Der Komet 4748 – Seite 30

38 Der Komet Nr. 4748/10. 7. 1994 sens h BSM DUB (vormals HAGD) Größter Spitzenverbande der Schausteller bris und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Schlechte Binnenmarkterfahrungen lassen europäische Reisegewerbekarte um so dringlicher werden Von Dipl.-Kfm. Heinz Bachmannsfox Die ersten Erfahrungen mit dem europäischen Binnenmarkt haben ge- zeigt, wie schwierig es für deutsche Schausteller und Marktkaufleute ist, in benachbarten Ländern der Europäischen Union ihren Geschäften nachzugehen. Beispielsweise ist in Frankreich dafür ein Mindestaufent- halt von 6 Monaten erforderlich. Einem deutschen Textilhändler wurde es im Großherzogtum Luxemburg nicht nur verwehrt, seine Waren anzu- bieten. Zu allem Überfluß erhielt er wegen angeblichen Hausierhandels sogar noch eine Geldstrafe. pe schon seit Jahren auf die Einführung einer europaweit geltenden Reise- gewerbekarte. Damit könnten Schausteller und Marktkaufleute ungehin- dert ihrer Berufstätigkeit im gesamten Binnenmarkt nachgehen. Noch schwieriger ist die Lage bei den Schaustellern, da eine Reihe von Ländern deren Tätigkeit an eine Lizenz knüpfen. Die EG- Kommission steht auf dem Standpunkt, daß dies gegen keinerlei Ge- meinschaftsgrundsätze verstoße, weil jeder Angehörige eines Mitglied- staates eine solche Lizenz erhalten könne. Auch darin sieht der BSM ein Arbeitshindernis, das sich mit der Freizügigkeit der grenzüberschreiten- den Berufsausübung nicht mehr vereinbaren läßt. Gruppe von Kleinstunternehmern<< nicht den Kopf zerbrechen Das geht aus der Antwort des Brüsseler Kabinetts Martin Bangemanns vom 24. Mai 1994 auf das Schreiben des Bundestagsabgeordneten Franken- hauser hervor. Darin heißt es: »Im Namen von Herrn Bangemann darf ich auf Ihre beiden Schreiben vom 28. 10. 1992 und vom 23. 3. 1994 zurückkommen. Gewerbetreibenden auszuführen. Welche Kontrol- len dies sind, hängt von dem jeweiligen Gewerbe ab (beispielsweise Betrieb von technischen Gerä- ten, Lebensmittelrecht usw.) Schließlich besteht bedauerlicherweise selbst in- nerhalb der Mitgliedstaaten bei der Zulassung zu Märkten und Volksfesten regional eine gewisse Ab- schottung gegenüber reisenden Gewerbetreiben- den aus anderen Gebieten. Dies gilt um so mehr zwischen den Mitgliedstaaten. Wegen dieser unterschiedlichen Bedingungen in den EU-Staaten, die von Marktkaufleuten und Schaustellern zu erfüllen sind, drängt der BSM MdB Frankenhauser erhielt enttäuschende Nachricht aus Brüssel Dieses wichtigen Anliegens des Reisegewerbes hat sich dankenswerterweise auch der CSU- Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser aus München angenommen. In mehreren Schrei- ben an den Vizepräsidenten der Kommission, Mar- tin Bangemann, setzt er sich für die BSM-Forde- rung nach einer europäischen Reisegewerbekarte ein. Das Ergebnis seiner Bemühungen hat er BSM- Zunächst muß ich mich vielmals dafür entschul- Die Widerstände gegen Ihren Vorschlag liegen Präsident Walter Weitmann in seinem folgenden digen, daß Sie so außergewöhnlich lange auf eine Brief vom 21. 6. 1994 mitgeteilt: Antwort warten mußten. Leider ist Ihr Schreiben also nicht auf seiten der EG-Kommission, die sich »Die Forderung nach Einführung einer europaweit vom 28. 10. 