Der Komet 4878 – Seite 4

4 Der Komet Produkt-Piraten haben schon 70000 Arbeitsplätze vernichtet Nr. 4877/10. 2. 1998 Preisanstieg leicht beschleunigt Der Mißbrauch von geschützten Produkten und Mar- mobile, über Produkte aus den Bereichen Fashion Der Preisanstieg in Deutschland hat sich wieder ken nimmt ständig zu. Nach einer Umfrage des und Mode bis hin zu Medikamenten. Mitte der 80er leicht beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen DIHT, auf die 1200 deutsche Unternehmen geant- Jahre brachten Fälscher Spielzeugpuppen auf den im Jahresdurchschnitt 1997 um 1,8 Prozent, ein wortet haben, geben über 60% an, bereits mit Mar- britischen Markt, die den beliebten Originalen täu- Jahr zuvor hatte es mit einem Plus von 1,5 Prozent ken- und Produktpiraterie konfrontiert worden zu schend ähnlich sahen , aber aus leicht entzündba- die niedrigste Steigerungsrate seit der deutschen sein. Weltweit entsteht durch dieses kriminelle De- rem Material bestanden. Das »>flammende Inferno« Vereinigung gegeben. Den Hauptgrund für diese likt jährlich ein Schaden von rund 500 Milliarden im Kinderzimmer oder im Kindergarten war vorpro- Entwicklung lieferte die Gesundheitsreform: Die Mark. Allein in Deutschland haben Produktpiraten grammiert. Imitierte Bremsbeläge bekannter Mar- Arzneimittelzuzahlungen wurden nämlich Mitte inzwischen bereits 70000 Arbeitsplätze vernichtet kenhersteller versagten schon nach mehrmaliger 1997 drastisch angehoben. Den größten Preis- und dem Staat beträchtliche Steuereinnahmen ent- Betätigung. Auch kopierte, aber wirkungslose Medi- sprung registrierte das Statistische Bundesamt kamente können schwere gesundheitliche Schäden denn auch bei der Warengruppe »Gesundheits- und anrichten oder gar töten. So geschehen zum Bei- Körperpflege« mit plus 3,6 Prozent. Relativ kräftig war auch der Anstieg der Wohnungsmieten mit 2,7 spiel bei nachgemachten Diabetes-Präparaten. zogen. Bei diesem Problem geht es genauso um die fal- sche Rolex-Uhr oder die nachgeahmte Louis-Vuit- ton-Tasche, die Touristen und Geschäftsreisende in Der DIHT hat jetzt zwei Schriften aufgelegt, mit Prozent. Am wenigsten bewegten sich die Preise für den Straßenschluchten Hongkongs für ein Taschen- denen er den Unternehmen, speziell der mittelstän- Möbel- und Haushaltsgeräte sowie für Bekleidung geld erwerben können. Findige Händler bieten sie dischen Wirtschaft, beim Kampf gegen die Marken- und Schuhe. Hier gab es einen geringfügigen An- zwar schon als Kopien an, doch mindert die bloße Piraterie helfen will: (»Checkliste zur Bekämpfung stieg von jeweils 0,5 Prozent. - Im laufenden Jahr Existenz gefälschter Marken den Wert für die Her- der Produkt- und Markenpiraterie«<; Deutscher Indu- müssen sich die Verbraucher auf ein noch schnelle- steller und verunsichert die Verbraucher. Viel strie- und Handelstag (DIHT) Abt . Information, Ade- res Tempo beim Preisanstieg einstellen. Infolge der schlimmer aber noch sind jene Fälscher, die heim- nauerallee 148, 53113 Bonn , Fax 0228/104663). In Erhöhung der Mehrwertsteuer am 1. April auf 16 lich und dreist >>abkupfern«. Keine Waren- oder Pro- der Broschüre »Keine Gnade für Plagiate<< sind alle Prozent erwarten Fachleute eine Jahresteuerungs- duktgruppe ist heute mehr vor kriminellen Plagiaten Neuerungen des 1995 in Kraft