Der Komet 4820 – Seite 9

Nr. 4820/10. 7. 1996 Bruno Der Komet Wann darf der Chef die Briefe öffnen? Genaue Bezeichnung des Empfängers schützt vor Mißverständnissen Rechtslage manchmal unbekannt, aber eindeutig für die Wer kennt das Problem nicht? Man schreibt einen Möchte man Herrn B. jedoch einen persönlichen Brief sei es eine Anfrage oder einen Kommentar Brief in die Firma schicken, der auch im Urlaubsfall zu einem bestimmten Thema - und möchte, gera- nicht von einem Vertreter geöffnet werden soll, de in größeren Firmen und Behörden, sicher sein, muß man den Brief an >>Herrn B. in der Firma XY<< daß der Brief den angeschriebenen Ansprechpart- adressieren. In diesem Fall dient die Nennung der ner direkt erreicht. Dies kann der Abteilungsleiter ebenso wie der Sachbearbeiter sein. Da es im Schriftverkehr oft um Termine mit finanziellen Aus- wirkungen geht, sollte die rasche Weiterleitung an den Empfänger gewährleistet sein. Um dies zu er- möglichen, hat jedes größere Unternehmen eben- so wie die Behörden ein Sekretariat oder eine Poststelle, wo die eingehende Post vorsortiert wird. Dort ordnet man die Briefe den Abteilungen oder direkt den namentlich genannten Empfängern zu. Der Absender, der an eine größere Firma ge- schrieben hat, kann diese Vorarbeit unterstützen, indem er die Abteilung mit auf dem Kuvert nennt. Noch besser ist es, wenn man in der Abteilung auch den Namen des zuständigen Ansprechpart- ners kennt. Ein Brief, der an die »>Firma A, z. Hd. Herrn B.<< adressiert ist, ist von der Poststelle leicht zuzuordnen. Befindet sich der zuständige Sachbearbeiter je- doch gerade in Urlaub, bleibt die Post keineswegs - wie vielfach befürchtet wird bis zu dessen Rückkehr ungeöffnet liegen. Die Nennung des Sachbearbeiters dient lediglich der Erleichterung der internen Verteilung. Keineswegs bedeutet sie, daß nur dieser eine Sachbearbeiter berechtigt ist, den Brief zu öffnen und zu bearbeiten. Im Urlaubs- fall wird die Poststelle den Brief unverzüglich an den Vertreter von Herrn B. weiterleiten, so daß dem Absender keinerlei Nachteile durch die Abwesen- heit des Sachbearbeiters entstehen. Gleiches gilt auch, wenn der Brief mit dem oben erwähnten Zu- satz »zu Händen von . . .« versehen ist. Flüssiggasflaschen: Wohin damit? перп Die Standortfrage ist auch bei Flüssiggasfla- schen ganz entscheidend. Nach Erfahrungen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten (BGN) ist es nämlich nicht auszuschlie- Ben, daß Flüssiggas unbemerkt aus der Flasche ausströmen kann. Und das kann unter Umständen gefährlich werden. Zusammen mit Luft bildet Flüs- siggas ein explosives Gemisch. Ein Zündfunke, beispielsweise von einer Zigarette, reicht aus, um es explodieren zu lassen. Da Flüssiggas schwerer als Luft ist, ist das Risiko einer Explosion beson- ders groß, wenn das Flüssiggas in Vertiefungen wie Kelleröffnungen und -zugänge, Schächte oder Kanäle strömen kann. Deshalb ist es nach Aus- kunft der BGN verboten, Flüssiggasflaschen in der Nähe solcher Vertiefungen oder an tiefliegen- den Orten aufzustellen oder zu lagern. Ausge- nommen sind Flaschen bis zu einem Liter und Flaschen, die für vorübergehende Arbeiten be- nutzt werden, wenn dabei zusätzliche Schutz- maßnahmen eingehalten werden. Darüber hinaus darf eine Flüssiggasflasche nur dort aufgestellt oder gelagert werden, wo sie sich nicht erwärmen