Der Komet 4821 – Seite 7

Nr. 4821/20. 7. 1996 Den sam Der Komet Schankanlagen DSB drängt: - Überflüssige Überprüfungen müssen ein Ende haben! 7 Den Entwurf zur Änderung der Getränkeschankan- auf der Grundlage der lebensmittelrechtlichen Anlagen. Das Verhalten der Schausteller gibt im lagenverordnung leitete das Bundesministerium Vorschriften, bleiben unberührt.<< allgemeinen keinerlei Veranlassung zu verstärkter für Arbeit und Soziales in Bonn in diesen Tagen Das kann nicht im Sinne des Schaustellergewer- Überwachung von Schankanlagen. dem DSB zu. Darin heißt es unter anderem (Para- bes sein. Denn damit wird den Behörden weiterhin Der DSB meint dazu, und das hat er auch in sei- graph 12 Abs. 1): das Recht eingeräumt, weitergehende Prüfungen ner Stellungnahme gegenüber dem Arbeitsministe- >Getränkeschankanlagen, ausgenommen Geträn- vorzunehmen, ohne diese auf bestimmte Intervalle rium deutlich gemacht: Die vom DSB miterstrittene ke und Grundstoffbehälter, unterliegen alle zwei zu begrenzen. Möglichkeit des Prüfvermerks durch den Sachkun- Jahre wiederkehrenden Prüfungen durch den Diese Bedenken haben einen realen Hinter- digen (dies kann der Schausteller selbst oder ein Sachkundigen.<< Der DSB begrüßt die Tatsache, grund. Vereinzelt unterziehen nämlich Behörden Angestellter sein) wird hier durch eine hoheitliche daß künftig die Intervalle der wiederkehrenden Prü- die Schankanlagen von Schaustellern bei jeder und gebührenpflichtige Überwachung, die zudem fung gesetzlich festgesetzt sind. Er hält den Zwei- Inbetriebnahme einer wiederkehrenden Prüfung. unbegründet erscheint, überlagert. jahresrhythmus für sachgerecht und angemessen. Auf Anfrage des Deutschen Schaustellerbundes Auf Bedenken und Protest seitens des DSB stößt hatte ein zuständiges Ordnungsamt denn auch allerdings der diesem Satz folgende Teil des Ab- durchaus bestätigt, daß Schaustellerbetriebe je- genverordnung war der, dem Unternehmer mehr satz 1, worin es heißt: »Der Sachkundige hat über desmal erneut einer wiederkehrenden Prüfung Eigenständigkeit und Unabhängigkeit durch Dere- die Prüfung und deren Ergebnis eine Bescheini- unterzogen werden, wenn sie im Zuständigkeits- gung im Betriebsbuch zu erteilen und den zustän- bereich der Behörde ihre Schankanlage in Be- digen Behörden das Ergebnis der Prüfung mitzu- trieb nehmen. teilen. Darüber hinausgehende Überprüfungen Die im Schaustellergewerbe verwendeten Schank- durch die zuständigen Behörden, insbesondere anlagen sind ausnahmslos verwendungsfertige Arbeitsschutzgesetz - Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz Der Deutsche Bundestag hat Mitte Juni den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf ei- nes Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmen- richtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz- Richtlinien in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Mit dem neuen Arbeitsschutzgesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird europäisches Recht umgesetzt und erstmals in Deutschland im betrieblichen Arbeitsschutz eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Tätigkeits- bereiche und Beschäftigungsgruppen geschaffen. Zugleich werden die Zersplitterung und Lücken- haftigkeit des bisherigen Rechts beseitigt. Auf dieser Basis kann das bislang unsystematisch gewachsene Vorschriftenwerk durchforstet und vereinfacht werden. Das neue Arbeitsschutzge- setz enthält flexible Vorschriften, die den Beteilig- ten Spielraum für vernünftige, auf die konkrete betriebliche Gefährdungssituation zugeschnitte- ne Maßnahmen lassen. In Zukunft wird verstärkt auf die Eigeninitiative der Betriebe gesetzt. Euro- paweit geltende Mindestvorschriften im Arbeits- schutz sind auch gut für die Unternehmen und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten. Das Gesetz schafft eine solide Basis, auf der jetzt zügig die Einzelrichtlinien zu besonderen Arbeitsschutzbe- reichen wie Bildschirmarbeit und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen umgesetzt werden können. Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes: Das Gesetz setzt die europäischen Mindest- vorgaben der wichtigen EG-Rahmenrichtlinie Ar- beitsschutz und einer europäischen Richtlinie zum Arbeitsschutz von Leiharbeitnehmern und befristet Beschäftigten inhaltsgleich in das deut- sche Recht um: Von den deutschen Betrieben wird nur das gefordert, was auch die Betriebe in allen anderen Mitgliedstaaten leisten müssen. Kleinen und mittleren Betrieben wird die Durch- führung erleichtert; z. B. sind Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten von der generellen Pflicht, die betrieblichen Arbeitsschutzanstrengungen zu do- kumentieren, befreit. In jedem Betrieb sind die Gefährdungen für Si- cherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu beurteilen. Die auf Grund dieser Beurteilung erforderlichen Arbeitsschutzmaßnah- men sind dann unter Berücksichtigung bewährter Grundsätze der Gefahrenverhütung zu treffen. Arbeitsschutzaspekte sollen in die betrieblichen Entscheidungen integriert und dadurch Pla- nungsfehler und Nachbesserungen vermieden werden. Die Beschäftigten sowie der Betriebs- oder Per- sonalrat sind frühzeitig über die betrieblichen Ar- beitsschutzmaßnahmen zu unterrichten und zu Fragen das Arbeitsschutzes zu hören, damit sie ihre Erfahrungen aus der täglichen Arbeit einbrin- gen können. Die Beschäftigten sind in den Schutz- vorkehrungen am konkreten Arbeitsplatz zu un- terweisen. Sie müssen ihrerseits die betrieb- lichen Anstrengungen aktiv unterstützen und ha- ben ein Vorschlagsrecht zu allen Fragen des Ar- beitsschutzes im Betrieb. Bei besonderen unmit- telbaren Gefahren haben die Beschäftigten ein Entfernungsrecht, bei Verstößen gegen Arbeits- ein chutzvorschriften ein Beschwerderecht; Nachteilsverbot schützt sie bei der Wahrneh- mung dieser Rechte. Weitere Vorschriften regeln z. B. die Zusam- menarbeit mehrerer Arbeitgeber, deren Beschäf- tigte gemeinsam tätig werden, die Bestellung von Brandschutz- und Ersthelfern, Vorsichtsmaßnah- men beim Zugang zu besonders gefährlichen Ar- beitsbereichen und den Gesundheitsmaßnahmen von Leiharbeitnehmern sowie bei den Beschäftig- ten von Fremdfirmen. - Die Aufgabe der Fachkräfte für Arbeitssicher- heit und der Betriebsärzte werden um die Bera- tung des Arbeitgebers in Fragen der Gefähr- dungsbeurteilung und durch die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen betrieblichen Experten (z. B. für Brandschutz, Störfälle, Um- weltfragen) erweitert. Die Verbesserungen, die in der parlamentari- schen Beratung erreicht wurden, betreffen die Durchführung des Gesetzes. Die wichtigsten Ver- besserungen sind die Aufnahmen moderner bun- deseinheitlicher Vollzugsvorschriften, Bestim- mungen zu einer effektiveren Zusammenarbeit von staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Län- der mit den Unfallversicherungsträgern bei der Beratung und Überwachung der Betriebe und die Aufhebung der 100 Jahre alten Grundvorschrift für den betrieblichen Arbeitsschutz in der Gewer- beordnung, die durch das neue Arbeitsschutzge- setzt abgelöst wird. ☐ Der Sinn der letzten Änderung der Schankanla- gulierung zu verschaffen, indem er bestimmte Überwachungstätigkeiten selbst übernimmt. Das bedeutet zwar gleichzeitig mehr Verantwortung auf die Schultern der mittelständischen Unternehmer, die unterm Strich aber eine betriebliche Entla- stung, auch im Sinne geringerer Kosten, bedeuten sollte. Diese Absicht des Gesetzgebers wird nun in der Praxis, im wirklichen Leben, von einzelnen Be- hörden unterlaufen. Die Forderung des DSB an den Gesetzgeber kann bezüglich der Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung nur lauten: Wir beantragen nachdrücklich, im Rahmen von Vollzugsanweisungen den zuständigen Behör- den vorzugeben, in welchem Rahmen und bei welchen Anlässen die über die wiederkehrende Prüfung hinausgehenden Überprüfungen durch- zuführen sind. Ohne diese Vorgaben wird sich am Mißstand des unterschiedlichen Vollzugs, der ungleiche Kostenbelastungen und damit er- hebliche Wettbewerbsverzerrungen bedeutet, nichts ändern! Ein Unternehmen, das diese zusätzlichen Ge- bühren tragen muß, befindet sich in erheblichen Nachteilen gegenüber anderen Betreibern von Schankanlagen. Im Schaustellergewerbe ist die- ses Problem besonders gravierend, da pro Saison etwa 20 bis 30 Plätze, oder mehr, gehalten werden, und an jedem Veranstaltungsort eine erneute Inbe- triebnahme vorgenommen wird. Unsere Nachfor- schungen haben ergeben, daß sich die Gebühren für wiederkehrende Prüfungen im Bereich von je 100 bis 300 DM bewegen, je nach Schankanlage. Diese Kosten dürfen einfach nicht sein, nach- dem mit der Sachverständigenregelung für Schankanlagen eine sinnvolle und auf Dauer kostengünstige Prüfung vom Gesetzgeber er- möglicht wurde. Cocolores von Hansi Steiger + Funktionäre aller Art machen auch schon mal Salat. Fällt das einem andren auf, haut er kritisch feste drauf. Beides nur verständlich ist: wer viel tut, der macht mal Mist. Hat auch Grund zum Kritisieren, muß selbst auch Kritik kassieren. Doch die Leute, die nichts tun und bevorzugen, zu ruh'n, können gar nichts Falsches machen, über das die andern lachen. Hier und da ist schweigen besser als zu rennen in ein >>Messer<<. Doch wenn alle so gedacht, hätt' man Fortschritt nie gemacht.