Der Komet 4796 – Seite 6

6 Der Komet Pflegeversicherung: Nr. 4796/10. 11. 1995 bereits im Vorjahr, lange Durststrecken durchzu- stehen. Der Deutsche Schaustellerbund meint: DSB sorgt sich um ausreichend Spieltage Feiertage sind für die Familie da, sollten gerade Wir lassen uns keine Feiertage nehmen! auch angesichts der Einführung von familienfeind- licher Wochenendarbeit und verlängerten Laden- schlußzeiten sinnvoll als Freizeit genutzt werden. Feiertagsstreichungen dürfen nicht zum Mittel der erhalten sowie gleichzeitig das in der Krise befind- Sie dürfen nicht zu weiterem Streß führen. Deshalb Politik werden. Davor hat der DSB immer wieder liche Schaustellergewerbe existentiell abzusichern.<< wird der DSB weiter sorgfältig darauf achten, Erfol- Die CDU/CSU- Fraktion reagierte prompt. »Das ge nicht nur zu feiern, sondern auch zu erhalten gewarnt, nachdem der Pfingstmontag mit großer Unterstüzung durch die Schausteller noch einmal Pflege-Versicherungsgesetz sieht vor, daß der und wenn möglich auszubauen. Wir lassen uns kei- »gerettet«< worden war. Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge- ne weiteren Feiertage, keine umsatzstarken Tage (DSB-Pressedienst) Äußerungen von namhaften Politikern und Inter- samtwirtschaftlichen Entwicklung ein Sondergut- wegnehmen! essenvertretern war in letzter Zeit aber zu entneh- achten zur Kompensation der 2. Stufe der Pflege- men, daß erneut an die Streichung eines weiteren versicherung vorzulegen hat. Das ist Anfang Juli Feiertages bzw. von halben Tagen zu Weihnach- erfolgt. Das Ergebnis ist, daß die Abschaffung ei- ten und/oder Silvester gedacht wird. DSB-Uhren nes Feiertages zur Kompensation nicht ausreicht, jetzt auf der HV kaufen daß hingegen die Abschaffung eines zweiten Es weihnachtet sehr. Wer nicht in letzter Minute ein Feiertages die Belastungen der Unternehmen Geschenk suchen will, greife jetzt zu: Die DSB- mehr als kompensieren würde. Das bedeutet, es Uhren mit Schweizer Präzisionsuhrwerk werden auf der Hauptvorstandssitzung in Oldenburg ange- wird kein weiterer Feiertag abgeschafft. heißt es in dem Antwortschreiben an den Deut- boten. Unser Angebot: schen Schaustellerbund. .", - Modell Autoskooter, goldfarbenes Stahlgehäu- se, naturbraunes Lederarmband, in schwarzem Velouretui. Deshalb schrieb der DSB einen besorgten Brief an die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, in dem er auf die Folgen für das deutsche Schaustellergewerbe hinweist. Wörtlich heißt es dort: »Wir schließen uns jedoch der Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbun- Mit dieser Perspektive können wir etwas gelas- des, der Kirchen und anderer an, daß die Strei- chung von Feiertagen, wie letztlich auch die sener in die Zukunft schauen, von dieser Seite zu- Entscheidung in Baden-Württemberg zum Pfingst- mindest drohen keine weitere Belastungen für das montag gezeigt hat, kaum tragbar ist. In diesem Schaustellergewerbe . Die Anzahl der Spieltage ist Fall müßte es sich, anders als beim Buß- und Bet- mit durchschnittlich 130 ohnehin nicht sehr hoch. tag, dann um einen wegfallenden Feiertag han- Wenn auch der Oktober »golden« war, so ist doch deln, der wirklich die bereits sehr angespannte vielerorts im Frühjahr durch Regen und im Som- Wirtschaftssituation im Schaustellergewerbe im mer durch die große Hitze den Schaustellern das Nerv treffen müßte. Weitere erhebliche Umsätze Geschäft »verhagelt «. Es galt also auch 1995, wie Martin. würden ausfallen, was nicht mehr verkraftbar wäre. Wir schließen uns daher auch der Auffassung Streichung eines weiteren Feiertages zu ver- - Modell Karussellpferd, Grundfarbe jeansblau, Kunststoffarmband. Modell Riesenrad, Grundfarbe schwarz, Leder- armband, Zifferblatt mit beweglicher Scheibe. Natürlich alle Uhren mit Garantie! - Melden Sie sich in Oldenburg bei Pressereferentin Frau (DSB-Pressedienst) namhafter Vertreter aller Parteien an, auf eine Steuerliche Förderung von Wohneigentum zichten und statt dessen Lösungen über die Ur- Mehr Klarheit und Berechenbarkeit für Häuslebauer und Käufer laubstage bzw. Karenztage vorzusehen. Wir dürfen Sie bitten, in den anstehenden parlamenta- Die steuerrechtliche Förderung von Wohneigen- werb in Höhe von max. 22500 DM. Für diesen Ab- rischen Beratungen diesen oder ähnlichen Lösun- tum in Deutschland ist erheblich verbessert und zug gelten jedoch keine Einkommensgrenzen. Dies new boy ist ein wichtiges Signal für den Wohnungsbau in gen Vorrang einzuräumen, und mit dazu beizutra- vereinfacht worden . Großstädten. gen, die Volksfeste und sonstigen schaustelleri- schen Veranstaltungen für das Volk als Kulturgut, Freizeitbeschäftigung und