Der Komet 4820 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4820/10. 7. 1996 Frau Merkel will ihre Umweltpolitik gegen alle Widerstände fortentwickeln Große öffentliche Debatte über langfristige Ziele angekündigt Ein Interview von F. Paul Schwakenberg (Bonn) 1994? Gut eineinhalb Jahre sind nunmehr seit meinem Amtsantritt vergangen. zum Boden Novellierung der Verpackungsverord- nung voranbringen, eine Kompostver- ordnung vorlegen, weitere Produktbe- reiche - wie etwa Computerschrott in die Kreislaufwirtschaft einbinden und hoffentlich die sogenannte >>Elek- trosmog«-Verordnung verabschieden können. zum Umdenken Jüngste Untersuchungen kommen zu verbrauch in Deutschland insgesamt dem Schluß, daß sich der Waschmittel- seit 1989 deutlich verringert hat. In letzter Zeit ist allerdings verstärkt zu beobachten, daß in vielen Drogerie- und Supermärkten wieder herkömmli- che Pulverwaschmittel an exponierten Punkten angeboten werden. Obwohl auch das phosphatfreie Waschmittel sind und sie sich damit deutlich von denen aus Großmutters Zeiten unter- scheiden, ist dieser, wahrscheinlich vorübergehende Trend, aus ökologi- scher Sicht negativ. Nicht nur, daß die- Angela Merkel hat in einem Inter- Dieser Argumentation kann ich nicht tigen Entwicklung in Deutschland<< wer- tigungen durch weggeworfene Ver- view mit unserer Zeitung nach an- folgen. Wer sich die Selbstverpflich- den wir eine öffentliche Debatte in der packungen, dem Littering, und die derthalb Jahren Tätigkeit als Bun- tungen aufmerksam durchliest, wird Bundesrepublik über die medienüber- Förderung von sinnvollen Mehrweg- desumweltministerin eine erste Bi- feststellen, daß für exakte Zeiträume greifenden langfristigen Ziele im Um- verpackungen sind. Der Verein >>Halte Mitdenken statt lanz gezogen und gleichzeitig Aus- genaue Vergaben, etwa zur Reduktion weltschutz in den nächsten Jahren Dein Land sauber blick gehalten. Trotz wirtschaftlicher von CO2 oder zur Rücknahme von Al- initiieren. Die Diskussion darüber steht Wegwerfen«, dem Getränkeindustrie Schwierigkeiten in Deutschland be- tautos, gemacht wurden. Sicher ist in Deutschland wie in der ganzen und Handel angehören, will damit ge- harrt die Ministerin auf Fortführung richtig, daß Selbstverpflichtungen in Welt erst am Anfang, obwohl der zielt Verbraucher und Fortentwicklung einer kontinu- der Vergangenheit nicht immer ausrei- ganzheitliche Ansatz so neu in der bewegen. ierlichen Umweltpolitik. Sie kündig- chend kontrolliert wurden. Daraus ha- Umweltpolitik auch der Bundesrepu- te für die nächste Zeit eine große öf- ben wir gelernt. Ein entsprechendes blik nicht ist zum Beispiel im Klima- Alarmierende Nachrichten kommen fentliche Debatte über die langfristi- Monotoring wurde vereinbart. Ich halte schutz. Jedoch ist es am Ausgang des aus dem Bereich Gewässerschutz. gen Ziele einer solchen Politik, pro- den Weg, Ordnungsrecht durch flexi- 20. Jahrhunderts notwendig gewor- Nachdem die umweltfreundlichen Kom- dukt- und konsumbezogen an und ble marktwirtschaftliche Instrumente den, weltweit darüber nachzudenken, paktwaschmittel in Deutschland zu- forderte die Industrie zur Einhal- zu ergänzen, für unverzichtbar, um die wie die begrenzten Rohstoff- und nächst einen Siegeszug anzutreten tung, aber auch zur Übernahme wei- Eigenverantwortung der Wirtschaft zu Energieressourcen so effizient genutzt schienen, befinden sich die Vollwasch- terer Selbstverpflichtungen auf. stärken, Kostensenkungspotentiale zu werden können, daß auch Generatio- mittel aus Großmutters Zeiten seit kur- Opposition und Umweltverbände ha- erschließen und die Kreativität in den nen nach uns noch in Wohlstand und zem wieder auf dem Vormarsch. Ihr in intakter Umwelt leben können. Dazu Marktanteil stieg nach Jahren des ben den Jahrestag des 