Der Komet 4774 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4774/30. 3. 1995 sich die Vertreter des Fleischer- und Bäckerhand- Im Rahmen einer umfassenden Novellierung der durch Beispielsfälle begründeter Aussagen ist kei- werks für die Norm ausgesprochen. Gewerbeordnung wurde die Möglichkeit angedeu- ne Stelle bereit, den von uns reklamierten Mißstän- tet, eine persönliche Gaststättenerlaubnis zu ertei- den nachzugehen und gegebenenfalls abzuhelfen. len und auf die Raumbezogenheit zu verzichten. Eine effektive Arbeit der Dachorganisation ist nur Die Novellierung der Gewerbeordnung wird schon möglich, wenn wir Ihre Unterstützung erhalten. viele Jahre diskutiert, und es werden wahrschein- lich eine Reihe weiterer Jahre vergehen, bevor in dieser Sache greifbare Änderungen in Aussicht stehen. So ist die festplatzbezogene Dauerlaubnis das Äußerste gewesen, was im Rahmen der beste- henden Rechtslage erreicht werden konnte. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe Hygiene- schulung bereits viermal getagt. Der DSB selbst ist seit der 2. Sitzung ständig vertreten. Schon beim ersten Termin wurde deutlich, wie wichtig die Teil- nahme des Deutschen Schaustellerbundes war. IV. Mehrseitig offener Imbiß und Verkauf Außer unserer Berufsorganisation vertritt niemand auf Festplätzen die Interessen der Betriebe im Reisegewerbe. Vereinzelte Veterinärämter oder andere für die Le- 3. Verfahren zur Identifizierung, Prüfung und bensmittelüberwachung zuständige Behörden in Überwachung kritischer Kontrollpunkte. Die Le- Deutschland haben es sich offenbar zum Ziel ge- bensmittelunternehmen werden nach Artikel 3 Abs. Die Praxis zeigt, daß das Hauptproblem nicht in setzt, den Imbiẞ bis auf die Verkaufsseite hin rund- 2 verpflichtet, in ihrem Betrieb die hygienebedenk- allen Fällen die Änderung oder Feststellung einer herum schließen zu lassen. Hier wird übersehen, lichen Punkte festzustellen und geeignete Sicher- bestimmten Rechtslage ist, sondern der Vollzug in daß diese Vorschriften in allen Bundesländern bis heitsmaßnahmen zu ergreifen: »>Die Lebensmittel- den Kommunen. Die Städte und Gemeinden unter- auf Bayern für die Abgabe von rohen, nicht ver- unternehmen stellen die für die Lebensmittelsi- laufen diese Entbürokratisierung und Vereinfa- zehrfertigen, leicht verderblichen Lebensmitteln cherheit kritischen Punkte im Prozeßablauf fest chung des Erlaubnisverfahrens. Mehr oder weni- tierischer Herkunft gelten. Für die Abgabe zum so- und tragen dafür Sorge, daß angemessene Sicher- ger offen wird unseren Mitgliedern auch gesagt, fortigen Verzehr sind in allen Landeshygienever- heitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt, einge- daß die Kommunen nicht gewillt sind, sich lukrative ordnungen bis auf Bayern ausdrückliche Ausnah- halten und überprüft werden, und zwar nach fol- Einnahmequellen entgehen zu lassen. Der Verwal- mebestimmungen enthalten. Die für das Schau- genden, bei der Ausgestaltung des HACCP-Systems tungsaufwand bei der Erteilung der Gestattung ist (Hazard-Analysis-Critical-Control-Points) verwen- nahezu Null. Die verlangten Gebühren dagegen eeb stehen in einem krassen Mißverhältnis zu der Ar- Analyse der potentiellen Risiken für Lebensmit- beitsleistung der Erlaubnisbehörde. Die allseits tel in den Prozessen eines Lebensmittelunter- versprochene Förderung und Unterstützung des nehmens; mienu metaedlalisaienebris mehele Mittelstandes als die größten Arbeitsplatzbeschaf- Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, fer und Leistungsträger unserer Gesellschaft er- an denen Risiken für Lebensmittel auftreten kön- weisen sich zumindest dann als Worthülsen, wenn nen; no nise est ebru penelpyH etlletate tediea ein konkrete Maßnahme zu deren Entlastung ge- Festlegung, welche