Der Komet 4799 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4799/10. 12. 1995 7TX dau BSM eels Sin owlege dens ge (vormals HAGD) bemelie neuobien onulegera Größter Spitzenverband selin der Schausteller und Marktkaufleute splot Mitglied cust der Europäischen Union des Reisegewerbest canbe (U.E.C.A.) Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. debdeb Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 019 eleiv nellst herl BSM . BSM gegen IHK-Pflichtbeiträge PeltuA bru netrudes eb torineseoiribee a 9.pnutuebe obne Doppelte und dreifache Zwangsmitgliedschaft schafft neuen Ärger Mit einer Eingabe beim Deutschen Industrie- geringe Vertretung ist Wahlmodus der Kammern. und Handelstag e. V. (DIHT), dem Dachverband Die Vollversammlung einer Kammer setzt sich zu der Industrie- und Handelskammern, geht der BSM gegen die IHK-Pflichtbeiträge und gegen die gleichzeitige Zwangsmitgliedschaft in meh- reren Kammern vor. sammen aus Kammerzugehörigen, die zum Zwecke der Wahl in ca. 13 Wahlgruppen der einzelnen Wirtschaftszweige aufgeteilt werden. Das Reisege- werbe gehört der Wahlgruppe »Gewerbebetriebe sonstiger Art<< an, die lediglich ca. 4 Prozent der sie Zwangsmitgliedschaft ist überholt und Mitglieder der Vollversammlung stellt. Diese Anga- geweb nicht mehr gerechtfertigt maput Seit der Neufassung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels- kammern im Dezember 1992 wird die damit ver- bundene Beitragsreform und erneut auch die Not- wendigkeit einer Zwangsmitgliedschaft in den Kammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften zunehmend kritisiert.oldere nenie geebrua ben variieren allerdings entsprechend den einzel- nen Kammerbezirken. rechtlichen Kammern ohne Staatsaufsicht und mit einer freiwilligen Mitgliedschaft zu organisieren, zeigen die Länder Belgien, Dänemark, Irland, Nor- wegen, Portugal und Großbritannien. Betrachtet man neben der Interessenwahrnehmung die be- sonderen Aufgaben wie Beratung staatlicher Stel- len, Gutachtenerstattung und Serviceleistung von Unternehmen, sind die privat-rechtlichen Kam- mern in Großbritannien den deutschen Kammern sehr ähnlich. Obwohl keine Staatsaufsicht besteht, dürfen die britischen Kammern Ursprungszeugnis- se ausstellen und als Zollbürge auftreten. Diese Kammern finanzieren sich durch freiwillige Beiträ- ge der Mitglieder und durch Entgelte für Ur- sprungszeugnisse und sonstige Dienstleistungen. Warum soll eine solche Organisation nicht auch in Deutschland möglich sein? 1890 BSM bezweifelt Rechtmäßigkeit der bilded Zwangsmitgliedschafted asb Nicht nur das Reisegewerbe würde sich von den Kammern verabschieden, wenn es könnte. Eine Ifo-Umfrage im Auftrag der »Wirtschaftswoche<< Hauptargument des DIHT und der Kammern für zeigte, daß fast 40 Prozent der deutschen Unter- deren öffentlich-rechtlichen Status ist, daß hoheitli- nehmen ihrer Kammerorganisation den Rücken che Aufgaben wie z. B. die Berufsbildung, öffentli- kehren würden, wenn es keine Zwangsmitglied- Beitragsreform bittet alle Unternehmen zur Kasse che Bestellung von Sachverständigen, Ausstellung schaft gäbe. Der BSM prüft derzeit die Erfolgsaus- von Außenwirtschaftsdokumenten sowie die Fest- sichten einer Verfassungsklage, da er die Durch die Beitragsreform 1993 sind sämtliche Be- stellung der Fachkunde von Gewerbetreibenden in Rechtmäßigkeit des Kammerzwangs nachdrück- triebe ohne Rücksicht auf