Der Komet 4881 – Seite 4
1998-03-20 · Seite 4 von 28
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Der Komet
Nr. 4881/ 20. 3. 1998
Höhere Mehrwertsteuer: So kann gespart werden Medikamente am Steue
Nebenwirkungen beachten
tur oder ein Computer sein soll - wer eine größere wurde. Daran muß sich der Verkäufer auch nach der Bei jedem vierten Verkehrsunfall sind Arzneimitte
Anschaffung machen will, sollte möglichst noch in Steuererhöhung halten.
im Spiel. Denn Medikamente können ungewollt
diesem Monat kaufen. Denn wenn die Ware bis zum Für Kaufverträge, die nach dem 1. Dezember Nebenwirkungen hervorrufen, die zu eingeschränk
31. März geliefert wird, gilt auf jeden Fall noch die al- 1997 geschlossen wurden, kann der erhöhte Steuer- ter Wahrnehmung und verlängerter Reaktionsze
te Mehrwertsteuer von 15 Prozent. Ab 1. April 1998 satz nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung führen. Darauf weist der Deutsche Verkehrssiche
wird die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent angehoben. verlangt werden. Im Klartext heißt das: Wenn nicht heitsrat hin.
Wer das Produkt nicht sofort ausgehändigt be- ausdrücklich ein Bruttopreis »zuzüglich der gesetzli-
kommt, sollte sich zur Sicherheit vom Verkäufer chen«< Mehrwertsteuer vereinbart wurde oder von
schriftlich einen Festpreis inklusive 15 Prozent vornherein ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent
Mehrwertsteuer bestätigen lassen, rät die Arbeits- angegeben wurde, können die 16 Prozent nicht im
gemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV). Bei nachhinein verlangt werden. Wer also einen Preis
Werkverträgen, zum Beispiel über Bauleistungen, von 35000 DM vereinbart hat, muß auch nur 35000
ist es günstig, noch vor dem 1. April übergabefähige DM bezahlen, selbst wenn das Auto nach dem 1.
und abrechenbare Abschnitte mit dem Bauunter- April 1998 geliefert wird. Daß der Verkäufer die 16
nehmer zu vereinbaren. Stehen noch Rechnungen Prozent Steuern zahlen muß, ist nicht Problem des
von Ärzten, Steuerberatern, Architekten aus, kann Kunden.
sich ebenfalls jetzt eine Rechnung mit dem alten
Steuersatz ausstellen lassen. te zeb dierbenni
Wer bereits Kaufverträge abgeschlossen hat, die
Ware aber erst im April geliefert wird, ist das Datum
des Vertragsabschlusses wichtig. Es gilt dabei fol-
gendes: Bei Verträgen, die vor dem 1. Dezember
1997 abgeschlossen worden sind, kann der Verkäu-
fer in der Regel die erhöhte Mehrwertsteuer für nach
dem 31. März 1998 gelieferte Waren verlangen. Gut
Egal, ob es ein neues Auto, eine Wohnzimmergarni- bedient ist man, wenn ein »Festpreis«< vereinbart
hie
Nasenspray, Hustensaft und Kopfschmerztablet
ten: Im Winter sind Medikamente für viele Mensche
ständige Begleiter. Allzuoft aber bleibt unbeachte
was auf vielen Beipackzetteln steht: Die Nebenwir
kungen können die Teilnahme am Straßenverkeh
beeinträchtigen. Vor allem der Gebrauch rezeptfrei
er Arzneimittel ist mit Risiken verbunden. Beispiels
weise enthalten einige Nasenspray- und Hustensaft
präparate Codein, was Auswirkungen auf die Fahr
tüchtigkeit hat. Auch Schmerzmittel, die Acetylsali
cylsäure enthalten, können die Leistungsfähigkeit
beim Autofahren vermindern. Insbesondere, wenn
sie in hoher Dosierung eingenommen werden. Be
sondere Vorsicht ist geboten, wenn zusätzlich Alko
hol getrunken wird sowie bei der Einnahme ver
schiedener Medikamente, selbst wenn sie über den
Tag verteilt genommen werden. Denn gerade solche
»Cocktails« können durch die Wechselwirkung ver
(wid) schiedener Wirkstoffe die Fahrtüchtigkeit von Auto
fahrern ganz aufheben.biltaputorialateV er(DVR)
eds epippionnsa
Bei langfristig laufenden Verträgen wie Miete,
Stromlieferungsverträgen, Kfz-Leasing etc. darf für
die Zeit vor dem 1. April 1998 nur der alte Steuersatz
verlangt werden, für die Zeit danach können aber 16
Prozent fällig werden. Der Vermieter, das Stromwerk
oder das Leasingunternehmen müssen also die Ab-
rechnung aufsplitten auf die Zeiträume vor und nach
der Steuererhöhung.
