Der Komet 4770 – Seite 3

Nr. 4770 Postanschrift: 20. Februar 1995 dhewapter 60 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens nie Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 hebiow Von Hans Peter Stihl * szoldere Gegründet 1883 DA Auf Superwahljahr KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens folgt ein Superzahljahr reseib i nedisid nensized Teet eld he Die Gewerbeertragssteuer muß gesenkt werden aun inol itsmetey? 3 erliche Zusatzbelastung der Unternehmen zu ver- hindern. Im Gegenteil scheint es mir, daß hier unter Fiskalinstrument zur Auffüllung der Staatskassen dem Deckmantel der Ökologie nach einem neuen gesucht wird. So haben wir uns die ökologische Marktwirtschaft allerdings nicht vorgestellt. Gegen eine neue Energiesteuer Die hohen Staatsschulden und die daraus folgen- den Kapitaldienste, Zinsen und Tilgungen, bela- An anderer Stelle scheint die Bereitschaft der Bun- sten immer mehr die politische Gestaltung der desregierung schon größer, ein Signal der steuerli- öffentlichen Haushalte. Deshalb darf das um 19 chen Entlastung für die Unternehmen zu setzen. Milliarden DM verringerte Haushaltsdefizit des Wir rechnen damit, daß es schon in absehbarer Bundes für 1994 gegenüber dem Haushaltsplan Zeit zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kein Anlaß sein, in den Sparbemühungen nachzu- kommen wird. Das wäre zumindest ein Einstieg in lassen. Bis zu einem schlanken Staat ist noch ein die nächste Stufe der Unternehmenssteuerreform. Eine neue Dynamik hat die Debatte um eine - wie langes Stück Defizitabbau zu leisten. Für neue Be- Eine Reduzierung auch der Gewerbeertragssteu- auch immer geartete Öko- oder Energiesteuer gehrlichkeiten aus den verschiedenen Ministerien erlast müßte folgen. Auch die betriebliche Vermö- durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es überhaupt keinen Raum. Das Füllhorn der gensteuer gehört in diesem Zusammenhang auf zum Kohlepfennig erhalten. Wie Sie alle wissen, ist Politiker muß noch für lange Zeit in der Schublade den Prüfstand. Ich hoffe sehr, daß die Länder nicht durch dieses Urteil die Finanzierung der Steinkoh- bleiben. über den Bundesrat diese Initiative verhindern. leförderung durch den sogenannten Kohlepfennig Aber hier habe ich meine Zweifel. Diese Zweifel für verfassungswidrig erklärt worden. Es dauerte werden vor allem von der Behauptung genährt, daß buchstäblich nur wenige Stunden, bis zur Auffül- die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer aus- lung der dadurch entstehenden Finanzierungs- lücke von immerhin 7 Mrd. DM eine steuerliche Lösung vorgeschlagen wurde. Das gilt auch für die sogenannte Stromsteuer für Private, die nach Mei- nung einiger Leute den Kohlepfennig ablösen soll. Vorteil gereichte. Hier wird der Bundesregierung also der Vorwurf gemacht, sie bevorzuge einseitig Großunternehmen und vernachlässige die Interes- sen des Mittelstandes. heb ebiuw mobieluA Mich irritiert deshalb, daß trotz der angespann- ten Haushaltslage bei Bund, Länder und Gemein- den neue Ankündigungen über eine Erhöhung von Kindergeld, Baukindergeld, Ausbildungsfreibeträ- schließlich großen Unternehmen und Banken zum ge und anderes mehr in die politische Diskussion gebracht werden. Vordringlich bleibt eine äußerst sparsame Haushaltsplanung, auch um für die drin- gend notwendige Reform der Unternehmensbe- steuerung endlich finanziellen Spielraum zu gewinnen. Wirtschaft und auch Bürger sind heute schon über das erträgliche Maß hinaus mit Steuern und Abgaben belastet. Wir sind im Vergleich zu den Ländern mit ähnlichem oder gleichem Wohl- standsniveau Abgabenspitzenreiter. Wohin dies führt, hat das Beispiel Schweden in den letzten Jahren deutlich genug gezeigt. Falsche Signale zu Jahresbeginn Leider wurden zu Jahresbeginn Signale gesetzt, die weiter in Richtung Steuererhöhung gehen. Seit dem 1. Januar haben wir in Deutschland eine hö- here Versicherungsteuer, eine höhere Vermögen- Von besonderem finanzpolitischem Einfallsreich- Dieser Vorwurf ist meines Erachtens unlauter. tum zeugten diese Vorstöße allesamt nicht. Wenn Zwar stimmt es, daß der Freibetrag bei der Gewer- uns zum Ausgleich einer für verfassungswidrig er- bekapitalsteuer in den letzten Jahren mehrfach