ihre Größe in die Bei- bestimmten Bereichen von ihnen wahrgenommen lich bezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht tragspflicht einbezogen worden. Zwar ist die werden. aeqquip wies zwar bereits 1962 eine entsprechende Klage Aufteilung der Beiträge in einen Grundbetrag und Dies wäre vielleicht noch einzusehen. Es fragt ab. Es wird jedoch höchste Zeit, diese Entschei- in eine Umfrage geblieben, neu ist jedoch, daß es sich jedoch, warum so viele Kleinunternehmen dung zu überprüfen. Schließlich hat sich seitdem in keine grundbeitragsfreie Unternehmen mehr gibt. durch ihre Pflichtbeiträge Leistungen finanzieren den berufsständischen Verbänden vieles zum Po- Auch wenn ein Kleingewerbetreibender das Ge- sollen, die ihnen selbst nicht zugute kommen. Im sitiven gewendet. Aktiver und mitgliederorientierter schäftsjahr ohne Gewinn abschließt, muß er den- Reisegewerbe tragen die Kammern weder zur Be- als die Kammern sind sie allemal.notsubo noch einen Grundbeitrag von über 100,- DM zahlen. rufsbildung bei, noch stellen sie die Fachkunde Viele Reisegewerbetreibende fallen somit erst- von Reisegewerbetreibenden fest. Daher sollten Im europäischen Ausland geht es auch anders le bedürfen, direkt auf den Staat übertragen wer- sche Ausland, wird deutlich, daß auch dort Proble- mit der immensen Kostenerhöhung in anderen Be- die hoheitlichen Aufgaben, wenn sie einer Kontrol- Bei einem Blick über die Grenzen in das europal- malig unter die Beitragspflicht. Im Zusammenhang den, der lediglich von dem Leistungsempfänger me mit der Oranisationsform und der Zwangsmit reichen, z. B. durch Erhöhung der Standmieten, selbst Gebühren erhebt. Die übrigen Aufgaben der Kammern, die Wahr- nehmung des Gesamtinteresses der ihnen zugehö- rigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks, könnte ebensogut von einem oder mehreren privatrechtli- chen Verbänden erfüllt werden. De facto ist dies bereits heute der Fall. anÜM Reisegewerbe wird von Kammern nicht repräsentiert Eine Interessenvertretung des Reisegewerbes in den Kammern ist bei dessen mangelnder Reprä- sentanz in dem Beschlußgremium der Kammer, der Vollversammlung, unmöglich. Grund für diese Jailpomedex gliedschaft der berufsständischen Kammern be- stehen. der Stromkosten, Einführung der Pflegeversiche- rung und Beibehaltung des Solidaritätszuschlages gefährdet diese zusätzliche Belastung oft die Exi- stenz des Betriebes. In acht der vierzehn untersuchten EU-Staaten sind die Gewerbetreibenden ebenso wie diejeni- sw pludneb gen in Deutschland in öffentlich-rechtlichen Kam- Doppelte Beitragspflicht im Reisegewerbe mern mit Staatsaufsicht und Pflichtmitgliedschaft organisiert. In Spanien wurde jedoch das aus dem Der BSM hat sich in seiner Eingabe an den DIHT Jahre 1911 stammende Kammergesetz im Juni in erster Linie wegen der zahlreichen Anfragen von 1994 wegen der Pflichtmitgliedschaft für verfas- Reisegewerbetreibenden gewandt, die aufgrund sungswidrig erklärt. Laut spanischem Verfas- des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Rege- sungsgericht üben die Kammern zwar wichtige lung des Rechts der Industrie- und Handelskam- Funktionen aus, aber keine, die einen Beitritts- mern, in mehreren Kammern Zwangsmitglied wer- den und jeweils den vollen Beitrag zahlen müssen. zwang rechtfertigen. Daß es möglich ist, die Unternehmen in privat- Dabei handelt es sich meist um Händler, die ab-