Der Komet 4770 – Seite 4

4 Der Komet Europäischer Gastgewerbeverband: Mehrwertsteuer ermäßigen und vereinheitlichen sche Wettbewerbsverzerrungen. Die Europäische Kommission vertritt dagegen die Ansicht, die unterschiedlichen Mehrwertsteuer- sätze in den EU-Mitgliedsstaaten würden zu keinen Nr. 4770/20. 2. 1995 Verführung ade Kein Gratis-Eisbecher mehr Die Umsätze von Hotellerie und Gastronomie wer- gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis z den in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Sie hält unter den »gegenwärtigen Umständen« ei- 500000 DM hat das Oberlandesgericht (OLG Union (EU) mit dem ermäßigten, in anderen mit ne Angleichung auf dem Niveau des ermäßigten Stuttgart einer schwäbischen Kaufhauskette unter dem Normalsatz besteuert. Dies sei, so der euro- Satzes »nicht gerechtfertigt<<. sagt, Kinder mit einem »Eis-Paß« in die Geschäfts In Deutschland unterliegt das Hotel- und Gast- räume zu locken. päische Gastgewerbeverband »Hotrec«< eine für Reisende und Gastgewerbe gleichermaßen uner- stättengewerbe dem normalen Mehrwertsteuersatz Im Rahmen sogenannter »Eisschlotzwochen freuliche Situation. Er fordert deshalb die einheitli- von 15 Prozent. »Leider bislang erfolglos«< haben war den Kleinen im vergangenen Sommer grati che Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuer- der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (De- ein »Saisonbecher<< versprochen worden, der im re satzes für die Hotels und Gaststätten in allen EU- hoga) und IHA-Hotels in Deutschland bei der Bun- gulären Verkauf 5,90 DM kostete. Voraussetzung Ländern. Nicht nur die unterschiedliche Höhe der desregierung bereits mehrfach auf die Anglei- für die kostenlose Schleckerei: sechs per Stempe Mehrwertsteuersätze, sondern vor allem auch die chung der Mehrwertsteuersätze nach unten ge- in einem »Eis-Paß«< bestätigte Eiskäufe. Darübe ungleiche Systematik der Besteuerung gastge- drängt. Die unterschiedlichen und wettbewerbsver- hinaus wurden Eintrittskarten für ein Varieté unte werblicher Umsätze ist nach Meinung des Gastge- zerrenden Regelungen in den einzelnen Mitglieds- denjenigen Personen verlost, die einen ausgefül werbeverbandes verantwortlich für innereuropäi- staaten, heißt es in einer Dehoga-Pressemitteilung, ten »Eispaß«< abgegeben hatten. werden bis 1997 bestehen bleiben. In diesem Jahr Die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlau soll die endgültige Entscheidung über die Mehr- teren Wettbewerbs verklagte die Kaufhauskett wertsteuerbehandlung des Hotel- und Gaststätten- und bekam vor Gericht Recht. Diese Aktion se gewerbes fallen. (t) wettbewerbswidrig, da sie darauf abziele, sich au sittenwidrige Weise die leichte Verführbarkeit vo Verkehrsunfallstatistik Kindern zunutze zu machen. Denn ein Eis stelle fü Kinder eine erhebliche Verlockung dar. Ferner ha Die Polizei wird bei der Unfallaufnahme seit 1. Ja- be die Aktion auch gegen die Zugabeverordnun nuar 1995 von der schwierigen und fehleranfälligen verstoßen, da der Gratis-Eisbecher keine gering Erfassung der fahrzeug-technischen Merkmale be- wertige Zugabe war: Wie von seiten der Kaufhaus freit. Die Erfassung dieser Merkmale erfolgt zu- kette zugegeben wurde, erhielten die Kinder be künftig über das Fahrzeugregister beim Kraftfahrt- jedem Eiskauf einen Stempel, auch beim Kauf vo Bundesamt. Die Gesetzesänderung vereinfacht nur einer Kugel Eis zu 1 DM. So war es möglich die Unfallaufnahme und führt zu einer erheblichen sich für einen Einsatz von 6 DM einen kostenlose Entlastung der Polizei. Ebenfalls zur Entlastung Eisbecher im Wert von 5,90 DM zu »verdienen<<. Außerdem wurde der Gewinn des Eisbecher der Polizei wird durch eine Verordnung die Erfas- sung der schweren Sachschadensunfälle neu ge- und der Varietékarten davon abhängig gemach regelt. Zukünftig werden nur die Unfälle mit daß vorher mindestens sechsmal im Kaufhaus Ei Sachschäden in die Statistik aufgenommen, die gekauft wurde andere Teilnahmemöglichkeite von ihrem Unrechtsgehalt her schwerwiegend sind gab es nicht. Die Veranstaltung eines Gewinn und von der Polizei aus Verfolgungsgründen ohne- spiels, das an einen Kaufzwang geknüpft ist, ist je hin erfaßt werden müssen. Auf die Schadenshöhe doch stets wettbewerbswidrig, urteilte das Gerich kommt es nicht mehr an. menu (HP) (Az. 2 U 2 U 261/94). >>Sechsmal die Zwo<< jetzt in allen Netzen Ab sofort ist die ADAC-Straßenwacht in allen Mobilfunk-Netzen einheitlich über die Kurzwahl 222222 erreichbar. Ohne Vorwahl können die Mit- glieder im Notfall über ihr Autotelefon oder Handy im C-, D1, D2- und E-Netz die nächstgelegene ADAC-Pannenhilfe-Zentrale mit der seit Jahrzehn- ten bekannten Nummer »Sechsmal die Zwo«< errei- chen. Dabei werden keine zusätzlichen Gebühren fällig, wie bei manchen sogenannten Mehrwert- diensten, sondern nur die in dem jeweiligen Netz gültigen Tarife. Von allen anderen Telefonen aus erhält man die Hilfe der »Gelben Engel«< zum Ortstarif über die bundeseinheitliche Nummer 01802-222222. 