an- klärten Abgabe nichts besseres einfällt als die gehoben worden ist, so daß immer mehr Schaffung einer neuen Steuer, dann frage ich Unternehmen aus der Gewerbekapitalsteuerpflicht mich, mit welchem Ernst wir die Standortdebatte in herausgefallen sind. Mit einer Untergrenze von den letzten zwei Jahren eigentlich betrieben ha- 120000 DM Gewerbekapital ist diese Steuer ben. Wir müssen doch jetzt den Mut haben, für ein gleichwohl so angelegt, daß sie durchaus auch mit- altes Problem endlich einmal eine neue Lösung zu telgroße Betriebe treffen kann. Ich warne deshalb finden. Der Urteilsspruch von Karlsruhe über den davor, einen sinnvollen Ansatz zur steuerlichen Er- Kohlepfennig bietet die einmalige Chance, die leichterung durch Einwände kaputt zu machen, die Subventionierung der deutschen Steinkohle grund- mir letzthin etwas klassenkämpferisch erscheinen. sätzlich zu ändern. Die hohen Beihilfen von mehr Die Verbesserung am Standort Deutschland muß als 10 Mrd. DM jährlich belasten die Wettbewerbs- sich in kleinen, sichtbaren Schritten vollziehen, fähigkeit unserer Wirtschaft seit Jahren. Diese Subventionen dürfen keinen Bestandsschutz er- halten und sollten bereits ab 1996 spürbar sinken steuer, wir haben den Solidaritätszuschlag und und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ge- den Beitrag zur Pflegeversicherung. Auf die Erhö- hört für mich unweigerlich dazu. Schließlich geht hung der kommunalen Abgaben, die einen erhebli- es auch um die Abschaffung einer Steuer, die nur nicht erst 2001. Jedermann weiß, daß die Direkt- chen zusätzlichen Belastungsfaktor darstellen, sei die Unternehmen trifft, wie einst bei der Lohnsum- auszahlung des Lebensunterhalts an die Kumpel hier ebenfalls verwiesen. Es hilft kein Deuteln: Auf mensteuer. Deshalb wäre dies ein wichtiges, positi- wesentlich billiger wäre als die Erhaltung der Gru- das Superwahljahr folgt jetzt ein Superzahljahr. ves Signal. FIVIC 100 65W H161ben. Aber wenn dies bekannt ist, dann müssen wir Was den Solidaritätszuschlag angeht: Die For- Auch wenn die Gewerbekapitalsteuer gestrichen auch entsprechend handeln. Alles andere kostet mulierung in der Koalitionsvereinbarung, der Zu- sein wird, müssen wir steuerpolitisch auf der Hut den Steuerzahler Milliarden. Wer vor den Land- schlag werde abgeschafft, wenn die neuen Länder bleiben. Schon seit geraumer Zeit wird in unserem tagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Kohlefinan- das Geld nicht mehr benötigen, ist aus meiner Land in vernehmbarer Lautstärke nach einer »öko- zierung und zur Energiepolitik insgesamt nichts Sicht ein Gummiparagraph. Er läßt dem Gesetzge- logischen Steuerreform<< gerufen. Ich habe bisher sagen will, der drückt sich schlichtweg vor seiner ber praktisch alle Möglichkeiten, ständig neue nicht den Eindruck, daß alle dazu vorliegenden politischen Verantwortung. Mir erscheint ein jährli- Gründe gegen die Abschaffung des Solidaritätszu- Entwürfe und Konzepte bis ans Ende durchdacht cher Eigenbeitrag des Bergbaus und ein Selbstbe- schlages ins Feld zu führen. Schlimmer noch: Da sind. Ich habe vor allem nicht den Eindruck, daß die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nur dem Bund zufließen, wird diese Sonderabgabe in den Strudel der Finanzauseinandersetzung zwi- schen Bund und Ländern gezogen. Und das kann die Dauerhaftigkeit dieser Abgabe erfahrungsge- mäß nur zementieren. Wir müssen den Bundesfi- nanzminister beim Wort nehmen, wenn er in Kreuth einen rechtzeitigen Abbau des Solidaritäts- zuschlages in Aussicht gestellt hat. Das ist drin- gend erforderlich. sie dazu geeignet sind, unter dem Strich eine steu- Interschau '96 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeittechnologie, Sportschützen und Brauchtumsvereine München 20. bis 23. 1. 1996 halt der Revierländer wie bei der Kokskohle zur Reduzierung der Verstromungsbeihilfen als zumut- bar. Die restlichen Steinkohlebeihilfen sollten im Bundeshaushalt durch Ausgabenkürzungen, Um- schichtungen und Nutzung konjunkturbedingter Mehreinnahmen finanziert werden. Steuererhö- hungen oder zusätzliche Steuern als Ersatz für den Kohlepfennig lehne ich im Interesse der Wirtschaft ab. * Hans Peter Stihl ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT).