Der Komet 4799 – Seite 5

Nr. 4799/10. 12. 1995 Tips für die Weihnachtspost Der Komet Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Änderung durch das Jahressteuergesetz 1996 5 In den letzten fünf Tagen vor Weihnachten verdop- pelt sich in jedem Jahr die Zahl der Briefe. Für Weihnachten 1995 hat die Post jetzt aktuelle Tips Der bisher bei der Lohnsteuer-Pauschalierung an- Entgelt beträgt insgesamt 1000 DM. Das sind bei zusammengestellt, damit die Post noch rechtzeitig gewendete Steuersatz von 25% bleibt auch 1996 einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden im zum Fest seine Empfänger erreicht: So sollten maßgebend. Der für Teilzeitbeschäftigte beson- Durchschnitt weniger als 18 DM pro Stunde und wie immer ― die Postkunden auf vollständige und ders bedeutsame Pauschsteuersatz von 15% aber bei einer 5tägigen Arbeitswoche weniger als durch- gut lesbare Adressen mit fünfstelliger Postleitzahl wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 schnittlich 120 DM je Arbeitstag. Für diese Arbeit- achten und den Absender deutlich angeben. Be- auf 20% erhöht und gleichzeitig die Pauschalie- nehmer ist die Pauschalbesteuerung zulässig. Der sonders beachten sollte der Absender, daß für rung für denjenigen Arbeitnehmer ausgeschlos- Arbeitgeber hat 250 DM Lohnsteuer auf das jeweili- Postfach-Adressen die Postleitzahlen von der Stra- sen, der bei demselben Arbeitgeber für eine ge Gesamtentgelt abzuführen. Benanschrift abweichen können. Pakete und Päck- andere Beschäftigung normalbesteuerten Arbeits- chen müssen an die Hausanschrift mit Straßen- lohn bezieht. angabe gehen. Außerdem sollten Geld und Schecks nur in Briefen mit entsprechender Wert- angabe verschickt werden. ― Der Pauschsatz beträgt 20% (15% bis 31. 12. 1995) bei einer Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn. Diese liegt vor, wenn - Zur Regelung ab 1996 im einzelnen: Der Arbeit- geber kann wie bisher unter Verzicht auf die Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern eine Lohnsteu- bei monatlicher Lohnzahlung die Beschäfti- Alle Kunden, die ganz kurzfristig etwas beson- erpauschalierung vornehmen, wenn eine kurzfristi- gungsdauer 86 Stunden und der Arbeitslohn 520 ders Eiliges versenden wollen, verweist die Post ge Beschäftigung oder eine Beschäftigung in ge- DM nicht übersteigt oder auf die EMS Kurierpost. Am Freitag, dem 22. De- ringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn zember, aufgegebene Sendungen werden von der vorliegt (§ 40a Abs. 1 und 2 EStG). Außerdem darf EMS Kurierpost »>garantiert bis Mittag des 23. De- der durchschnittliche Stundenlohn während der zember« zugestellt. Sogar ein »Noch-Heute- Beschäftigungsdauer 18,- DM nicht überschrei- Service<< zwischen den Wirtschaftszentren zählt ten (§ 40a Abs. 4 EStG). zum Angebot der Post je nach Bestimmungsort auch am Samstag, dem 23. Dezember. Europabriefe und -postkarten sowie Weltbriefe- Luftpost sollten bis Mitte Dezember bei der Post eingeliefert werden. Versenden von Auslandspake- ten bietet die Post drei Versandarten an: Premium- Pakete werden immer auf dem schnellsten Weg befördert, auf weiten Strecken per Luftpost. Die Laufzeiten hängen von der Entfernung ab und kön- nen für die einzelnen Länder bei den Postfilialen erfragt werden. Economy-Pakete sind die preiswer- te Alternative, benötigen aber entsprechend län- ger. Da sie zumeist auf dem Land- und Seeweg befördert werden, sollten ihre Absender bei großen Entfernungen an die rechtzeitige Einlieferung bei der Post denken. Als Alternative zu diesen beiden Der Pauschsteuersatz beträgt 25% bei kurzfristi- ger Beschäftigung. Diese liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird, bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen die Be- schäftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeitslohn 120 DM wöchentlich nicht übersteigt. Beispiel: Ein Arbeitgeber beschäftigt regelmä- Big Aushilfskräfte, deren wöchentliche Arbeitszeit 10 Stunden und deren Stundenlohn 10 DM beträgt. Für diese Arbeitnehmer muß er pro Woche jeweils 20 DM Lohnsteuer (20% von 100 DM Arbeitslohn) abführen. Die pauschale Lohnsteuer hat der Arbeitgeber zu übernehmen (§ 40 Abs. 3 EStG). Zur Abführung - die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhän- gende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn durchschnittlich 120 DM je Ar- einer pauschalen Kirchensteuer von 7% der Lohn- beitstag nicht übersteigt oder - die Beschäftigung zu einem unvorhergesehe- nen Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Beispiel: Ein Arbeitgeber beschäftigt in der Ur- laubszeit Aushilfskräfte für jeweils 2 Wochen. Das steuer ist er laut BFH-Rechtsprechung nicht ver- pflichtet, wenn der Arbeitnehmer nachgewiesener- maßen keiner steuererhebungsrechtlichen Reli- gionsgemeinschaft angehört (BFH vom 30. 