Der Komet 4881 – Seite 6

6 Eine Armbanduhr mit Riesenrad-Motiv erhielt Halles Der Komet dem Ziel zu prüfen, ob sich die Veranstalter von Volksfesten nicht an den »Leitsätzen für die Preiser- mittlung auf Grund von Selbstkosten«< orientieren könnten. Es wurde festgestellt, daß unabhängig vom Inhalt des § 71 Gewerbeordnung dieser nur für fest- gesetzte Veranstaltungen gilt. Selbst wenn § 71 in der gewünschten Weise kostengünstig formuliert wäre, würde dies aber nur eine Teillösung bedeuten. Die erwähnten Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) waren im BMWI nicht bekannt. Im Anschluß an das Gespräch hat der DSB eine Ausfertigung der LSP an das zuständige Ge- werberechtsreferat gesandt. Die Gespräche werden fortgesetzt, eine Prüfung der Gebührenfrage ist zu- gesagt. Nr. 4881/20. 3. 1998 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bleibt erhalten! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. April 1998 betrifft nur den allgemeinen Steuer- satz. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 v.H. und die Ermäßigungstatbestände bleiben unverändert, teilte das Bundesfi nanzministerium in Bonn dem Deutschen Schaustellerbund auf Anfrage mit. Damit ist ei- ne wichtige Rahmenbedingung für unser Ge- werbe weiterhin gesichert. nvenie eispie Zur straßenverkehrsrechtlichen Zuordnung von Mittelbauwagen konnte der DSB in Halle mit- erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtunge teilen: Neben der angestrebten direkten gesetzli- für eigene Zwecke.<< Damit bleiben auf Betreiben des Oberbürgermeister Dr. Klaus Rauen aus der Hand von chen Begünstigung von Arbeitsmaschinen im Kraft- DSB auch nach Wegfall der alten Freistellungsver DSB-Präsident Konsul Harry Wollenschläger. Dr. Rauen fahrzeugsteuergesetz kann eine Kraftfahrzeugsteu- ordnungen Schaustellertransporte vom Güter- und freute sich sehr, daß der DSB Halle als Tagungsort be- erbefreiung auch erreicht werden, wenn die bisher Werksverkehr befreit und unterliegen damit nich stimmt hatte, und betonte, seine schönsten Kindheits- als Anhänger-Arbeitsmaschinen eingetragenen Mit- mehr den entsprechenden Auflagen der Genehm erinnerungen seien stets mit den Veranstaltungen des telbauwagen als Packwagen im Sinne des § 3 Nr. 8 gung und der Nachweispflichten. Das Gesetz so Schaustellergewerbes verbunden: Düsseldorfer Rhein- b) Kfz-Steuergesetz anerkannt werden. Zum Teil wei- am 1.7.1998 in Kraft treten. kirmes, Pützchens Markt, das Neusser Schützenfest. gern sich die Prüfstellen, die gewünschte Umtra- Die Lebensmittelhygieneverordnung ist am 8 auswärtiger Unterbringung schulpflichtiger Schau- gung vorzunehmen. Nach deren Auffassung besteht Februar 1998 in Kraft getreten, wobei noch eine stellerkinder und Möglichkeit von Zuschüssen über kein Grund für ein Umtragen in einen Packwagen, halbjährige Übergangsfrist für das betriebliche B das bisherige Maß hinaus. Am darauffolgenden Tag wenn an der Anhänger-Arbeitsmaschine keine tech- genkontrollsystem und die Personalschulung bis ging es bei einem weiteren Treffen mit den SPD-Ab- nische Veränderung vorgenommen wird. Diese Auf- zum 8. August 1998 gilt. Als Hilfestellung für die geordneten Herrn Schwanhold und Herrn Rixe um fassung wurde zunächst auch vom Bundesverkehrs- Schausteller wird von den Berufsorganisationen die sogenannte Ausbildungsplatzabgabe. Herr ministerium geteilt. Hierauf hatten sich Präsidium DSB und BSM ein gemeinsamer Hygieneleitfa Schwanhold ist wirtschaftspolitischer Sprecher der und Hauptgeschäftsstelle des DSB mit der zuständi- den erstellt. Dieser soll baldmöglichst in Druck ge SPD. Diese plant im Falle der Regierungsübernah- gen Abteilung in Verbindung gesetzt und am 17. Fe- hen, um rechtzeitig vor dem 8. August 1998 zur Ver me die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe bruar 1998 ein Gespräch geführt. Das Bundesver- fügung zu stehen. Die Pflicht zur Schulung des für nicht ausbildende Unternehmen. Auf Vortrag kehrsministerium neigt zwischenzeitlich dazu, der Personals ergibt sich direkt aus der Lebensmit des DSB soll die faktische Unmöglichkeit der Be- Ansicht des DSB zu folgen. An den DSB wurde sei- telhygieneverordnung. Um zu vermeiden, daß je rufsausbildung im Schaustellergewerbe von der tens des BMV der Wunsch herangetragen, An- der einzelne Beschäftigte auf einen kostenpflich SPD als Ausnahmegrund anerkannt werden. Für schauungsmaterial zur Verfügung zu stellen. Das tigen Lehrgang geschickt werden muß, empfeh den Fall einer gesetzlichen Regelung ist denkbar, BMV wird von sich aus mit dem Finanzministerium len wir jedem Schausteller dringend, ein Hygie