Der Komet 4774 – Seite 7

Nr. 4774/30. 3. 1995 Der Komet 1 1 1 r 1 9 r t 1 |- 1 1 e 3 d die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden oder Verbraucherschutzverbände die In- editiative ergreifen. Die weite Welt ist unser Feld Grenzkontrollen in sieben EU-Ländern entfallen Der europäische Gedanke begann, sich nicht nur über Ländergrenzen hinweg, sondern auch in den Köpfen festzusetzen. Was zwischen einigen wenigen begann, entwickelte sich über die Euro- päische Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Eu- ropäischen Union. Was gestern Zukunftsmusik, hört sich heute so an: Auf dem Weg zu den europäischen Nachbarn gab es bisher Hürden in Form von Schlagbäumen zu überwinden, die oft genug, vor allem in der Hauptreisezeit, zu langen Warteschlangen mit dem entsprechenden Unmut der Beteiligten führ- ten: Das Willkommen im fremden Land wurde nicht gerade als herzlich empfunden. Der für Lebensmittelhygiene zuständige deut- sche Referatsleiter in der EG-Kommission hatte als Gleichzeitig werden an den Außengrenzen die Redner auf der letzten Mitgliederversammlung des Die Europäische Schausteller-Union sieht sich selbst als Avantgarde der Europäischen Bewe- Kontrollen verstärkt. Ein zentrales Computersy- BLL (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- gung. Schon bald nach dem Krieg, als das Wort stem soll die Kontrolle effektiver machen. Deutsch- kunde) 1994 unmißverständlich angekündigt, daß EWG noch gar nicht existierte, haben sich Schau- land hat in diesem Zuge das Personal des im Falle der Weigerung der betroffenen Kreise zur steller über Grenzen zu europäischen Nachbarn Bundesgrenzschutzes insbesondere an der Gren- Ausarbeitung der Leitlinien diese dann von Behör- begeben, um Erfahrungen auszutauschen und ge- ze zu Polen und der Tschechischen Republik er- den vornehmen zu lassen. Ebenso deutlich äußer- Damit es dort nicht zu ten sich Vertreter der für die Lebensmittelüber- meinsam Probleme zu erörtern. Ohne große Pro- heblich verstärkt. bleme half man sich bei Volksfesten über die überlangen Wartezeiten kommt, wurden nicht nur wachung zuständigen obersten Bundesbehörden Grenzen hinweg aus. neue Grenzübergänge eröffnet, sondern auch Ver- während der 2. Sitzung des Arbeitskreises »EG- zu beschleunigter gemeinsamer Richtlinie Lebensmittelhygiene« in Berlin am 19. einbarungen April 1994. Die vorgenannten beiden Gründe ver- Grenzkontrolle vereinbart. Zu den Ländern, die derzeit nicht zum Schen- anlaßten den Deutschen Schaustellerbund, sich gen-Gebiet gehören, aber Grenzen zu Deutsch- nicht offen gegen die Hygieneleitlinien auszuspre- land haben, zählen weiter Dänemark, Österreich chen. Hier war zu befürchten, daß in diesem Fall und die Schweiz. In Italien und Griechenland soll die Lebensmittelüberwachung stellvertretend die das Schengen-Abkommen in Kraft treten, wenn Ausarbeitung übernehmen würde. Zwischenzeit- dort die technischen und rechtlichen Vorausset- lich wurde bereits ein Entwurf für Hygieneleitlinien zungen erfüllt sind. Mittlerweile hat auch Öster- des Deutschen Schaustellerbundes erarbeitet. reich den Beobachterstatus bei »Schengen« er- Zwischen den Vertretern der Berufsorganisationen einerseits und der Lebensmittelüberwachung und worben, und wird in Kürze Vollmitglied. Der DSB begrüßt die Fortschritte auf dem Gebiet Veterinären andererseits besteht Uneinigkeit dar- der Freizügigkeit, und unterstützt die weitere über, ob die Hygieneleitlinie im Sinne dieser Richt- Durchsetzung des Schengener Abkommens. linie auch von den Lebensmittelunternehmen Schengen ist ein entscheidender Schritt vorwärts selbst erstellte Hygienegrundsätze sein können, auf dem Weg zu einer vollständigen Freizügigkeit oder ob diese in der Form einer DIN-Norm erlassen werden sollen. Die Befürworter einer Norm stehen auf dem Standpunkt, die Ausarbeitung der Hygie- neleitlinien dürfe nicht nur in den Händen der be- Auf dem Gebiet des Schaustellergewerbes wird troffenen Lebensmittelunternehmen liegen, da sich der Deutsche Schaustellerbund weiter dafür Dritte ansonsten keine Einflußmöglichkeit auf die einsetzen, daß das hohe deutsche Sicherheitsnive- Inhalte hätten. Das Vertrauen in die brancheninter- au EU-weit Anwendung findet. Denn die Volksfest- nen Maßnahmen ist offensichtlich nicht allzu groß. besucher sollen überall in Europa das Gefühl Der DSB hatte sich stets gegen eine umfassende haben, daß sie bei den Schaustellern sicher sitzen. Normierungsarbeit gewehrt und auf die Möglich- Bei mehr als 200 Millionen Besuchern in Deutsch- keit der EG-Richtlinie verwiesen, wonach bran- land pro Jahr sind wir das den Kirmesfans einfach cheninterne Leitlinien durchaus den Anforderun- schuldig. Wettbewerb darf nicht auf Kosten der Si- gen der EG-Richtlinie genügen können. Es kommt cherheit ausgeübt werden: Deshalb gleicher Stan- nicht auf die Form an, sondern auf den Inhalt. Wir dard für Schaustellergeschäfte in Europa! konnten uns mit unserer Meinung nicht durchset- zen, da leider auch andere Verbände der Lebens- W mittelwirtschaft sich für eine umfassende Nor- mungsarbeit ausgesprochen haben. Der Entschluß weiterhin an der Normungsarbeit mitzuwirken er- folgte nicht aus innerer Überzeugung an einer wei- für Touristen echte Schlagbäume fallen, so ist dies auf jeden Fall auch ein Fortschritt im Denken. Jetzt wird Reisen innerhalb der Europäischen Union leichter: Vom 26. März an gibt es keine Personenkontrollen mehr an den Binnengren- in ganz Europa. Wenn mit Reiseerleichterungen zen der Länder Belgien, Deutschland, Frank- reich, Luxemburg, Niederlande, Spanien und Portugal. Flugreisende innerhalb dieses Ge- biets werden nicht mehr kontrolliert und an den Inlandsterminals abgefertigt. Auch in den Fahr- geschäften entfallen für den Binnenverkehr nunmehr alle Personenkontrollen. пере Die weite Welt ist unser Feld: Das sogenannte Schengener Regelwerk ist in seinen Teilen unwi- derruflich in Kraft gesetzt. Davon profitieren insbe- sondere die Millionen Urlauber, die nunmehr ohne einen Stopp an einer Grenzstelle etwa von Ham- burg an die portugiesische Algarve reisen können. Allerdings bleiben die Reisenden auch künftig verpflichtet, gültige Reisedokumente mitzu- führen. eus ten Jahresbericht 1994 (DSB-Pressedienst) des Bundesfachberaters für reisende Zeltgaststätten und Imbisse teren Normierung, sondern dient lediglich dazu Max Rudi Weeber, Stuttgartenot needeha to become ogni sicherzustellen, daß der DSB auf die Inhalte der dov künftigen Normen Einfluß nehmen kann. Weiterer Widerstand I gegen die Normungsarbeit seitens des Das Jahr 1994 hat wie so manches Jahr zuvor Hö- Richtlinie in das deutsche Lebensmittelrecht unse- hen und Tiefen für unser Gewerbe gebracht. Nach re volle Aufmerksamkeit. Neben der allgemeinen Deutschen Schaustellerbundes hätte an der grund- dem als katastrophal zu bezeichnenden Auftakt Auswirkung der Richtlinie auf alle mit dem Lebens- sätzlichen Entscheidung der entsprechenden Ar- der Saison folgten die Umsatzeinbrüche durch die mittelverkehr tätigen Kreise haben drei einzelne beitskreise nichts geändert, die Einwirkungsmög- Fußballweltmeisterschaft und dem zu heißen Som- Bestimmungen einen besonderen Handlungsbe- lichkeit des DSB jedoch in Frage gestellt. 2. Artikel X des Anhanges zur Hygienerichtli- r gen des letzten Jahresdrittels wie auch die Folge. Im folgenden sind die drei genannten Berei- nie. Diese Vorschrift verpflichtet die Betreiber von Weihnachtsmärkte wenigstens teilweise das che aufgelistet und eine Darstellung des gegen- Lebensmittelunternehmen zur Überwachung und Unterrichtung oder Schulung des mit Lebensmit- schlechte Ergebnis mildern. Im Bereich des Le- wärtigen Sachstandes: muteln tätigen Personals entsprechend ihrer Tätig- bensmittelrechtes war für den Deutschen Schau- Artikel 5 Abs. 1 »Leitlinien für eine gute Hygie- keit. Die Ausarbeitung des neuen Entwurfes, der stellerbund deutlich zu spüren, wieviel sich in kurzer Zeit ändert oder an Rechtsvorschriften neu nepraxis«. Nach dem Willen der Verfasser der mittlerweile als Entwurf DIN 10514 vorliegt, wurde geschaffen werden kann. Der folgende Bericht soll Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Ausarbei- Ihnen einen kurzen Überblick über die Schwer- tung für Leitlinien für eine gute Hygienepraxis för- dern. Die Lebensmittelunternehmen können dies punktthemen geben. auf freiwilliger Basis berücksichtigen, um die For- derung nach dem Inverkehrbringen von hygienisch unbedenklichen Lebensmitteln zu erfüllen. mer. Glücklicherweise konnten die Veranstaltun- darf auch für den Deutschen Schaustellerbund zur balneigyd saidmensazoir von dem Arbeitskreis EG-Richtlinie Lebensmittel- hygiene die Arbeitsgruppe »Personalhygiene/Schu- lung« gegründet. In dieser den Normentwurf ausar- beitenden Arbeitsgruppe ist der Deutsche Schau- I. 1. EG-Lebensmittelhygiene-Richtlinie stellerbund vertreten. Auch in der Frage der Nor- mierung von Personalschulungen soll es prinzipiell Auf Ebene des EG-Lebensmittelrechtes bildet die Umsetzung der gemeinschaftlichen Hygienerichtli- In der Hygienerichtlinie wurde nicht zuletzt auf den betroffenen Kreisen selbst überlassen bleiben, nie den Schwerpunkt der Arbeit des Deutschen die Einwirkung der betroffenen Kreise auf die De- wie sie diese Zielsetzung der Hygienerichtlinie im Schaustellerbundes im Jahre 1994. Wie im Jahres- tailregelungen verzichtet. Statt dessen sollen die einzelnen erfüllen wollen. Bein Untätigkeit der zur bericht 1993 bereits angesprochen, konnten durch im Lebensmittelverkehr tätigen Branchen diese Schulung verpflichteten Betriebe würden hier von die Mitwirkung des Deutschen Schaustellerbundes selbst ausarbeiten. Allerdings nicht nur diese, son- seiten des Staates oder von anderen Stellen Vor- unsinnige oder für das Gewerbe sehr schädliche dern auch Vertreter sonstiger interessierter Kreise, schriften erlassen werden. Nach Auskunft des DIN Anforderungen vermieden werden. Im letzten Jahr wie beispielsweise zuständige Behörden oder Ver- sind bereits eine Vielzahl von kleineren und mittle- stand der Richtlinientext selbst im Mittelpunkt un- brauchervereinigungen. Aus diesem Grunde ha- ren Betrieben an die Behörden herangetreten mit serer Aktivitäten. Im Berichtsjahr 1994 und auch in ben wir uns entschlossen, der Aufforderung zum der Bitte, durch das Erarbeiten einer Norm Hand- den Folgejahren verlangt das Umsetzen dieser Erstellen eigener Leitlinien nachzukommen, bevor lungssicherheit zu schaffen. Des weiteren haben