getretenen Marken- rate 1998 von über zwei Prozent. gefeit. Neben bekannten Marken sind es vermehrt gesetzes vorgestellt. Wichtige Hinweise gibt es hier auch Waren des täglichen Gebrauchs, bis hin zu zu den gewerblichen Schutzrechten (Patente, Ge- hochwertigen Getränken, denen sich die Fälscher, brauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken) sowie zum Beispiel durch meisterlich »nachempfundene« zu Möglichkeiten, diese richtig und wirksam einzu- Etiketten, annehmen. Nachgeahmt wird inzwischen setzen. Außerdem wird auf die Abgrenzung zwi- fast alles. Die Palette der Fälschungen reicht dabei schen gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht (fps) von technischen Artikeln, wie Ersatzteilen für Auto- sowie Namensschutzrecht hingewiesen. Zwangsversteigerung Wenn das Haus unter den Hammer kommt Das zu verlieren, wofür man jahrelang hart gearbei- man sich nicht sperren, wenn der Sachverständige tet und gespart hat, ist für jeden Häuslebauer eine Horrorvorstellung. Dennoch müssen immer mehr Menschen zusehen, wie ihre mühsam erworbene Immobilie unter den Hammer kommt. oder sonstige Interessenten es besichtigen wollen. Das »Mitspielen« kann durchaus Vorteile bringen. Denn der Sachverständige setzt den Grundstücks- wert meist höher an und die Interessenten bieten mehr Geld, wenn sie das Haus von innen gesehen haben. Zwangsversteigerungen können die Banken be- antragen, die sich zur Absicherung ihrer Kredite ei- Wenn das Haus versteigert ist, ist der bittere Aus- ne Grundschuld oder Hypothek ins Grundbuch ha- ben eintragen lassen. Bei sonstigen Gläubigern ist zug fällig. Eine Verzögerungstaktik muß genau über- Voraussetzung, daß diese überhaupt von dem legt werden. Denn auch dadurch können unnötige Grundeigentum wissen und außerdem einen »>Titel« Kosten entstehen. Allerdings ist es auch gut mög- besitzen. Dies ist eine vor Gericht erstrittene Urkun- lich, daß der neue Eigentümer eine Abfindung an- de, die die Vollstreckung erlaubt. Am wichtigsten für bietet, wenn man früher auszieht. Eine Zwangsver- den Betroffenen ist der Gläubiger, der den ersten steigerung dauert insgesamt recht lange, und es Rang im Grundbuch hat. Je »weiter hinten«< einer in gelten komplizierte Regeln. Daher ist es wichtig , der Gläubigerreihe steht, um so weniger rechnet er sich zu einem frühen Zeitpunkt Hilfe bei einer damit, Geld zu bekommen. Das heißt auch, daß die Schuldnerberatung oder bei einem Anwalt zu ho- >>hinteren«< viel eher zu Kompromissen bereit sind. Wer also Schwierigkeiten hat, die Raten aufzubrin- gen, sollte sich laut der Arbeitsgemeinschaft der len. Flaues Geschäft 1872 Die Verbraucher haben den Gürtel enger geschnallt. Das bekommt vor allem der Einzelhandel zu spüren. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bun- desamtes schrumpfte der Umsatz in den Einzelhan- delsgeschäften in den ersten drei Quartalen 1997 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,3 Prozent. Berücksichtigt man den Preisanstieg, so wurde real 0,8 Prozent weniger umgesetzt. Besonders schlimm traf es den Textilhandel, der von Januar bis Septem- ber 1997 Umsatzeinbußen von mehr als sieben Pro- zent (nominal) verkraften mußte. Auch der Handel mit Computern, Optik und Feinmechanik schrumpf- te um sechs Prozent. Obwohl beispielsweise der Ab- satz von