Der Komet 4770 – Seite 8

8 Der Komet Beschäftigung ausländischer Schaustellergehilfen Von Klaus Schuldes, ZAV Frankfurt 40 cab.genebles Nr. 4770/20. 2. 1995 an die ZAV in Frankfurt am Main weiter. Arbeitge- ber, die Anforderungen ohne Arbeitnehmerdaten eingereicht haben, werden sofort nach der Art der zu besetzenden Tätigkeit befragt, um Bewerbungs- Die Beschäftigung von ausländischen Schaustel- lungszusagen/Arbeitsverträge«< bereit. Diese For- unterlagen geeigneter Bewerber aus dem Ausland lergehilfen, die aus einem Mitgliedsstaat der Euro- mulare sind zweisprachig gestaltet, so daß der anfordern zu können. Erfahrungsgemäß gehen die päischen Union stammen, ist unproblematisch, da Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag in seiner Mutter- Bewerbervorschläge nach ca. 1 Woche in der ZAV sie keine Arbeitserlaubnis benötigen. Hilfskräfte sprache gegenzeichnen kann. Die ausgefüllten ein. Dann werden sie dem Arbeitgeber unterbreitet aus Ost- bzw. Südosteuropa benötigen dagegen ei- Formulare reichen Sie bei Ihrem Arbeitsamt ein. und nach dessen Zustimmung die betreffenden Ar- ne gültige Aufenthaltsberechtigung und Arbeitser- Bitte beachten Sie, daß nur vollständige Anga- beitnehmerdaten in die Vertragsexemplare einge- laubnis, bevor sie eine Arbeit annehmen können. ben eine erfolgreiche Anforderung möglich ma- tragen. Bei einer Anforderung ohne Arbeitneh- Das Gesetz erlaubt die Beschäftigung von Ar- chen. Füllen Sie alle Felder aus. Nur für den Fall, merdaten kaufen Sie die Katze nicht im Sack. Bei beitnehmern aus Polen, der Tschechischen Repu- daß Ihnen noch kein geeigneter Bewerber bekannt der Bewerberauswahl werden die von Ihnen vorge- blik, der Slowakischen Republik, Rumänien, ist, lassen Sie die Arbeitnehmerangaben offen. In gebenen Anforderungen hinsichtlich Berufserfah- Ungarn, Slowenien sowie Kroatien bis zu max. diesem Fall schlägt ihnen die Zentralstelle für Ar- rung, Alter, Sprachkenntnissen etc. berücksichtigt. 9 Monaten im Kalenderjahr, wenn die unten ste- beitsvermittlung (ZAV) gern einen geeigneten Be- Nach einer Kontrolle, die ausschließt, daß ein Ar- henden Voraussetzungen erfüllt sind: werber vor. Das genaue Verfahren wird unten beitnehmer die im Gesetz geregelte Höchstbe- erläutert. gaupsine schäftigungsdauer überschreitet, sendet die ZAV Das Arbeitsamt prüft, ob andere geeignete Be- den Vertrag über die ausländische Arbeitsverwal- werber auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Ver- tung an den Arbeitnehmer. Nach Erhalt bean- Die angebotenen Beschäftigungsbedingungen fügung stehen, und erhebt die vorgeschriebene tragt dieser ein Visum bei der zuständigen (Lohn/Arbeitszeitverteilung/Unterbringung) dürfen Verwaltungsgebühr, die 100,- DM pro Vertrag deutschen Botschaft/Konsulat in seinem Heimat- nicht schlechter sein, als die vergleichbarer deut- beträgt. Anschließend sichert das Arbeitsamt zu, land und reist dann nach Deutschland ein. scher Arbeitnehmer. dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag die Arbeits- Das Formular Einstellungszusage/Arbeitsvertrag erlaubnis zu erteilen, wenn er mit gültigem Visum ist keine Arbeitserlaubnis. Die Arbeitserlaubnis eingereist ist. kann erst erteilt werden, wenn der Arbeitneh- Für die Tätigkeit darf kein anderer geeigneter Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. ojo msb tuAbresionese - Der Arbeitgeber muß eine angemessene Unter- kunft zur Verfügung stellen bzw. diese garantieren. Die örtlichen Arbeitsämter halten die »Einstel- Dann reicht das Arbeitsamt die Anforderungen mer über ein gültiges Visum verfügt. Zur Bean- 1 2 3 ZUM AUSSCHNEIDEN Arbeitgeber-Info Arbeitserlaubnisverfahren für Schaustellergehilfen Nach geltendem Recht kann ausländischen Schaustellergehilfen für max. 9 Monate im Kalenderjahr eine Arbeitserlaubnis erteilt werden, wenn sie aufgrund einer Vermittlungsabsprache mit der Arbeits- verwaltung des Herkunftslandes angefordert werden. Vermittlungsabsprachen bestehen mit: Polen, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Ru- mänien, Ungarn, Slowenien, Kroatien. Achtung: Überschreitet die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers als Schaustellergehilfe für sich oder überschreitet die Summe der Beschäftigungen als Schaustellergehilfe und Saisonkraft in einem Kalenderjahr 6 Monate, darf er nicht erneut als Schaustellergehilfe beschäftigt werden. Die ausländischen Kräfte dürfen hinsichtlich der Entlohnung, der Arbeitszeit und den sonstigen Arbeits- Weitere Voraus- bedingungen nicht schlechter gestellt sein als