Der Komet 4883 – Seite 10

10 Der Komet Kraftfahrzeugen mit elektronischem Antrieb wird die zu werden, sie behalten ihre Gültigkeit. Ein freiwilli- Masse der Batterien nicht berücksichtigt. ger Umtausch ist jederzeit möglich. Klasse C: Kraftfahrzeuge - Deutscher Führerschein gilt in allen EU-Staaten Nr. 488310. 4. 1998 Auch bei einer Umstellung ihrer Fahrerlaubnis werden die automatisch zugeteilten entspre- chenden Klassen C1 (Kraftfahrzeuge mit einer zu- ausgenommen Krafträ- der mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr lässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg aber als 3500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen nicht mehr als 7500 kg - auch mit Anhänger mit ei- außer dem Führersitz (auch mit Anhänger mit einer Führerscheine aus EU-Staaten berechtigen grund- ner zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg). Sätzlich im selben Umfang zum Führen von Kraft- 750 kg - und C1E Kraftfahrzeuge der Klasse C1 mit Klasse C1: Kraftfahrzeuge - ausgenommen Krafträ- fahrzeugen wie im erteilenden Staat. Bei einem Anhänger über 750 kg, wobei die zulässige Gesamt- der - mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr Umtausch, der auf freiwilliger Basis nach wie vor masse des Anhängers die Leermasse des Zugfahr- als 3500 kg aber nicht mehr als 7500 kg und mit zeuges und die zulässige Gesamtmasse der Kombi- nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führer- nation 12 t nicht überschreiten darf) nicht befristet. sitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Ge- samtmasse von nicht mehr als 750 kg). Klasse D: Kraftfahrzeuge - ausgenommen Krafträ- der zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führersitz (auch mit Anhän- ger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg). Klasse D1: Kraftfahrzeuge - ausgenommen Krafträ- der - zur Personenbeförderung mit mehr als acht und nicht mehr als 16 Sitzplätzen außer dem Führer- sitz (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Ge- samtmasse von nicht mehr als 750 kg). Klasse E in Verbindung mit Klasse B, C, C1, D oder D1: Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, C1, D oder D1 mit Anhängern mit einer zulässigen Ge- samtmasse von mehr als 750 kg (ausgenommen die in Klasse B anfallenden Fahrzeugkombinationen); bei den Klassen C1E und D1E dürfen die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leer- masse des Zugfahrzeuges nicht übersteigen; bei der Klasse D1E darf der Anhänger nicht zur Perso- nenbeförderung verwendet werden.worldhbhu's Klasse M: Kleinkrafträder (mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder ei- nem Verbrennungsmotor von nicht mehr als 50 cm³). Klasse T: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke einge- setzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h (auch mit Anhängern). Klasse L: Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke einge- setzt werden..., sowie selbstfahrende Arbeitsma- schinen und Stapler mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern. solange gereis möglich ist und auf den der Inhaber einen Anspruch hat, werden grundsätzlich, wenn es sich um der Richtlinie entsprechende Klassen handelt, diesel- ben Klassen zugeteilt wie im Heimatstaat . Mindestalter für Führerscheinerwerb Das Mindestalter beträgt nach dem Verordnungs- entwurf 1. 25 Jahre für Klasse A bei direktem Zugang. 2. 21 Jahre für die Klassen D, D1, DE und D1E 3. 18 Jahre für die Klassen A bei stufenweisem Zu- gang, B, C, C1, BE, CE und C1E 4. 16 Jahre für die Klassen A1, L, M und T, 5. 15 Jahre für andere Kraftfahrzeuge. Die in § 7 Abs. 1 StVZO enthaltenen Mindestaltersre- gelungen werden somit beibehalten. Neu ist die Al- tersgrenze von 25 Jahren für die Klasse A (Krafträ- der) bei direktem Zugang. Wiederholungsprüfung für Lkw-Fahrer (Kfz ab 3,5 t) Die Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der übrigen Klassen wird längstens für folgende Zeiträume erteilt: 1. Klassen C1, C1E: Bis zur Vollendung des 50. Le- bensjahres, danach fünf Jahre. 2. Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E: Für 5 Jahre. Grundlage für die Bemessung der Geltungsdauer ist das Datum des Tages, an dem die Fahrerlaubnis- behörde den Auftrag zur Herstellung des Führer- scheins erteilt (§ 23). alletaafteriozeptqusH Verlängerung nur nach ärztlicher Prüfung Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E, CE, D1, D, DE und D1E wird auf Antrag des Inhabers jeweils um fünf Jahre verlängert, wenn er sich einer ärztlichen Untersuchung unter- zieht. Deren Einzelheiten sind in einem Anhang des Sie sind ebenfalls neu. Fahrerlaubnis der Klasse 3 Verordnungsentwurfs geregelt. Danach werden das wurden in der Bundesrepublik Deutschland bisher unbefristet erteilt. Eine ärztliche Gesundheitsprü- fung fand nur bei besonderem Anlaß statt. Diese Re- gelung wird für Altinhaber der Klasse 3 grund- sätzlich