kann. Erwärmt sich die Gasflasche, dann steigt der Druck im Flascheninnern. Das kann dann da- zu führen, daß große Flüssiggasmengen aus der Flasche herausgedrückt werden, oder die Fla- sche kann sogar bersten. Daher sind nach einer Empfehlung der BGN die Flüssiggasflaschen am besten im Freien an einer Stelle aufgehoben, die vor Sonne, Beschädigung und unbefugtem Zu- griff geschützt ist. In Frage kommt aber auch ein Aufstellungsraum nach TRG 280. Firma zwar der genaueren Bestimmung der Adres- se, die Art der Nennung verdeutlicht aber, daß es sich um einen persönlichen Brief handelt. Wer ganz sicher gehen möchte, daß es zu keinen Miß- verständnissen kommt, kann die Anschrift durch den Zusatz »Persönlich« ergänzen. Ein in dieser Weise adressierter Brief wird, sofern Herr B. nicht vor seiner Abreise verfügt hat, daß auch persönli- che Briefe von seinem Vertreter geöffnet werden sollen, bis zu seiner Rückkehr ungeöffnet bleiben. Der sicherste Weg, Mißverständnisse bei privaten Briefen zu vermeiden, ist jedoch auch weiterhin das Adressieren der Post an die private Adresse des Empfängers. Unfallkosten als Eigenverbrauch Die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahr- zeugs mit Unfallfolge führt nicht zur Erfassung der vollen durch den Unfall verursachten Kosten als umsatzsteuerpflichtigen Eigenverbrauch. Die Unfallkosten gehen vielmehr in die Gesamtko- sten als Bemessungsgrundlage für den Eigenver- brauch nach Maßgabe des Anteils der nichtunter- nehmerischen Verwendung ein. - Im Urteilsfall schied der betrieblich genutzte Pkw infolge eines vom Besitzer verursachten - alkoholbedingten Unfalltotalschadens aus dem Unternehmensvermögen aus. Das Finanz- amt behandelte den Verlust des Pkw in Höhe des Restbuchwertes als umsatzsteuerpflichtigen Ei- genverbrauch und setzte die Umsatzsteuer ent- sprechend fest. Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 28. Juni 1995, AZ: XI R 66/94, Bundessteuerblatt II 1995, 850) gab der Klage des Steuerzahlers statt und bestä- tigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den unfallbedingten Eigenverbrauch die Unfall- kosten lediglich nach der Maßgabe des für den Besteuerungszeitraum zutreffenden Aufteilungs- verhältnisses zwischen unternehmerisch und nichtunternehmerisch veranlaßten Kosten zu be- rücksichtigen seien. (Quelle: BdSt) Ähnliche Unsicherheiten tauchen auch dann auf, wenn der Empfänger bei einer Familie oder einer einzelnen Person zur Untermiete wohnt. Auch hier gibt es einfache Regeln, um Mißverständnisse zu vermeiden. Damit der Brief den genannten Adres- saten erreicht, sollte auf dem Umschlag »An A. (wohnhaft) bei B.« oder einfach »An A. unter der Adresse von B.« stehen. Diese Kennzeichnung reicht aus, um zu signalisieren, daß allein A. der Empfänger und damit öffnungsberechtigt ist. Ähnli- che konkrete Regelungen gelten auch für Briefe ins Ausland: Die Aufschrift »An A. aux soins de B.<<, »An A. c/o (= care of) B.« oder auch »An A. a/c (= Die Qualität eines Anrufbeantworters ist weder von account) B.