamten die Arbeit des Vorstandes. (Der Bericht über die Einzelhandelsumsatzes bestreite. Allerdings wür- Tagungen der Fachbereiche III und IV erfolgt in der de die Tätigkeit deutscher Markthändler in den be- nächsten KOMET-Ausgabe.) subventioniert. Deshalb habe es Anspruch auf a gemessene Platzgelder, die nicht ständig erh werden dürften, als ob damit die deutsche Einh finanziert werden sollte. Als Vertreter der CDU erteilt Ralf H. Borttschel allen Plänen eine Absage, die auf einer weiter