beibehalten. Sehvermögen, Bewegungsbehinderungen, Herz- und Gefäßkrankheiten, Zuckerkrankheit, Erkran- kungen des Nervensystems und sonstige Störun- gen untersucht. Darüber wird eine Bescheinigung des Arztes ausgestellt. (BSM-Pressedienst) IG Die Marktkaufleute GbR mbH Offizieller Landesverband Eifel-Mosel-Hunsrück im BSM Irreführende Werbung für festgesetzte Jahrmärkte. hat nach § 69 I GeWO die zuständige Behörde eine Allüberall wird nicht immer, aber immer öfter der Be- Veranstaltung festzusetzen, sofern sie die in den §§ griff Floh- und/oder Trödelmarkt als irreführende 64 ff GeWO und den Durchführungsbestimmungen Werbung für Veranstaltungen nach § 68 II GeWo der MarktgewVwV beschriebenen Voraussetzungen mißbraucht. Tendenz: stürmisch-steigend. erfüllt. Dabei hat die Behörde den sog. Typenzwang schriften und Verordnungen bleiben durch die zu ständigen Behörden unbeachtet. In Rechtsprechung, Literatur und Bevölkerung zu beachten. Demnach ist eine Veranstaltung, die ist anerkannt, was unter einem Flohmarkt zu ver- eine Kombination der Merkmale verschiedener Ver- stehen ist. Überwiegend eine Veranstaltung, auf anstaltungstypen ist, nicht festsetzungsfähig . Insbe der private Anbieter an private Nachfrager zumeist sondere hat sich der BLA-Gewerberecht 1990 in gebrauchte Gegenstände tauschen oder gegen Bonn und 1993 in Dresden dafür ausgesprochen, geringes Entgelt abgeben. Der Trödelmarkt, aus daß »>Trödel«< ein »> bestimmtes«< Warenangebot dar dem Flohmarkt entstanden, ist inzwischen durch stellt und deshalb Trödelmärkte als Spezialmärkte professionelle Betreiber selbst zur Handelsware ge- 1. S. des § 68 I GeWO festgesetzt werden können. worden und bedroht durch sein Überangebot an Veranstaltungen die mit »Großer Trödelmarkt Neu- Alte Führerscheine behalten Gültigkeit Neuware, nicht mehr nur den Markt, sondern auch ware erlaubt«, oder (noch schlimmer) als »Antik- Inhaber einer nach altem Recht erworbenen Fahrer- den stationären Handel. Die inflationäre Genehmi- Trödel-, Handwerker-, Bauern-, Kram-, Kinderfloh laubnis behalten grundsätzlich ihren Besitzstand. Bei gungspraxis für Trödel- und Flohmärkte mit einem markt und Sammlerbörse « beworben werden, sind einem Umtausch des Führerscheins werden die ent- ausufernden Neuwarenangebot hat in seiner Pres- somit nach unserer Auffassung entweder bewußte sprechenden neuen Klassen erteilt. Da die neue Klas- semitteilung auch der Hauptverband des deutschen Verbrauchertäuschung , oder die gesetzlichen Vor- se C (Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse von Einzelhandels (HDE) erneut kritisiert. In diesem Zu- mehr als 3500 kg) auch zum Führen von Fahrzeugen sammenhang öffnen (gezwungenermaßen?) nach Sind die ländereinheitlichen Durchführungsbe der Klasse C1 (Kfz mit einer zulässigen Gesamtmas- Erkenntnissen der Gewerkschaft HBV in vielen se von mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 7500 kg) Städten und Gemeinden die Geschäfte zunehmend stimmungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen für berechtigt, erleiden die Führerscheininhaber der bis- auch sonntags ihre Türen. Darüber hinaus verur- sog. Verkaufssonntage noch in Kraft und wer richte herigen Klasse 3 keine Nachteile. Der von der vor- teilt die HBV die ständige Ausweitung der Sonn- sich noch danach? Findet der von der Rechtspre maligen HAGD und dem BSM geforderte wichtig- tagsöffnung auch als Angriff auf »>die Reste des frei- chung entwickelte Regelabstand zwischen zwei Ver ste Besitzstand für das Reisegewerbe dürfte somit en Wochenendes« der Beschäftigten. Die Begrün- anstaltungen überhaupt noch Beachtung? Kriterier gewahrt sein; problematisch ist allerdings die Be- dung sieht die HBV insbesondere in der Genehmi- und Bestimmungen die einen Trödelmarkt als Jahr fristung bis zum 50. Lebensjahr für bestimmte gungspraxis der Kommunen und der Nichtbeach- markt festsetzungsfähig machen, sind oftmals Klassen, auch wenn danach eine Verlängerung tung der ländereinheitlichen Richtlinien für den schon zwischen den zuständigen Behörden eines möglich ist. Damit verbunden ist die Einführung ei- Erlaß von Rechtsverordnungen für verkaufsoffene Bezirkes nicht mehr nachvollziehbar. Wird ein Jahr nes neuen Führerscheins im Scheckkartenformat. Sonntage. markt festgesetzt, handelt es sich nach der hinter dem Gesetzeswortlaut stehenden Definition und de Die alten Führerscheine brauchen nicht umgetauscht Verkehrsauffassung der Verbraucher jedenfalls nicht um eine Veranstaltung, die als Floh- und/oder Trödelmarkt beworben werden darf. Unbestreitba ist eine solche Werbung irreführend, da sich der Ver braucher aufgrund der werblichen Aussage eine fal sche Vorstellung (s.o.) macht. Insbesondere wenn der Neuwarenanteil auf Trödelmärkten oftmals be reits überwiegt. Wer kennt sie denn überhaupt noch? Auf Antrag Bundesverbandstag 29. in Stuttgart 13. bis 15. Januar 2000