Der Komet 4799 – Seite 3

Nr. 4799 mood Postfach 2261 na Post Postanschrift: 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Dezember 1995 Der Komet el Gegründet 1883 allows este doon kine dusin, als gaudis sib Die Probleme des KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Wirtschaftsstandortes Deutschland Von Hans Peter Stihl * пер die staatliche Förderung der Wirtschaft in den neu- le wieder aufgehoben werden. en Bundesländern noch nicht verzichten kann. Ich Bürokratische Auflagen abbauen Rationalisierung in Deutschland, Erweiterung im meine aber, daß wir die Programme recht bald Ausland das ist die Investitionsstrategie '95 vie- schrittweise und systematisch herunterfahren soll- Die Wirtschaft leidet unter der Last bürokratischer ler deutscher Unternehmen. Allein im ersten Halb- ten. Sonst leisten wir einer wachsenden Förder- Auflagen. Sie sind von wissenschaftlichen Institu- jahr 1995 haben deutsche Unternehmen 27 und Subventionsmentalität Vorschub. Es ist auf ten inzwischen auf 60 Milliarden DM pro Jahr be- Milliarden DM in ausländische Arbeitsplätze inve- Dauer untragbar, Unternehmensverluste, die rechnet worden. In den vielen Kommissionen zur stiert. Das ist eine Verdoppelung der Vorjahreszah- durch zu hohe Lohnzuwächse hervorgerufen wer- Deregulierung und bürokratischen Entlastung wur- len im gleichen Zeitraum. Einerseits werden damit den, weiterhin dem Staat mit seinen Förderpro- Arbeitsplätze im Ausland geschaffen. Andererseits grammen zu überlassen. werden damit Arbeitsplätze in deutschen Firmen gerettet. Viele Unternehmen, besonders die im in- dustriellen Bereich, können ihre preisliche Wettbe- werbsfähigkeit nur dadurch halten, daß sie immer mehr Vorlieferungen im Ausland beschaffen oder komplette Produktserien ins Ausland verlagern. Der Produktionsanteil von Zulieferungen z. B. im Bereich der Metallindustrie hat sich von 20 Prozent im Jahre 1990 auf über 40 Prozent im Jahre 1994 erhöht. Detaillierter Steuerentlastungsfahrplan nötig de lange genug geredet. Jetzt muß gehandelt wer- den. Viel zu lange dauern die Genehmigungsver- fahren für betriebliche Bauten und noch länger für Anlagen hochtechnischer Produktionsverfahren. Besonders die Chemie leidet unter Genehmigungs- fristen, die jene im Ausland um das Zehnfache übersteigen. Was in Deutschland fünf bis zehn Jahre dauert, ist in Frankreich und Großbritannien in wenigen Monaten, in Japan und in den USA so- gar in wenigen Wochen abgeschlossen. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Ar- beitsplätze müssen Tarif-, Steuer- und Abgaben- politik auf Kostenentlastung hinarbeiten. Wir brau- chen eine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten, Wir können es uns nicht mehr leisten, höchsten weil diese inzwischen zu einem Treibsatz der stän- Arbeitskosten, die höchsten Unternehmensteuern, dig gestiegenen Arbeitskosten geworden sind. Wir die höchsten Umweltauflagen, die längsten Ge- brauchen einen Umbau des sozialen Sicherungs- nehmigungsfristen und die kürzesten Arbeitszeiten systems - um diesen Treibsatz zu entschärfen. zu haben. Dies gefährdet die Zukunft des Wirt- Das verstärkte Engagement deutscher Investo- ren im Ausland ist unter den Aspekten der Markt- präsenz und der internationalen Arbeitsteilung zu Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der schaftsstandortes Deutschland nachhaltig. Es ist begrüßen. Sorgen bereitet die Verlagerung aus Gründen zu hoher Kosten und Abgaben. Diese Unternehmenserträge in Deutschland. Die Bela- nicht 5 vor 12. Es ist Punkt 12. Ich weiß, die Regie- sind inzwischen das Hauptmotiv der Investitionen stung deutscher Unternehmen liegt derzeit bei rung hat in der Standortdiskussion einige richtige deutscher Unternehmen im Ausland geworden. 