Der Komet 4774 – Seite 5

Nr. 4774/30. 3. 1995 Der Komet 5 W theter DSB nell SITZ BERLIN DEUTSCHERS baler Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Umu Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 B4 Deutscher Schaustellerbund e.V E.V. SCHAUSTELLERBUND niWneb nut Tole neb heblich bonia nesuberia shobriste bue pedembar dield zu haben dia 9 OM derzeit nicht zure Mit >>City-Maut<< die Zentren räumen? eide Fantasie der Stadtkämmerer ohne Grenzen Gebiet neue chipgesteuerte Verkehrsleitsysteme ein- gesetzt werden refinanziert durch Autobahn- und City-Maut. Als ob damit Infrastrukturlücken wie beispielsweise fehlende Umgehungsstraßen in den neuen Ländern zu kitten seien. EGE m197 da ver Abeitet und den Nebeneffekt haben soll, kommunale Haushal- te aufzubessern. Ich halte es für einen außerordentlich wichtigen und nicht alltäglichen Schritt, den jetzt neun maẞ- gebliche Wirtschaftsverbände getan haben, indem sie eine gemeinsame Erklärung gegen Modelle zur City-Maut verfaßt haben. Diese Verbände, die rund 90% des innerstädtischen Wirtschaftspoten- tials vertreten, wissen, daß die Bedeutung einer Stadt insbesondere von der Vitalität ihres Zen- trums bestimmt wird. Innenstädte leben seit Jahr- hunderten entscheidend vom Zusammenspiel ver- Kaum ist die kommunale Verpackungssteuer er- erfüllt werden können. funden, die aber gesetzlich noch nicht »abgeseg- -Da verspricht die Elektronikindustrie, mit einem net«< ist, greifen findige Stadtpolitiker zu anderen Schlag alle Verkehrsprobleme zu lösen, indem Mitteln, um die Ebbe in den kommunalen Kassen etwas erträglicher zu gestalten. Denn es könnte ja sein, daß der Gesetzgeber die Verpackungssteuer als Papiermüll entwertet und für den Fall will man statt der Taube auf dem Dach einen Spatz in der Hand haben, und zwar einen möglichst fetten, Da fordern Politiker, fasziniert vom Engagement der goldene Eier legt. aranea der Telekommunikationswirtschaft und vom Ge- »City-Maut« heißt das Zauberwort, das hier und danken der Privatfinanzierung gleichzeitig je- da, wenn auch noch recht selten, in der Presse auf- doch geängstigt vom Groll der heute bereits durch taucht. Kurz gesagt, würden elektronische »Zäune« Abgaben über die Maßen beanspruchten Bürger schiedener Funktionen, maßgeblich von Handel, um die Stadtzentren errichtet, an denen der Auto-, der einzelne Autofahrer dürfe dadurch aber Handwerk, Dienstleistungen und Gastgewerbe. fahrer erst mal zur Kasse gebeten wird, bevor er weiterfahren darf. bstanen Der Deutsche Schaustellerbund meint dazu: Das Leben spielt sich im Herzen der Stadt ab. Handel, Handwerk, Gastronomie, Innenstadtkirmessen, Weihnachtsmärkte spielen sich hier ab. Mit Zu- fahrtsbeschränkungen den Stadtkern nur noch für die befahrbar machen, die es sich leisten können, kann nicht in unserem Sinne sein. Alles, was dem Bürger das »Kirmesgeld« aus der Tasche zieht, kann nicht in unserem Sinne sein. Deshalb wird der DSB darauf hinwirken, daß überflüssige und schädliche Gebühren wie der City-Maut schnell- sten wieder verschwinden: Aus der Schublade wie aus den Köpfen! Der Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsge- meinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Ein- zelhandels, Professor Dr. Johann D. Hellwege, hat anläßlich der Vorlage eines gemeinsamen Posi- tionspapiers der innerstädtischen Wirtschaft zur »City-Maut« einen engagierten Vortrag gehalten, dem man sich nur anschließen kann, dessen Argu- menten sich Städte nicht verschließen sollten: Wenn es nicht um den Fortbestand des Wirt- schaftsstandortes Innenstadt ginge, man könnte mit einigem Amüsement das Hü und Hott betrach- ten, das sich seit einiger Zeit rund um das Thema Straßenbenutzungsgebühren abspielt. Hier scheint sich auch innerhalb der Politik - ein ähnlich kontroverses Thema aufzutun wie vor Jahren bei der sogenannten Nahverkehrsabgabe, die ja letzt- endlich aufgrund verschiedener Rechtsgutachten verworfen wurde. nicht mehr belastet werden als heute; wohlwis- send, daß ein