Der Komet 4821 – Seite 4

4 Der Komet Kfz-Versicherung: Risiken und Nebenwirkungen bei Vertragsumstellung Beitrags- klasse ADAC: Auf Schadenfreiheitsklasse achten Beitragssatz | Änderung NEU alt 35% +16,7% 40% +14,3% 35% 40% +14,3% Seit Juli haben die »Pferdestärken« in der Kraft- der Typklassenregelung günstiger wegkommen fahrzeughaftpflichtversicherung ausgedient. Bei könnte, so bleibt er zwar in SF 17, sein Beitrags- Neu- und Ersatzverträgen für Pkw legen viele Ge- satz steigt aber von 30 auf 35 Prozent der Grund- einer tatsächlichen sellschaften nun auch bei diesem Versicherungs- prämie. Das entspricht zweig nicht mehr die Motorleistung zugrunde, Prämienerhöhung um 16,7 Prozent. Anhand der sondern völlig neue Schadenklassen. Der ADAC ADAC-Tabelle kann jeder Autofahrer selbst aus- hat ausgerechnet, daß viele rechnen, ob es sich lohnt, seinen bisherigen Versi- Pkw dabei schlechter ab- cherungsvertrag auf das neue Typklassensystem schneiden, viele aber auch umstellen zu lassen. besser. Autofahrer, die sich Ob man sich letztlich für eine Vertragsumstel- von der Neueinstufung ei- lung entscheiden sollte, hängt auch von anderen nen Vorteil versprechen, Kriterien ab. So kann ein neuer Vertrag zusätzliche können in den meisten Fäl- Vorteile bringen, wenn der Versicherer beispiels- len auf das neue Typklas- weise neue Garagen- oder Wenigfahrer-Rabatte sen-System umsteigen. einräumt. Andererseits fordert die Versicherung Doch Vorsicht: Wer nicht aber möglicherweise, daß neben der Haftpflicht aufpaßt, zahlt unter dem auch der Kaskovertrag des Kunden umgestellt Strich womöglich drauf. wird, was wiederum zu Verteuerungen odèr Ein- Denn beim neuen System schränkungen bei der Versicherungsleistung füh- sind in einigen Schaden- ren kann. Zu bedenken ist auch, daß die Um- freiheitsklassen höhere stellung höhere Regreßansprüche bei sogenann- ten Obliegenheitsverletzungen nach sich ziehen kann. Der ADAC empfiehlt deshalb, sehr sorgfältig zu prüfen, ob sich eine Vertragsumstellung lohnt und sich nicht von scheinbar niedrigeren Prämien blenden zu lassen. ab SF 18 SF 17 SF 16 30% 30% 30% 35% 35% SF 15 35% 35% SF 14 35% SF 13 SF 12 40% 40% SF 11 40% 40% SF 10 40% SF 9 45% 45% +12,5% 45% SF 8 45% 50% +11,1% SF 7 50% 50% SF 6 55% 55% SF 5 60% 60% SF 4 65% 65% SF 3 70% 75% +7,1% SF 2 85% 85% SF 1 100% 100% SF 1/2 0 260% 240% 7,7% S M 170% 155% 8,8% 275% 245% -10,9% 125% 120% 4.0% Beitragssätze fällig, wie die ADAC-Tabelle zeigt. Ein Beispiel: Läßt ein Autofahrer, der in der Beitragsklasse SF 17 einge- stuft ist, einen Alt-Vertrag umstellen, weil er nach Einweggeschirr auf dem Markt Die Gemeinden sind allgemein bemüht, die Ver- wendung von Einweggeschirr zu reduzieren, um die Abfallmengen zu verringern. Deshalb gibt es auch Überlegungen, für Märkte ortsrechtlich zu be- stimmen, daß Speisen und Getränke nicht in oder auf Einweggeschirr abgegeben werden dürfen. nicht auf das allgemeine Gebot zur Abfallvermei- dung berufen, das im Abfallrecht begründet ist. Das Gesetz wird nämlich durch die Verpackungs- verordnung ergänzt. Sie läßt ausdrücklich auch Einweggeschirr als Verkaufspackungen zu und ordnet nur eine Rücknahmeverpflichtung mit der Jedoch erlaubt Artikel 12 Grundgesetz Eingriffe Maßgabe an, daß die Verpackungen einer erneu- in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer ten Verwendung oder stofflichen Verwertung au- gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen Berhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzu- des Eingriffs deutlich erkennen läßt. Dabei muß der führen sind, soweit nicht ein flächendeckendes Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen Entsorgungssystem vorhanden ist. Angesichts die- treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugäng- ser bundesrechtlichen Regelung ist es der Ge- lich sind. Allerdings gebietet das Grundgesetz meinde verwehrt, durch eine Satzung erhöhte An- nicht, daß Einschränkungen der Berufsfreiheit forderungen zu stellen , um das bundesrechtliche stets unmittelbar durch die staatlichen Gesetzge- Abfallvermeidungsgebot wirksam durchzusetzen. ber angeordnet werden müssen. Vielmehr sind sol- che Regelungen innerhalb bestimmter Grenzen auch in Gestalt von Satzungen zulässig. Es ist je- doch unverzichtbar, daß eine hinreichende gesetz- liche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist, die dem Satzungsgeber die Befugnis eröffnet, in das Grundrecht der Berufsfreiheit einzugreifen. Dabei sind die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigung um so höher, je empfindlicher die freie berufliche Betätigung beeinträchtigt wird und je stärker die Interessen der Allgemeinheit von der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden. Der Regelungsvorbehalt des Grundgesetzes soll sicherstellen, daß der Gesetzgeber seiner Verant- wortung gerecht wird. So hat das Oberverwal- tungsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 16. 