Traditionswahrung zu -Im Sinne zielgenauer ökologischer Ergänzun- gen des Steuersystems werden folgende Elemente eingebaut: * Eine erhöhte Zulage von max. 500 DM für heiz- energiesparende Maßnahmen (Solaranlagen, Wär- mepumpen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung) 1998. Ab 1. Januar 1996 wird der sehr komplizierte § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch ein besonderes Zulagengesetz abgelöst. Bauher- ren und Eigenheimerwerber, die nach dem 31. De- zember 1995 den Bauantrag stellen bzw. den Kaufvertrag abschließen, werden nicht mehr nach DSB reagiert rasch § 10e EStG, sondern nach dem neuen Eigenheim- Schritte gegen »Coupé«< eingeleitet zulagengesetz gefördert. Wer jedoch ab dem 27. und Das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes Oktober 1995 bis zum Jahresende den Bauantrag zusätzlich (kumulativ) eine erhöhte Zulage für gibt bekannt, daß es aufgrund des Erscheinens ei- stellt bzw. den Kaufvertrag abschließt, kann wäh- Neubauten von Niedrigenergiehäusern in Höhe nes groben Schmähartikels über das Schausteller- len, ob er die Förderung nach § 10e des Einkom- von 400 DM gewerbe in der Zeitschrift »Coupé« 11/95 unver- mensteuergesetzes oder die Förderung nach dem jeweils befristet auf drei Förderungsjahrgänge bis züglich nach Erscheinen des Artikels und der Er- Eigenheimzulagengesetz in Anspruch nehmen langung der Kenntnis darüber entsprechende ge- will. Bauherren oder Eigenheimerwerber, die sich eignete Schritte eingeleitet hat. Zusammen mit den für die neue Förderung entscheiden, können ihren Presseanwälten des Deutschen Schaustellerbun- Antrag auf Eigenheimzulage jedoch frühestens des wurde die Rechtssituation geprüft, eine Ge- nach Jahreswechsel beim Finanzamt stellen. Eckpunkte der neuen Wohneigentumsförderung : genstellungnahme erarbeitet und der Zeitschrift >>Coupé« zum Abdruck auferlegt. Weitergehende Die neue Zulage ist unabhängig vom Einkom- juristische Schritte wurden im Falle der erneuten men und vom persönlichen Steuersatz. Das Behauptung der Aussagen bzw. des Nichtabdruk- heißt, die Förderung ist für alle gleich. Beim »al- kes seitens des DSB angekündigt. noles are ten 10e«< war der Steuervorteil um so größer, je Ferner wurden, soweit wie möglich, die Mit- höher das Einkommen des Steuerpflichtigen. gliedsverbände fernmündlich auf Anfragen über den Sachstand und die Entwicklung informiert. Wer also in den nächsten Monaten ohnehin noch bauen oder ein Eigenheim kaufen will, sollte jetzt rechnen, welche Möglichkeit für ihn steuerlich günstiger ist! Die bisherigen Einkommensgrenzen von 120000/ 240000 DM (Ledige/Verheiratete) bleiben erhalten - Die Grundförderung erfolgt wie bisher über 8 Jahre Im Zusammenhang mit den Behauptungen über die Überwachungsbehörden nahm der DSB unver- züglich Kontakt mit dem Verband der Technischen Überwachungsvereine (VDTÜV), Essen, auf. Der VDTÜV prüft ebenfalls die entsprechenden juristi- schen Schritte. Das Präsidium hat damit unverzüg- lich reagiert und alle Schritte unternommen, die zur Klärung der anstehenden Situation im Rahmen Die Kinderzulage (Baukindergeld) wird um 50 der üblen Nachrede und Verleumdung einerseits und der direkten Schädigung von Mitgliedsbetrie- Prozent von 1000 DM auf 1500 DM angehoben. ben andererseits in Frage stehen. *bis zu 5000 DM für Neubauten * bis zu 2500 DM für Altbauten. - Der sog. Vorkostenabzug für z. B. Finanzie- Wir werden über den Fortgang weiter berichten rungskosten wird künftig progressionsabhängig und verweisen in diesem Zusammenhang auf das mit einer Pauschale von 3500 DM abgegolten. Progressionsabhängig bleibt auch der Vorko- entsprechende Rundschreiben Nr. XI/1995, an die - Mitgliedsverbände. DSB - Das Präsidium stenabzug für Reparaturkosten bei Bestandser- -In den neuen Ländern wird die Wohnungsbau- privatisierung durch gezielte Maßnahmen gestärkt und der Erwerb von Wohneigentum erleichtert. Darüber hinaus wird die Bausparförderung erheb- lich verbessert durch Anhebung der Einkommens- grenzen und der Förderhöchstbeiträge. * Die Einkommensgrenzen bei der Wohnungsbau- prämie werden von 27000 DM / 54000 DM auf 50000/100000 DM (Ledige/Verheiratete) nahezu verdoppelt und * die Förderhöchstbeträge von 800/1600 DM auf 1000/2000 DM (Ledige/Verheiratete) angehoben. (DSB-Pressedienst) Rechtsprechung und Erlasse Spielzeugmarkt GewO § 69a Abs. 1; Nds. FTG § 4 Die beantragte Festsetzung eines Spezial- marktes für Modelleisenbahnen und Spiel- zeug auf einen Sonntag ist zu versagen, wenn keine Ausnahmegenehmigung nach dem Feiertagsgesetz von der dafür zustän- digen Behörde erteilt worden ist. (VG Hannover, Gerichtsbescheid v. 12.5.1995 - 7 A 7300/93.)