Der Komet 4877 – Seite 11

Nr. 4877/10. 2. 1998 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der HOF SEM M☑Barma de Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) rer Meinu JapanepioMoni СМС депоним und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) alnim BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 2219369 indels nustee ede redbilster 11 Lob und Anerkennung für das Reisegewerbe Illustre Gäste beim 28. Bundesverbandstag des BSM in Augsburg Das Vertrauen in die Kraft des Mittelstands als einer digte entsprechende Initiativen an. Für einen mög- Hans Spitzner, unmiẞverständlich zur Beibehaltung tragenden Säule der deutschen Wirtschaft und ein lichst knapp bemessenen Zeitraum, in dem die Prei- hohes Maß von Lob und Anerkennung für das Reise- se in Euro und DM parallel auszuzeichnen sein wer- gewerbe als vitaler Wirtschaftsfaktor waren die über- den, will sich der FDP-Politiker ebenfalls einsetzen. einstimmenden Elemente in mehreren Beiträgen Der Gast aus Stuttgart sprach sich zudem für ein der Gastredner beim 28. Bundesverbandstag Deut- Zuwanderungs-Begrenzungsgesetz aus und be- scher Schausteller und Marktkaufleute vom 27. bis zeichnete Äußerungen der Grünen, den Benzinpreis zum 29. Januar 1998 in Augsburg. Im Mittelpunkt der Großkundgebung in der Kongreßhalle standen die Festrede des Vizekanzlers und Bundesaußenmi- nisters Dr. Klaus Kinkel und das Referat des BSM- Präsidenten Walter Weitmann, auf die wir in der nächsten Ausgabe des »Komet« zurückkommen werden. Der stellvertretende Ministerpräsident des Lan- des Baden-Württemberg, Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring, der die Delegierten offiziell zum nächsten Bundesverbandstag des BSM im Jahr 2000 nach Stuttgart einlud, bezeichnete die Schau- steller und Marktkaufleute als die »Pioniere der Un- terhaltungsbranche«, die sich bis heute an den Be- griffen »dienen und leisten« orientieren. Als die her- vorstechenden Eigenschaften dieser Berufsgruppe nannte der Minister die Einsatz-, Risiko- und Innova- tionsbereitschaft, das Engagement, die Kreativität, Mobilität und Flexibilität. Döring bekräftigte noch- mals die Haltung seiner Partei, der FDP, zur Beibe- haltung der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse, auf die gerade die Reisebranche angewiesen sei. Gemeinsam mit seinen politischen Freunden werde er sich auch für Sonderregelungen einsetzen, um den Schaustellern und Marktkaufleuten ein ausrei- chendes Reservoir an osteuropäischen Saisonar- beitskräften zu sichern. Es sei in diesem Zusam- menhang allerdings bedenklich, daß bei anhalten- der Rekordarbeitslosigkeit sich viele Arbeitslose in Deutschland offenbar zu schade dafür seien, die zu- gegebenermaßen harte Arbeit auf der Reise zu ver- richten. bis auf fünf Mark pro Liter heraufsetzen zu wollen, als einen »Schlag ins Gesicht«< für alle, die zur Aus- übung ihres Berufs auf die regelmäßige Benutzung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind. Bayerns Landesregierung will an 19119 620-Mark-Jobs festhalten Im Namen der Bayerischen Staatsregierung be- kannte sich der Staatssekretär im bayerischen Staats- ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Five BLV ssen Holle Ilm Com An die Kommunalpolitiker appellierte Döring, trotz der angespannten Finanzlage nicht an der »Gebüh- renschraube zu drehen«, wenn es um Volksfeste oder Märkte geht. Außerdem regte der Minister an, nach dem Freiburger Vorbild längerfristige Verträge Mit einem Bekenntnis zu den Tugenden der mittelstän- mit den Schaustellern und Marktkaufleuten abzu- dischen Wirtschaft im allgemeinen und des Reisege- schließen, um die Planungssicherheit in der Bran- werbes im besonderen wandte sich der baden-würt- che zu erhöhen. Döring machte sich auch die Forde- tembergische Wirtschaftsminister Walter Döring an die rung des BSM zu eigen, auf Trödel- und Flohmärkten Zuhörer bei der Großkundgebung zum Bundesver- keine Neuwaren zum Verkauf zuzulassen und kün- bandstag des BSM in Augsburg. der 620-Mark-Jobs und sprach in diesem Zusam- menhang wörtlich von einer »verlogenen Diskussi- on«, in der die Hoffnung auf höhere Einnahmen durch die Sozialversicherungspflicht immer wieder in den Vordergrund gerückt werde. Nach seiner Überzeugung brächte die Einbeziehung der 620- Mark-Jobs in die Sozialversicherungspflicht jedoch nicht mehr, sondern weniger Einnahmen und hätte zudem die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Folge. Wichtige Dienstleistungsbereiche, darun- ter auch und gerade das Reisegewerbe, würden durch einen solchen Schritt empfindlich getroffen. Entschieden wandte sich der Staatssekretär ge- gen alle Überlegungen, angestammte zentrale Fest- plätze an die Peripherie der Städte zu verlegen, weil dadurch die Attraktivität der Volksfeste gefährdet werde. Zur Sicherung des Bestandsschutzes für sol- che Veranstaltungen bedarf es nach Überzeugung Spitzners allerdings keines eigenen Volksfestgeset- zes, das als Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verfassungsrechtlich bedenklich sei und zudem zur unerwünschten Aufblähung des Ver- waltungsapparats in den Gemeinden führen müßte. Wichtiger sei es, den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden bewußt zu machen, daß Volksfeste und Märkte nicht nur der örtlichen Brauchtumspfle- ge dienen, sondern die Wirtschaftskraft und die Le- bensqualität vor Ort deutlich steigern. Aus diesem Grund warne er auch davor, den Schaustellern und Marktkaufleuten bei der Gestaltung von Abgaben und Gebühren steigende Lasten aufzuerlegen. Der Staatssekretär kündigte eine Initiative zur Änderung des bayerischen Immissionsschutzgesetzes mit dem Ziel an, traditionelle Feste nicht durch restrikti- ve Öffnungszeiten in ihrem Bestand zu gefährden. Lärmschutz sei notwendig, dürfe aber auch nicht überzogen werden. Eine Privatisierung kommunaler Dienstleistungen beurteilt Spitzner zwar grundsätz- lich positiv, bei der Veranstaltung von traditionellen Volksfesten und Märkten müsse jedoch darauf ge- achtet werden, daß gewachsene Strukturen nicht Schaden nehmen und daß privates Gewinnstreben branchenfremder Anbieter nicht den Charakter von Volksfesten und Märkten verfälscht. Im allgemeinpolitischen Teil seiner Rede zeichne- te Staatssekretär Spitzner trotz aller aktuellen Schwierigkeiten ein optimistisches Bild und sprach sich für beschäftigungspolitische Vernunft und für