Der Komet 4835 – Seite 3

Nr. 4835 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Dezember 1996 Der Komet KOMET 2 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Gegründet 1883 pia do 3 Rabattgesetztere Studie fordert Verzicht Das deutsche Rabattgesetz aus dem Jahre 1933, das grundsätzliche Verbot von Preisnachlässen im isto Verkehr mit dem Endverbraucher, sollte endlich wesentlich freizügigeren Regelungen in allen übri- gen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemein- schaft, sondern behindert auch die wirtschaftliche Dynamik und schadet folglich dem Standort Deutschland. Zu dieser Ansicht kommt eine Stu- die, die Wernhard Möschel, Professor für Bürgerli- ches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der 590-Mark-Jobs Wann gibt's Verdienst »bar auf die Hand<<? aufgehoben werden. Es widerspricht nicht nur den Häufig gefragt: Wann kann eine 590-Mark-Kraft da- tenversicherung (= rund 18 Prozent). In der Ar- mit rechnen, den Verdienst »bar auf die Hand« zu beitslosenversicherung besteht keine Versiche- bekommen? Hier drei Antworten: rungspflicht, da hier jedes Arbeitsverhältnis einzeln 1. Eine Hausfrau hat nur ein »590-Mark-Arbeits- zählt und jeweils 18 Arbeitsstunden pro Woche Be- verhältnis«<. Der Arbeitgeber versteuert den Lohn dingung sind. 3. Eine Frau arbeitet hauptberuflich und nimmt pauschal (mit 20 Prozent) und trägt die Steuer auch. Sozialversicherungsbeiträge fallen nicht an. daneben einen 590-Mark-Job auf. Der Arbeitgeber 2. Die Hausfrau nimmt bei einem zweiten Arbeit- des zweiten Arbeitsverhältnisses versteuert den geber einen weiteren Job auf 590-Mark-Basis an. Lohn pauschal- und trägt die Steuer. Sozialversi- Auch dieser Arbeitgeber versteuert den Lohn pau- cherungsbeiträge fallen nicht an, da bereits auf- schal und trägt die 20prozentige Steuer. Die grund der Hauptbeschäftigung Versicherungs- Frau braucht somit selbst keine Steuern auf die pflicht besteht und in solchen Fällen die Verdienste 1180 DM monatlich zu zahlen. (Dasselbe würde nicht zusammengezählt werden. (Anders wäre es gelten, wenn sie ein drittes oder viertes Arbeitsver- nur, wenn die Frau neben ihrem Hauptberuf zwei hältnis unter denselben Bedingungen eingehen weitere Arbeitsverhältnisse auf 590- Mark-Basis In der Sozialversicherung besteht allerdings vom rungspflichtig Beginn der zweiten Beschäftigung an Versiche- nung der Verdienste ergibt mehr als 590 DM pro rungspflicht, weil hier die Verdienste addiert wer- Monat.) Achtung: In den neuen Bundesländern den. Die Hausfrau trägt (wie ihr Arbeitgeber) die handelt es sich um Arbeitsverhältnisse auf »>500<<- Hälfte der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Ren- Mark-Basis. Universität Tübingen und Mitglied der Monopol- kommission, für das Frankfurter Institut »Stiftung Marktwirtschaft und Politik«< verfaßt hat. Danach entfallen heute alle seinerzeit angeführten Begrün- dungen für das Verbot von Preisnachlässen. Prof. Möschel in seiner Studie: »Der Verbraucher ist in- zwischen willens und auch in der Lage, sich vor ei- ner jeden Kaufentscheidung ausreichend über das Preis-Leistungs-Verhältnis des jeweiligen Gutes oder der Ware zu informieren, und in Sachen Mit- telstandsschutz läuft das Rabattgesetz ohnehin ins Leere, weil es von den meisten Händlern inzwi- schen längst ignoriert wird«. Im übrigen bedeute der immer stärker zunehmende »Direktverkauf ab würde.) hätte; in diesem Fall wäre sie auch dort versiche- unterstellt, die Zusammenrech- - (bü.) Fabrik«<- bundesweite Handbücher für eine jede Verantwortlichkeit für Wurstwarenverkauf Branche sind wahre Bestseller eine >>wilde Ra- battierung<<, oft von 50 und mehr Prozenten. Rauchern drohen Bußgelder (fps) durchführte, war er befugt, geeignetes und ge- schultes Verkaufspersonal einzusetzen. Er blieb al- lerdings verpflichtet, diese Personen im Hinblick auf die Einhaltung der entsprechenden lebensmit- Ein Unternehmer hatte einen Betrieb mit mehreren Verkaufswagen, die dazu dienten, Wurst auf Märk- ten anzubieten. Den Verkauf besorgte eine Ver- käuferin, nicht aber der Unternehmer. Bei der Kontrolle eines Verkaufswagens auf einem Markt tel-rechtlichen Vorschriften einzuweisen und regel- wurde dann eine