Der Komet 4835 – Seite 9

Nr. 4835/10. 12. 1996 einmal bestätigt. Präsident Horst Rennebaum vom BLV erklärte, daß ein Antrag der SPD-Fraktion, die Gefährdungshaftung für Schausteller einzuführen, im Bayerischen Landtag erfreulicherweise abge- lehnt wurde. Bei einer Besprechung zwischen ihm und Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann beim Deutschen Industrie- und Handelstag habe sich gezeigt, daß der DIHT die Einführung eines Lehr- berufs für Marktkaufleute und Schausteller begrü- Ben würde. Der Vorstand äußerte Bedenken dage- gen, da sich wegen der Vielfalt der im Schausteller- gewerbe vorkommenden Tätigkeiten eine klare Ab- grenzung nicht vornehmen läßt. Der Komet Aufgrund einer Umfrage bei den Landesministe- schrieben werden. Nach § 41 des Lebensmittel- rien hat die Verbandsgeschäftsstelle eine Aufstel- und Bedarfsgegenständegesetzes besteht jedoch lung aller Vergnügungssteuer- und Kommunalab- die Verpflichtung, die in den Betrieben durchge- gabengesetze der Länder erstellt. Danach besteht führten Eigenkontrollmaßnahmen gegenüber den bei der Vergnügungssteuer für Warenspielgeräte, Überwachungsbehörden darlegen zu können. Der Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklich- Ausschuß kam überein, die Überarbeitung des be- keits- oder ähnlichen Apparaten derzeit kein allge- reits vom BSM vorbereiteten Leitfadens bis zur meiner Handlungsbedarf des Verbandes. Lediglich endgültigen Fassung der Verordnung zurückzu- in denjenigen Bundesländern, die noch Vergnü- stellen. Der Verband wird sich bei der Bundesfach- gungssteuer erheben, sollte erforderlichenfalls auf tagung des Fachbereichs Schausteller im Januar eine Steuerbefreiung für den Berufsstand hinge- 1997 in Hamburg erneut mit diesem Thema be- fassen. wirkt werden. Zum Thema Volksfestlärm und Sperrzeiten er- Der Ausschuß erörterte auch den Verordnungs- Der Vorstand kritisierte, daß die IHKn in ihren läuterte Referentin Martina Tempel die neuere entwurf zur Neuordnung lebensmittelrechtli- Gutachten für die Kreiswehrersatzämter die Rechtsprechung. Schwerpunkt war ein Urteil des cher Vorschriften über Zusatzstoffe. Der BSM schwierige Lage des Familienbetriebes bei Einbe- OVG Bremen vom 14. 11. 1995, Gewerbearchiv hat dessen Beratung im Bundesministerium für rufung des wehrpflichtigen Sohnes nicht richtig 1996/9, das als zulässige Maximalpegel tagsüber Gesundheit durch schriftliche und mündliche Ver- einschätzen würden. Der BSM als Berufsverband einen Wert von 90 dz/A und den maximalen Beur- besserungsvorschläge in zwei Verbandsanhörun- habe dagegen das bessere Fachwissen, mit dem teilungspegel für die Nachtstunden von 22.00 bis gen konstruktiv begleitet. Nach dem überarbeite- er die Kreiswehrersatzämter besser beraten kann. 6.00 Uhr vor den Fenstern im Freien auf 60 dz/A ten Verordnungsentwurf bleibt zwar dem Reisege- Der DIHT soll deshalb noch einmal aufgefordert und den Maximalpegel auf 70 dz/A festlegte. Die- werbe die Kennzeichnung von Zusatzstoffen bei werden, seinen Mitgliedskammern nahezulegen, ser Aufschlag im Verhältnis zu den ansonsten gel- loser Ware nicht erspart. Auf eine spezifische Be- bei entsprechenden Gutachten sich vorsichtiger tenden Richtwerten trage einmal den historisch zeichnung wie z. B. mit »Lactovlavin E 101 << wurde bei der Zurückstellung von Berufsangehörigen entstandenen örtlichen Verhältnissen Rechnung, vom Wehrdienst zu äußern. Der Vorstand be- berücksichtigte darüber hinaus, daß die Beklagte schloß, daß der Verband auch bei der bevorstehen- durch die Begrenzung der Öffnungszeiten eines den Neuorganisation des Fischwirtschaftlichen Marktes (freitags bis sonntags bis 24.00 Uhr, an Marketing Institutes (FINA) auf privatwirtschaftli- den übrigen Tagen bis 23.00 Uhr) selbst schon ei- cher Basis seine Mitgliedschaft dort aufrecht erhal- nen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Anwoh- ten soll. ner geleistet habe, der die genannte Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze rechtfertige. Zu Gast im Kieler Landtag Im Anschluß an die Vorstandssitzung waren die Mitglieder des Vorstandes sowie des Gewerbe- und Rechtsausschusses zu einem Empfang im Schleswig-Holsteiner Landtag in Kiel eingeladen. Dort kam es dann mit Staatssekretär Rüdiger von Plüskow beim Ministerium für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus zu ei- nem regen Gedankenaustausch. onia Umfangreiches Beratungsprogramm des Ausschusses Danach fand die Sitzung des Gewerbe- und Rechts- ausschusses statt. Dessen Aufgabe ist es, sat- zungsgemäß die Organe des BSM in allen aktuel- len Fragen zu beraten, die für die Ausübung des Schausteller- und Marktgewerbes von Bedeutung sind. jedoch verzichtet. Die nachdrücklichen Proteste des BSM und der übrigen Wirtschaftsverbände ha- ben somit das Bundesministerium für Gesundheit zum Einlenken gebracht. Die Vereinbarung von Strompreisen mit regio- nalen Stromversorgern beschäftigte ebenfalls den Ausschuß. Besonders in Hessen gibt es nach Aus- kunft von Roger Simak vom Landesverband Hes- Ein Beschluß des Verwaltungsgerichts Augs- sen das Problem, daß fünf große Anschlußfirmen burgs zur Zulassung zu Plärrer-Veranstaltungen sämtliche Veranstaltungen zu festgesetzten Pau- der Stadt Augsburg vom 30. 