dieser Punkte für die Le- troffen werden soll. Bitte informieren Sie uns über bensmittelsicherheit kritisch sind -»die kritischen Ihre Erfahrungen und Ergebnisse der Anträge auf abs12 meblus Erteilung einer festplatz- und standortbezogenen • Feststellung und Durchführung wirksamer Prü- Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Erst fung und Überwachungsverfahren für diese kriti- wenn wir ausreichendes und aussagekräftiges Ma- schen Punkte und S netenons eitha terial haben, können wir an die Entscheidungsträ- allseits geschlossenen Räumen erlaubt ist. Da der ger in der Politik und in der Verwaltung herantre- ten. ello deten Grundsätzen: Punkte<<; pautiadhe Idd III. Überprüfungen US stellergewerbe nicht so günstige bayerische Be- stimmung führt auch dazu, daß die Überwachungs- behörde einem bayerischen Kollegen ein Bußgeld- verfahren nicht nur angedroht, sondern auch ein- geleitet hat. Mit dem Hinweis auf die Hygienever- ordnung Bayern wurde der Betrieb eines mehrsei- tig offenen Imbiẞstandes als ordnungswidrig be- trachtet und zur Anzeige gebracht. Am 30. November 1994 wurde vom Amtsgericht Wunsiedel der Bußgeldbescheid des Landratsam tes bestätigt. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die eindeutige Gesetzeslage hin, wo- nach die Abgabe von Lebensmitteln unter freiem Himmel bis auf die offene Verkaufsseite nur aus Überprüfung der Gefährdungsanalyse für Le- besagte Schausteller einen mehrseitig offenen Im- bensmittel, der kritischen Kontrollpunkte und der biß betreibt, wurde hier ein vorsätzlicher Verstoß Prüf- und Überwachungsverfahren in regelmäßi- gegen die Lebensmittelhygieneverordnung gese- gen Abständen und bei jeder Änderung der Pro- hen. Die Folgen dieser Entscheidung sind derzeit zesse in den Lebensmittelunternehmen. 15x von Getränkeschankanlagen dem is nicht absehbar. Seitens des Verbandes Nürnberg Diese fünf Grundsätze entsprechen dem soge- Kolleginnen und Kollegen haben berichtet, daß als Zweiggeschäftsstelle und des DSB wurde un- nannten HACCP-System. Wie sich dies konkret auf trotz beanstandungsfreier Inbetriebnahme nach er- verzüglich reagiert. Bayerische Spitzenpolitiker die betroffenen Kreise auswirken kann, wurde von folgter Anzeige und Prüfvermerk der Sachkundi- werden angesprochen mit der Bitte, sich für den der EG-Kommission bereits in Form der Durchfüh- gen Getränkeschankanlagen von den kommuna- Bestand der traditionellen Betriebsformen auf Fest- rungsvorschriften betreffend die Eigenkontrolle bei len Behörden gebührenpflichtig überprüft wurden. plätzen einzusetzen. Fischereierzeugnissen ausführlich festgehalten. Wir haben berechtigten Zweifel an der Rechtmä- Wie bei fast allen Vorschriften sind diese Bestim- Bigkeit der Gebührenforderung, da nach Schank- V. Glasaufsätze in Imbißbetrieben mungen an den Erfordernissen und Möglichkeiten verordnung die Inbetriebnahme nur anzeigepflich- Ein Veterinäramt aus Nordrhein-Westfalen hat sich des industriellen und großhandwerklichen Maßsta- tig ist und mit dem Prüfvermerk des Sachkundigen mit der Frage des ausreichenden Husten- und bes orientiert. Aus diesem Grunde muß auch hier versehen sein muß. Unberührt von diesen Ausfüh- Spritzschutzes von Imbiẞbetrieben beschäftigt. Der der DSB Einfluß auf den Inhalt nehmen. Der Ar- rungen sind jedoch die nach Schankverordnung Bearbeiter des Veterinäramtes hat an das DIN ge- beitskreis des DIN hat beschlossen, ebenfalls das vorgeschriebenen technischen Überprüfungen der schrieben mit dem Vorschlag, die Bemessung des sogenannte HACCP-System in Form einer DIN- Anlagen. Hier sind auch Fälle gemeint, bei denen Husten- und Spritzschutzes entweder im Rahmen Norm festzuschreiben. ellatausro hedatud die lediglich anzeigepflichtige und somit nicht er- einer eigenen