funktionstüchtige Kühleinrichtung vorgefunden, mit der zum einen die von außen ein- seitige Auslage gekühlt werden konnte. Zum ande- ren befanden sich im rückwärtigen Teil des Wagens Kühlschränke für weitere Warenvorräte. mäßig zu überwachen. Ein Verschulden trifft einen Betriebsinhaber dann nur insoweit, als er entweder bei der Einstellung des Personals seiner Sorg- faltspflicht nicht genügt hat oder seiner Kontroll- und Aufsichtspflicht gegenüber den von ihm einge- setzten Personen nicht nachgekommen ist. Das die Thekenanlage und hängte Ware an Haken im Ausmaß der Aufsichtspflicht hängt von den Um- rückwärtigen Teil des Wagens auf. Da die Kapazi- ständen des Einzelfalls ab. Dafür müssen aber tät des Wagens ausgeschöpft war, wurde die Ware Feststellungen zur fachlichen Qualifikation der teilweise außerhalb der Kühleinrichtung auf Karto- Verkäufer wie zu Art, Umfang, Inhalt und Zeitpunkt nagen gestapelt. Später lagen dann 20 Pakete der durchgeführten Unterweisungen und Kontroll- Frischwurst, die nach den Packungsangaben zur maßnahmen getroffen werden. Nur wenn diese Gewährleistung der Mindesthaltbarkeit bei Kühl- Feststellungen getroffen werden, entfällt die Ver- temperaturen von nicht mehr als 7 Grad Celsius antwortlichkeit des Betriebsinhabers (Beschluß aufbewahrt werden mußten, außerhalb der Küh- des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. 11. 1995-2 Ss OWI 1177/95). lung. Dort herrschten höhere Temperaturen. Da der Unternehmer den Verkauf nicht selbst Eine strikte Trennung von Rauchern und Nichtrau- chern am Arbeitsplatz kann schon 1998 zur Reali- tät werden. 136 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP haben einen Gesetzent- wurf zum Schutz von Nichtrauchern unterzeichnet. Vor Markteröffnung bestückte nun die Verkäuferin Der in Bonn vorgestellte Entwurf sieht ein generel- les Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Ver- kehrsmitteln vor. In Arbeitsplätzen soll das Rau- chen nur in gesonderten Zonen erlaubt sein. Bei Verstößen gegen das Verbot drohen Bußen von bis zu 100 Mark. Arbeitgeber sollen bis zu 5000 Mark zahlen müssen, wenn sie die Vorschriften nicht durchsetzen. Vor zwei Jahren war ein ähnli- cher Entwurf eingebracht worden, dann aber durchgefallen, weil die Abgeordneten mehrheitlich ein Rauchverbot in Gaststätten ablehnten. Die neue Fassung stellt es Gastwirten frei, Nichtrau- (Dr. -tt-) cherzonen auszuweisen. Die Grünen halten in ei- Elektronische Geldbörse auf dem Vormarsch nem eigenen Entwurf an einem Rauchverbot in Gaststätten mit über 50 Plätzen fest. 91,9% Schnelligkon 2.Quartal 1996 E+1 92,4% 1,09 Tage Mittlere Laufzeit E+1 Zustellung einen Tag nach der Einlieferung 1,13 Tage Mittlere Laufzeit Schnelligkor 3.Quartal 1996 E+1 Briefe immer schneller 98,9 % Zuverla ssigkeit 2.Quartal 1996 E+2 99,0% E+2 Zustellung zwei Tage nach der Einlieferung Zu den Vorteilen zählen nach Angaben des GVR vor allem sichere, einfache und schnelle Bedie- nung. Im Rheinland werden die 208 Mitgliedsban- ken des GVR zum Jahreswechsel 1996/97 rund 650000 ec-Karten mit Chip ausgeben. brze Mehr als 40 Prozent der deutschen Bevölkerung Dr. Claus Peter Mossler, Sprecher des Vorstandes können sich vorstellen, demnächst statt mit Gro- des Genossenschaftsverbandes Rheinland (GVR). schen mit der elektronischen Geldbörse zu zahlen. Sie sehen im Einsatz der GeldKarte - darunter ist eine Euroscheckkarte mit spezieller Kleingeldfunk- tion zu verstehen mehr Vor- als Nachteile. Dies eatsinke geht aus einer aktuellen Studie des Allensbacher Institut für Demoskopie hervor. Die Akzeptanz ist vor allem bei der jungen Generation ausgeprägt: Über 50 Prozent wollen mit der elektronischen Geldbörse bezahlen, wenn bei Handel und Dienst- leistern entsprechende Terminals installiert sind. »Wir erwarten, daß sich die GeldKarte innerhalb eines Jahres in der Breite durchsetzen wird«<, so Averlässigken Zuverla 3.Quartal 1996 E+2 Quelle: GFM-Getas Die Bankkunden, die turnusmäßig erst am Jah- resende 1997 eine neue ec-Karte erhalten, werden bis dahin mit einer kontoungebundenen GeldKarte, die ebenfalls bis zu einem Betrag von 400 DM gela- den werden kann, bargeldlos »>immer passend<< be- zahlen können. snubne (hw)