Der Komet 4744 – Seite 3

Nr. 4744 striped Postanschrift: 30. Mai 1994 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens ente Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 KOMET TIE TOM Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Gegründet 1883 deA Hov.pru negia arist org 3 Steuerliche Abzugsfähigkeit amloper-el.nebiswidissed foll pruhsW (ba tiexpirštenoil • meansney von Ehegatten-Unterhaltsleistungen Von Dr. Hans-L. Dornbusch - ― Ma 00st enle aleigaled role thronennox nebrew Joible bih lep Ergebnis: Der Realsplittingvorteil des Steuer- mand Unterhalt an mehrere geschiedene Ehegat- pflichtigen und seines geschiedenen Ehepartners ten, so sind die Unterhaltsleistungen an jeden Grundsätzlich gehören Aufwendungen an den ge- beträgt insgesamt 7007 DM (ohne Kirchensteuer), Empfänger bis zu einem Betrag von 27000 DM ab- epsins schiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehe- d. h. diesen Betrag spart der Steuerpflichtige, ziehbar. gatten zu den der privaten Lebensführung wenn er die Steuerzahlung des Ex-Ehepartners Außerdem ist darauf zu achten, daß der Antrag zurechenbaren, steuerlich nicht abzugsfähigen übernimmt. Steuerlich unberücksichtigt bleiben auf Sonderausgabenabzug für jedes Kalenderjahr Ausgaben (§ 12 Nr. 2 EStG). Der Gesetzgeber hat 9000 DM (36000 DM ./. 27000 DM), die auch nicht neu zu stellen ist und auf einen Teilbetrag der Un- jedoch zwei Ausnahmen zugelassen, die dennoch als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht terhaltsleistungen beschränkt werden kann (Ab- eine begrenzte Abzugsfähigkeit dieser Kosten er- werden können (s. u.) schn. 86b Abs. 1 Sätze 1 und EStR). Eine möglichen, wenn bestimmte Voraussetzungen er- Nochmals, der Sonderausgabenabzug von Un- Rücknahme des Antrags oder der Zustimmung füllt sind. Das ist zum einen die Berücksichtigung terhaltsleistungen setzt einen entsprechenden An- zum Antrag ist jedoch nicht möglich (§ 10 Abs. 1 als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) trag des Gebers dafür gibt es beim Finanzamt Nr. 1 EStG), d. h., die Entscheidung bleibt bindend auch bezeichnet als sogenanntes begrenztes Re- ein entsprechendes Formular = und die Zustim- für ein Jahr. alsplitting - und zum anderen die Berücksichti- mung des Empfängers voraus. Gerade die Zustim- 2. Außergewöhnliche Belastung gung als außergewöhnliche Belastungen (§ 33a mungsvoraussetzung aber wird häufig bei im Streit Der Steuerpflichtige kann anstelle des Sonderaus- Abs. 1 EStG). auseinandergegangenen Ehepartnern ein Problem gabenabzugs auch eine Berücksichtigung der Un- 1. Sonderausgaben darstellen. Verweigert der Ex-Ehegatte seine Un- terhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung Als Sonderausgaben können Unterhaltsaufwen- terschrift auf dem Antragsformular, kann er jedoch beantragen. Es steht ihm frei, von dieser Wahlmög- dungen an den geschiedenen/dauernd getrennt le- auf dem Prozeßwege zur Zustimmung verpflichtet lichkeit jedes Jahr aufs neue Gebrauch zu machen. benden Ehegatten bis zu maximal 27000 DM im werden. Das hat der Bundesgerichtshof für den Wie erwähnt, kann er jedoch nicht gleichzeitig für Kalenderjahr abgezogen werden. Voraussetzung Fall entschieden, daß dem Unterhaltsempfänger einen Teil der Unterhaltsaufwendungen den Son- ist allerdings, daß der Unterhaltsempfänger der un- daraus keine finanziellen Nachteile erwachsen derausgabenabzug und für einen anderen Teil die beschränkten Einkommensteuerpflicht sie ist (BGH-Urteil vom 23. 3. 1983, Az IV b ZR 369/81). Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gegeben bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- Übernimmt der Geber die Steuerzahlung des Emp- beanspruchen. Entscheidet er sich für die Behand- halt im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 EStG) unterliegt fängers auf den Unterhalt, ist diese Bedingung er- lung der Unterhaltsleistungen als außergewöhnli- und seine Zustimmung zur Beantragung des Son- füllt und damit ein erfolgreicher Prozeßverlauf für che Belastung, bleiben diese beim Empfänger zwar derausgabenabzugs beim Unterhaltsleistenden den Geber garantiert. Verweigert der Empfänger gibt. