Der Komet 4761 – Seite 5

Nr. 4761/20. 11. 1994 Der Komet Stichtag 31. Dezember 1994 Woran man unbedingt noch denken sollte Von Wolfgang Büser 5 selbst dann, wenn keine weiteren Personen be- schäftigt waren. Nachzuweisen sind auch Vergü- tungen, die an Aushilfen gezahlt wurden. Die Arbeitsentgelte und -stunden der Arbeitneh- Dies dient der Feststellung, ob und in welchen Ma- Ben Mitarbeiter der Mitgliedsbetriebe arbeitsmedi- zinisch zu betreuen sind. Außerdem möchte die BGN Erkenntnisse darüber gewinnen, wie sich die auf die abgefragten Arbeitsbereiche verteilen. Nur wenn alle Lohnnachweise rechtzeitig, richtig und vollständig ausgefüllt werden, können die Aus- gaben 1994 gerecht auf die Mitglieder verteilt wer- den. Der Lohnnachweis muß der BGN bis späte- stens 11. Februar 1995 vorliegen. Schuldzinsenabzug Nur bei Fertigstellung mer werden getrennt nach Betriebsteilen erfaßt. des eigenen Hauses (der eigenen Eigentumswoh- Wichtige Fristen laufen zum Jahresende 1994 aus, nung) bis zum 31. Dezember 1994 und (!) dem Ein- neue Gesetze treten am 1. Januar 1995 in Kraft. zug in die eigenen vier Wände kann für 1994 noch Was bis Silvester noch erledigt werden sollte: die Steuervergünstigung nach § »10e« (des Ein- Steuererklärung für 1992 - Zeit dafür ist bis kommensteuergesetzes) wie auch der Abzug von Entgeltssummen und die Unfallentschädigungen zum 31. Dezember 1994, wenn es sich um eine Schuldzinsen beansprucht werden. Bei Einzug erst »Antragsveranlagung« (Beispiel: Jahreseinkom- im nächsten Jahr gehen 1/8 »10e« und 1/3 Schuld- men nicht höher als 27000/54000 (alleinste- zinsenabzug verloren. hend/verheiratet) handelt. Für die übrigen Steuerzahler war bereits am 31. Mai 1993 »Ultimo«. Wer immer noch nicht alle Belege beisammen hat, der sollte auf jeden Fall auf dem vorgeschriebenen Formular die Steuererklärung beim Finanzamt ab- geben mit dem Vermerk: Belege folgen. . . Zahnarztbesuch Wer 1995 Zahnersatz benö- tigt, der bekommt als gesetzlich Krankenversicher- ter nur 50 statt 60 Prozent Zuschuß, wenn seit 1991 (neue Länder: seit 1992) nicht wenigstens einmal im Jahr ein Zahnarztbesuch auf dem Programm stand. Sollte 1994 dieser Termin noch ausstehen: unbedingt wahrnehmen (bei Terminnot des eige- nen Zahnarztes einen anderen aufsuchen)! Die 10 Prozentpunkte Differenz machen total 20 Prozent aus und das kann ins Geld gehen. Bausparen - Wer Anspruch auf die Wohnungs- bauprämie hat (zu versteuerndes Einkommen nicht höher als 27000/54 000 DM im Jahr), der sollte die höchstmöglichen Einzahlungen dafür nutzen: 800/1600 DM im Jahr (alleinstehend/verheiratet). Daneben können bis zu 936 DM im Jahr vermö- Vermögenssteuer - Der Vermögenssteuersatz steigt 1995 für die meisten Werte von 0,5 auf 1 Pro- zent pro Jahr. Wer 1994 noch »umschichtet«< (zum Beispiel vom Festgeldkonto in Aktien investiert), kann Vermögenssteuer sparen. Ob sich ein sol- cher Wechsel unterm Strich lohnt, kann pauschal allerdings nicht gesagt werden. 936-Mark-Gesetz - Vermögenswirksame Lei- stungen in bestimmte außerbetriebliche Beteiligun- gen dürfen vom Arbeitgeber nicht mehr gezahlt werden. Die staatlichen Prämien dafür sind bereits zum 1. Januar 1994 entfallen, die Kündigungen im Regelfall zum 31. Dezember 1994 ausgesprochen worden. Nun nicht vergessen, dem Arbeitgeber das neue Institut zu benennen, damit die bis zu 78 Mark monatlich weiterhin »fließen« können. Die BGN informiert: Lohnnachweis 1994 unbedingt ausfüllen genswirksame Leistungen auf das Bausparkonto Anfang Dezember erhalten die Mitgliedsbetriebe fließen. In beiden Fällen gibt's 10 Prozent Prämie der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) die Lohnnachweis-Vordrucke Freiwillige Rentenversicherung - Selbständi- mit einer ausführlichen Anleitung zugesandt. Ne- ge und Hausfrauen sollten bis zum Jahresende ihr vom Staat dazu. Rentenkonto bei der BfA oder LVA »auf dem lau- fenden haben. Sie können dies zwar auch noch bis zum 31. März 1995 tun. Doch sollte vorher Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eintreten, nutzt die nachträgliche Zahlung nichts mehr. 1. Juli 1994 ben der Gefahrklasse bilden die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer und die Versicherungssummen der Unternehmer und der mittätigen Ehegatten die Grundlage für die Berechnung des fälligen Bei- trags. Die Arbeitsstunden der Unternehmer und der mittätigen Ehegatten sind immer anzugeben, Aktuelle Vorschriften Auflaufbremsen (StVZO § 41, Abs. 10) trise Ab Erstinbetriebnahme 1. Juli 1994 sind Auf- laufbremsen nur noch erlaubt an Anhängern mit einem zGG von 3,5 t mit Allradbremse bei über 40 