Der Komet 4877 – Seite 7

Nr. 4877/10. 2. 1998 schäftsführung des DSB in intensiven Verhandlun- Der Komet gen mit Bundesregierung, Bundestag und Bundes- Dent Theater rat. Nachdem der Freistaat Bayern im Bundesrat ei- nen Gesetzesantrag eingebracht hat, die Kfz-Steuer für Anhänger-Arbeitsmaschinen wieder entfallen zu lassen, befindet sich dieser in den Ausschüssen des Bundesrates. Der federführende Finanzausschuß hat nach Mitteilung des Bundesrates hier schon eine Gesetzesänderung befürwortet. Wirtschafts- und Verkehrsausschüsse müssen noch dazu tagen. Der Bundestag hat bereits die Rücknahme der Steuer beschlossen. Der DSB hat daher erst einmal die For- derung nach einer Änderung des § 3 Ziffer 8. des Kfz-Steuergesetzes bzw. nach einer Umdefinition der Mittelbauwagen in steuerbefreite Packwagen zurückgestellt. Der DSB steht in intensiven Verhand- lungen mit dem Bundesverkehrs- und dem Bundes- finanzministerium, die geplante Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer bzw. geplante Mineralölsteuererhöhungen zu vermeiden. Zur Eindämmung der Gebühren und Überlegun- gen gemeinsamer Kosteneinsparungen hat der DSB die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefunden. Es ist geplant, eine ge- meinsame Veranstaltung durchzuführen, in der die Gebührenbegrenzung den Städten und Gemein- den empfohlen werden soll. Das gleiche gilt für die Privatisierung von Volksfesten. Fedel ollatzelt Kopel t Volled Freude ir alle Druid auf Fortschrit reelta An Vellisestie te der Begegnung Vollender ist 7 Volles Uhren-Haus: Mit einem Andrang von fast 1000 Menschen zur feierlichen Großkundgebung hatte niemand Zur Autobahngebühr steht der DSB weiterhin in gerechnet. So konnten viele Schausteller den Bundeskanzler nur auf der Leinwand erleben, und nicht >>live<<, Aus intensiven Verhandlungen mit dem Bundesver- Sicherheitsgründen wurden fast 200 Besucher an der Tür wieder nach Hause geschickt. Wir hoffen, daß die - verständliche - Verärgerung inzwischen dem Stolz gewichen ist: Stolz auf das große Interesse an der Veranstal- kehrsminister. Zwar wurde die Befreiung von einer tung, stolz auf das Gewerbe, das sich viel Lob und Zuspruch vom Kanzler erhoffte, die es dann auch bekam. zeitbezogenen Autobahngebühr vom DSB erreicht. Jedoch bestehen im Bundesverkehrsministerium verschiedenen Plätzen kurzfristige Arbeitskräfte, plante Länderregelungen, die vieles rückgängig ma- immer noch Pläne, eine streckenbezogene Gebühr die vor Ort ein paar Tage mithelfen. Hausfrauen et- chen könnten, aufgenommen. Denn wenn auf Stra- einzuführen. wa, die Reibekuchen backen auf dem Volksfest, Stu- Ben- und Vereinsfesten, die oft am Wochenende 620-DM-Arbeitsverhältnisse: Die Bundesregie- dentinnen, die am Bierausschank Getränke reichen. stattfinden, keine Kontrolle erfolgt, weil der Kontrol- rung hat zwar vorerst an der Sozialabgaben-Freiheit Wenn diese Arbeitskräfte teurer werden, läuft auf leur auch im Wochenende ist, gäbe es praktisch wie- dieser Beschäftigten festgehalten, jedoch gibt es der Kirmes nichts mehr! Wenn 620-DM-Verträge der keine Gleichstellung! auch in der Regierungskoalition Ansätze zur Erar- versicherungspflichtig und damit teurer werden, DSB mahnt Schutz der Volksfeste an: Präsidi- beitung eines neuen Gesetzesentwurfes. Der DSB nimmt man gerade den kleinen und mittleren Un- um und Hauptgeschäftsführung sind in intensiven hofft, daß die Diskussion über die Sozialversiche- ternehmen die Chance, auf Nachfragespitzen Beratungen mit den politischen Parteien im Freistaat rungspflicht der 620-DM-Verträge ein für alle Mal ein reagieren zu können! Deshalb stehen Präsidium Bayern und mit dem Bayerischen Landtag. Erreicht Ende findet. Denn: Schausteller brauchen auf den und Hauptgeschäftsführung des DSB in intensiven wurde schon, daß ein Gesetzesantrag zum Schutz 1iew Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium vor Anwohnerklagen wegen Geräuschbelästigung in bezug auf eine eventuelle Befreiung der Aushilfs- durch Streichung des Artikels 11 des Bayerischen arbeitsverhältnisse im Schaustellergewerbe. Landesimmissionsschutzgesetzes im Landtag bera- kasies Herzlichen Dank пей sagen wir allen Beteiligten des 49. Delegier- tentages und der interschau 98 (Reihenfolge nach Veranstaltungen) unseren