10jährigen Be- Unternehmen zu fördern. stehens Ihres Ministeriums zum Anlaß Wurden bei der Vereinfachung von werden wir in Deutschland unseren Rückgangs in diesem Jahr wieder auf für heftige Kritik an Ihrer Arbeit genom- Genehmigungsverfahren nicht doch Beitrag leisten müssen. Vorschläge 32% an. Wie beurteilen Sie diese Ent- men. Eine >>Kette von Unterordnungen wichtige Umweltstandards , z. B. das werde ich in diesem Papier vorlegen. wicklung? unter die Interessen der Wirtschafts- Beteiligungs- und das Klagerecht der Von den langfristigen Zielen nun zu den vor uns liegenden Aufgaben: Die und der Finanz-Lobby« wird behaup- Bürger, eingeschränkt? tet. Und: Die Umweltpolitik befinde Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird bereits oben erwähnten aktuellen Ge- sich seit Ihrer Amtsübernahme auf durch das sogenannte Beschleuni- setzesvorhaben, etwa dem Rückzug, und es fehle Ihnen die gungsgesetz nicht berührt. Das neuar- oder zum Naturschutz, haben im übri- Kraft, am Kabinetts-Tisch unpopuläre tige Anzeigeverfahren soll nur für gen auch einen ganzheitlichen An- Maßnahmen durchzusetzen. Wie se- Anlagen gelten, die bislang auch spruch. Darüber hinaus werden wir die hen Sie eine erste Bilanz Ihrer Tätig- schon ohne Öffentlichkeitsbeteiligung keit als Bundesumweltministerin seit genehmigungspflichtig waren. Im übri- gen wird m. E. der Umweltschutz durch die Beschleunigung der Verfah- ren profitieren, da etwa Umweltschutz- Ich glaube, daß ich auch viele derjeni- vorhaben bei bereits bestehenden gen, die anfangs skeptisch waren, da- Anlagen zügiger durchgeführt werden entfallen von überzeugt habe, daß die Umwelt- können , Genehmigungen politik der Bundesrepublik kontinuier- und eine Mitteilung des Betreibers ge- lich fortgeführt wird und notwendige nügen wird. Weichenstellungen in Umweltschutz Der Sachverständigenrat für Umwelt- auch unter wirtschaftlich schwierigen fragen hatte in seinem Jahresgutach- Bedingungen durchsetzbar sind. So ten 1996 Anfang März eine dauerhafte konnte trotz der schwierigen Aus- umweltgerechte Entwicklung ange- gangslage auf der Berliner Klimakon- mahnt und sich gegen eine Atempau- ferenz ein konkretes Verhandlungs- se im Umweltschutz gewandt, wie dies mandat für ein verbindliches Protokoll von bestimmten Industriekreisen ge- bis 1997 zur Reduzierung der Treib- fordert wird. Welche Schlüsse und hausgas-Emissionen auf den Weg ge- Konsequenzen ziehen Sie aus diesem bracht werden. National ist das Klima- Gutachten? schutzprogramm der Bundesregierung Ich teile die Ansichten des Sachver- Diese Regelung soll auch für die No- mit seinen 100 Maßnahmen wirkungs- ständigenrates und begrüße es, daß voll durch Selbstverpflichtungen der sich der SRU einem aus meiner Sicht Industrie ergänzt worden. Eine wichti- zentralen Thema der Zukunft widmet der Umsetzung des Leitbildes einer ge Etappe bei der Entwicklung des be- trieblichen Umweltschutzes stellt das nachhaltigen Entwicklung in Deutsch- Öko-Audit-Gesetz dar. Bereits heute land, wie es die Rio-Konferenz als Ziel haben sich zahlreiche Unternehmen beschlossen hat. In Kürze werde ich einer freiwilligen Umweltbetriebsprü- dazu ein Diskussionspapier veröffentli- fung unterzogen. Auch in anderen Be- chen, das Schritte in diese Richtung reichen haben wir wichtige Entschei- aufzeigen soll und die Grundlage für dungen für die Zukunft getroffen. So eine umfassende Diskussion in der Öf- wird im Oktober das neue Kreislaufwirt- fentlichkeit über die Ziele und Wege zu schaftsgesetz in Kraft treten, der Re- einer nachhaltigen Entwicklung bietet. Welche Maßnahmen gedenken Sie ge- ferentenentwurf für ein Bundesboden- Denn medien- und politikübergreifen- gen die ständig zunehmende Flut von schutzgesetz liegt vor, und in aller Kür- de Strategien sind notwendig , um