Personalcomputern recht gut lief, ließ der harte Wettbewerb über »Kampfpreise« weniger in die Kassen des Einzelhandels fließen. Es gab allerdings auch einige Lichtblicke im Einzelhandel. So konnten die Geschäfte für Kosmetika und Körperpflegepro- dukte fünf Prozent mehr umsetzen, und auch der Bau- und Heimwerkerbedarf konnte um mehr als drei Prozent zulegen. Klage gegen Abfallgebühren (wid) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsru- he hat Mitte Dezember über die sog. Öko-Steuern verhandelt. Im Mittelpunkt der mündlichen Anhö- Verbraucherverbände (AgV) vor allem um die erst- E-Mail: komet_ps@t-online.de rung des 2. Senats stand die Frage, ob die Kommu- rangigen Gläubiger kümmern. Zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, sollte man sich erkundigen, ob es in der prekären Situation noch staatliche Hilfen gibt. Wurde das Häuschen mit öffentlichen Mitteln gefördert, kann in Nordrhein- Westfalen die sogenannte Wohneigentumssiche- rungshilfe beantragt werden. Das sind günstige Dar- lehen, die an Familien mit Kindern vergeben wer- den, um zu verhindern, daß diese ihr Haus durch Zwangsversteigerung verlieren. Voraussetzung ist allerdings, daß diese Familien ein niedriges Einkom- men haben, und daß die Hilfe dauerhaften Erfolg verspricht. In manchen Situationen gibt es aber nur eine Lö- sung: Trennung vom Traumhaus. Dabei kann eine rasche Entscheidung viel Geld wert sein. Es bringt mehr, das Haus selbst zu verkaufen, als es auf eine Zwangsversteigerung ankommen zu lassen. Die im Grundbuch eingetragenen Gläubiger müssen aller- dings hiermit einverstanden sein. Ist es nicht mehr zu schaffen, das Haus selbst zu verkaufen, sollte VOR FÜNFZIG JAHREN Die Vertreter des ambulanten Gewerbes erho- ben die Bitte, den § 60 der Gewerbeordnung, der besagt, daß der Wandergewerbeschein für die Dauer des Kalenderjahres erteilt wer- de, dahingehend abzuändern, daß der Wan- dergewerbeschein nicht mehr jährlich er- neuert werden muß, sondern auf Zeit gelten möge. Darüber hinaus kam der dringende Wunsch zum Ausdruck, daß scharfe Maßnah- men ergriffen werden mögen, die ein Unter- schlüpfen von unerwünschten Elementen, die aus berechtigten Gründen im Groß- und Ein- zelhandel kein Unterkommen fanden, im am- bulanten Gewerbe zu verhindern geeignet sind. nen und die Bundesländer zur Erhebung solcher Abfallsteuern und Abgaben überhaupt berechtigt sind. Die Stadt Kassel hat bundesweit als erste Kom- mune die sog. Verpackungssteuer erhoben. Ziel der Abgabe sei stets die Abfallvermeidung, nicht die Er- zielung von Einnahmen gewesen, räumte der Pro- zeẞvertreter der Stadt Kassel in Karlsruhe ein. Diese Lenkungsabsicht sei auch verwirklicht worden. Von den 1300 Unternehmen, die in Kassel theoretisch Verpackungssteuer zahlen müßten, hätten nur rund 40 Betriebe die Steuer abzuführen. Der Vertreter der Automatenindustrie rügte, daß die Steuer den Kom- munen kaum Geld bringe, die Unternehmen aber unkalkulierbar belaste. Bestimmte Abfälle seien ein- fach nicht zu vermeiden. Der Rechsexperte Rupert Scholz, der vor dem BVerfG zwei Schnellrestaurants vertrat, sprach von einer unzulässigen Sonderabga- be. Das Gericht wird nun grundsätzlich entscheiden. ob die Bundesländer solche Öko-Steuern überhaupt verlangen dürfen das Urteil wird frühestens im März 1998 erwartet.