km/h 8 t mit Allradbremse bei max. 40 km/h 8 t mit nicht auf alle Achsen wirkender teb Bremse bei max. 25 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit. 1. Oktober 1994 39 Seitenmarkierungsleuchten (StVZO § 51a, Abs. 6) Ab Erstzulassung 1. Oktober 1994 müssen Fahrzeuge mit einer Länge über 6 m an den Längsseiten mit gelben Seitenmarkierungs- leuchten ausgerüstet sein. Anbaumaße: -Höhe: 0,35 m bis 1,50 m, bei baulicher Un- vereinbarkeit max. 2,10 m, - Abstand von vorn: max. 3 m, - Abstand von hinten: max. 1 m, Abstand zwischen den Leuchten: max. 3 m, bei baulicher Unvereinbarkeit max. 4 m. Mindestens eine Leuchte muß im mittleren Drittel angebracht sein. Bei Kombination mit ei- ner rückwärtigen Leuchte darf die hintere Sei- tenmarkierungsleuchte rot leuchten. Ausgenom- me men sind Fahrgestelle mit Führerhaus und land- oder forstwirtschaftliche Zug- oder Arbeitsma- schinen und ihre Anhänger. Jedoch dürfen an allen Fahrzeugen ab sofort Seitenmarkierungs- leuchten entsprechend angebaut sein. 1. Januar 1995 esisnoips ni ideiled HU-Bericht (StVZO § 29, Abs. 4 u. 7) stron Für ab 1. Januar 1995 durchgeführte Haupt- untersuchungen muß ein im Umfang vorge- schriebener Untersuchungsbericht erstellt wer- den. Insbesondere müssen das Datum der vorheri- gen Hauptuntersuchung, der aktuelle Kilome- terstand und die neue Plakettengültigkeit eingetragen werden. Bei Fahrzeugen mit Prüf- buch ist der Untersuchungsbericht damit zu verbinden, oder es sind die geforderten Anga- ben direkt in das Prüfbuch einzutragen. Steckhebelbremse (StVZO § 41, Abs. 9; 16. StVR-ÄVO) eb Steckhebelbremsen an neuen Anhängern sind zukünftig nicht mehr zulässig. Das Inkraft- treten wurde durch die 16. StVR-Änderungs- verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 1995 verschoben. Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. neprojets Stand: Oktober 1994. Wer dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig. Die Geldbu- Be kann bis zu 5000 DM betragen. Zudem stellt die BGN dann selbst den Lohnnachweis aus. Dem säumigen Unternehmer können dabei Nachteile entstehen. Auf keinen Fall darf er Vorteile erzielen. Deshalb wird er von den Rechnungsbeamten be- vorzugt besucht. Nachzahlungen sind oft die Folge. Die Versicherungssumme für Unternehmer und mittätige Ehegatten beträgt 1995 = 39 600 DM (al- te Bundesländer) bzw. 32400 DM (neue Bundes- länder). Das Arbeitsentgelt, das bei der Ausgleichs- umlage außer Ansatz bleibt, beträgt 178000 DM. elsnoipe mi sm Ens room ezelb us Handeln erlaubt Die Reform des Rabattgesetzes ist vorläufig ge- scheitert. Das sollte die Käufer aber nicht von hart- näckigen Preisverhandlungen vor allem bei hoch- preisigen Waren abhalten. Denn das Rabattgesetz ist eine Vorschrift, die an die Anbieter von Waren und gewerblichen Leistungen gerichtet ist, nicht aber an die Verbraucher. Rabatte werden nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aufgrund von Wettbewerbsdruck eingeräumt. Daher wird jeder Händler zunächst versuchen, den Normalpreis zu bekommen. Der Hinweis, daß man keinen oder nicht mehr als die erlaubten drei Prozent geben möchte, kann ernst gemeint sein. Vielfach ist er aber auch nur ein erster Abwehrversuch. Droht der Interessent abzuwandern, ist der Händler laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) oft zu Gesprächen über den Preis bereit. Um an günstige Preise zu kommen, ist Flexibili- tät in bezug auf Händler und Fabrikat erforderlich. Man kann auch Brücken bauen: Möglichkeiten wie Altwagen oder Altgeräte zu überhöhten Preisen in Zahlung zu nehmen oder Fehler an der Ware auf- zubauschen, zählen dazu. Wenn es keine Preisre- duzierung gibt, tun es nicht in Rechnung gestellte Zusatzleistungen wie etwa die Krawatte als Drein- swie rinem (vh) gabe zum Jackett auch. Messen + Ausstellungen BERLIN - »Grüne Woche«: 20. bis 29. Januar 1995. Noch mehr als zuvor sollen traditionelle, re- gionale Spezialitäten aus deutschen Landen das kulinarische Geschehen auf der kommenden Grü- nen Woche auf dem Messegelände unter dem Ber- liner Funkturm bestimmen. Von Schwarzwälder Kirschtorte über badischen Wein, schwäbische Maultaschen, bayerische Weißwurst, westfälischen Schinken, bis hin zu Spreewälder Gurken, Thürin- ger Rostbratwurst und Räucherfisch aus Schles- wig-Holstein -die kulinarische Vielfalt der deut- schen Landschaften soll sich noch überzeugender präsentieren. Das Motto der Gemeinschaftsschau der Centralen Marketing-Gesellschaft der deut- schen Agrarwirtschaft (CMA) lautet: »Spezialitäten aus Deutschland die ganze Vielfalt der Re- gionen«<. veib netranten neteisib gened? -