Der Komet 4761 – Seite 3

Nr. 4761 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 p nebab 20. November 1994 Der Komet Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 ses in der KG einzubringen, so müssen den Kin- odern als Mitunternehmer wenigstens annäherungs- weise diejenigen Rechte eingeräumt werden, die einem Kommanditisten nach dem HGB zukommen (Abschn. 138a Abs. 2 Satz 1 EStR). Eine Mitunter- nehmerschaft liegt nicht vor, Steuerersparnisse durch Einkommensübertragungen Von Dr. Hans-L. Dornbusch Fortsetzung aus Nr. 4760 das im vorhinein vertraglich vereinbart worden sein (BFH vom 13. 11. 1986, BStBl. 1987 II S. 121). Gesellschaftsverträge - wenn die Kinder über die auf ihre Gesellschafts- anteile entfallenden Gewinnanteile nur in dem von den Eltern gebilligten Umfang verfügen dürfen (Ab- schn. 138a Abs. 3 Satz 1 ESTR), - wenn die Gesellschafterstellung der Kinder von vornherein nur befristet ist, etwa auf die Zeit, in der ein Kind vermutlich unterhaltungsbedürftig ist und eine persönliche Aktivität als Gesellschafter noch nicht entfalten wird (Abschn. 138a Abs. 3 Satz 7 EStR) oder We pauter Ausbildungsverträge Die Aufnahme von Kindern als Gesellschafter im Ähnliche Grundsätze wie für die Arbeitsverträge Betrieb kann zu erheblichen Steuerminderungen mit nahen Angehörigen wie Kindern und Ehepart- führen, da sich dann der Gewinn auf mehrere Per- nern gelten auch für Ausbildungsverträge mit den sonen verteilt. Die steuerliche Anerkennung einer eigenen Kindern. Ihre steuerrechtliche Anerken- Familiengesellschaft zwischen dem Betriebsinha- wenn sich die Eltern die Verwaltung der Gesell- nung setzt voraus, daß die vertragliche Absprache ber und seinen Kindern (OHG, KG, Gesellschaft schaftsanteile der Kinder vorbehalten (Abschn. auf klaren und eindeutigen Vereinbarungen vor Be- bürgerlichen Rechts, atypische stille Gesellschaft) 138a Abs. 3 Satz 11 EStR). ginn des Ausbildungsverhältnisses beruht sowie setzt grundsätzlich voraus, daß eine echte Mitun- In Grenzfällen kann bei der Würdigung des Ge- nach Inhalt und Durchführung dem Fremdver- ternehmerschaft vorliegt, der Gesellschaftsvertrag samtbildes für die Anerkennung als Mitunterneh- gleich standhält. Nach Auffassung des Bundesfi- zivilrechtlich wirksam, die tatsächlichen Gegeben- mer sprechen, daß die Vertragsgestaltung darauf nanzhofs kann nur so sichergestellt werden, daß heiten mit der formellen Gestaltung übereinstim- abgestellt ist, die Kinder oder Enkel an den Betrieb die Vertragsbeziehungen und die auf ihnen beru- men und die Kinder auch volle Gesellschaftsrechte heranzuführen, um dessen Fortbestand zu sichern henden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen genießen (Abschn. 138a Abs. 1 Satz 2 EStR). und nicht zum Beispiel als Unterhaltsleistungen Im Rahmen dieses Beitrages ist es nicht mög- dem privaten Bereich zuzurechnen sind (BFH lich, die Frage, warum welche gesellschaftliche Be- vom 13. 11. 1986, BStBI. 1987 II S. 121). teiligungsform mit Kindern gewählt werden sollte, Unangemessen hohe oder unregelmäßig ausge- einigermaßen erschöpfend zu behandeln, zumal zahlte Ausbildungsvergütungen werden nicht als auf die individuellen Verhältnisse des Betriebes ab- Betriebsausgabe anerkannt (Abschn. 