62,3 Prozent des einbehaltenen Gewinns und da- Vorschläge gemacht. Sie müssen jetzt aber auch Daß amerikanische Firmen, die hier einen traditio- mit um 25 bis 30 Prozentpunkte über dem interna- umgesetzt werden. Dem kann sich weder die Op- nellen Standort haben, ihre Investitionspräsenz in tionalen Niveau. Steuersenkungen und Haushalts- position noch der Bundesrat entgegenstellen, Deutschland abbauen und in benachbarte europäi- konsolidierung sind kein Widerspruch, im Gegen- wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten sche Länder gehen, muß uns beunruhigen. Genau- teil. Konsolidierung ist am leichtesten machbar bei wollen - und das müssen wir. Andernfalls gehen so wie die sehr mageren Kapitalzuflüsse aus dem kräftigem Wachstum und mehr Beschäftigung. noch mehr Arbeitsplätze verloren. Ausland nach Deutschland. In den letzten zehn Steigende Steuern und Abgaben machen eine Jahren betrug der Zufluß an Investivkapital 32 Mil- Konsolidierung noch schwieriger. Denn sonst wer- liarden DM; das ist weniger als die Summe, die den noch mehr Unternehmen Produktion und Ar- deutsche Unternehmen allein 1995 im Ausland in- beitsplätze ins Ausland verlagern und dort ihre Steuern zahlen. vestieren werden. ibisita piese en Neue Bundesländer: Förderprogramme herunterfahren Wir brauchen einen detaillierten Steuerentla- stungsfahrplan bis zum Jahr 2000 mit klaren Da- ten. Wir wollen, daß die ursprünglich im Jahres- steuergesetz 1996 vorgesehene Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreund- liche Entlastung bei der Gewerbeertragsteuer kurz- fristig in Kraft treten kann; und zwar noch 1996. Die Wirtschaft drängt auf eine klare Perspektive zur zü- gigen, schrittweisen Reduzierung des Solidarzu- schlags ab 1997 in drei Jahresschritten bis zur endgültigen Abschaffung im Jahr 2000. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat Proble- me, leider auch in den neuen Bundesländern. Ich übersehe nicht, daß die Wirtschaft hier gut voran- gekommen ist. Die privaten Investitionen in diesem Raum sind besonders in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen. Aber sie alimentieren sich vor allem aus den vielfältigen Förderprogrammen des Bundes und der Länder. Private Investitionen wer- Die angemessene Antwort der Wirtschaft auf das den z. T. sogar über 50 Prozent vom Staat mitfinan- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ein- ziert. Vor allem die überhöhten und übereilten heitswerten kann nur die ersatzlose Streichung der Lohnangleichungen an das westdeutsche Spitzen- Vermögensteuer und eine deutliche Senkung der niveau haben Investitionen ohne Subventionen Erbschaftsteuer beim Generationswechsel mittel- verhindert. Die ostdeutschen Unternehmen mit ih- ständischer Unternehmen sein. Die Wirtschaft ren Wettbewerbsproblemen wurden von der Tarif- zieht sich beim Thema Öko-Steuer nicht in den politik allein gelassen. Heute beeinträchtigen die »Schmollwinkel<< zurück. Unser bestehendes Steu- mit Abstand höchsten Lohnstückkosten in ostdeut- ersystem bietet durchaus Möglichkeiten, umwelt- schen Betrieben die Wettbewerbsfähigkeit dieser politische Lenkungseffekte einzubauen. Aber wir Region. Deshalb: Wir brauchen dringend eine Kor- werden uns der Einführung neuer Öko-Steuern mit rektur dieser Lohnpolitik. Diese muß sich an der zusätzlichen Belastungen massiv widersetzen. Wir Produktivität orientieren. brauchen bei den Sozialabgaben nachhaltige Ent- Ich bin zwar der Meinung, daß man derzeit auf lastungen, die nicht durch Steuern an anderer Stel- * Hans-Peter Stihl ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) Telekom-Tarife '95 ds into für bundesweit einheitl. Rufnummern: 0130 zum Nulltarif 01802 0,23 DM / 360 Sek. 01803 0,23 DM / 60 Sek. 01805 0,23 DM / 21 Sek. 0190 0137 0138 0,23 DM/12 Sek. 0,23 DM / 21 Sek. (Normaltarif) 0,23 DM / 42 Sek. (Billigtarif) 0.23 DM/21 Sek. (Normaltarif) 0,23 DM/42 Sek. (Billigtarif) (Tarife gelten bis 31. 12. 1995)