Gästen und Rednern beim Pressegespräch: Bürgermeisterin He- lene Jungkunz; Bernd Diederichs, Geschäfts- führer Messe Nürnberg; Michael Pledl, Ver- band deutscher Vergnügungsanlagenherstel- ler; Petra Wolf, Pressestelle Messe Nürnberg Eröffnung der interschau: Ludwig Scholz, Oberbürgermeister von Nürnberg; Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Staatsminister des In- nern Eröffnung des Delegiertentages: OB Lud- wig Scholz; Hermann Memmel, Münchner Stadtrat und bayerischer Landtagsabgeordne- ter Großkundgebung: OB Ludwig Scholz; Bun- deskanzler Helmut Kohl und Frau Hannelore; Staatssekretär Wolfgang Branoner, Berlin Dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute Nürnberg mit seinem gesamten haupt- und ehrenamtlichen Team, dem Bundeskanzleramt und Bundes- presseamt in Bonn sowie all denen, die beim DSB und allen beteiligten Stellen »hinter den Kulissen gewirkt haben! Wir bedanken uns vor allem auch beim Ta- gungsleiter Heinrich Witthut und seinem Stell- vertreter Wilhelm Schemel, unserem Rednerli- stenführer, Herrn Ehresmann, sowie dem Pro- tokollführer Alfred Fliege. paino eff Zu dem viel diskutierten Thema IHK-Beiträge ist ten wird. Bezüglich der sonstigen rechtlichen Absi- auf Betreiben des Deutschen Schaustellerbundes cherung findet am 11. Februar 1998 in München ein mit anderen Verbänden ein Gesetzentwurf zur Ände- von den Schaustellerverbänden getragener Parla- rung des vorläufigen Rechts der Industrie- und Han- mentarischer Abend mit den Städte- und Gemeinde- delskammern von der CDU/CSU-Bundestagsfrakti- tagen Bayerns, der Landesregierung und dem Land- on vorgelegt worden. Ein ähnlicher Entwurf existiert tag statt. Das bayerische Beispiel, so hofft der DSB, von der SPD, aber auch von Bündnis 90/Die Grü- soll dann bundesweit als Vorbild für alle Volksfeste nen. Präsidium und Hauptgeschäftsführung befin- und Länder gelten, und bundesweit durchgesetzt den sich u. a. in intensiven Gesprächen mit der Bun- werden. Dazu werden weitere Verhandlungen ge- destagsfraktion der SPD sowie der CDU/CSU in Fra- gen der Ausnahmetatbestände. Bisher wurde im Vorschlag der Parteien eine Befreiung von 30 bis 40 Prozent der, insbesondere kleinen Betriebe, einge- plant. Das Gespräch wird umgehend nach dem De- legiertentag weitergeführt. führt. Die Innenminister der Länder haben in bezug auf die Sicherheit auf Volksfestplätzen eine neue In- itiative durch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, auch zugunsten der Volksfeste gestartet. Grundlage ist ei- unne bessere Kooperation der städtischen Behörden bau mit der Polizei. Zusammen mit dem Verband der Gegner der GEMA-Gebühren hat der DSB auf eine Überprü- fung der Zulässigkeit der Form der Gebührenerhe- bung hingewirkt. Das Land Hessen hat hierzu eine entsprechende rechtliche Untersuchung in Auftrag gegeben. Freie Fahrt für Schausteller: Präsidium und bereits dazu getagt. Der DSB steht in enger Verbin- dung mit den dem Schaustellergewerbe naheste- henden Bundestagsabgeordneten, dem Ausschuß sowie dem Bundesverkehrsminister. Hauptgeschäftsführung stehen in intensiven Ver- handlungen bezüglich der Neufassung des Güter- kraftverkehrsgesetzes, um auch weiterhin nach Wegfall der Freistellungsverordnung für die Schau- lep stellerseite eine Ausnahmeregelung wie folgt zu er- In den zahlreichen Vorschriften der neuen Le- halten: Der Verkehrsausschuß des Bundestages hat bensmittelhygieneverordnung haben Präsidium und Hauptgeschäftsführung insbesondere die Gleichstellung der Volksfeste mit Straßen- und Ver- einsfesten erreicht. Volksgesundheit ist nicht teilbar, meint der DSB, deshalb müssen bei Straßen- und Vereinsfesten dieselben Hygiene-Anforderungen gestellt werden, wie sie von Veranstaltungen mit Schaustellern verlangt werden. Darüber hinaus er- reichte der DSB die Zulässigkeit des allseits offenen Imbisses. Es ist nun der Kampf gegen mangelhafte Überprüfungspraxis bei Dritten sowie eventuell ge- Zum Thema Arbeitsmarkt/ausländische Aus- hilfskräfte hielt Herr Schuldes von der ZAV einen aufklärenden Vortrag vor der Delegiertenversamm- lung, und führte am Messestand des DSB entspre- chende Beratungsgespräche. Beim Arbeitssicherheitsgesetz - UVV 122, 123- hat der Bundesarbeitsminister auf Initiative des DSB