Der Komet 4770 – Seite 5

] Nr. 4770/20. 2. 1995 脊 S 9 r T e if n 9 ei n 1, n S S n 1- + t Der Komet 5 Für wen gibt's Zuschüsse vom Arbeitsamt? nehmen. Vor allem in den neuen Bundesländern Von Wolfgang Büser Finanzminister Theo Waigel hatte (ausnahmswei- se) gut lachen. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat 1994 mehr als 7 Milliarden DM weniger ausgegeben als ursprünglich veranschlagt. Grund dafür war einerseits die Wirtschaftsentwicklung, was Minderausgaben für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld von mehreren Milliarden Mark zur Folge hatte. Andererseits hatten aber die Arbeitsämter, die im vergangenen Jahr verantwortlich über die Mit- telverwendung zu entscheiden hatten, die Mittel für die >>aktiven Arbeitsförderungsmaßnahmen« nicht ausgeschöpft. Beim Kassensturz zum Jahresulti- mo war deshalb Geld übrig - das allerdings nicht aufs »Sparbuch für 1995 gestellt werden konnte, sondern verfallen ist. beitet werden müssen und Behinderten. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach dem Förderungs- Zweck und beträgt 30 bis 75 Prozent (für ältere Ar- beitnehmer) und reicht von sechs Monaten bis zu acht Jahren (wiederum für Ältere). sei die Nachfrage nach preiswerten Markenscho- koladen ungebrochen. Weiter im Trend der Westdeutschen liegen auch die höherwertigen und somit teureren Premiuman- gebote, die Handel wie Industrie noch eine renta- kaufte die süße Branche im letzten Jahr Lutscher ble Mischkalkulation ermöglichen. Als Renner des Weiterbildungsmaßnahmen können Arbeitslo- vergangenen Jahres habe sich der Kinderlutscher se und solche Arbeitnehmer erhalten, die »von Ar- entwickelt. Einige Unternehmen hätten ihre Pro- beitslosigkeit unmittelbar bedroht«< sind oder die duktion bei Lutschern verdoppelt. Insgesamt ver- keinen Berufsabschluß haben - wenn Bildungs- maßnahmen notwendig sind, um Arbeitslosigkeit im Wert von 300 Millionen DM. Insgesamt wurden zu beenden, zu vermeiden beziehungsweise den im Lebensmittelhandel Süßigkeiten für knapp 14 beruflichen Abschluß zu erwerben. Das Arbeitsamt Milliarden DM umgesetzt. Mittlerweile nehmen die übernimmt die Kosten solcher Maßnahmen und Süßigkeiten bei den Lebensmitteln einen Anteil (wid) zahlt - bei Vollzeitinanspruchnahme - ein Unter- zwischen 4 und 5 Prozent ein. haltsgeld. Die Maßnahmekosten können auch nur geld beträgt für Arbeitslose mit Kindern 67 Prozent, teilweise übernommen werden. Das Unterhalts- Den Keimen auf der Spur Geld, das für Fördermaßnahmen eingeplant war, für die übrigen Arbeitslosen 60 Prozent des letzten Im Rahmen eines Forschungsprojektes hat die Be- blieb häufig auch deshalb übrig, weil Arbeitgeber (pauschalierten) Nettoarbeitsentgeldes. Zeiten des rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät- und Arbeitslose nicht über die Leistungsmöglich- Bezuges von Unterhaltsgeld helfen mit, eine neue ten (BGN) Verfahren zur mikrobiologischen Unter- keiten der Arbeitsämter informiert sind. Deshalb Anwartschaft für den Anspruch auf Arbeitslosen- suchung in Küchen entwickelt. Mit diesen Verfah- ren ist man nicht nur möglichen pathogenen Kei- kann es lohnen, den Arbeitsvermittler auch nach geld aufzubauen. men auf der Spur, sondern auch evtl. Zusammen- >>abseitig erscheinenden Leistungen zu fragen in Küchen und Erkrankungen der Beschäftigten. hängen zwischen den hygienischen Bedingungen Mikroorganismen sind