Norm oder durch Ergänzung der DIN 4. Reinigung und Desinfektion. Da nach Auf- laubnispflichtige Inbetriebnahme betroffen ist. Bei 10500 »Verkaufsfahrzeuge für leicht verderbliche fassung der Mehrheit des Arbeitskreises der Be- der letzten Fachberatersitzung anläßlich des Dele- Lebensmittel«< allgemein zu regeln. Für das Schau- reich Reinigung und Desinfektion ein alle Lebens- giertentages 1994 in Hamburg wurde seitens des stellergewerbe hat die Festlegung der Ausmaße mittelunternehmen betreffendes Thema ist, soll DSB eine Klärung dieser Frage zugesagt. Mit des Glasaufsatzes zwei Vorteile. Zum einen auch hierzu eine DIN-Norm erarbeitet werden. Schreiben vom 9. 2. hatte die Hauptgeschäftsstelle schützt die normgerechte Ausgestaltung des Glas- Auch hier hat sich wie bei anderen Normungsvor- eine Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Gebührener- aufsatzes davor, daß bei wechselnden zuständigen haben der Deutsche Schaustellerbund zur Mitar- hebung bei dem nun zuständigen Bundesministeri- Behörden und zuständigen Lebensmittelkontrol- beit bereiterklärt. alex um für Arbeit und Sozialordnung gestellt. Mit dem leuren jeweils die eigene Meinung des Überwa- Jahreswechsel 1993 auf 1994 war nicht mehr das chungsbeamten entscheidend ist. Normgerechtes II. Gaststättenrechtliche Erlaubnisse Bundeswirtschaftsministerium für die Schankver- Bauen und Verhalten ist prinzipiell ein wesentlicher Das Problem der ausufernden Gebührenerhöhun- ordnung zuständig, sondern das Bundesministeri- Beitrag zur Handlungssicherheit der Gewerbetrei- gen für Gestattungen nach § 12 Gaststättengesetz um für Arbeit und Sozialordnung. Aus diesem benden. Zum anderen wäre dies ein gutes Mittel hatte den DSB 1993 veranlaßt, in dieser Sache an Grunde verzögerte sich zunächst die Antwort des gegen die Behauptung, daß nicht dreiseitig um- das für das Gewerberecht und damit auch Gast- Ministeriums um mehrere Monate. Erst Mitte Au- schlossene Imbisse hygienisch bedenklich seien. stättenrecht zuständige Bundeswirtschaftsministe- gust 1994 erhielten wir eine allerdings nichtssa- Wenn ein ausreichend bemessener Glasaufsatz rium heranzutreten. In der Sitzung am 4./5. Mai gende Antwort, worauf wir uns mit dem zuständi- zum Schutz der Lebensmittel im Betrieb als ausrei- 1994 hatte der Bund-Länder-Ausschuß »Gewerbe- gen Bearbeiter nochmals telefonisch in Verbin- chend und normgerecht betrachtet wird, so kann recht«< festgestellt, daß die Erteilung einer festplatz- dung gesetzt haben. Grundsätzlich besteht seitens niemand ernsthaft fordern, daß bis auf die Ver- und standortbezogenen Dauererlaubnis für reisen- des Ministeriums die Bereitschaft, dieser Frage kaufsseite die Betriebe allseits geschlossen sein de Gaststätten im Schaustellergewerbe auf Basis weiter nachzugehen. Hierzu ist es allerdings erfor- müssen. Die Arbeitsgruppe »Lebensmittel hygiene< der bestehenden Rechtslage möglich ist, wenn be- derlich, daß eindeutig und zweifelsfrei hervorgeht, des Deutschen Schaustellerbundes hatte nach ein- stimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ertei- auf welche Rechtsgrundlagen sich die gebührener- gehender Erörterung und Messungen vor Ort vor- lung einer für alle Plätze gültigen Dauererlaubnis hebenden Behörden stützen. Bitte helfen Sie uns geschlagen, daß die Höhe der Oberkante des Glas- für Schaustellerbetriebe wurde mit dem Hinweis auch in dieser Frage, in dem Sie uns ausreichen- aufsatzes im Bereich zwischen 1,50 m und 1,25 m, auf die Standortbezogenheit und wechselnden Zu- des und verwertbares Informationsmaterial zur vom tatsächlichen Fußpunkt des Besuchers ge- ständigkeiten der Erlaubnisbehörden abgelehnt. Verfügung stellen. Auf Basis allgemeiner und nicht rechnet, und die Breite des aufgesetzten Glasauf- gaine ala