Der Komet 4744 – Seite 9
1994-05-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4744/30. 5. 1994
Der Komet
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BSM
(vormals HAGD)
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Größter Spitzenverband
der Schausteller
und Marktkaufleute
Mitglied
der Europäischen Union
des Reisegewerbes
(U.E.C.A.)
Hoer gute Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
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BSM beim Mittelstandsgespräch im Bundeswirtschaftsministerium
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Senkung der Unternehmensteuern
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ist das beste Mittelstandsprogramm
nen
Dieses Vorhaben bezeichnete Bundeswirt-rung von Risikokapital in den neuen Ländern vor. Wunschbild ist für die deutschen Markthändler
schaftsminister Dr. Günter Rexrodt bei einem
>>Mittelstandstag« am 16. Mai 1994 im Bundes-
wirtschaftsministerium als Schwerpunkt der
Jeder dritte Arbeitsplatz
hängt vom Export ab
noch Illusion. Der BSM wies auf die Hindernisse
hin, vor denen sich seine Mitgliedsbetriebe im be-
nachbarten Ausland gestellt sehen. Beispielsweise
künftigen Mittelstandspolitik der Regierung. Zu In seiner Bilanz der erfolgreichen Mittelstandspoli- sei ein deutscher Textilhändler wegen seiner Tätig-
dem
Gedankenaustausch mit der für Mittel- tik der Bundesregierung betonte Dr. Kolb die her- keit in Luxemburg dort nach einem noch aus napo-
standspolitik
zuständigen Abteilung II mit Mini- ausragende Bedeutung des Exports für die gesamt- leonischer Zeit stammenden Gesetz wegen Hau-
sterialdirektor Geisendörfer an dessen Spitze
deutsche Wirtschaft. Mit verbesserten
Förderungs- sierhandel verurteilt worden. Auch in Frankreich
und Bundestagsabgeordneten
hatte der Mini- maßnahmen für kleine und mittlere Betriebe sollten
ster die Spitzenverbände der gewerblichen die Exportanstrengungen dieser Unternehmen ge-
Wirtschaft und freien Berufe eingeladen. Für fördert werden, damit auch sie vom europäischen
den BSM nahm Hauptgeschäftsführer Dipl.-
Binnenmarkt
in vollem Umfange profitieren können. nicht vereinbaren ließen. BSM und sein europäi-
Kfm. Heinz Bachmann daran teil. Eröffnet wurde
die Gesprächsrunde vom Parlamentarischen
Staatssekretär im BMWi Dr. Heinrich L. Kolb.
Danach leitete Dr. Rexrodt die fünfstündige Dis-
kussion, bei der er mit großer Sachkunde und
Verständnis auf die Sorgen sowie Wünsche der
Verbände einging.
Einkünfte
Gewerbekapitalsteuer und betriebliche
Vermögensteuer sollten abgeschafft werden
Der FDP-Politiker verwies darauf, daß trotz der
Steuersatzsenkung bei der Körperschaftsteuer und
Einkommensteuer für gewerbliche
Deutschland weiterhin mit seiner Abgabenlast im
Spitzenfeld der Industrieländer stehe. Deshalb soll-
ten Gewerbekapitalsteuer und betriebliche Ver-
mögensteuer möglichst zum 1. Januar 1996 ab-
geschafft werden. Als weiteren Schritt zur Reform
der Gewerbesteuer schlug Rexrodt vor, die Gewer-
beertragsteuer bei gleichzeitiger Beteiligung der
Kommunen an der Umsatzsteuer zu senken. Au-
Berdem sollte der ab 1995 fällige Solidaritätszu-
schlag so schnell wie möglich wieder abgeschafft
werden.
Mittelständische Wirtschaft als tragende
Säule in den neuen Bundesländern sorgt
für 8 Prozent Wachstum
Dennoch benötigt nach den Worten von Minister
Rexrodt der Mittelstand in Ostdeutschland weitere
bevorzugte Förderung. Besonders sollte der Eigen-
kapitalschwäche begegnet werden. Es müsse ge-
lingen, mehr privates Beteiligungskapital für ost-
Verbände verbinden große Erwartungen
mit deutscher Ratspräsidentschaft ab 1. Juli
Mit dem kommenden halben Jahr, in dem Vertreter
der Bundesregierung im Rat und seine Arbeits-
gruppen der EU den Vorsitz führen, verbinden die
Mittelstandsverbände große Erwartungen. Die da-
mit gegebenen Chancen und Möglichkeiten sollte
die Bundesregierung nutzen, um wichtige Vorha-
ben voranzubringen. Das Schwergewicht sollte da-
bei auf einer aktiven Mittelstandspolitik liegen,
denn kleine und mittlere Unternehmen bilden in al-
len Mitgliedsstaaten der EU deren wirtschaftliches
Rückgrat.
Für Markthandel gibt es noch keinen
innen und außen offenen Binnenmarkt
Dieses von Minister Rexrodt beschworene
deutsche mittelständische Betriebe zu mobilisieren. BVD/CEDI-Geschäftsführer Schäfer, Minister Dr. Rex-
Darüber hinaus schlug Rexrodt steuerliche Förde- rodt, BSM-Hauptgeschäftsführer Bachmann (v.l.n.r.)
würden Bedingungen wie mindestens sechsmona-
tiger Aufenthalt für die Marktzulassung gestellt, die
sich mit freier Betätigung im gemeinsamen Markt
scher Dachverband CEDI/BVD haben sich deswe-
gen an die Europäische Kommission gewandt und
darauf gedrungen, daß derartige Handelshemm-
nisse so rasch wie möglich beseitigt werden. In
Brüssel sei zugesagt worden, daß diese Behinde-
rungen abgestellt werden sollen.
BVD für jährliche Mittelstandstage
Karl Kunrath hat als Präsident des Europaverban-
des der Selbständigen / Bundesverband Deutsch-
land e. V. die erstmalige Durchführung des Mittel-
standstages begrüßt und angeregt, diesen jährlich
durchzuführen. BVD-Bundesgeschäftsführer Hans-
Dieter Schaefer kritisierte besonders die Entwick-
lung in den neuen Bundesländern. Dort seien
durch die Großbetriebe des Einzelhandels die klei-
nen Geschäfte weitgehend vernichtet worden. Da-
durch seien gerade in ländlichen Gegenden schon.
Versorgungsschwierigkeiten aufgetreten. Um dem
weiteren Geschäftssterben Einhalt zu gebieten,
müßten Ladenschluß- und Rabattgesetz beibehal-
ten werden.
Der BVD hat sich von Anfang an besonders da-
gegen gewandt, das Rabattgesetz aufzuheben,
weil dadurch die vielen kleinen und mittleren Ein-
zelhandelsbetriebe auf der Strecke bleiben wür-
den. Diese entschiedene Haltung beginnt sich
auszuzahlen.
sprite BSM gegen rollierendes System
bei Platzvergabe und Preisobergrenze
auf dem Wochenmarkt
Unmittelbar vor dem Mittelstandstag kamen die
Geschäftsführer von BVD und BSM mit Ministerial-
direktor Geisendörfer und Regierungsdirektor Her-