fester Bestandteil des auch, um nicht ausreichend informierte Arbeitge- ber aufmerksam zu machen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (AB-Maßnah- men) können von privaten wie öffentlichen Maß- nahmeträgern abgerufen werden - für Arbeiten, die »im öffentlichen Interesse«< liegen und sonst Lohnkostenzuschüsse sind Zuschüsse zum Ar- beitsentgelt der Arbeitnehmer. Arbeitgeber können nicht (oder später) durchgeführt werden. Das Ar- sie beanspruchen für die Einstellung von älteren beitsamt zahlt Zuschüsse zu den Lohnkosten der Arbeitslosen (ab »50«); schwer vermittelbaren Ar- Arbeitnehmer in Höhe von 50 bis normalerweise beitslosen; Arbeitslosen, die besonders eingear- 75 Prozent des Arbeitsentgelts. menschlichen Lebensraumes. Sie existieren über- all. Die Keimschleppung durch Personal, Geräte und Luft ist selbst in Sterilräumen nicht ganz zu vermeiden. In Produktionsräumen und speziell in Küchen und Backstuben - gehen zusätzlich Ri- siken von Rohstoffen, vom Wasserversorgungssy- ― Ehemann der Gastwirtin sollte zahlen stem und von Verpackungsmaterialien aus. Hier Eigeninteresse des Ehemannes an der Erfüllung der Verbindlichkeiten seiner Ehefrau nicht erkenn- Bei Abschluß eines Mietvertrages über Gaststät- Problematisch war nun, daß ein wirtschaftliches tenräume verlangte der Vermieter eine ergänzen- de Erklärung des Ehemannes der Gastwirtin. Er risch alle Verpflichtungen, die für seine Ehefrau aus dem Mietvertrag entspringen. erklärte schriftlich, er übernehme selbstschuldne- Aus dieser Erklärung leitete der Vermieter dann später einen Zahlungsanspruch her. Dabei konnte es sich im Rechtssinne um eine Bürgschaft oder um einen Schuldbeitritt handeln. Die Unterscheidung zwischen beiden Sicherhei- ten ist danach zu treffen, ob nach dem Parteiwillen eine selbständige oder nur eine angelehnte Schuld begründet werden soll. Nur im ersten Fall liegt die Annahme eines Schuldbeitritts nahe, während im zweiten Fall in der Regel eine Bürgschaft gewollt ist. Bleiben Zweifel, wie die Erklärung zu verstehen ist, liegt eine Bürgschaft vor. In dem konkreten Fall war die abgegebene Erklä- rung eindeutig als Bürgschaftserklärung zu verste- bar war. Daß beide Eheleute die Gaststätte über- nahmen und der Mietvertrag offensichtlich nur aus Gründen der Konzessionserteilung nicht mit dem Ehemann abgeschlossen wurde, stellte keine hin- reichende Grundlage für den Schluß auf ein wirt- schaftliches Eigeninteresse des Ehemannes an der Erfüllung der Verbindlichkeiten seiner Ehefrau dar. sind Mikroorganismen anzutreffen, wie zum Bei- spiel Salmonella spp. oder Staphylococcus aureus. Alle diese Keime können durch Lebensmittel über- tragen werden. Der Schutz vor pathogenen Keimen ist Haupt- aufgabe der BGN-Hygieniker. Außerdem werden Zusammenhänge zwischen Berufskrankheiten und hygienischen Bedingungen in den Küchenräumen und Backstuben gesucht. Eine routinemäßige Hy- gienekontrolle der Luft, Oberflächen und Flüssig- keiten sei deshalb, so die BGN, die Basis für effektive Präventionsmaßnahmen gegen mikrobiel- Nach dem Urteil des Landgerichts Gießen vom le Kontamination. Das mikrobielle Gefährdungspo- 19. 10. 