11. 1989, Az. I R 14/87). Angeboten gibt es beim Versand in 26 Ländern das European Showmen's-Union Economy-Plus-Paket, das eine Kombination aus Land- und Lufttransport bietet. Es ist damit schnell Europäische Schausteller-Union und einigermaßen kostengünstig. Economy-Plus- Union Foraine Européenne Pakete können beispielsweise in die USA, nach Kanada oder Japan verschickt werden. ton (wid) URTEILE Autounfall: Ein Autofahrer, der einem Hasen auf . Generalsekretariat: 21 Allée Scheffer (Postfach 2772) Luxemburg Büro: Postfach 1440 59357 Werne (Germany/Allemagne)sit Telefon 0049 (0) 2389/3274 Telefax 0049 (0) 2389/535033 כחש 值 (HLD) 9 nepillote der Straße ausweicht und dabei in den Graben Euro-Führerschein: Gültigkeitsbeschränkung fährt, kann den Schaden über die Teilkasko laufen lassen. Im vorliegenden Fall wollte die Versiche- rung zunächst nicht zahlen. Begründung: Es seien nur geringe Schäden durch die Kollision entstan- den. Doch das Landgericht Marburg sah das an- ders: Bei Wildunfällen darf nicht zwischen großem und kleinem Wild, zwischen Hasen und Rehen un- terschieden werden (1 O 8/94). trotz Widerstand der Deutschen der »>Leider haben es die christdemokratischen Europa- sten Ministerrats-Sitzung von der Notwendigkeit ei- abgeordneten nicht geschafft, die auf zehn Jahre nes unbegrenzt gültigen Euro-Führerscheins über- begrenzte Gültigkeit des künftigen Euro-Führer- zeugen wird, wodurch die Haltung scheins im Kreditkartenformat abzuwenden. Gegen Parlamentsmehrheit korrigiert wäre.<< die sozial-liberale Mehrheit im Europäischen Parla- Die von der Europäischen Kommission vorgese- ment waren wir machtlos, somit hat die Unvernunft hene Möglichkeit der Speicherung der Fahrerdaten wieder einmal gesiegt«<, erklärte der deutsche EVP- durch einen Mikrochip auf der Führerscheinkarte Abgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung bleibt ebenfalls bestehen. Auch in diesem Punkt im Europäischen Parlament. Ferber hält die ge- setzten sich die sozialen und liberalen Europaab- plante Gültigkeitsbeschränkung für »verbraucher- geordneten gegen die Christdemokraten durch. feindlich und viel zu teuer«<. Bei der Erneuerung fallen nach seiner Erkenntnis jedesmal Kosten von rund 40 Mark an. »Man stelle sich außerdem den bürokratischen Aufwand vor, wenn in Europa täg- Wucherzinsen: Kreditnehmer, die Wucherzin- sen (mehr als zwölf Prozent des aktuellen Markt- zins) zahlen, können auf Rückzahlung klagen selbst wenn ihnen die Vertragsunterlagen abhan- den gekommen sind. Der Bundesgerichtshof ent- schied: Banken müssen die Verträge herausge- ben, auch wenn die Kunden für den Verlust der Un- terlagen selbst verantwortlich sind (XI ZR 193/91). lich 100000 neue Führerscheine ausgegeben wer- Banküberweisung: Die Rechnung ist pünktlich den müßten.<< Daher hatte Ferber im Namen der bezahlt und trotzdem flattert eine Mahnung ins christdemokratischen Fraktion im Europäischen Haus- keine Seltenheit. Oft hat die Bank die Parlament die Streichung der 10-Jahres-Klausel Überweisung nicht rechtzeitig ausgeführt. So ent- beantragt. Somit können die EU-Mitgliedstaaten den Plastik- Führerschein künftig freiwillig mit einem Mikrochip versehen. »>In Deutschland wird es aber auch in Zu- kunft keine maschinenlesbare Autofahrer geben<<, beruhigte Ferber, »denn das Bundesverkehrsmini- sterium will den Mikrochip nicht.<< Der einheitliche Euro-Führerschein soll in Deutschland frühestens ab 1. Juli 1996 in Form ei- ner Kreditkarte ausgegeben und in allen 15 Mit- schied das Landgericht Frankfurt am Main: Der Trotz der Abstimmungsniederlage bleibt der gliedstaaten der Europäischen Union anerkannt Schuldner haftet nicht für den verspäteten Eingang schwäbische Europaabgeordnete optimistisch: »Ich werden. Somit müssen Deutsche, die in ein ande- des Geldes, wenn er den Überweisungsauftrag bin überzeugt, daß Bundesverkehrsminister Wiss- res EU-Mitgliedsland übersiedeln, ihre Fahrerlaub- rechtzeitig erteilt hat (2/1 S 78/93). mann seine europäischen Kollegen bei der näch- nis künftig nicht mehr umtauschen. lies