verkehrspolitischer Lenkungseffekt allein durch diese Mehrbelastung zu erreichen wä- re. Niemand wird übrigens im Ernst annehmen, die Mineralölsteuer werde gesenkt, das Gegen- teil wird mit Sicherheit der Fall sein. Da liebäugeln Kommunen mit City-Maut- Modellen nicht zuletzt in der Hoffnung auf die Sanierung ihrer Haushalte - ohne die Gefahr der wirtschaftlichen Abkopplung von ihrem Umland und der schwindenden Konkurrenzfähigkeit zu se- hen. Nicht nur für Kunden und Besucher von au- Berhalb sondern auch für die eigenen Stadt- bewohner wäre es mit einem mal noch billiger, mit dem Auto auf die Grüne Wiese einkaufen zu fah- ren, als in die Innenstadt. Die manchmal erwogene Konzession, Parkgebühren zugunsten der City- Maut fortfallen zu lassen, ist unrealistisch und irre- führend und muß als Beruhigungspille interpretiert werden. Parkhausbetreiber können und werden nicht auf ihre Einnahmen verzichten; ein Ausgleich zu den Gebührenausfällen ist organisatorisch gar nicht zu bewältigen. Für die privaten Parkhausun- ternehmen und Eigentümer von Parkhäusern und Tiefgaragen würde dies einer Enteignung gleich- kommen. enciousderbst? Diese Kernelemente bedeuten nicht nur Wirt- schaftskraft, sondern verleihen einer Innenstadt ihren Charakter und ihre Einzigartigkeit. Immer hat auch die Verkehrsplanung einen zen- tralen Stellenwert bei der Wertgebung innerer Stadtbereiche eingenommen. Ausgewogene Kon- zepte, im Konsens aller Betroffenen erarbeitet, können den Wirtschafts-, Wohn- und Freizeitstan- dort Innenstadt stärken, so wie andererseits krasse Eingriffe in die Erreichbarkeit ihn nachhaltig schädigen. Im Individualverkehr ist der Pkw- die Metro- polen mit ihren oft hervorragenden öffentlichen Verkehrssystemen ausgenommen - das wich- tigste Beförderungsmittel für die Kunden des innerstädtischen Handels, des Handwerks, der Gastronomie, der Dienstleistungen und für die Hotelgäste. Busse und Bahnen werden nur dort als Alternative akzeptiert, wo sie ein überzeugendes Angebot bieten. -Im Wirtschaftsverkehr übernimmt der Lkw die regionale Feinverteilung der nachgefrag- ten Güter in den Innenstädten. Zum Lkw gibt es hier keine Alternative. Erwägungen, eine City-Maut als Regulativ gegen den Kraftfahrzeugverkehr einzuführen, stoßen bei der innerstädtischen Wirtschaft und dem Gastge- werbe auf Unverständnis und einhellige Ableh- nung. Es ist eine gefährliche Illusion zu glauben, das Problem des anwachsenden Kraftfahrzeugver- kehrs in Innenstädten könne durch Einführung ei- ner City-Maut bewältigt werden. Im Gegenteil, es würden vielfältigere und neue Probleme ausgelöst, wenn eine solche Zufahrtsbeschränkung ge- Die City-Maut ist nach der Nahverkehrsabga- be der zweitdümmste Einfall in Sachen Ver- kehrssteuerung. Wer heute mit dem Auto in die Stadt fährt, kann sich aussuchen, ob er teuer, we- niger teuer oder sogar kostenlos parkt, je nach Nä- he der City - eine marktgerechte Steuerung. Wenn bereits an den Innenstadtzufahrten abkas- Die Kritik der hier vertretenen Wirtschaftsverbän- siert wird, entwickelt natürlich jeder Autofahrer den de richtet sich nicht generell gegen elektronische Anspruch, möglichst zentral zu parken, denn er hat schaffen würde. Leitsysteme im Verkehr, also das, was als Fachter- ja genausoviel bezahlt wie alle anderen die Be-bil Mehrfachbelastung der Autofahrer minus Telematik heißt. Wir halten es jedoch für an- lastung der Kernbereiche wächst, insbesondere gebracht, einmal deutlich herauszustellen, daß durch den zunehmenden Parksuchverkehr. Elek- Abgesehen von Mineralöl- und Kfz-Steuer, zahlen durch die undifferenziert geführte Diskussion Er- tronisches Road Pricing hat also nichts mit intelli- Autofahrer für die Nutzung des Pkw bereits heute wartungen geweckt werden, die bei Anwendung genter Verkehrsleitplanung zu tun, sondern ist ein erhebliche Beträge. Parkraum in Innenstädten wird von Telematik und insbesondere Road-Pricing nie industriepolitisch motiviertes Inkasso-System, das zwar zurecht kaum noch kostenlos angeboten. Ei-