1994-1 S 376/94 - umfaßte aber die aus tential in Küchen oder Backstuben und eventuell der Bürgschaft entstandene Einstandspflicht des Zusammenhänge zwischen besonders auffallen- Ehemannes nicht die vom Vermieter geltend ge- machten Mietrückstände für mehrere Monate. Sei- ne Bürgenhaftung beschränkte sich auf Verbind- lichkeiten aus dem geschlossenen Gaststätten- mietvertrag. Er mußte also nur für die Dauer der vereinbarten Mietzeit und für die Zeit bis zur Been- den experimentiellen Hygieneprofil-Daten werden innerhalb des BGN-Projektes zum Schutz der Ver- sicherten erfaßt. Steuervorteile nutzen hen, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche digung einer fortgesetzten tatsächlichen Nutzung Selbst durchgeführte Reparaturen an der eigenen bezeichnet worden war. Mit der Formulierung , alle einstehen, nicht aber für die Zeit einer nach Kündi- Ferienwohnung können von der Steuer abgesetzt Verpflichtungen zu übernehmen , die »für seine gung zwischen den Mietvertragsparteien verein- werden. Neben den reinen Reparaturkosten kann Ehefrau<< aus dem Mietvertrag entspringen, gab barten Fortsetzung des Mietverhältnisses oder für auch der Fahrt- und Verpflegungsaufwand nach der Ehemann seine Zahlungszusage erkennbar die Zeit einer stillschweigenden Verlängerung des nur hinsichtlich der Verpflichtungen seiner Ehefrau Mietverhältnisses. Bei den beiden zuletzt genann- abgerechnet werden, entschied der Bundesfinanz- den Dienstreisepauschalen oder -höchstbeträgen aus dem Mietvertrag, ohne selbst als Gesamt- ten Sachverhalten handelte es sich nicht mehr um hof. Allerdings muß dem Finanzamt glaubhaft be- schuldner in das Schuldverhältnis einzutreten . Die die verbürgte Schuld, denn die Mietzinsforderung legt werden, daß der Aufenthalt in der Wohnung Verbindlichkeiten sollten solche der Ehefrau blei- beruhte insoweit auf einer nachträglichen Willens- ausschließlich diesem Zwecke dient (Aktenzei- ben. Damit übernahm er keine selbständige, son- entscheidung der Ehefrau, für die der Bürge nicht chen: IV R 37/93). dern eine an die Schuld der Ehefrau angelehnte einzustehen hat. Verbindlichkeit. austehewille Schokolade bleibt weiter preiswert Suble nobrine Der Lutscher kommt aspsinafsigor (Dr. O.) Steuermindernd wirkt sich nach einem neuen Er- laß des Bundesfinanzministeriums auch die Ver- mietung einer Ferienwohnung aus. Danach sind alle damit zusammenhängenden Ausgaben steuer- lich abzugsfähig. Als voll abzugsfähige Werbungs- kosten gelten beispielsweise Reinigungskosten oder Entgelte für die Aufnahme in ein Gastgeber- verzeichnis. Aus allen anderen Ausgaben, die so- wohl für die Zeit der Vermietung als auch der >>In keinem Land der Welt sind Süßigkeiten preis- Der Preis- und Konkurrenzdruck in Deutschland werter als in Deutschland!<< Das sagte Gruntram sei so groß, daß kein Süßigkeitenhersteller trotz ge- Peiser vom Bundesverband des Süßwaren-Groß- stiegener Preise bei den Rohmaterialien an Preis- handels anläßlich der Internationalen Süßwaren- erhöhungen denke. Im Gegenteil: Sonderangebote Selbstnutzung entfallen, ist der private, nicht ab- messe in Köln. Auch in diesem Jahr wollen Handel bei Tafelschokoladen, die teilweise nur wenige setzbare Nutzungsanteil herauszurechnen. Hierzu wie Industrie dem Verbraucher den Verzehr von Pfennige über den Herstellungskosten verkauft zählen Abschreibungen, Schuldzinsen, öffentliche Süßigkeiten nicht verderben: Preisanhebungen würden, dürften seiner Einschätzung nach in die- Abgaben, Versicherungsbeiträge und Nebenko- sind nicht vorgesehen. dum Gegeiste sem Jahr als »Lockvogelangebote« noch mehr zu- sten. deids nobes (co)