Der Komet 4862 – Seite 9

Nr. 4862/10. 9. 1997 Markt und Volksf Der Komet Verpackungssteuer: Kieler Satzung ist rechtswidrig Eine Steuer erhoben, die gar keine ist 9 Einpacken können allmählich die Städte und Ge- auch in der dazu veröffentlichten Literatur davon Gericht die Höhe des Steuersatzes: »Dieser liegt meinden, die (noch) eine Verpackungssteuer erhe- ausgegangen, daß die Verpackungssteuer aus- um ein Vielfaches über den Einstandspreisen ... ben. Denn erstmals hat ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuer-Satzung für rechtswidrig er- klärt. Die Stadt Kiel unterlag in einem Rechtsstreit vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsge- richt, nach dessen Auffassung die Erhebung einer Verpackungssteuer »einem unmittelbaren Verbot von Einwegpackungen« gleichkommt; für einen so bezweckten Zwang fehle es der Stadt jedoch an »Sachregelungskompetenz<<. Für den Deutschen Schaustellerbund ist dieses Urteil ein weiterer Beweis dafür, daß er mit seiner Ansicht, die Verpackungssteuer sei gar keine Steuer, sondern ein Zwangsgeld zur Abfallver- meidung, richtig liegt. Nach Ansicht des DSB ist das wahre Ziel der Verpackungssteuer bzw. der sie erhebenden Städte nicht die Einnahme für die Stadtkasse. Vielmehr ist das Ziel, so der DSB, unter dem Deckmantel einer Steuer Betriebe zur Um- stellung von Einweg- auf Mehrwegverpackungen zu zwingen. Mit der Verpackungssteuer treffen Städte und Gemeinden Sachregelungen auf dem Gebiet der Abfallvermeidung, für welches sie über- haupt nicht zuständig sind. Denn der Bund hat mit dem Abfallgesetz und der darauf beruhenden Ver- packungsverordnung eine Regelung geschaffen, die gerade kein Verbot von Einwegverpackungen vorsieht. Vielmehr soll über marktwirtschaftliche Mechanismen eine Verringerung des Verpackungs- abfalls erreicht werden. Bei den Entscheidungsgründen führte das Ge- richt insbesondere an: »Die Lenkungswirkung ist von der Beklagten (Stadt Kiel, d. Verf.) beabsichtigt. Die Verpackungssteuer wurde eingeführt, um die Verwender von Einwegverpackungen (im Geltungs- bereich der Satzung) zur Umstellung auf Mehrweg- geschirr zu zwingen. Für die Satzung von Kassel wurde sowohl in der genannten Rechtsprechung als Sind Sie schon Mitglied im DSB? schließlich darauf angelegt sei, gezielt den Preis für Speisen und Getränke zu beeinflussen und dadurch den Käufer vom Kauf von Einwegverpak- kungen abzuschrecken und die Verkäufer auf die- sem Wege zu veranlassen, Speisen und Getränke in Mehrwegverpackungen zu verabreichen und damit den Müll zu reduzieren.<< Ferner hat die Stadt Kiel in einem Schreiben die Erhebung der Steuer damit gerechtfertigt, daß die Verpackungsverordnung insgesamt nicht den ge- wünschten Erfolg bringe, und sie sich deswegen die- ser Problematik angenommen und als eine Art Er- gänzung die Verpackungssteuersatzung eingesetzt habe. die Steuersätze liegen auch um ein Vielfaches über den heute abschätzbaren Kosten einer Ent- sorgung dieses Einwegmaterials. Allein die Höhe der Steuersätze im Verhältnis zu den Einstands- preisen bzw. abzuschätzenden Entsorgungsko- sten macht deutlich, daß mit der Steuer ein öko- nomischer Druck ausgelöst werden soll, der dar- auf abzielt, die Verwender von Einwegverpackun- gen dazu zu zwingen, diese nicht mehr zu nutzen. Diese Zwangswirkung ist in ihren Auswirkungen ei- nem unmittelbaren Verbot gleichzustellen.<< Schlußfolgerung: Somit ist für den mit der Verpak- kungssteuer bezweckten Zwang in Richtung auf Vermeidung von Einwegverpackungen eine Sach- Als »entscheidendes Indiz dafür, daß die Umstel- regelungskompetenz der Beklagten der Stadt lung von Einwegverpackung auf Mehrweggeschirr Kiel - erforderlich. Das Verwaltungsgericht Schles- das entscheidende Ziel und demgegenüber die Er- wig-Holstein konnte sie nirgends finden: »Diese ist zielung von Einnahmen nachrangig ist«< wertet das jedoch nicht gegeben.