Der Komet 4798 – Seite 5

Nr. 4798/30. 11. 1995 ab netg b mu Der Komet Marktsatzung für Abgabe von Speisen und Getränken 5 Verdienstes, bis zu denen die Beiträge erhoben werden. In Westdeutschland steigen sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von monat- lich 7800 auf 8000 Mark, in Ostdeutschland von Eine Gemeinde hatte in ihrer Marktsatzung ange- nicht die Befugnis einräumt, über seine Gesetzge- 6400 auf 6800 Mark. In der Kranken- und Pflege- ordnet, daß bei der Abgabe von Speisen und Ge- bungskompetenz im Bereich der Abfallvermeidung versicherung betragen die neuen Grenzwerte 6000 tränken zum Verzehr an Ort und Stelle nur in andere Bereiche einzuwirken, kann es keinem Mark (statt 5850 Mark) und 5100 Mark (statt 4800 Mehrwegartikel, eßbare Behältnisse oder Holzpro- Zweifel unterliegen, daß gegen die Formulierung Mark). Die soziale Höchstlast erreicht damit in den dukte verwendet werden dürften. Gegenüber die- von Abfallvermeidungspflichten durch Gemeinden alten Bundesländern eine Höhe von 2926 und in ser Regelung wurde geltend gemacht, es fehle für nichts einzuwenden ist, wenn es um die Entlastung den neuen Ländern von 2467 Mark. die Gemeinde überhaupt an einer gesetzlichen Er- der Anlagen zur Entsorgung im Gemeindebereich mächtigungsgrundlage. Da es sich bei dem von geht und die Regelung nicht gegen Landes- oder der Gemeinde selbst veranstalteten Markt um eine Bundesrecht verstößt. Überhaupt stellte die fragli- öffentliche Einrichtung der Gemeinde handelte, che Marktsatzung nur die Umsetzung der bundes- konnte sie als Veranstalter den Zugang zum Markt und landesgesetzlichen Ziele der Abfallvermei- und die Benutzungsbedingungen als eigene Ange- dung dar. legenheit aufgrund ihrer Satzungsgewalt regeln. Da die Satzung nur die Berufsausübung regelte, Die Marktsatzung war auch mit dem Bundes- war sie auch mit dem Grundrecht der Freiheit der recht vereinbar. Zwar besteht eine Gesetzge- Berufswahl zu vereinbaren, denn sie enthielt keine bungskompetenz des Bundes für den Bereich der übermäßig belastenden oder unzumutbaren Auf- Abfallvermeidung, von der der Bund auch schon lagen. Auch lag kein gegen die Eigentumsgarantie Gebrauch gemacht hat. Das bedeutet jedoch nicht, des Grundgesetzes verstoßender Eingriff in den daß der Bund durch die Ausübung seiner Gesetz- eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gebungskompetenz den Bereich der Abfallvermei- vor, weil die auf einer bestimmten Rechtslage be- dung abschließend soweit geregelt hat, daß für ein ruhenden Erwerbschancen nicht zum von der Ei- Tätigwerden einer Gemeinde kein Raum mehr blie- gentumsgarantie umfaßten Bestandswert des be. Da Abfall in allen privaten und öffentlichen Be- einzelnen Unternehmens gehören (Beschluß des reichen entstehen und vermieden werden kann Oberverwaltungsgerichts Braunschweig vom 10. 3. und das Grundgesetz dem Bundesgesetzgeber 1995 - Ss (B) 190/94). Cubiert elnie e 580-Mark-Jobs Kommt die Versicherungspflicht? (Dr. -tt-) Der Vorstoß der hessischen Sozialministerin gekürzt. Die Arbeitnehmer würden also mit deut- Barbara Stolterfoht, die sogenannten 580-Mark- lich weniger nach Hause kommen. Oft genug je- Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen doch ist diese Art der Beschäftigung die einzige und somit de facto abzuschaffen, ist ein massi- Möglichkeit, den Haushaltsetat aufzubessern. ver Angriff auf den Geldbeutel von Geringver- Es ist ein Zeichen von Naivität anzunehmen, dienern und zeugt von wirtschaftlicher durch Abschaffung der 580-Mark-Jobs könnten Ahnungslosigkeit. neue Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich erwartet Experten streiten darüber, ob in der Bundesre- werden. Im Gegenteil, diese Arbeit würde durch publik 1,082 Millionen (Daten des Mikrozensus die Neuregelung dermaßen verteuert, daß sie von 1994 des Statistischen Bundesamtes) oder 4,5 Mil- vielen Unternehmen nicht mehr nachgefragt wer- und ewig ticken die Wälder Uhren aus Schwarzwaldstuben men aus s Die bisher größte Ausstellung zur Frühzeit der Schwarzwald- uhr veranstaltet das Badische Landesmuseum im Schloß Bruch- nisal. Auf über 600 qm Ausstel- lungsfläche werden über 350 Schwarzwalduhren präsentiert. Sie stammen aus der Zeit nach 1700 bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Ausstel- lung zeigt die »Highlights« des Badischen Landesmuseums so- wie Objekte aus den Depots an- derer Uhrenmuseen. Daneben bedient sich die Präsentation vor allem der Leihgaben aus Privatbesitz, die bisher nicht in der Öffentlichkeit gezeigt wur- den. Die Ausstellung vom 10. Dezember 1995 bis 14. April 1996 ist täglich von 10.00 bis 17.00 Uhr (Neujahrs- tag ab 14.00 Uhr) geöffnet. Geschlossen: Montag (außer an Feiertagen), 24. und 25. Dezember. Frühe Form einer >>Schnappuhr«<, 2. Hälfte 18. Jh. lionen (Schätzungen des Deutschen Gewerk- den würde (und könnte). Arbeitsplatzvernichtung BGN Tedu bibed Gabelstapler sind kein Leiterersatz emren schaftsbundes und der SPD-Bundestagsfraktion) würde an die Stelle von Zusatzverdienstmöglich- Menschen eine geringfügige Beschäftigung aus- keiten treten. In Anbetracht von 3,5 Millionen Ar- Es gibt Arbeiten, wie zum Beispiel das Auswech- üben, also eine regelmäßige Wochenarbeitszeit beitslosen erstaunt die Absicht, die Geringbeschäf- seln einer Glühlampe, für die der Mensch von Na- von unter 15 Stunden haben, monatlich nicht mehr tigung weniger attraktiv zu machen. tur aus zu kurz geraten ist. Deshalb nimmt er dafür als 580 DM/West bzw. 470 DM/Ost verdienen oder Die von Ministerin Stolterfoht angekündigten eine Leiter. Ist jedoch die passende Leiter mal weniger als zwei Monate bzw. 50 Tage im Jahr ar- Ausnahmeregelungen für bestimmte Branchen nicht zur Hand, wird schnellstens über Ersatz beiten. führen darüber hinaus zu erheblichem zusätzli- nachgedacht. So wird ein Gabelstapler schon mal chem bürokratischem Aufwand und eventuell zu ei- zweckentfremdet, nämlich als Aufstiegshilfe. Ga- ner Art Wanderung der geringfügig Beschäftigten belstapler werden in der Getränkeindustrie viel be- eben zu diesen Branchen. Aus ordnungs- und wett- nutzt. Deshalb mag es naheliegend sein, den bewerbspolitischen Gründen ist dies abzulehnen. Stapler auch über den Lastentransport hinaus zu gebrauchen, um mal eben einen hochgelegenen Arbeitsplatz zu erreichen oder um dort oben zu ar- beiten. Als Aufstiegshilfe oder Arbeitsplattform ist ein Gabelstapler ohne Zusatzeinrichtungen nach Auffassung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmit- tel und Gaststätten (BGN) als Trägerin der gesetzli- chen Unfallversicherung allerdings ungeeignet. (BdSt) Unabhängig davon aber ist das Hauptargument von Frau Stolterfoht, daß diese Art von Beschäfti- gung wegen der fehlenden sozialen Absicherung Altersarmut vor allem bei Frauen hervorruft, nicht stichhaltig. Der Großteil 73 Prozent der ge- ringfügig Beschäftigten ist über den Ehegatten mit- versichert. Durch einschlägige Gesetze, Verord- nungen und Gerichtsurteile ist dieser Personen- kreis überdies arbeitsrechtlich ebenso gut abgesi- Für ihre soziale Sicherheit müssen die Arbeitneh- chert wie Vollzeitbeschäftigte. Seit dem 1. 1. 1995 mer 1996 tiefer in die Tasche greifen. Der Beitrags- gelten dieselben Rechtsbedingungen, d. h. es gibt satz zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsan- von 18,6 auf 19,2 Prozent; die gesetzlichen Kran- spruch, Unfallversicherung und Schwangerschafts- kenkassen haben Beitragserhöhungen angekün- urlaub. Weitere Erhöhungen Gabelzinken sind schmal, glatt und ohne Halt. Auch ein Seitenschutz ist nicht vorhanden. Sie bie- digt, die den durchschnittlichen Beitragssatz auf ten somit keinen sicheren Stand, um auf ihnen in Die vorgebrachten Argumente hinsichtlich der voraussichtlich 13,5 Prozent in Westdeutschland höher gelegene Regionen zu gelangen oder um Rentenversicherung sind schlichtweg eine Mißach- und 13,1 Prozent in Ostdeutschland erhöhen wer- auf ihnen zu arbeiten. Anders sieht die Sache aus, tung der Tatsachen und eine Täuschung der be- den. Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bleiben wenn der Gabelstapler mit einer speziellen Arbeits- troffenen Arbeitnehmer. So ergibt sich bei einer mit Beitragssätzen von 6,5 und einem Prozent un- bühne ausgerüstet ist. Dann darf er für höhergele- jährlichen Beitragspflicht geringfügig Beschäftigter verändert. Allerdings steht eine Erhöhung zur Jah- gene Arbeiten eingesetzt werden. Allerdings, so von 12 x 580 DM eine Rente von rund 12-13 Mark resmitte 1996 schon fest: Dann nämlich steigt mit die BGN, müsse die Arbeitsbühne über bestimmte monatlich. Diesem geringen Zuwachs an finanziel- der zweiten Stufe der Pflegeversicherung der Bei- Sicherheitseinrichtungen verfügen: ler Absicherung im Alter stehen aber enorme mo- tragssatz von 1,0 auf 1,7 Prozent. Insgesamt wer- netäre Einschnitte gegenüber, die eintreten, wenn den dann die Beitragssätze in West wie in Ost diese Jobs sozialversicherungspflichtig werden. deutlich über der 40-Prozent-Markte liegen. Das auf diese Art verdiente Zubrot von Ehefrauen, Mit dem Jahreswechsel werden auch die Bei- Schülern, Studenten und Rentnern würde nämlich tragsbemessungsgrenzen in der Sozialversiche- um die Hälfte der fälligen Versicherungsbeiträge rung angehoben, also die Obergrenzen des abkippen kann. - Ein Geländer mit Handlauf, Fuß- und Knieleiste, - ein engmaschiges Drahtgitter auf der dem Hub- mast zugewandten Seite. Außerdem muß die Arbeitsbühne so befestigt sein, daß sie nicht von den Gabelzinken abrutschen oder (BGN)