Der Komet 4796 – Seite 3
1995-11-10 · Seite 3 von 40
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10. November 1995
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DBU Winzeln, Molkenbrunner Straße 10
66954 Pirmasens
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Jahressteuergesetz 1996
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ab einem Bruttomonatseinkommen von weit über
10000 DM für Verheiratete. Bei der Einkommen-
steuerveranlagung wendet das Finanzamt die je-
weils günstigere Regelung für den Steuerpflichti-
gen an.
Endlich ist es soweit. Das Jahressteuergesetz steuerlichen Kinderfreibetrag lohnt sich jedoch erst
1996 hat am 21. September 1995 im Bundestag
und einen Tag später im Bundesrat seine letzte
parlamentarische Hürde genommen. Dem ist
wie fast immer in solchen Fällen umfassender steu-
erlicher Rechtsänderungen ein zähes, monate-
langes Ringen der Parteien im Vermittlungsaus-
schuß zwischen Bundestag und Bundesrat voraus-
gegangen. Nun besteht Klarheit darüber, was kon-
kret an Steuerrechtsänderungen ab Jahresbeginn
auf den Steuerzahler zukommt. Die Schwerpunkte
des Jahressteuergesetzes 1996 sind: nebol
Steuerfreistellung des Existenzminimums/n10
Verbesserungen des Familienleistungsausgleichs
Steuervereinfachungen und Rechtsbereinigungen
Regelungen zur Erleichterung der Betriebsnach-
folge
- Investitionsförderung in den neuen Bundesländern.
Die ersten beiden Schwerpunkte steuerfreies
Existenzminimum und Familienleistungsausgleich
betreffen alle Steuerzahler in gleicher Weise,
unabhängig davon, ob sie ihr Einkommen aus selb-
ständiger oder unselbständiger Tätigkeit beziehen,
also auch den Unternehmer.
13067 DM/26135 DM ab 1.1.1999.
Die Auszahlung des Kindergeldes für Arbeitneh-
mer wird künftig über die Arbeitgeber als Abzug
von der Steuerschuld erfolgen. Für kleine und mitt-
lere Betriebe besteht die Möglichkeit, auf Antrag
von der Auszahlung befreit zu werden. In diesem
Fall übernehmen die bisherigen Kindergeldkassen
die Auszahlung.
-
-
Benoititesvni
Ansparabschreibungen (§ 7g Abs. 3 EStG).
Begrenzung der Inanspruchnahme von Ansparab-
schreibungen auf den Höchstbetrag von 300 000 DM.
Werbungskostenpauschale bei den Einnah-
men aus Vermietung und Verpachtung (§ 9a
EStG). Wahlweise Pauschalierung von Werbungs-
kosten außer für Schuldzinsen und Abschreibun-
gen bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung mit 42 DM pro qm Wohnfläche.
- Berufsausbildung (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Verdoppelung der steuerlich als Sonderausgaben
abzugsfähigen Höchstbeträge für Kosten der Be-
rufsausbildung oder der Weiterbildung in einem
Neben den Verbesserungen im Tarif zugunsten nicht ausgeübten Beruf auf 1800 DM bei heimi-
unterer und mittlerer Einkommensbezieher und scher und auf 2400 DM auf auswärtiger Unter-
beim Familienleistungsausgleich zugunsten kin- bringung.
derreicher Familien sind eine Vielzahl steuerlicher -Vorsorgepauschale (§ 10c Abs. 2 EStG). Anhe-
Rechtsänderungen beschlossen worden, die unter- bung der Vorsorgepauschale durch Erhöhung der
schiedlichen Zwecken dienen, wie eingangs er- berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen
wähnt. Die wichtigsten Neuregelungen für den von 18 auf 20 Prozent des Bruttolohnes und des
Unternehmer und seine Arbeitnehmer in der Rei- Höchstbetrages für nicht rentenversicherungspflich-
henfolge der geänderten Gesetzesparagraphen
tige Arbeitnehmer von 1998 DM auf 2214 DM.
sind:
Sons 1. Einkommensteuer
-
Betriebsausgaben
Die Steuerfreistellung des Existenzminimums im Doppelte Haushaltsführung (§ 3 Nr. 16, § 4
Tarif nach § 32 a Abs. 1 EStG erfolgt in
drei Stufen Abs. 5 Nr. 6a und § 9 Abs. 1 EStG). Zeitliche Be-
von gegenwärtig
grenzung der steuerlichen Anerkennung
der dop-
5616 DM/10232 DM (Alleinsteh./Verheiratete) auf pelten Haushaltsführung auf zwei Jahre.
12095 DM/24731 DM ab 1.1.1996, auf
Pauschale (§ 4 Abs. 4a
12365 DM/24731 DM vom 1.1.97 bis 31.12.98, auf EStG). Einführung eines pauschalen Betriebsaus-
gabenabzugs in Höhe
von 8 Prozent der Umsätze.
Gleichzeitig entfällt der aus verfassungsrechtli- Pauschale für Verpflegungsmehraufwendun-
chen Gründen eingeführte Grundfreibetrag für nie- gen (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG). Statt bisher zehn ver-
drige Einkommensbezieher nach § 32d EStG. schiedener gibt es künftig nur noch zwei Pauscha-
Vorteile von der Anhebung des Grundfreibetrages len, und zwar bei eintägiger Auswärtstätigkeit so-
haben nur Steuerzahler mit einem zu versteuern- wie jeweils für den Tag der An- und Rückreise bei
den Einkommen bis ca. 45000/90 000 DM. Wer mehrtägiger Auswärtstätigkeit
10 DM, wenn die
mehr verdient, für den ändert sich durch die Tarif- Abwesenheitsdauer mehr als 10 Stunden beträgt
sowie 20 DM, wenn
sie 14 Stunden übersteigt.
anpassung nichts.