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die selbst dann noch seine Unterschrift unter dem An- Steuerfrei, beim Geber sind dafür aber auch nur maximal 6300 DM pro Jahr berücksichtigungsfähig beim Geber abzugsfähigen Leistungen beim Emp- tragsformular, nutzt ihm das wenig, denn eine (§ 33a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). fänger als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1a EStG) in rechtskräftige Verurteilung zur Zustimmung wie Hinzu kommt, daß sich der abzugsfähige Höchst- voller Höhe zu versteuern sind. Es findet also eine auch die Zustimmung im Rahmen eines Prozeßver- betrag noch vermindert, wenn der Unterhaltsbezie- Aufteilung der Einkünfte zwischen Geber und Emp- gleichs wird von der Finanzverwaltung als Zustim- her eigene Einkünfte von mehr als 4500 DM hat, fänger statt deshalb Realsplitting -, die nur mung behandelt (Abschnitt 86b Abs. 1 EStR). und zwar um den 4500 DM übersteigenden Betrag dann einen Sinn macht, wenn dadurch im Ergebnis Wer aber z. B. nach der Scheidungsklage vor (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). beide zusammen weniger Steuern zahlen. Das ist weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen zu- Beispiel: Der Steuerpflichtige zahlt seinem ge- immer dann der Fall, wenn der Unterhaltsleistende rückschreckt, ist gut beraten, den Empfänger über schiedenen Ehegatten, der eigene Einkünfte von hohe und der Leistungsempfänger niedrige oder eine Teilhabe an der Gesamtsteuerersparnis zur 6000 DM im Jahr bezieht, monatlich 1000 DM Un- gar keine sonstigen Einkünfte bezieht. Baeb Zustimmung zu bewegen. Darauf besteht zwar terhalt. Da der Ex-Ehegatte eigene Einkünfte hat, Beispiel: Der Steuerpflichtige zahlt seinem ge- nach Auffassung des Bundesgerichtshofs kein An- die 1500 DM über dem Betrag von 4500 DM lie- schiedenen Ehepartner, der keine eigenen Ein- spruch des Unterhaltsempfängers, die bloße Be- gen, wird bei dem Steuerpflichtigen der als außer- künfte hat, monatlich 3000 DM Unterhalt. Sein zu seitigung des finanziellen Nachteils durch gewöhnliche Belastung abzugsfähige Betrag um versteuerndes Einkommen ohne Unterhaltsleistun- Übernahme seiner Steuerschuld auf die Unter- 1500 DM auf 4800 DM gekürzt. gen betrage 100000 DM. Durch den Sonderausga- haltszahlungen wird ihn aber bei streitig verlaufe- Ergebnis: Bei einem persönlichen Spitzensteu- benabzug errechnet sich folgende Einkommen- ner Trennung in der Regel nicht zu einer freiwil- ersatz (= Grenzsteuersatz) von 50% spart der un- steuerersparnis (Annahme: keine Wiederverheira- ligen Unterschriftsleistung motivieren. Ohnehin er- terhaltsleistende Steuerpflichtige nur 2400 DM an tung der Ex-Ehepartner): etnul scheint es nur gerecht, wenn beide Seiten Vorteile Einkommensteuer. 7200 DM an Unterhaltszahlun- Unterhaltsleistender. Zu versteuerndes Einkom- vom Realsplitting haben. gen bleiben aufgrund der Höchstbetrags- und Kür- men ohne Sonderausgabenabzug 100000 DM, Und noch einige Hinweise (Abschn. 86b Abs. 2 zungsregelung steuerlich unberücksichtigt. darauf Steuer nach Grundtabelle 30743 DM EStR): Für den Sonderausgabenabzug von Unter-. Die Beantragung des steuerlichen Abzugs von Zu versteuerndes Einkommen mit Sonderausga- haltsleistungen an den geschiedenen oder dau- Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Bela- benabzug 73000 DM (100000 DM ./. 27000 DM), ernd getrennt lebenden Ehegatten ist es unerheb- stung ist also nur dann sinnvoll, wenn sie den darauf Steuer nach Grundtabelle 19184 DM lich, ob sie auf einer gesetzlichen Unterhaltspflicht Höchstbetrag von 6300 DM nicht wesentlich über- Steuerersparnis (30743 DM ./. 19184 DM) beruhen oder freiwillig erbracht werden, ob es sich steigen und die eigenen Einkünfte des Unterhalts- um laufende oder einmalige Leistungen handelt. empfängers gering sind. Hat der Empfänger Ein- Auch Sachleistungen wie der Mietwert einer dem künfte von 10800 DM oder mehr, reduziert sich der Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung Abzugsbetrag für den Geber auf null. Außerdem ist sind berücksichtigungsfähig. Übersteigen die Un- zu beachten, daß als außergewöhnliche Belastung terhaltsleistungen den Betrag von 27000 DM pro nur zwangsläufige Aufwendungen, wie vor allem Empfänger oder wird der Antrag auf Sonderausga- Zahlungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltsver- benabzug auf einen niedrigeren Betrag be- pflichtung, abzugsfähig sind. Nicht notwendige, schränkt, so kann der Rest nicht als außergewöhn- freiwillige Zahlungen an den Ex-Ehegatten aber liche Belastung berücksichtigt werden. Leistet je- bleiben unberücksichtigt. - mente 11559 DM Unterhaltsempfänger. Zu versteuerndes Einkommen nach § 22 Nr. la EStG von 26800 DM (27000 DM sonstige Einkünfte ./. 200 DM Werbungskostenpauschbetrag), darauf Steuer nach Grundtabelle - Gesamtsteuerersparnis eneeb 4552 DM (11559 DM ./. 4552 DM) onepeebne 7007 DM