<< weist A. eindeutig als Empfänger aus. der Art der Aufzeichnung digital oder auf Kas- Damit ist gewährleistet, daß der Brief den richtigen sette, noch vom Preis abhängig. Zu diesem Er- Ansprechpartner erreicht und nicht aus einem Miß- gebnis kommt die Stiftung Warentest bei der verständnis heraus von einem Dritten geöffnet Untersuchung von 20 Anrufbeantwortern zu Prei- (PP) sen zwischen 60 und 430 Mark. Geprüft wurden volldigitale Geräte, bei denen sowohl der Ansage- wird. jeb Im Test: Anrufbeantworter men Warnung vor neuer text als auch die Anrufe auf einem Mikrochip ge- Kfz-Haftpflichtklausel Despeichert werden, halbdigitale Geräte, bei denen die Anrufe auf Kassette und reine Kassettengeräte bei denen Ansage und Anrufe auf Kassette aufge- zeichnet werden. Eine neue Klausel in der Kfz-Haftpflichtversiche- rung kann nach einem Unfall mit hohem Sachscha- den den Schuldigen fürs Leben ruinieren - und Unfallopfern droht die Gefahr, nicht ausreichend entschädigt zu werden. Unter den Begriffen »>Oblie- genheitsverletzung« oder »Gefahrenerhöhung« be- schränken die Versicherungen seit 1995 bei Neuverträgen ihre Leistungspflicht, berichtet »>Der Rentrop-Brief«<. Danach muß zum Beispiel ein unter Alkoholeinfluß gefahrener Schädiger für alles, was über die gesetzliche Mindestsumme von 400 000 Mark bei Sachschaden hinausgeht, persönlich haf- ten. »>Und diese Grenze ist schnell bis in die Millio- nen überschritten.« Weitgehend unbeachtet blieb bislang, daß sich die Haftungsbegrenzung nicht al- lein auf Alkoholfahrten beschränkt. Dr. Erhard Lie- men, Chefredakteur des Informationsdienstes: »Der Begriff Gefahrenerhöhung ist ein dehnbarer Begriff. Abgefahrene Reifen, schlecht gewartete Bremsen oder ein zu großes Lenkradspiel können je nach Ansicht der jeweiligen Versicherung darun- terfallen. Es ist mit einer Flut von Prozessen zu rechnen.<< Ein prinzipiellen Nachteil weisen diese soge- nannten Shuttlegeräte auf, die für Ansagetext und Anrufaufzeichnung dieselbe Kassette nutzen. Wenn bereits mehrere Anrufe aufgenommen wurden, kommt es zu störenden Umspulpausen. Insgesamt erhielten lediglich fünf Geräte das Qualitätsurteil »gut«<, wobei alle drei Aufzeich- nungssysteme mit wenigstens einem Gerät vertre- ten waren. Die Preisspanne für »>gute<< Geräte reichte von 90 bis 430 Mark. Erstaunlicherweise war die Gesprächsaufzeichnung bei den meisten digitalen Geräten »gut«<, während die Aufzeich- nungsqualität auf Kassette zumeist nur mit »zufrie- denstellend« bewertet wurde. Insgesamt erhielten drei Geräte das Qualitätsurteil »mangelhaft«<, je ein digitales und ein Kassettengerät wegen schlechter Verständlichkeit, ein weiteres Gerät wegen unzu- reichender Funkentstörung. URTEILE (sw) stenste Haustürwiderrufsgesetz: Eine Ausstellung Nach Recherchen des »Rentrop-Brief«< wackelt (hier: die CMT in Stuttgart) ist keine »>Freizeitveran- das Versicherungskartell neuerdings. Zwei Versi- staltung«<, so daß dort abgeschlossene Kaufverträ- cherungen wollen diese Klausel nicht mehr in An- ge nicht nach dem Haustür-Widerrufsgesetz spruch nehmen. Andere sind zu einem Verzicht rückgängig gemacht werden können. (Amtsgericht bereit, vorausgesetzt, der Kunde fragt ausdrück- Ludwigsburg, 1 C 2379/95.) lich nach. Am besten sei es, sich die unbegrenzte Leistungspflicht schriftlich bestätigen zu lassen. Wer alkoholisiert einen Unfall verschuldet, soll al- lerdings weiterhin zu Recht 10000 Mark statt 5000 Mark zahlen müssen. Gebrauchtwagenkauf: Händler von Gebraucht- wagen dürfen nicht mit einem »>7-Tage-Umtausch- recht«< für ihre Fahrzeuge werben, weil es sich da- bei um »verbotene Zugaben« handelt. (Oberlandes- gericht Frankfurt am Main, 6 U 77/94.)