7. 1996 (Az. Au 5 E schalpreisen versorgen. Der Ausschuß regte an, 96.1056) hat zu einiger Verwirrung in Schausteller- darauf zu drängen, daß die Energieversorgung von kreisen geführt. Das Verwaltungsgericht hat es für Veranstaltungen zukünftig ausgeschrieben und ei- rechtmäßig angesehen, daß pro Plärrer-Veranstal- ne genaue Kostenaufstellung verlangt wird. Im tung je drei Standplätze für Autoskootergeschäfte übrigen habe die Erfahrung gezeigt, daß es günsti- seit Jahren in einem eingeschränkten Rollierungs- ger sei mehrere Veranstaltungen zusammen ver- verfahren unter vier Bewerbern nach dem Grund- anschlagen zu lassen. satz »bekannt und bewährt« verteilt werden. Die Prüfung der Entscheidungsgründe hat jedoch er- geben, daß es sich hierbei um eine Einzelfallent- scheidung handelt und eine Anerkennung des vom BSM und des von ihm vertretenen Schaustellerge- werbes abgelehnten rollierenden Systems damit nicht verbunden ist. Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann berich- tete von den Bemühungen des BSM, bei der ge- planten Änderung des § 12 Abs. 3a StVO zum Parken von Lkws im Innenstadtbereich eine Aus- nahme für die Beschicker von Veranstaltungen zu erreichen. Eine Zulassung von Lkws mit einem Ge- samtgewicht von 3,5 t sei zu gering, da sowohl die Beim Lebensmittelrecht war in diesem Jahr Schaustellerfahrzeuge als auch die Lkws der Schwerpunkt der Verbandsarbeit der Entwurf einer Marktkaufleute bereits über diesem Gewicht lägen. Dabei sah es der Ausschuß als besonders wich- bundeseinheitlichen Lebensmittelhygieneverord- Auf Anregung des Ausschusses wird der BSM dem tig an, daß sich die Landesverbände zukünftig nung (LMHV). Danach ist jeder, der Lebensmittel Bundesministerium für Verkehr entsprechende mehr um die Übernahme von Volksfesten in je- herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt ver- Vorschläge unterbreiten. Aufmerksam nahm der Ausschuß die Berichte nen Städten bemühen, wo die Verwaltungen beab- pflichtet, durch betriebseigene Kontrollen die für sichtigten, ihre Veranstaltungen zu privatisieren. die hygienischen Anforderungen kritischen Punkte über die Mitarbeit in nationalen und internatio- Der Einsatz eines für dieses Vorhaben erforderli- im Prozeßablauf festzustellen und zu gewährlei- nalen Gremien entgegen. Vizepräsident Hans- chen hauptamtlichen Organisators würde sich sten, daß angemessene Sicherungsmaßnahmen Peter Arens konnte berichten, daß der Arbeitskreis durchaus lohnen, da auf Dauer gewährleistet wäre, festgelegt, durchgeführt und überprüft werden. daß die Standgelder nicht ins Uferlose steigen und auf eine sachgerechte Standplatzvergabe Einfluß genommen werden könnte. Schließlich könnten durch die Eigenregie dieser Veranstaltungen will- kommene Überschüsse erzielt werden. hed dain Bei der Vorstandssitzung (v. I.): Hauptgeschäftsführer Heinz Bach- mann, Präsident Walter Weit- mann, Vizepräsident Horst Ren- nebaum. Dies hat durch das HACCP-Konzept zu erfolgen, das zum Aufspüren von Gefahren in der Lebens- mittelkette und deren Abwendung dient. Der BSM konnte erreichen, daß schriftliche Aufzeichnungen dieser Maßnahmen nicht mehr zwingend vorge- Fliegende Bauten für die nächsten zwei Jahre die Einführung einer Gefährdungshaftung für Schau- steller abgelehnt habe. Zu solchen Überlegungen war es gekommen, da in der letzten Zeit nicht alle Unfälle aufgeklärt werden konnten und das Betrei- ben eines Karussells selbst bereits als Gefahr an- gesehen wurde. Um diese Gefahr einzudämmen wurde eine Abschrankung von Rundfahrgeschäf- ten diskutiert. Vizepräsident Arens wies darauf hin, daß die Ar- beiten im DIN-Normenausschuß, dem Spiegel- ausschuß dazu und dem CEN/TC 152 zeitweilig unterbrochen worden seien. Auf Wunsch der italie- nischen Seite seien sie jetzt wieder aufgenommen worden, da diese das größte Interesse an einem Absatz ihrer Fahrgeschäfte auf dem europäischen Markt hätten. Hauptgeschäftsführer Bachmann be- zeichnete den Internationalen Markt vom 11. bis 13. Oktober 1996 in Florenz als vollen Erfolg auch für den BSM und die daran teilnehmenden deut- schen Markthändler. Der Ausschuß beschloß, die nächste Sitzung vom 6. bis 7. August 1997 anläßlich der Cranger Kirmes abzuhalten. (BSM-Pressedienst)