aeb bne
Girokonten: Eltern haften nicht d Energ
enfür Schulden ihrer Kinder
els
dem
Blinkmuffel provozieren
sliete Auffahrunfälle
séolat
Kostenfreie Girokonten für Jugendliche und Auszu- der Eltern. Für eine Kreditaufnahme von Minderjäh-bilgom
bildende werden von Banken und Sparkassen nach rigen ist nach dem Gesetz sogar auch die Genehmi- Allzu routiniertes Autofahren kann gefährlich wer
wie vor intensiv beworben. Rechtlich gelten für sie gung des Vormundschaftsgerichtes erforderlich. den, wenn
wichtige Kommunikationssignale für den
die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für alle Dies gilt nach Angaben der AgV für Kredite in jeder Straßenverkehr
wie zum Beispiel der Einsatz des
anderen Geschäfte von Minderjährigen. Das bedeu- Form, also auch für einen Dispositionskredit oder
für Blinkers außer Acht gelassen werden. Nach Beob
tet: Verträge, die Jugendliche ohne Einwilligung ih- einen finanzierten Abzahlungskauf. Auch geduldete achtungen des ADAC
Pfalz sind »Blinkmuffel<«< po
rer gesetzlichen Vertreter eingehen, sind »schwe- Kontoüberziehungen im Kontokorrentverkehr
sind tentielle Verursacher von Auffahrunfällen. Wird der
bend unwirksam«<, das heißt, sie werden erst durch ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts Blinker
zu spät oder gar nicht gesetzt, führt dies of
die nachträgliche Genehmigung der Eltern wirksam. unwirksame Kreditvereinbarungen.bb spidozed zu
Fehlreaktionen des nachfolgenden Fahrers und
Wenn zum Beispiel das Geld für »>sinnlose<< Konsum-23 Wenn eine Bank zum Beispiel Kunden- oder Euro-
nicht selten zu Blechschäden. Der Club weist darau
ausgaben oder Diskobesuche verwendet wurde, cheque-Karten an Minderjährige ausgibt, die Verfü-
hin, daß Autofahrer laut § 9 der Straßenverkehrsord
muß unter Umständen nicht einmal die Kreditsum- gungen in den Kreditbereichen zulassen - auch an
nung (StVO) rechtzeitig und deutlich durch den Blin
me an die Bank zurückgezahlt werden. Eltern haben
ker
anzeigen müssen, daß sie abbiegen wollen. Dies
laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver-
gilt nach § 42 der StVO auch für Kraftfahrer, die eine
bände (AgV) für die Schulden ihrer Kinder nicht zu
abknickenden Vorfahrtstraße folgen. Das scheint
haften. nemirish mu nolipon noin
nach Meinung des ADAC Pfalz vielen Fahrern nicht
bekannt zu sein: »Dem nachfolgenden Verkehrsteil
nehmer soll damit klar gezeigt werden, daß der Fah
rer auf der vorfahrtberechtigten Straße bleiben will.