Getränkedosen zu unternehmen? ze wird die Anhörung zur Novelle des Produktions- und Konsummuster um- Bundesnaturschutzgesetzes durchge- weltverträglich zu gestalten und zu- führt. Die beschlossene Umstellung kunftsfähige Lebens- und Wirtschafts- auf die emissionsbezogene Kfz-Steuer weisen zu entwickeln. wird ab 1997 dafür sorgen, daß die Die Opposition vermißt aus Ihrem Hau- Emissionen aus dem Autoverkehr se eine »ganzheitliche Umweltpolitik«. schrittweise weiter sinken. Welches sind konkret die Maßnahmen, Ist es nicht in der Tat so, daß Ihnen die noch bis Ende dieses Jahres (und ausreichende Zusagen der Industrie der Legislaturperiode) durch Sie initi- zu Selbstverpflichtungen, abgesehen iert bzw. durch die Bundesregierung vielleicht vom chemischen Bereich, entschieden und auch tatsächlich um- wie der BUND behauptet, »wachs- gesetzt werden sollen ? weich<< sind und die nötige Klarheit ver- Mit dem bereits erwähnten Diskus- sionspapier »Schritte zu einer nachhal missen lassen? Die EU hat der Bundesregierung mit se »Jumbo-Pakete« wesentlich mehr einer Klage gegen die Verpackungsver- Verpackungsmaterial benötigen, son- ordnung gedroht. Wie sehen Sie die Situation und werden Sie deshalb nun doch auf eine Novelle zur Verpak- kungsverordnung und auf die Geträn- ke-Mehrwegverordnung verzichten? Das Bundesumweltministerium ist wei- terhin bestrebt ökologisch vorteilhafte dern sie belasten die Gewässer in er- heblichem Maße durch sogenannte Füllstoffe, die zur Gewässerversal- zung beitragen. Diese Füllstoffe haben keinerlei Waschwirkung. Hinzu kommt, daß mit sparsamen Kompaktwaschmit- teln bei gleichem Waschmitteleinsatz bis zu dreimal mehr Wäsche gewa- schen werden kann. Es werden somit Weniger Chemikalien ins Abwasser eingeleitet. Dies sollte auch der Kunde bei einem Preisvergleich beachten. Getränkeverpackungen zu fördern, wie dies in der vorliegenden Form der Verpackungsverordnung der Fall ist. vellierung Bestand haben. Das werden wir vor der EU auch begründen. Ziel Welche Möglichkeiten sehen Sie für der Novelle wird es vor allem sein, die Bundesregierung bzw. das Um- Wettbewerbsgleichheit zwischen den weltbundesamt, dem Trend zu zusätz- am Dualen System Beteiligten und so- lichem Waschmitteleintrag in die genannten >>Selbstentsorgern« herzu- Umwelt entgegenzuwirken und wie stellen und Trittbrettfahrern das Hand- könnte dies geschehen? Was können werk zu legen sowie mehr Wettbewerb Handel und Industrie tun, um im Sinne insgesamt, beispielsweise durch Aus- des Gewässerschutzes die Vollwasch- schreibung von Entsorgungsleistun- mittel aus Großmutters Zeiten zu be- gen, zu ermöglichen. grenzen? Wäre ggf. eine Selbstver- pflichtung ein gangbarer Weg? Zunächst werden wir unsere Anstren- gungen verstärken, um den Verbrau- Noch in diesem Sommer erwarten wir cher über die ökologischen Vorteile die Ergebnisse eines Forschungsvor- konzentrierter Waschmittel, insbeson- habens über mögliche Instrumente, dere auch Baukasten-Waschmittel, zu wie ökologisch vorteilhafte Getränke- informieren, wie es das Umweltbun- verpackungen noch wirksamer und dif- desamt bereits seit Jahren macht. Dar- ferenzierter gefördert werden können. an könnten sich auch die Waschmittel- Damit wurden das Münchner IFO- hersteller und -vertreiber beteiligen. Institut beauftragt und ein Arbeitskreis Darüber hinaus halte ich auch eine bei meinem Ministerium eingerichtet, entsprechende Selbstverpflichtung von dem auch die Vertreter der Länder an- gehören. Des weiteren hat sich im und Vertrieb möglichst umweltscho- März dieses Jahres eine Initiative der nender Wasch- und Reinigungsmittel Wirtschaft gegründet, deren Ziele die für einen geeigneten Weg, die Gewäs- Verminderung von Umweltbeeinträch- serbelastung weiter zu reduzieren. Herstellern und Handel zu Produkten