1992 offenbar tatsächlich auf dem bei verschiedenen Gelegenheiten bemüht hat, hier geltenden Reisegewerbekarte wird von den Schau- Weg von meinem Kabinett zu der zuständigen, etwas in Bewegung zu setzen, sondern bei den stellern immer wieder erhoben. Eine entsprechen- nicht Herrn Bangemann unterstellten Dienststelle Mitgliedstaaten, die offenbar leider wenig geneigt de Forderung von Herrn Präsident Horst Renne- verlorengegangen. Wie sie richtig schreiben, ist scheinen, wegen einer relativ kleinen Gruppe von baum, veröffentlicht in »Der Komet« vom Septem- das Problem der Reisegewerbekarte zudem sehr Kleinstunternehmern komplexe Probleme zu lö- ber 1992, hatte ich zum Anlaß genommen, Herrn komplex. Wir haben deswegen bei mehreren sen. Die dem Kommissionsmitglied Herrn Vanni EG-Kommissar Martin Bangemann mit dieser For- Dienststellen Auskünfte darüber eingeholt, was d'Archifari unterstellte zuständige Generaldirek- derung zu konfrontieren. denn Ihrem Vorschlag entgegensteht, eine europa- tion XXIII der EG-Kommission bemüht sich zwar weit gültige Reisegewerbekarte einzuführen. Die Auskünfte, die wir von den für Steuerfragen und kleine und mittlere Unternehmen zuständigen Dienststellen bekommen haben, sind leider nicht sehr hoffnungsvoll. Nach eineinhalb Jahren und mehreren Anmah- nungen hat sich Herr Bangemann endlich dazu entschließen können, mir eine Antwort auf die For- derung nach einer Einführung einer europaweit gültigen Reisegewerbekarte zuzusenden. Ich sen- Ein Hauptproblem liegt offenbar im Bereich der de Ihnen beiliegend eine Kopie dieser Antwort zu. Nach deren Durchsicht muß ich leider feststel- Mehrwertsteuer. Die Mitgliedstaaten scheinen len, daß die Chancen der Einführung einer europäi- nicht bereit zu sein, zu akzeptieren, daß es kleine schen Reisegewerbekarte höchst minimal sind. Ich Gewerbetreibende gibt, die relativ unkontrolliert in gebe Ihnen jedoch diese Antwort zur Kenntnis, da- verschiedenen Mitgliedstaaten Einnahmen erzie- mit Sie über die Hintergründe informiert sind. Ge- len, von denen dann nicht klar ist, wo sie mehrwert- gebenenfalls können Sie die Mitglieder des Bun- steuerpflichtig sind. desverbandes Deutscher Schausteller und Markt- kaufleute davon benachrichtigen«<. EU-Mitgliedsländer wollen sich über >>komplexe Probleme einer relativ kleinen weiterhin, diese harte Haltung der Mitgliedstaaten aufzuweichen. Sie scheint mir aber nicht sehr opti- mistisch im Hinblick auf die Frage, ob sich hier bald etwas bewegen lassen wird. Herr Bangemann bedauert dies und wird sich in Zukunft ebenfalls bemühen, bei den Mitgliedstaa- ten dafür zu werben, hier für eine Verbesserung zu sorgen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn auch Sie in Bonn das Problem bei passender Gelegenheit an- sprechen könnten. Wie gesagt liegt der Schlüssel zu einer Lösung weniger in Brüssel als in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.<< Weiterhin bestehen bei den Mitgliedstaaten Be- denken gegen eine europaweit gültige Reisege- Ohne europaweit geltende Reisegewerbe- werbekarte, weil sie sich nicht gegenseitig karte steht Binnenmarkt für Schausteller zutrauen, aus verschiedensten Gründen notwendi- und Marktkaufleute nur auf dem Papier ge Kontrolltätigkeiten gegenüber den reisenden Der Brief aus Brüssel beweist, daß es bei den Mit-