2. 1996 (3 K 2/95) die Auffassung vertreten, die all- gemeine Satzungshoheit der Gemeinden würde nicht ausreichen, in das Grundrecht der Berufsfrei- heit einzugreifen, wenn es sich dabei um eine ab- strakte Regelung handelt. In dem konkreten Fall handelte es sich um eine Benutzungsregelung in der örtlichen Marktsatzung, die allerdings nicht be- stimmte, daß der Markt als öffentliche Einrichtung betrieben wurde. Nur wenn der Marktveranstaltung dieser Charakter verliehen worden wäre, wäre viel- leicht eine marktrechtliche Regelung für die Ver- wendung von Einweggeschirr in Frage gekommen. Für die Verbindlichkeit der Regelung in der Marktsatzung konnte sich die Gemeinde auch Rechts vorbei ist voll daneben (Dr. -tt-) Dieses neue Autobahnplakat des Deut- schen Verkehrssicherheitsrats (DVR) und der gewerblichen Berufsgenossenschaf- ten macht auf das erhöhte Unfallrisiko beim Rechtsvorbeifahren aufmerksam. In den Sommermonaten soll es auf den deut- schen Autobahnen für ein rücksichtsvolles und vernünftiges Fahrverhalten werben. Der DVR hat die Wirkung der Autobahnplakat- Motive untersuchen lassen. Rund 60 Pro- zent der deutschen Autofahrer schreiben den Plakaten eine positive Werbung zu. Nr. 4821/20. 7. 1996 Und wo feiern SIE heute Abend...? Bei fast jedem 20. Bonner - so hoch ist der An- teil von Politikern, Beamten, Sekretärinnen, Jour- nalisten, Botschafts-Personal, Lobbyisten und anderen Bevorzugten - bleibt in diesen Som- merwochen fast jeden zweiten Abend die Küche kalt. Obwohl angeblich allenthalben gespart wer- den soll, jagt doch wieder ein Fest das andere, und Sponsoren finden sich auch noch immer in ausreichender Zahl. Nur der Kanzler selbst hat in diesem Jahr seine beiden Feste (erstmals auch das für die Kinder) mehr der Spar-Optik als dem MUSS geopfert. Und bei den kulinarischen Ange- boten wurde reduziert: Champagner, Kaviar und andere Finessen bilden inzwischen die Ausnah- me. Der erfahrene, seit Jahren erprobte Bonner Feten-Gänger findet aber trotzdem zwei Monate lang noch immer genügend kostenlose Leckerei- en, um die eigene Haushaltskasse während die- ser Zeit merklich schonen zu können. Und er weiß inzwischen auch ganz genau, bei wem und auf welchem Sommerfest trockener Wein oder Sekt edelster Lagen besonders sparsam einge- schenkt werden, wo es nur Bratwürste, wo je- doch den besten Schwenkbraten oder wirklich exzellenten Räucherlachs gibt, wo man geizt und selbst Mineralwasser nur in kleinen Probe- schlückchen einschenken läßt, wie zum Beispiel beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, oder wo Gastlichkeit trotz allen Sparstrebens noch immer groß geschrieben wird; beim Hamburger »Hummelfest« zum Beispiel, beim Presseamtsfest, den rustikalen Bayern oder auch beim ZDF... Vielleicht gibt es ja nächstes Jahr sogar ein kleines Büchlein für Bonner Party-Gänger mit ei- ner Hitliste besonders spendabler Veranstalter oder auch mit Warnhinweisen: »Achtung, nur be dingt empfehlenswert...!<< (fps) Änderung des Kauf- mannsbegriffs geplant Wann jemand Vollkaufmann nach dem Handels- gesetzbuch ist, wissen oftmals sogar die zustän- digen Kammern und Amtsgerichte nicht so recht. Dies ergab eine entsprechende Umfrage des Bonner Informationsdienstes »Handbuch für Selbständige & Unternehmer«<. Hintergrund ist der Katalog der Grundhandelsgewerbearten, der sich noch an den Wirtschaftsverhältnissen des vergangenen Jahrhunderts orientiert. Danach können nur Handelsgewerbetreibende Kaufleute im juristischen Sinne sein. Bis zur nächsten Bun- destagswahl soll der Kaufmannsbegriff moderni- siert werden. Dann gilt als entscheidendes Kriterium nur noch eines: der Gewerbeschein. Damit werden dann auch Immobilienmakler und Bauunternehmer sowie alle Handwerker in den Kaufmannsstand erhoben, erläutert der Dienst. Trotz der angestrebten Reform wird einiges un- verändert bleiben. So werden nur Gewerbetrei- bende mit vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb als Vollkaufleute ins Handelsregister eingetra gen. Kleingewerbetreibende bleiben sogenannte Minderkaufleute. Freiberufler werden nur dann zu Vollkaufleuten, wenn sie eine juristische Per- son wie z. B. eine GmbH gründen. Werden die Reformvorstellungen Gesetz, kommen auf Immo- bilienmakler und Handwerker härtere Zeiten zu. Sie unterliegen dann verschärften Buchführungs- anforderungen und werde auch sonst im Ge schäftsalltag härter behandelt als Minderkauf leute. Beispielsweise können Geschäfte durch Schweigen zustande kommen.