1. Januar 1995 Seitliche Schutzvorrichtungen (StVZO § 32c, 19. StVR-ÄVo)eam W Lkw, Zugmaschinen und deren Anhänger mit einer bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit seb nee Aktuelle Vorschriften untersuchungen muß ein im Umfang vorgeschrie- bener Untersuchungsbericht erstellt werden. Insbesondere müssen das Datum der vorheri- gen Hauptuntersuchung, der aktuelle Kilometer- stand und die neue Plakettengültigkeit einge- tragen werden. Die Aufnahme des Datums der letzten Hauptuntersuchung wird ausgesetzt. Bei Fahrzeugen mit Prüfbuch ist der Untersuchungs- bericht damit zu verbinden oder es sind die ge- forderten Angaben direkt in das Prüfbuch einzu- tragen. Steckhebelbremse (StVZO § 41, Abs. 9; 16. StVR-ÄVO) über 25 km/h und einem zGG über 3,5 t müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1992 an beiden Längsseiten mit Schutzvorrichtungen nach EG- Richtlinie 89/297 ausgerüstet sein. Im Verkehr befindliche Fahrzeuge mußten bis zum 1. April 1994 nachgerüstet sein. Kraftfahrzeuge mit den oben genannten Voraussetzungen, deren Fahr- gestell dem von Lkw oder Zugmaschine gleich- zusetzen ist, sowie ihre Anhänger müssen ab Erstzulassung 1. Januar 1995 mit seitlichen Schutzvorrichtungen ausgerüstet sein. Bei Erst- zulassung solcher Fahrzeuge vor dem 31. De- zember 1994 muß die Nachrüstung bis zur näch- sten vorgeschriebenen Hauptuntersuchung im Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Jahre 1995 erfolgen. Ausgenommen von der Ausrüstungspflicht Nutzfahrzeuge delutepmote hee sind u. a.: alle Fahrzeuge mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 1975 indelw -land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und ihre Anhänger - Sattelzugmaschinen. Der Anbau einer seitlichen Schutzvorrichtung ist einer Anbauprüfung nach § 19, Abs. 3, StVZO zu unterziehen. HU-Bericht (StVZO § 29, Abs. 4 u. 7) Für ab 1. Januar 1995 durchgeführte Haupt- Steckhebelbremsen an neuen Anhängern sind zukünftig nicht mehr zulässig. Das Inkraft- treten wurde durch die 16. StVR-Änderungs- verordnung um ein Jahr auf den 1. Januar 1995 verschoben. deipol Ab 1. Januar 1995 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen mit schweren Nutzfahr- zeugen eine Gebühr erhoben. Betroffen sind Lkw und Züge zur Güterbeförderung mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen. Die Gebühr beträgt für Fahrzeuge/Kombinationen bis zu drei Achsen ca. 12 Mark pro Tag, 40 Mark pro Woche, 150 Mark pro Monat oder 1500 Mark pro Jahr. Für Fahrzeuge/Kombinationen ab 4 Achsen beträgt sie ca. 12 Mark pro Tag, 66 Mark pro Woche, 250 Mark pro Monat oder 2500 Mark pro Jahr (Ecu-Wechselkurs). Als Nachweis über (hv fie esb edu nors die entrichtete Gebühr wird eine im Fahrzeug mitzuführende Bescheinigung ausgestellt. Der Verkauf der Bescheinigung wird an zentralen und für den Lkw-Verkehr leicht erreichbaren Stellen (z. B. Tankstellen, Raststätten, Betriebs- höfen) erfolgen. Die deutsche Bescheinigung gilt auch in den Benelux-Ländern und Däne- mark, die ebenfalls die Autobahnbenutzungsge- bühr ab 1995 einführen wollen (Für die überwiegende Mehrzahl der im Schausteller- gewerbe benutzten Fahrzeuge hat der DSB eine Befreiung von der Erhebung der Gebühr erreicht siehe KOMET 4763/10. 12. 94, S. 6). nelsau 1. April 1995 Nebelschlußleuchten in Verbindung mit Leuchtenträger (StVZO § 49a, Abs. 9a, 19. StVR-ÄVo) пел Durch Ladungsträger oder Ladung in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkte rückwärtige vorge- schriebene Leuchten und Kennzeichen müssen wiederholt werden (z. B. mit Leuchtenträger). Am Fahrzeug vorhandene Nebelschlußleuchten müssen durch Einstecken der elektrischen Steckverbindung selbsttätig außer Funktion (und beim Ausstecken wieder selbsttätig funk- tionsbereit) geschaltet werden. Dies gilt für Fahrzeuge oder Ladungsträger mit Erstinbe- triebnahme ab 1. April 1995, für ältere Fahrzeu- ge oder Ladungsträger muß eine Nachrüstung bis zum 1. Januar 1996 erfolgt sein. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirtschaft. Stand: Dezember 94)