―
Wer jedoch Kinder hat, der profitiert von den Ver- Häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b
besserungen beim Familienleistungsausgleich. und § 9 Abs. 1 EStG)
. Begrenzung des Werbungs-
Das duale System mit den beiden Elementen Kin- kostenabzugs
für ein häusliches Arbeitszimmer auf
derfreibetrag und Kindergeld bleibt erhalten. Neu höchstens 2400 DM
pro Jahr, und zwar nur noch
ist jedoch, daß der Steuerpflichtige sich zwischen dann, wenn
die berufliche Nutzung des Arbeitszim-
einer der beiden Alternativen entscheiden muß, je mers mehr als 50 Prozent der gesamten Arbeitszeit
nach dem was günstiger ist für ihn (Optionsmo- des Steuerpflichtigen ausmacht.
dell). Die Beanspruchung von Kindergeld bei - Zuwendungen an Unterstützungskassen (§
gleichzeitiger Berücksichtigung eines steuerlichen 4d EStG). Einschränkungen des Betriebsauga-
Kinderfreibetrages ist ausgeschlossen.
Das Kindergeld steigt für das erste und zweite
Kind auf
200 DM pro Monat ab 1996 und auf
220 DM pro Monat ab 1997 sowie für das dritte
Kind auf
300 DM pro Monat ab 1996 und vom vierten Kind
an auf
350 DM pro Monat ab 1996. Eine weitere Anhe-
bung des Kindergeldes ab dem dritten Kind in 1997
ist nicht vorgesehen.
Der steuerliche Kinderfreibetrag nach § 32 Abs.
6 EStG wird angehoben auf 6264 pro Jahr und
Kind ab 1996 und auf 6912 DM pro Jahr und Kind
ab 1997. Die Wahrnehmung der Option auf den
nehmer.
- Freibetrag bei Betriebsveräußerung (§ 16 Abs.
4 EStG). Beschränkung des Freibetrages auf Steu-
erpflichtige, die das 55. Lebensjahr vollendet ha-
ben oder berufsunfähig sind und Kürzung des
Freibetrags für diese Gruppe von Steuerpflichtigen
um die Hälfte von 120000 DM auf 60000 DM. Der
bisherige Freibetrag für alle anderen Steuerpflichti-
gen in Höhe von 30000 DM wurde gestrichen.
Spekulationsgeschäfte (§ 23 Abs. 4 EStG). Be-
rücksichtigung von Gebäudeabschreibungen bei
der Ermittlung des Spekulationsgewinnes.
-
Kurzveranlagung (§ 25a EStG). Einführung ei-
ner Wahlmöglichkeit zur Einkommensteuer-Kurz-
veranlagung für Lohnsteuerpflichtige ab 1997.
Unterhaltsleistungen (§ 33a Abs. 1 EStG). Be-
schränkung der als außergewöhnliche Belastung
berücksichtigungsfähigen Unterhaltungsleistun-
gen auf Personen, denen gegenüber der Steuer-
pflichtige zur Unterhaltszahlung gesetzlich ver-
pflichtet ist; Anhebung des Unterhaltshöchstbetra-
ges von 4104 DM bzw. 7200 DM auf einheitlich
12000 DM; Herabsetzung der anrechnungsfreien
Einkünfte der unterhaltenen Person von 6000 DM
auf 1200 DM.
Teilzeitbeschäftigte (§ 40a Abs. 2 EStG und §
40a Abs. 4 EStG). Anhebung der Lohnsteuerpau-
schale für Arbeitnehmer, die nur in geringem Um-
fang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt
werden, von 15 auf 20 Prozent des Arbeitslohnes;
Verbot der Lohnsteuerpauschalierung für Arbeit-
nehmer, die für eine andere Beschäftigung bei
demselben Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiges Ent-
egelt beziehen.
benabzugs für Zuwendungen des Arbeitgebers an
Unterstützungskassen zugunsten seiner Arbeit-
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- Private PKW-Nutzung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und §
8 Abs. 2 EStG). Pauschalierung des Privatanteils
eines betrieblich genutzten PKW mit monatlich 1
Prozent der Anschaffungskosten.
Zukunftssicherungsleistungen (§ 40b EStG).
Betriebliche Veräußerungsgewinne (§ 6b
EStG). Befristete Ausdehnung der steuerfreien Anhebung der Lohnsteuerpauschale für Zukunfts-
Wiederanlage betrieblicher Veräußerungsgewinne sicherungsleistungen
der Arbeitnehmer von 15 auf
nach § 6b EStG in Beteiligungswerten mittelständi- 20 Prozent
und Anhebung des Höchstbetrags von
scher Unternehmen der neuen Bundesländer.
3000 DM auf 3408 DM.
- Gebäudeabschreibung (§ 7 Abs. 5 EStG). Sen- 2. Umsatzsteuer
kung der degressiven Abschreibung für Mietwohn- - Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1, 2, 2a und
gebäude in den ersten vier Jahren von 7 auf 5%. 4a UStG). Anhebung der Grenze für Monatszahler