durch eine Rechtsverordnung das Schaustellerge- Kontakt aufnehmen und auf seine Auffassung hin- neseminar mit Zertifikat oder zumindest Teilnah chevilletando? mebescheinigung zu besuchen. Nach Rückspra werbe, zumindest bis zu einer gewissen Betriebs- weisen. größe, von der Umlage auszunehmen. Vom Präsidium wurde in Halle eine Mitteilung des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des DSB verlesen, nach der der ermäßigte Mehrwertsteuer- satz von sieben Prozent für Schausteller erhalten bleibt. Zum Thema IHK-Beiträge konnte DSB-Ge- schäftsführer Werner Hammerschmidt weiter mittei- len: Die Industrie- und Handelskammern werden weiterhin Bestand haben, ebenso die Pflichtmit- gliedschaft und somit die Beitragspflicht. Unbescha- det der grundsätzlichen Ablehnung des DSB jegli- cher kostenpflichtiger Zwangsmitgliedschaften wur- den die Abgeordneten dringend gebeten, die IHK- Abgabe auf einen maßvollen Grundbeitrag zu be- schränken und gesonderte Gebühren nur für Lei- stungen zu erheben, die auf eigenen Wunsch der Unternehmer von der IHK erbracht werden. Auch die baurechtliche und immissionsschutz- rechtliche Absicherung der Festplätze wurde an- gesprochen. Die Abgeordneten wurden vom DSB darauf hingewiesen, eine Änderung des § 906 BGB als Anspruchsgrundlage von Anwohnerklagen ge- gen Volksfeste zu prüfen. Ein Gesprächstermin mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses der SPD wird abgeklärt. Aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen be- richtete der Geschäftsführer von einer Musterzweit- wohnungssteuersatzung, die alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen erfaßt. Ei- ne Steuerpflicht würde jedoch nur dann eintreten, wenn das betreffende Fahrzeug für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten an einem Ort verbleibt. Bisher haben in Nordrhein-Westfalen lediglich vier Gemeinden eine derartige Zweitwohnungssteuer- satzung erlassen. Zum Thema Gewerbeordnung führte der Deut- sche Schaustellerbund ein Gespräch mit dem Bun- deswirtschaftsministerium am 17. Februar 1998, mit Zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts teilte che mit den Vertretern der Lebensmittelüberwa der DSB in Halle mit: Am 11. Februar 1998 wurde der chung von Länderseite wie auch vom Bundesver Gesetzentwurf zum Güterkraftverkehrsgesetz im band der Lebensmittelkontrolleure würde eine der Deutschen Bundestag abschließend beraten. Auf Antrag des DSB wurde der Katalog der vom Gesetz ausgenommenen Transporte in § 2 GüKG wie folgt ergänzt: »>8. Die im Rahmen der Gewerbeausübung Deutscher Schaustellerbund ED K&K SCHAUSTEL Die Ehrenurkunde des DSB für die erfolgreiche Aus- richtung der Hauptvorstandssitzung hat der Fachver- band Halle wirklich verdient. Hotel Rotes Ross und die Tagungsräume im Kultur- und Kongreßzentrum Halle waren hervorragend, großzügig bewirtete der Verband seine Gäste aus der gesamten Bundesrepublik. Danke! artige Schulung des Unternehmers als ausreichen de Qualifikation angesehen werden, um in eigener Person das Personal zu unterrichten. Achten Sie darauf, daß das Hygieneseminar den Vorgaben der DIN 10 514 entspricht. Lassen Sie sich das vom Lehrgangsträger schriftlich bestätigen. Ent gegen anderslautenden Mitteilungen im letzten >>Komet<< betonen wir, daß der DSB selbst keine solchen Lehrgänge organisieren kann. Wir le sten aber gern Hilfestellung bei der Information für unsere Mitglieder über die mögliche Seminar organisation. Anebrouse Auf Antrag des DSB läuft zur Zeit ein Normungs vorhaben für nicht ortsfeste Lebensmittelver kaufsstätten. Mit dem Ziel der Bestandssicherung dieser Schaustellerbetriebe ist dabei auch die Ab sicht verbunden, daß die Hobbygastronomen vo der Lebensmittelüberwachung künftig ebenfalls a diesen Maßstäben gemessen werden. Daß diese DSB-Hoffnung nicht ganz unberechtigt ist, zeigt for gender Auszug aus der Stellungnahme des Bundes verbandes Schnellgastronomie und Imbißbetrieb zu der dritten Sitzung des Normungs-Arbeitskreise beim DIN, welcher den Änderungsantrag des DSB bearbeitet: >>Die jetzt vorgestellte Regelung kann da zu führen, daß eine bestimmte berufsständisch Gruppe diesen Markt dominiert, weil hier vorgege bene Anforderungen nur durch sie erfüllt werde können. Dies liegt nicht im Interesse der Mitgliede unseres Verbandes« (mit der »bestimmten berufs ständischen Gruppe« sind die Schausteller ge meint, Anm. d. DSB). »Dies führt letztendlich dazu daß ortsansässigen Imbiẞbetreibern und Fle schern der Zugang zu den regionalen Veranstaltun gen de facto versagt wird. Dies ist aber nicht hinzu nehmen, weil die Teilnahme der lokalen Gewerbe