Der Komet 4732 – Seite 3

Nr. 4732 ellendoz Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 zabni simob.me 30. Januar 1994 Der Komet e hea Gegründet 1883 KOMET KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Ansparabschreibung auf geplante Investitionen des selbständigen Unternehmers ab 1995 Von Dr. Hans-L. Dornbusch Rücklage, desto höhere Steuerzuschläge kommen auf ihn zu, wenn er die Investitionspläne fallen läßt oder nie die Absicht hatte zu investieren. TA Beispiel: Der Selbständige plant eine Investi- tion von 100 000 DM und bildet dafür im Jahre ns 1995 eine Rücklage von 45 000 DM. Die tat- sächlichen Investitionskosten im Jahre 1997 be- zunächst in Höhe von 45% von 80 000 DM = 36 000 DM gewinnerhöhend aufzulösen. Dann muß ebenfalls am Ende des Investitionsjahres Die Ansparabschreibung dient der erleichterten Finanzierung von geplanten Investitionen. Durchlaufen sich auf 80 000 DM. Die Rücklage ist die Bildung der Rücklage werden Abschreibungen, die ansonsten erst im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes eintreten, in das Jahr der Rücklagenbildung aufwandmäßig vorge-1997 in einem zweiten Schritt der Restbetrag zogen. Dies bedeutet, daß die Rücklage in dem Wirtschaftsjahr, in dem die geförderte Investition Selbständige mit einem Betrieb, dessen Einheits- wert 240 000 DM und dessen Gewerbekapital 500 000 DM nicht übersteigt, können ab 1995 zur Finanzierung von Investitionen eine eigenkapital- schonende Ansparabschreibung vornehmen. Das wurde im Rahmen des Standortsicherungsgeset- zes (StandOG) vom 13. Sept. 1993 (BGBl. I S. 1569) beschlossen und ist in den neuen Absätzen 3 bis 6 des § 7g EStG im einzelnen geregelt. Tech- nisch handelt es sich dabei um eine gewinnmin- durchgeführt wird, aufgelöst werden muß. Die Inve- dernde Rücklage, die schon in der Planungsphase bis zu zwei Jahre vor der Durchführung einer Inve- stition gebildet werden kann. Die Rücklage kann bis zu 45 Prozent der Kosten für neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlage- vermögens, die voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt wer- den, betragen. Im Ergebnis wird also der liquidi- tätsverbessernde Abschreibungseffekt um zwei Jahre vorgezogen. Die Rücklage ist gewinnerhö- hend aufzulösen, sobald für ein begünstigtes Wirt- schaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden, spätestens am Ende des zweiten auf die Bildung folgenden Wirtschaftsjahres. Beispiel: Der Selbständige plant für 1997 die Modernisierung seines Betriebes mit einem ver- anschlagten Investitionsvolumen von 200 000 stition sollte also spätestens am Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirt- schaftsjahres abgeschlossen sein. Auch wenn das nicht geschieht, ist die Rücklage am Ende dieses Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen. ob von 9 000 DM gewinnerhöhend aufgelöst wer- den, und zwar erhöht um den Gewinnzuschlag von 9 000 DM x 6% x 2 Jahre = 1080 DM, also von insgesamt 10 080 DM. wednou Und noch ein Hinweis: Die frühe Bildung der An- spar-Rücklage im Jahre 1995 hat nicht nur eine Min- derung der Steuern auf den Gewinn, sondern auch einen niedrigeren Solidaritätszuschlag zur Folge, der Dabei ist folgendes zu beachten: Im Jahr der Bil- ab 1995 erhoben wird und 7,5% auf die Steuerschuld dung wird die Rücklage von maximal 45% der beträgt. Der frühzeitige Einstieg in die Anspar-Rück- wahrscheinlichen Investitionskosten ausgewiesen lage lohnt sich für den Selbständigen also in zwei- und nach Tätigung der Investition ist die Rücklage erlei Hinsicht. Außerdem sollte er überlegen, ob er mit 45% der tatsächlichen Investitionskosten auf- bereits im Jahr der Investition, in dem die Rücklage zulösen. Die Rücklage kann aber nur dann in voller gewinnerhöhend aufgelöst werden muß, übergangs- Höhe aufgelöst werden, wenn die tatsächlichen In- vestitionskosten mindestens so hoch sind wie die ursprünglich unterstellten; sind sie dagegen niedri- ger, bleibt ein Rücklagenrest, der ebenfalls am En- de des Investitionsjahres aufzulösen ist, und zwar zuzüglich des oben erwähnten Gewinnzuschlags. los die nächste Anspar-Abschreibung anschließen kann. Dadurch ließe sich die Steuerfreistellung der Rücklage um weitere zwei Jahre auf vier Jahr ver- längern. Das bedeutet neben dem zusätzlichen Zinsgewinn eine weitere Entlastung beim Solidari- tätszuschlag, der zeitlich unbefristet erhoben wird. faneroilbneput hells DM. Er bildet 1995 