vergleichbare deutsche Beschäftigte. ― setzungen: der Arbeitnehmer (AN) muß das 18. Lebensjahr vollendet haben, - der gezahlte Lohn muß den tariflichen/ortsüblichen Bedingungen entsprechen, der Arbeitgeber (AG) muß eine angemessene Unterkunft zur Verfügung stellen/garantieren. Die Verfahrensdauer beträgt ca. 12 Wochen; reichen Sie bitte Ihre Anträge rechtzeitig ein! Wenn Sie den gewünschten Arbeitnehmer bereits kennen, können Sie ihn namentlich anfordern. An- dernfalls schlagen wir Ihnen gern geeignete Bewerber vor (anonymes Verfahren). Namentliche Anforderungen Der Arbeitgeber (AG) reicht die Einstellungs- zusage/Arbeitsvertrag (EZ/AV) mit Arbeit- nehmerdaten beim örtlichen Arbeitsamt ein. Anonyme Anforderungen Der AG reicht die EZ/AV ohne AN-Daten beim örtlichen Arbeitsamt ein. Das Arbeitsamt prüft, ob bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Während dieser Arbeitsmarktprüfung, die 4 Wochen nicht unterschreiten darf, fordert das Arbeitsamt den Arbeit- geber unter Angabe der Eingabenummer des Stellenangebots zur Überweisung der Vermitt- lungsgebühr auf. Die Vermittlungsgebühr beträgt 100,- DM/Vertrag. Aus kassentechnischen Gründen wird gebeten von Barzahlungen oder Scheckeinreichungen abzusehen. Das Arbeitsamt leitet die EZ/AV an die ZAV in Frankfurt weiter. Die ZAV schlägt dem AG geeignete Bewerber vor und trägt die AN-Daten nach Zustimmung des Arbeitgebers in die EZ/AV ein. Die ZAV schickt die Verträge über die ausländische Partnerverwaltung dem Arbeitnehmer zu. 4 5 Der AN beantragt ein Visum und reist zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland ein. 6 Der AG beantragt beim Arbeitsamt die Arbeitserlaubnis. Bewerber für das anonyme Verfahren stehen in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Arbeitneh- mer sind informiert, daß die tägl. Arbeitszeit von den betrieblichen Bedingungen abhängt und auch am Wochenende gearbeitet wird. Betriebsspezifische Anforderungen (z. B. handwerkliche Berufserfahrung, Deutschkenntnisse/ Führerschein/Alter etc.) werden bei der Auswahl berücksichtigt. Anfragen richten Sie bitte an die nachfolgende Anschrift: Zentralstelle für Vermittlung, Auslands- abteilung, Postfach 170545, 60079 Frankfurt, Telefon 069/7111-0, Fax 069/71 11-654. tragung der Arbeitserlaubnis muß der Arbeitneh- mer persönlich im Arbeitsamt am Betriebssitz des Arbeitgebers vorsprechen. Neben dem Arbeitser- laubnisantrag muß er seinen Paß und seine Ein- stellungszusage/Arbeitsvertrag vorlegen. Die Beantragung der Arbeitserlaubnis durch eine be- vollmächtigte Person ist nur in Ausnahmefällen möglich. Auskünfte hierzu erteilt ihr örtliches Ar- beitsamt. Bitte beachten Sie, daß der geschilderte Verfah- rensablauf ca. 12 Wochen in Anspruch nimmt und reichen Sie deshalb Ihre Anforderungen recht- zeitig beim zuständigen Arbeitsamt ein. Berücksichtigen Sie bei Ihrer Personalplanung, daß Schaustellergehilfen aus Ost- und Südosteuro- pa zwar für bis zu 9 Monate angefordert werden können, eine mehr als 6monatige Beschäftigung jedoch die Anforderung im Folgejahr ausschließt. Bitte passen Sie auf, daß Sie nicht aus Unwis- senheit einem illegalen Vermittler aufsitzen. Be- werbervorschläge dürfen nur durch die Zentral- stelle für Arbeitsvermittlung erfolgen. Sie koope- riert mit seriösen Dienstleistern, die Schausteller- betrieben gegen Entgelt bei der Abwicklung der Anforderungen helfen. Bitte vergewissern Sie sich, bevor Sie eine derartige Geschäftsbeziehung ein- gehen, daß dieser Dienstleister die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Auskünfte hierzu erteilt die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV), Postfach 1705 45, in 60079 Frankfurt, Telefax (069) 7111-654 oder telefonisch unter (069) 7111-277/278. Vermittlungen ohne Einbindung der Arbeitsämter sind illegal. Das Bekanntwerden führt dazu, daß keine Arbeitserlaubnis erteilt werden darf bzw. eine bereits erteilte Arbeitserlaubnis sofort zu widerru- fen ist. Sie stehen dann nicht nur ohne Personal da, sondern es droht Ihnen ein Ordnungswidrig- keitsverfahren mit empfindlichen Bußgeldern bzw. im Wiederholungsfall ein Strafverfahren. ☐ Mitteldeutscher Schaustellerverband Herford e. V. Betr.: Autobahnbenutzungsgebühr Lackierfolie »Der Schausteller Betrieb« zum Aus- weis von Fahrzeugen im Schaustellergewerbe mit den Initialen Ihrer Berufsorganisation ist bei uns zu beziehen (Tel. 05732/81481). Informationen über die Befreiung von der Autobahnbenutzungsgebühr erhalten Sie von Ihrem zuständigen örtlichen Ver- band (Rundschreiben Nr. III/1995). pratit