<< 49. Delegiertentag des DSB mit interschau '98 vom 22. bis 25. Januar 1998 in Nürnberg Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege! Das große Doppel-Ereignis »Delegiertentag und interschau '98« rückt immer näher. Für diejenigen, die noch nicht gebucht haben, nachstehend noch einmal das Bestellformular für unser Komplett-Ticket. Am besten gleich ausschneiden, ausfüllen und an uns abschicken. Sichern Sie sich Ihren Platz in Nürnberg! Wir freuen uns schon jetzt darauf, Sie begrüßen zu dürfen, Ihr/Euer Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Günter Wunderle Heinz Metz Geschäftsführender Vorstand des Verbandes Komplett-Ticket-Bestellung 4 Übernachtungen mit Frühstück Anreise: Donnerstag, 22. Januar 1998 Abreise: Montag, 26. Januar 1998 5 Übernachtungen mit Frühstück Anreise: Mittwoch, 21. Januar 1998 Slim foraspustellen Abreise: Montag, 26. Januar 1998 In einem der folgenden Hotels (Anzahl der Übernachtungen und gewünschten Hotels bitte ankreuzen): Fettfangfilter regelmäßig reinigen In der Küche >>brennt<< die Luft Schreckensszenario aus der Praxis: Flammen lo- dern aus der Friteuse. Dann schlägt das Feuer in den Abluftkanal und verschlingt den Fettfilm, der sich dort ansammeln konnte. Zusammen mit ande- ren Substanzen hat er ein leicht entflammbares Ge- misch gebildet. Das »Fettfeuer« droht die gesamte Küche einzuäschern. Um diese drohende Gefahr zu verhindern, emp- fiehlt die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN): -Mindestens alle 14 Tage den Fettfangfilter heraus- nehmen und reinigen. Fettfangrille an der Haube regelmäßig leeren. -Nach Bedarf die gesamte Haube gründlich außen und innen putzen. - Mindestens einmal im Jahr Ventilator und Abluft- kanäle inspizieren und bei Bedarf reinigen. Nach Erfahrungen der BGN lohnt sich dieser Auf- wand: Wenn Dunstabzugshaube oder Lüftungsdek- ke regelmäßig kontrolliert und gereinigt werden und auch noch auf dem neuesten Stand sind - dazu ge- hören zweistufige Fettfangfilter und eine automa- tisch ansprechende Feuerlöschanlage dann ist ein gefährlicher Fettbrand im Abluftsystem so gut wie ausgeschlossen. Grand Hotel Nürnberg Arvena Park Hotel Nürnberg Im Ticket enthalten sind Eintrittskarten zu fol- genden Rahmenveranstaltungen: 22. 1. Kommersabend mit Warm-/Kalt-Büfett auf fränkische Art sowie alkoholfreien Getränken und Bier (bis 24.00 Uhr); 23. 1. Frauenabend mit exklusivem Büfett; 24. 1. Jugendball; 25. 1. Ab- schluß-Galaball. Sonstige Leistungen: Dauerkarte für die inter- schau '98 vom 22. bis 25. 1. 1998, kostenloser Bustransfer vom Hotel zur Tagungsstätte / inter- schau '98 und zu den Abendverstaltungen. Preis pro Ticket: Gesamtpreis bei 4 Übernachtungen im Doppelz. 800,- DM 5 Übernachtungen im Doppelz. 940,- DM Einzelzimmerzuschläge bei 4 Übernachtungen 5 Übernachtungen ellar 360,- DM D450,- DM Besteller Verband/Verein: oder Name/Vorname: Straße: PLZ/Ort: Telefon: Fax: Ich/wir bestellen Anzahl der Komplett-Tickets mn im Doppelzimmer: im Einzelzimmer: Die Tickets sind übertragbar. Bei Überbelegung eines Hotels kann vom Veranstalter auf ein ande- res der aufgeführten Hotels umgebucht werden. Der Preis für die Tickets ist bis spätestens 15. 11. 1997 auf das Konto 5972655, BLZ 76020070, bei der Bayerischen Vereinsbank Nürnberg, zu überweisen. Veranstalter: Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V., Bayernstra- Be 100, 90471 Nürnberg, Telefon 0911/46 8600, Fax 465767. Mit den genannten Bedingungen bin ich einverstanden und verpflichte mich ver- bindlich für diese Bestellung: Ort/Datum Unterschrift