23 Abs. 3 zustellen ist und steuerliche Gesichtspunkte nur Satz 9 ESTR). Wenn die Mitarbeit des eigenen Kin- ein Entscheidungskriterium darstellen. Schenken des das bei Ausbildungsverträgen übliche Maß z. B. Eltern ihren Kindern Anteile an einer KG oder übersteigt und deshalb höher entlohnt wird, muß schenken sie ihnen Bargeld mit der Auflage, die 29683; 0919 AND Alle Jahre wieder steht der weltberühmte Nürnberger Christkindlesmarkt auf dem Hauptmarkt (Bild) im Mittelpunkt des weihnachtlichen Geschehens in der Stadt. Er wird am 25. November, pünktlich um 17.30 Uhr, mit dem Prolog des Nürnberger Christkinds vom Außenbalkon der Frauenkirche herab eröffnet. Über 300 Jahre ist dieser Markt alt, er wurde zum Vorläufer all unserer Weihnachtsmärkte, die heute fast jeden Ort zie- ren. - Kritiker sehen in den Weihnachtsmärkten zwar den Gipfel des Konsumrausches zur Weihnachts- zeit, die Millionen von Besuchern aber sind begeistert: Von der Weihnachtsstimmung, die von den zahllosen Buden und Ständen ausgeht, wenn sich der Duft von Tannen, Bratäpfeln und Glühwein mit dem von gerösteten Maroni, Lebkuchen und Bratwürsten mischt. (red.) neples rennox (Abschn. 138a Abs. 2 Satz 7 EStR). Dem Abschluß eines Gesellschaftsvertrages steht nicht entgegen, daß das Kind noch minderjährig ist, nur muß dann vom Vormundschaftsgericht ein Ergänzungspfle- ger bestellt werden. Wird die Mitunternehmerschaft der Kinder von den Finanzbehörden nicht anerkannt, können ih- nen die vertraglichen Gewinnanteile nicht als eige- ne Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet werden (Abschn. 138a Abs. 4 Satz 1 EStR). Auch wenn ein steuerlich anzuerkennender Gesell- schaftsvertrag besteht, ist die von den Familienan- gehörigen vereinbarte Gewinnverteilung nicht immer maßgebend. Steht die Gewinnverteilung in offensichtlichem Mißverhältnis zu den Leistungen der Gesellschafter-Kinder, kann das Finanzamt da- von abweichen. Beteiligt ein Steuerpflichtiger nicht im Betrieb mitarbeitende Kinder durch schen- kungsweise Überlassung von Gesellschaftsantei- len als Kommanditisten oder atypische stille Gesellschafter, so wird steuerlich nur eine Gewinn- verteilung anerkannt, die zu einer durchschnittli- chen Rendite von nicht mehr als 15% des tatsäch- lichen Wertes der Beteiligung führt (Abschn. 138a Abs. 5 ESTR). lists noelpad Stille Gesellschafterverträge Beteiligt ein Steuerpflichtiger seine Kinder im eige- nen Betrieb als stille Gesellschafter (Abschn. 138a Abs. 6 und 7 EStR), setzt die steuerliche Anerken- nung voraus, daß die Gesellschaftsverträge klar vereinbart, bürglich-rechtlich wirksam und ernst- lich gewollt sind, tatsächlich durchgeführt und kei- ne Bedingungen enthalten, unter denen fremde Dritte Kapital als Einlage nicht zur Verfügung stel- len würden. Außerdem müssen die stillen Gesell- schafter in nicht zu großen Abständen über ihre Gewinnanteile verfügen können. Im Unterschied zu echten Gesellschaftsverträ- gen, demzufolge die Gesellschafter Mitunterneh- mer sind und ihre Gewinnanteile als Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern haben, stellen die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters Betriebsausgaben dar, die den Gewinn der Hauptgesellschafter vermindern. Stammt die Kapitalbeteiligung in vollem Umfang aus einer Schenkung des Betriebsinhabers, so ist