Gefährliche Situationen provozieren >>Blinkmuffel
auch beim Parken am Straßenrand, da der Parkwill
ge sein Tempo schnell drosselt. Was dabei oft nich
bedacht wird ist, daß der nachfolgende Fahrer wo
möglich noch abbremsen kann, der darauffolgende
Fahrer aber oft nicht sofort reagiert und damit eine
-
Geldautomaten -, entstehen dadurch ebenfalls kei-
ne wirksamen Kreditvereinbarungen. Solange ein
»Kredit«< ohne die erforderliche Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts aufgenommen wurde, sind
Auch der sogenannte Taschengeldparagraph keine vertraglichen Zinsen geschuldet. Die AgV
nach dieser Bestimmung sind Geschäfte nur dann empfiehlt daher: Wenn Jugendliche Schulden
bei
rechtswirksam, wenn der Geldbetrag des Minderjäh- der Bank gemacht haben und Eltern ihnen freiwillig
rigen seine frei zur Verfügung stehenden Geldmittel zur Seite stehen und ohne rechtliche Verpflichtung
nicht übersteigt - hat auf Bankgeschäfte keinen Ein- einspringen wollen, dann sollten sie von
der Bank
fluß. Wichtig: Ein Ausbildungsverhältnis oder der eine erhebliche Reduzierung fordern. Etwa 50 Pro-
Besuch weiterführender Schulen führt nicht zu einer zent des geschuldeten Betrags sind durchaus
ein
erweiterten Geschäftsfähigkeit. Für Schüler und realistisches Vergleichsangebot. Nur so werden Kre-
Auszubildende unter 18 Jahren bleibt es bei der be- ditinstitute zukünftig vorsichtiger bei Kreditverga-
schränkten Geschäftsfähigkeit. Kreditgeschäfte von ben an Jugendliche verfahren, meint die
AgV
. Auffahrunfall verursacht.
Jugendlichen bedürfen nicht nur der Einwilligung
Hackfleisch-Verordnung geändert
(wid)
Im Zusammenhang mit der Änderung von fleisch- brauchsdatum entsprechend § 7a) der Lebensmit-
und hygienerechtlichen Vorschriften wurde am 3. telkennzeichnungs-Verordnung versehen worden
Dezember 1997 auch die Hackfleisch-Verordnung sind. Geöffnete Packungen müssen in den vorgese-
geändert. Hinter § 4 (Temperaturanforderung) wurde henen Fristen in den Verkehr gebracht werden. Zu-
nach dem Absatz 1 ein Absatz 1a) eingefügt, der sätzlich ist noch der Tag der Öffnung der Packung
Sonderregelungen für Produkte in verschlossenen und das Verbrauchsdatum festzuhalten.
Packungen enthält, die nach den Vorschriften der Neues betrifft die Geflügelfleischhygiene-Verord-
Fleischerhygiene- oder der Geflügelfleischhygiene- nung (GFIHV). Unter dem 3. Dezember 1997 wurde
Verordnung hergestellt wurden, entsprechend den im Bundesgesetzblatt die GFIHV in neuer Fassung
dort vorgeschriebenen Temperaturen gelagert und veröffentlicht. In § 9 Abs. 1 ist u. a. festgehalten, daß
befördert werden dürfen.
abban phup Geflügelfleischzubereitungen aus Geflügelhack-
Im § 5 (Fristen für das Inverkehrbringen) wurde fleisch nur als frische Würste oder als Wurstbrät zu-
ein Absatz 1a) eingefügt für Produkte, die nach den bereitet werden dürfen.
Vorschriften der Fleischhygiene-Verordnung oder Interessenten können die Verordnungen im Wort-
Geflügelfleischhygiene-Verordnung hergestellt, be- laut beim BVI Klettenberggürtel, 50939 Köln, anfor-
handelt und gekennzeichnet und mit einem Ver- dern.
hupnibednem
VOR FÜNFZIG JAHREN
Bei der bestehenden Papierknappheit wurde
es immer schwieriger den Bedarf an Schreib
papier usw. kaufen zu können. Die Bezirks
gruppe Pfalz im Wirtschaftsverband Ambu
lantes Gewerbe Rheinland-Pfalz empfahl des
halb seinen Mitgliedern die Sammlung von
Altpapier: »Wenn Sie mit Ihren Papierabfällen
zum Altpapierhändler gehen, dann bekom
men Sie für jedes Kilo Altpapier eine Prämien
marke. Mit dieser Marke können Sie dann wie
der neues Papier einkaufen. - In der ersten
Holzzuckerfabrik in Mannheim-Rheinau wur
den durch Vergasung des Rohzuckers, der aus
Holz gewonnen wird, außer Futterhefe, Äthyl
alkohol und anderen Hauptprodukten der
Holzverzuckerung auch Bonbons hergestellt