dafür eine 45prozentige Arbeitgeber darf Zweitjob nicht verbieten del menie Rücklage von 90 000 DM. Die Steuerersparnis aus 90 000 DM beträgt bei einem angenomme- nen 40%igen Steuersatz 36 000 DM. Hieraus 2019 menie werden 8% Zinsen erwirtschaftet, in 2 Jahren Von Wolfgang Büser also 2 x 2 880 DM = 5 760 DM; abzüglich Steu- er auf die Zinserträge von 40%, also von 2 304 DM, ergibt das einen Ertrag nach Steuern von 3 456 DM. Werden dann im Jahre 1997 die Mo- dernisierungsinvestitionen durchgeführt, ist die Rücklage von 90 000 DM gewinnerhöhend auf- zulösen und gleichzeitig eine gewinnmindernde Abschreibung von maximal 50% (bestehend aus 30% degressiver Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG plus 20% Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG) vorzunehmen. Im Saldo ergibt sich dann auch 1997 noch eine Gewinn- minderung von 5% der Modernisierungssum- me, also 10 000 DM. Zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten ist bei ei- ner Rücklagenbildung ohne spätere Investition ein Gewinnzuschlag von 6% für jedes volle Wirt- schaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, vorzunehmen (§ 7g Abs. 5 EStG). Dzebrish Beispiel: Unterbleibt im vorstehenden Fall die Investition, wird ein Gewinnzuschlag von 2 x 6% auf 90 000 DM, also von 10 800 DM fällig. Die darauf entfallende Steuermehrbelastung von 4 320 DM ist um 864 DM höher als der nach Steuern verbleibende Nettozins von 3 456 DM. Die Rücklage ist also nur für den Selbständigen attraktiv, der auch wirklich investieren will. Je hö- her sein Steuersatz in der Spitze und je größer die Spielregeln müssen eingehalten werden Schwarz auf weiß steht es in vielen Arbeitsverträ- gen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist die Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber un- tersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Ar- beitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. An- dererseits kann in einem Arbeitsvertrag durchaus geregelt sein, daß weitere Tätigkeiten nur mit Zu- stimmung des Arbeitsgebers übernommen werden dürfen, wie z. B. im öffentlichen Dienst. Unabhängig davon: Arbeitnehmern ist es schon um des lieben (Arbeits-)friedens willen natürlich zu empfehlen, ein zweites Arbeitsverhältnis nicht zu verheimlichen, zumal die Rechtsprechung arbeits- vertragliche Beschränkungen zuläßt. Die Spielre- geln, die eingehalten werden müssen, ergeben sammen dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ein Verstoß seitens des Arbeitnehmers hiergegen könnte einen Kündigungsgrund abgeben. Was kann passieren, wenn ein Arbeitgeber an- sonsten einen berechtigten Grund hat, einem Mit- arbeiter zu untersagen, sich beruflich anderweitig zu engagieren? Nach einer »Abmahnung<< (als Vor- stufe zur Kündigung) kann die Entlassung folgen. Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche haben Zweitjobber? Dieselben wie die Beschäftigten mit nur einem Arbeitsverhältnis auch. Dazu gehören die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und der Mut- terschutz ebenso wie betriebliche Sozialleistun- gen, etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sozialversicherungsbeiträge brauchen nicht gezahlt zu werden, wenn der Monatsverdienst 530 DM (neue Länder: 390 DM) nicht übersteigt. Zwei- sich aus der Natur der Sache. w istung fexribal mal im Jahr darf »nebenbei«< auch mehr als 530 So muß kein Arbeitgeber es dulden, daß (390) DM verdient werden - ohne Sozialabgabe- ● bei einem seiner Mitbewerber gearbeitet (oder durch eine selbständige Nebentätigkeit dem Ar- beitgeber Konkurrenz gemacht) wird: alb pflicht. Steuerrechtlich gilt: Für den Zweitjob wird eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse VI benötigt. Das bringt hohe Abzüge, weil in der Klasse VI kei- ne Freibeträge enthalten sind. Wird nur bis zu 530 DM monatlich verdient, so kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 15 Prozent pauschal abrechnen (plus Kirchensteuer-Pauschale). Er trägt die Steuer entweder selbst oder zieht sie, wenn das so verein- Die Arbeitszeiten aller Arbeitsverhältnisse zu- bart wurde, vom Lohn oder Gehalt ab. ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körper- lich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch »gebremst<< arbeiten kann - was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises sein wird. Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine gene- relle Regel bereit: