Der Komet 4792 – Seite 4

Der Komet Nr. 4792/30. 9. 1995 Finanzamt haftet Jeder dritte Steuerbescheid falsch Entsteht dem Steuerpflichtigen durch einen fehler- haften Steuerbescheid ein Schaden, kann er die Finanzbehörde unter bestimmten Umständen re- greßpflichtig machen, berichtet der Bonner Infor- mationsdienst >>Handbuch für Selbständige & Unter- nehmer<< unter Berufung auf ein Urteil des Landge- richts Offenburg (Aktenzeichen: 2 O 149/93). Der Finanzbeamte darf sich nämlich nicht darauf berufen, daß seine Arbeitsanweisungen »>zu kom- pliziert«< seien, erläutert die Chefredakteurin des im Bonner Wirtschaftsfachverlag Norman Rentrop er- scheinenden Dienstes, Bärbel Petry. Hat er vor- Grundsätzlich gilt: Wer anderen einen Schaden sätzlich oder fahrlässig seine Sorgfaltspflicht zufügt, der muß dafür aufkommen. Nicht nur Er- verletzt, muß er nach Paragraph 839 des Bürgerli- wachsene, auch Kinder können für das zur Ver- chen Gesetzbuches (BGB) den entstandenen Scha- antwortung gezogen werden, was sie anderen zu- den ersetzen. Nach Ansicht der Offenburger Rich- gefügt haben. Nur, bei ihnen ist das nicht so ganz ter ist jedes Bundesland verpflichtet, seine Behör- einfach. Kinder, die das siebte Lebensjahr noch den so auszustatten, daß die Mitarbeiter pflicht- nicht vollendet haben, sind für das, was sie anstel- gemäß arbeiten können. Außerdem muß es dafür len, überhaupt nicht verantwortlich; man spricht sorgen, daß die Beamten die Anweisungen auch von Schuldunfähigkeit. richtig verstehen. >>Ich bin ja haftpflichtversichert . . .<< Vorsicht, wenn Kinder was >>anstellen<< Der Fall, in dem eine junge Frau die kleine Tochter sie nachweisen kann, daß sie zur Beaufsichtigung ihrer Freundin beaufsichtigte und das Kind mit ei- alles Erforderliche getan hat oder der Schaden ner Zigarette ein Loch in die Couchgarnitur ihrer auch bei ordentlicher Aufsichtsführung entstanden Mutter brannte, ist noch ganz frisch: In der Annah- wäre. Wenn die Frau (= »Aufsichtsperson«<) aber me, daß die Geschädigte keinen Anspruch auf haftpflichtig ist, dann muß sie den Schaden erset- Schadenersatz habe, nahm die junge Frau gegen- zen- oder aber, falls vorhanden, ihre private Haft- über ihrer Haftpflichtversicherung die Schuld auf pflichtversicherung. sich und reichte eine gefälschte Rechnung ein. Der Schwindel flog auf. Er wäre jedoch nicht nötig ge- wesen, denn sie war wegen Verletzung ihrer Auf- sichtspflicht sowieso haftbar. Der Staat spielt mit Das muß aber nicht bedeuten, daß der durch ein fünfjähriges Kind Geschädigte leer ausgehen muß. Es kann nämlich auch eine Haftung desjenigen in Frage kommen, der das Kind zu beaufsichtigen hatte. Das sind in aller Regel die Eltern; es können aber auch die Großeltern, Pflegeeltern, das Kinder- oder auch eine Freundin mädchen, Nachbarn der Mutter sein. - Kann sie nachweisen, daß das Malheur trotz gu- ter Aufsicht passierte, so haftet sie nicht — und da mit auch die private Haftpflichtversicherung nicht. Sind Kinder mindestens sieben Jahre alt, so kön- nen sie auch selbst haftbar gemacht werden. Hier ist aber die Frage der Einsichtsfähigkeit von beson- derer Bedeutung. Sie ist anders zu beurteilen, wenn ein achtjähriges Kind beim Zündeln eine Scheune in Brand steckt, als wenn dies ein 14jähriges Kind tut. Beim jüngeren, das unter Um- ständen nicht haftet, kann eine Aufsichtspflichtver- letzung der Eltern vorliegen; das ältere Kind muß wohl voll haften und das möglicherweise le- benslang. Aufgabe der Haftpflichtversicherung ist es, den Schaden zu ersetzen, den man einem anderen zu- gefügt hat; Grundlage dafür sind ebenfalls Vor- schriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Versicherer prüft, ob und in welcher Höhe eine Ver- sicherung zum Schadenersatz besteht. Er zahlt den Schaden, wenn der Anspruch begründet ist unbegründete und er wehrt - auch gerichtlich Ansprüche ab. - Die Spielfreude und Wettleidenschaft der Bundes- bürgerinnen und -bürger haben für den Staat eine erfreuliche Seite: Nach Schätzungen des Statisti- schen Bundesamtes werden sie ihm 1995 voraus- Die Fälle der Aufsichtspflichtverletzung spielen sichtlich Einnahmen in Höhe von 6,5 Mrd. DM bescheren. Über Steuern auf Glücksspiele sowie gerade in der Privathaftpflichtversicherung eine Weist der Haftpflichtversicherer unbegründete Gewinnablieferungen und andere Abgaben steht besonders große Rolle. Nach dem Bürgerlichen »Vater Staat<< beim Zahlenlotto und Fußballtoto, bei Gesetzbuch hat derjenige, der kraft Gesetzes (oder Ansprüche zurück, so heißt es oft, »die Haftpflicht- Klassenlotterien und Pferderennen in jedem Fall Vertrages) »zur Führung der Aufsicht über eine versicherung will nicht zahlen«<. Richtig ist, daß der auf der Gewinnerseite. Allein die Ausgaben der Person«< verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, Schädiger den Schaden nicht bezahlen muß, weil - siehe obiges Beispiel - keine Spielerinnen und Spieler für die wöchentlichen den diese »einem Dritten widerrechtlich zufügt«. für ihn hierzu Lotto- und Tototips sowie die Teilnahme an Klas- Brennt nun das Kind ein Loch in die Ledercouch rechtliche Verpflichtung besteht und deshalb der senlotterien werden 5,1 Mrd. DM in die öffentlichen seiner Mutter, wenn die beaufsichtigende Frau Haftpflichtversicherer nach den Versicherungsbe- Kassen spülen. Weitere 1,2 Mrd. DM werden die zum Beispiel durch Telefonieren abgelenkt ist, dingungen die Ansprüche abzuwehren hat. Der Spielbanken an die öffentliche Hand überweisen dann gehen Gesetz und Rechtsprechung davon Versicherer darf im Interesse seiner Beitragszahler und 156 Mill. DM sind an Einnahmen aus Rennwet- aus, daß die Frau für diesen Schaden wegen einer nur Kosten tragen, die die Versicherten ohne Haft- ten zu erwarten. 95 Prozent der staatlichen Einnah- Verletzung der Aufsichtspflicht aufzukommen hat. pflichtversicherung zu tragen hätten. men aus Glücksspielen entfallen auf das frühere Sie kommt nur dann aus der Haftung heraus, wenn diew Bundesgebiet. Die Ausgaben der Bundesbürgerin- nen und -bürger in den fünf neuen Ländern, die mit Vorliebe ihre Gewinnchance bei Toto und Lotto so- wie bei den Lotterien und weniger in den Spielban- ken und auf den Rennplätzen suchen, werden voraussichtlich zu Einnahmen in Höhe von 337 Mill. DM führen. nneb nayed i Weltwirtschaft rechnet mit geringerem Wachstum (bü.) Die Konjunktur der Weltwirtschaft wird für das drit- schen Raum (Australien, Neuseeland, Japan) wer te Quartal '95 verhaltener gesehen als noch im Vorquartal. Das ergab eine repräsentative Befra- gung von 11000 Unternehmensleitern in den 16 den die Wachstumsaussichten pessimistischer ge- sehen. Dort ging der Umsatz-Index um ebenfalls 7 Punkte auf den Wert 34 zurück. Nur in Nordameri- Deutsche kaufen wieder wichtigsten Industrienationen rund um den Erdball. ka haben die Optimisten die Oberhand: In den USA Die Kauflust der deutschen Verbraucher hat im Juli Der Weltwirtschaft werden weiterhin Wachstums- rechnet weit mehr als die Hälfte der befragten Un- 1995 ihren höchsten Stand seit der Wiedervereini- chancen eingeräumt, aber die Indizes für die ternehmensleiter mit besseren Umsätzen (Index gung erreicht. Der von der GfK Marktforschung er- wichtigsten Parameter wie Umsatz, Gewinn, Ver- 61). Zusammen mit Kanada (Index 42) steht der stellte »Indikator Anschaffungsneigung« konnte kaufspreise und Mitarbeiter sind laut dem Marktbe- »Amerika-Index« für das dritte Quartal bei 53 gegenüber dem Vormonat deutlich zulegen. Es obachtungsunternehmen D&B Schimmelpfeng rück- Punkten. Die französischen Unternehmensleiter in Europa wurde ein Wert ermittelt, der seit dem Beitritt der läufig. Noch rechnen allerdings mehr Firmenleiter sind im Optimismus führend. In allen anderen Indu- neuen Bundesländer noch nicht erreicht wurde. Je- mit Wachstum als mit Rückgängen. Seit Jahresbeginn registriert das Unternehmen strienationen wurden die Erwartungen für das drit doch: Obwohl die Anschaffungsneigung gegen- über dem entsprechenden Vorjahresmonat zule- mit seinem »Welt-Konjunktur-Barometer« eine Ab- te Quartal zurückgenommen . In den Niederlanden gen konnte, wird das Niveau im Vergleich zu den schwächung der Indexwerte besonders bei den liegt der Umsatz-Index bei 54 (minus 5 Punkte zum 80er Jahren noch immer als mäßig bezeichnet. Er- Umsatzerwartungen und bei den Gewinnaussich- Vorquartal), in Großbritannien bei 52 (minus 5), in mittelt wird bei dieser Erhebung von den Nürnber- ten: über drei Quartale verlor der Umsatz-Index 9, Italien bei 42 (minus 24), in Westdeutschland bei ger Verbraucher-Forschern die Anschaffungsnei- der Gewinn-Index sogar 10 Punkte. Die Umsatz- 30 (minus 11) und in der Schweiz bei 20 (minus 15) gung über die allgemeine Frage, ob die Konsumen- aussichten für das dritte Quartal werden weltweit Schlußlicht ist Belgien mit einem Erwartungs-Index ten es in der derzeitigen Lage für ratsam halten, mit 45 Indexpunkten beurteilt, die Gewinnaussich- von 13 Punkten (minus 15). In der westdeutschen größere Anschaffungen zu tätigen. Unterstützung ten liegen beim Index 33. Die Erwartungen für Wirtschaft ist man weitestgehend optimistisch, daß könnte die Kauffreude laut der GfK vor allem in den mögliche Anhebungen der Verkaufspreise sind ge- der Konjunkturaufschwung fortdauern wird. Aller alten Bundesländern durch die positive Entwick- dämpft (Index 26 nach 33 im Vorquartal), der dings nimmt der Anteil der positiven Stimmen seit lung der Inflationsrate erhalten. Setzt sich nämlich Mitarbeiter -Index sank zum zweiten Quartal 1995 Mitte letzten Jahres allmählich ab. Vor einem Jahr war die Hälfte der befragten Unternehmensleiter der in der Vergangenheit nachgewiesene Zusam- um 2 auf 16 Punkte . Der » Europa-Index « für die Umsatzaussichten, von Umsatzausweitungen überzeugt. Für dieses menhang zwischen Preiserwartung und Anschaf- fungsneigung auch zukünftig fort, schlagen sich der das allgemeine Geschäftsklima widerspiegelt, Quartal äußerten sich nur noch 43 Prozent positiv positive Entwicklungen an der Preisfront in einer fiel im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal zur Geschäftslage, 13 Prozent rechnen mit Um (hw) um 7 Punkte zurück und liegt jetzt bei 42. Im pazifi- satzeinbußen. steigenden Kauflust nieder. (wid)