Der Komet 4881 – Seite 3

Nr. 4881 190912 ms Postanschrift Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens do lettim llowepnu hen Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. März 1998 Der Komet herbladexteV enpatus heb daiew tuned are Gegründet 1883 dnieme nelle bivibri il teeled bin new teeb 18ied xe 3 KOMET M eierlöH mumix Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Aktuelle Änderungen herlan9M gleiv ut stremsxiboM brie 1910 etrosednu dield neds fouSIA retielges iwnede eid striete nlettexosqeleiv tur rxheve emdenlieT mov enA esib deM of 12 hus role ellos immox evizubini zisites nenie pilstidos im Arbeitsförderungsrecht various cheveb fledonieme leigaie nebudev nexliai tim fai lettimions e mob doen oluA asb nnew Jedlee nolrissed MQ epiratedsedu linqA meb joy roon.pitenüp se tel Erst im Jahre 1997 trat die Reform des Arbeitsförde- Beschäftigungsverhältnisses um je weitere 5%. Er gungen beschäftigt werden als vergleichbare deut- rungsrechts in Kraft. Noch bevor diese Rechtsmate- beträgt jedoch mindestens 40% bei Arbeitnehmern, sche Arbeitnehmer. Aus diesem Grunde sind ja den rie zum 1. 1. 1998 als drittes Buch in das Sozialge- die bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnis- Arbeitsämtern auch stets die Arbeitsverträge vorzule- setzbuch (SGB III) übernommen wurde, hat der Ge- ses zwischen 50 und 55 Jahre alt sind, 45% bei Ar- gen. Nunmehr zeigt sich, daß die Arbeitsverwaltung setzgeber mit dem ersten SGB III-Änderungsgesetz beitnehmern, die bereits das 55. Lebensjahr vollen- innerhalb des ersten Vierteljahres nach Arbeitsbe- die Reform reformiert. Grund hierfür war das Bestre- det haben. Er beträgt mindestens 10000 DM (§ 140 ginn nachforscht, ob der ausländische Arbeitnehmer ben des Gesetzgebers, die illegale Beschäftigung SGB III).ennox dosnisb nehay auch tatsächlich vertragsgemäß entlohnt wird. So I sowie den Leistungsmißbrauch beim Sozialleistungs- 3. Ab 1.4. 1998 gilt § 207 a SGB III. Dieser regelt, daß werden Lohnabrechnungen sowie Angaben zur Ab- bezug zu bekämpfen. Nachfolgend einige wichtige privatkrankenversicherte Bezieher von Arbeitslo- gabe der Beiträge zur Sozialversicherung und an die Informationen zur aktuellen Gesetzeslage. sengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld wäh- Finanzbehörde angefordert. Diese Kontrolle ist recht- 1. Seit dem 1. 1. 1998 gibt es im Hinblick auf die Ar- rend des Leistungsbezugs von der Bundesanstalt lich zulässig. Sie beruht auf § 304 Sozialgesetzbuch beitslosenversicherung gem. § 27. Abs. 5 S. 1 SGB für Arbeit die Übernahme ihrer Beiträge verlangen (SGB) IV. Dort heißt es: »Die Arbeits- und die örtlich Ill keine Versicherungspflicht mehr für Personen, die können. Der Höhe nach ist die Übernahme aber be- zuständigen Hauptzollämter prüfen, ob ausländische eine mehr als geringfügige, aber weniger als 15 grenzt auf die Beiträge, die ohne eine Befreiung von Arbeitnehmer mit einer erforderlichen Genehmigung Wochenarbeitsstunden betragende Beschäftigung der gesetzlichen Kranken- bzw. Rentenversiche- und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als ausgeübt haben, wenn sie während dieser Zeit ei- rungspflicht jeweils am 1. 1. des Vorjahres durch- vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt nen Anspruch auf Arbeitslosengeld (nicht: Teilar- schnittlich als Beiträge zur gesetzlichen Kranken- werden oder wurden.« Zu diesem Zweck gibt es ein beitslosengeld) hatten. Daher ist es jetzt möglich, versicherung zu entrichten gewesen wären. Betretens- und Prüfungsrecht (§ 305 SGB IV) der Ge- ohne Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung 4. Zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung aus- schäftsräume des Arbeitgebers während der Ge- eine Beschäftigung auszuüben, bei der Arbeitsent- ländischer Arbeitnehmer bedroht nunmehr § 404 schäftszeit, verbunden mit dem Recht, dort Einsicht gelt von monatlich mehr als 620,- DM (alte Bundes- SGB III jeden mit einer Geldbuße bis zu 500000,- in die Lohn-, Melde- oder vergleichbare Unterlagen zu länder) bzw. 520,- DM (neue Bundesländer) ver- DM der einen Subunternehmer zur Ausführung von nehmen. Außerdem hat der Arbeitgeber die Prüfung dient wird bzw. eine solche Tätigkeit, die von Anfang Dienst- oder Werksleistungen beauftragt, obwohl er nicht nur zu dulden, sondern dabei mitzuwirken, ins- an auf mehr als zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage weiß oder fahrlässigerweise nicht weiß, daß dieser besondere auf Verlangen die erbetenen Auskünfte zu begrenzt ist. Entscheidend ist ausschließlich, daß Subunternehmer ausländische Arbeitskräfte illegal geben und die oben erwähnten Unterlagen vorzule- von gelegentlichen Abweichungen abgesehen die beschäftigt oder sich solcher »schwarzer Schafe<< gen (§ 306 SGB IV). Da die Arbeitsämter gar nicht ge- wöchentliche Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt. als weiterer Subunternehmer bedient. Hier gelten nug Außendienstmitarbeiter haben, um stets vor Ort gegenüber der früheren Rechtslage gesteigerte Prüfungen vorzunehmen, fordern sie schriftlich die Sorgfaltspflichten. Welche Nachforschungen ein Unternehmer zu betreiben hat, der einen Subunter- nehmer beauftragt, ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls. Es ist aber zu erwarten, daß die vor- stehend beschriebene Vorschrift scharf angewendet werden wird. erforderlichen Unterlagen an. 2. Abfindungen, Entschädigungen und ähnliche Lei- stungen, die als Ausgleich für den Verlust des Ar- beitsplatzes bei Entlastungen an den Arbeitnehmer Die vorstehend dargestellten gesetzlichen Rege- gezahlt werden, können in bestimmtem Umfang auf lungen mit ihren Konsequenzen stellen nur einen das Arbeitslosengeld angerechnet werden: In Be- Ausschnitt aus der Gesamtregelung dar. Aus Platz- tracht kommt hier aber nur der Netto-Abfindungsbe- gründen ist es nicht möglich, im Rahmen dieses niex Kurzartikels hierauf erschöpfend einzugehen. And trag. Eine Anrechnung ist auch nur möglich, wenn bestimmte Freibeträge beachtet werden. Dieser 5. Bekanntlich werden Arbeitserlaubnisse für aus-sb.net bria gnum RA Roland Voges -dishe Freibetrag beträgt grundsätzlich 25% der Entschä- ländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern nur Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- digung und erhöht sich je 5 Jahre des Bestands des erteilt, wenn diese nicht zu ungünstigeren Bedin- und Circus-Direktorenverbandes, Sitz Düsseldorf Handel erwartet ein düsteres Jahr renissimad bruenigbieroin stonede rivi Mehr Kundenbindungenbed isb led asfal rose durch zusätzliche Mitarbeiter-Motivation angestrebt greß '98 in Köln, klang kaum besser: Die Mehrwert- steuer-Erhöhung zum 1. April sei unbedingt kontra- produktiv und werde überwiegend zu Lasten der Er- träge des Handels gehen. Angesichts der gegen- wärtigen Konsumflaute und des erbitterten Wettbe- werbs sei eine Weitergabe der Mehrwertsteuer-Er- höhung über den Preis an den Verbraucher kaum möglich. Der Handel erwartet ein düsteres Jahr. 180 Milliarden DM Jahresumsatz erzielen die im Auch die Prognose des Bundesverbandes der Fi- fehlten, besser zu motivieren. Für Weiterbildungs- Bundesverband der Filialbetriebe und SB-Waren- lialbetriebe und Selbstbedienungswarenhäuser für maßnahmen werde oft zu viel Geld verschwendet, häuser (BFS) zusammengeschlossenen 22000 deut- dieses Jahr, vorgelegt auf dem Unternehmerkon- weil diese nicht selten am Bedarf vorbeigingen. schen Verbrauchermärkte, Warenhäuser, Fach- märkte und anderen SB-Betriebe. Und doch plagen die Unternehmen schwere Sorgen. Der Konsument st politisch verunsichert (Scheitern der Steuerre- form, ständig steigende Abgabenlast, stagnierende Realeinkommen) und gibt infolgedessen immer we- niger für den täglichen Bedarf aus. Die Folge sind Konsumflaute und bestenfalls noch Stagnation, die ür die Betriebe 1997 das schlechteste Umsatzer- gebnis seit Bestehen des Verbandes brachten. Die Hälfte der BFS-Firmen unterschritt letztes Jahr noch einmal das miserable 96er Ergebnis. Lediglich ein Drittel der Betriebe hatte ganz geringe Steigerun- gen zu verzeichnen. Und auf den Altflächen der ost- deutschen Filialen sanken die Umsätze gar um 3,1%. Mit 0,8% gab es nur auf Neuflächen in unter- versorgten Gebieten geringe Zuwächse. Die Teilnehmer des Kölner BFS-Kongresses wa- ren sich mit Dr. Gernot Koch, dem Geschäftsführer der Globus-Holding, St. Wendel, in der Beurteilung einig, daß in dieser Situation verstärkt um den verun- sicherten Kunden gerungen werden müsse. Die Ein- sicht »Kundenbindung ist nur durch Mitarbeiter-Bin- dung möglich« zog sich durch alle Reden des Kon- gresses. Den Mitarbeiter gelte es durch entspre- chende Rahmenbedingungen, die vielerorts noch Dem Bildungscontrolling sei künftig mehr Aufmerk- samkeit zu schenken. Ständige innerbetriebliche Kommunikation zwischen Management und Mitar- beiter würden mehr bewirken. Freundlichkeit und Fachkompetenz können auch während des norma- len Geschäftsablaufs vermittelt werden. Schließlich gelte es, die Einstellungspraxis der Betriebe stren- ger an diesen Erfordernissen auszurichten und die Mitarbeiter an Unternehmens-Entscheidungen aktiv zu beteiligen. Alle BFS-Referenten maßen dem Prin- zip Leistungssteigerung durch Mitarbeiterbeteili- gung (Belegschaftsaktien, Genußscheine oder stille Beteiligungen) große Bedeutung zu, doch räumten sie gleichzeitig auch ein, daß deren Verwirklichung angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situati- on nur in seltenen Fällen möglich sei.elitepulc jesninexep bau diet (fps)