Der Komet 4883 – Seite 4

4 Der Komet Zum Nulltarif mitgewinnen Stiftung Warentest informiert über aktuelle Streitfragen des Steuerrechts Steuerzahler, die von Urteilen des Bundesfinanz- gericht anhängigen Verfahrens Einspruch eingelegt hofs oder Bundesverfassungsgerichts profitieren werden. So wird erreicht, daß das Einspruchsverfah- wollen, müssen nicht selbst klagen. Es reicht, wenn ren bis zur gerichtlichen Klärung ruht und der Steu- sie gegen strittige Fragen im Steuerbescheid unter erbescheid gegebenenfalls rückwirkend geändert Hinweis auf die hierzu anhängigen Musterprozesse werden kann. Der im Aprilheft von test veröffentlich- Einspruch einlegen. In der Aprilausgabe von »>test<< te Musterbrief hilft bei der Formulierung des Ein- informiert die Stiftung Warentest, welche Verfahren spruchs. zur Zeit aktuell sind. Der Bundesfinanzhof gab vor kurzem bekannt: Büromöbel wie Schreibtische und Bücherschränke in häuslichen Arbeitszimmern sind Arbeitsmittel, de- ren Kosten das Finanzamt in voller Höhe als Wer- bungskosten oder Betriebsausgaben anerkennen muß. Das gilt selbst dann, wenn andere Ausgaben für das Arbeitszimmer nur bis maximal 2400 Mark pro Jahr anerkannt werden. Ein anderes Verfahren, in dem die Finanzverwal- tung auf der Verliererseite stand, ging um die Frage: Hat ein getrennt lebendes Ehepaar, das während des Jahres aufgrund eines später gescheiterten Ver- söhnungsversuchs kurzfristig wieder zusammenge- lebt hat, für dieses Jahr noch Anspruch auf Zusam- menveranlagung? Die Antwort des BFH heißt ja. Je größer der Einkommensunterschied, um so dicker ist das Plus, das dieses Urteil bringt. Im Extremfall stehen über 22000 Mark auf dem Spiel. Von Musterprozessen, die positiv ausgehen, kann jeder profitieren, der sich rechtzeitig einklinkt. Dazu muß spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids gegen den dort strittigen Punkt unter Hinweis auf das Aktenzeichen des hier- zu beim Bundesfinanzhof oder Bundesverfassungs- 8005 Damit es nicht massenhaft Einsprüche hagelt, er- klären die Finanzämter Steuerbescheide in einzel- nen Punkten aber auch automatisch für vorläufig. Das gilt zum Beispiel für das Abzugsverbot privater Schuldzinsen. Zur Zeit verlangt der Fiskus zwar für über 6100/12200 Mark (Alleinstehende/Ehepaare) pro Jahr hinausgehende Sparzinsen Steuern. Zin- sen für Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen. Wohnungseinrichtungen und anderen privaten An- schaffungen können dagegen normalerweise nicht abgesetzt werden. Tip in test: Damit der automati- sche Vorläufigkeitsvermerk erteilt wird, sollten priva- te Schuldzinsen mit in der Steuererklärung angege- ben werden - auch wenn sie zur Zeit nicht anerkannt werden. Sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Ver- mietung und Verpachtung oder ähnlichem fließen. gibt es jedoch bereits jetzt einen Ausweg: das >>Zwei- oder Mehrkontenmodell«<, das der Bundesfinanzhof erst vor kurzem ausdrücklich gebilligt hat. Hierbei geht es um eine ganz bestimmte Art der Buchfüh- rung, die den Abzug von privaten Schuldzinsen er- möglicht. Wie die Beispiele in »>test<< zeigen, hat die- (td) ses Modell jedoch seine Tücken. 8 nov nepom Mitten im Geschehen BGN betreut auch 1998 Schaustellerbetriebe vor Ort Auch in diesem Jahr werden wieder Technische Auf- beamten, die die Schausteller beraten: >>Die Erfah- sichtsbeamte der BGN auf mehreren Volksfesten ih- re Zelte aufschlagen. Von ihren mobilen Büros aus stehen sie den Schaustellern vom Aufbau bis Abbau der Fahrgeschäfte zur Verfügung und beraten sie in Sicherheitsfragen. Dabei kann es zum Beispiel um Absturzsicherung beim Aufbau Fliegender Bauten gehen, aber auch um das Benutzen von Schutz- schuhen, Helmen und Schutzhandschuhen oder um die Wahl und Handhabung der richtigen Leiter bei der Bestückung von Losbuden bis hin zum Ein- satz von Flüssiggasbehältern. rungen der letzten Jahre zeigen, daß es immer wie- der um Probleme geht, die sich nicht aus der Ferne beurteilen und lösen lassen. Dann ist es schon hilf- reich, daß einer von uns vor Ort ist.« Und daß die Be- ratung an Ort und Stelle auch was bringt, zeigt die Zahl der gemeldeten Unfälle. Sie ging dort deutlich zurück, wo eine Vor-Ort-Beratung stattfand.lue Laut BGN Report wird es in diesem Jahr die mobi- len Büros auf folgenden Plätzen geben: Sommer- Dom in Hamburg, Oktoberfest in München, Frei- markt in Bremen, Cannstatter Wasen in Stuttgart, Armin Fischer, einer der Technischen Aufsichts- Allerheiligenkirmes in Soest. Vergleichende Werbung Mehr Fragezeichen ab 2000 Voraussichtlich ab dem Jahr 2000 wird vergleichen- gemeinsamen Richtlinien-Entwurfs ist ein Vergleich de Werbung in der Europäischen Union zulässig von wesentlichen nachprüfbaren und typischen Ei- sein, nachdem sich Europäisches Parlament und genschaften zulässig, wenn Minsterrat auf eine gemeinsame Fassung der Richt- linie geeinigt hatte. Neu aufgenommen wurde eine Klausel zur Förderung der freiwilligen Selbstkontrol- le der Werbewirtschaft. Volker Nickel vom Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) begrüßt diese Ergänzung in einer Analyse, warnt aber vor falschen Erwartungen. Der Richtlinien-Entwurf gebe keine Hilfe für die Wer- bepraxis, da die Voraussetzungen für vergleichende Werbung eher unklarer und komplizierter werden. Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die weiterhin unterschiedliche Rechtsprechung in den einzelnen europäischen Ländern seien vor allem Grund dafür, daß es voraussichtlich nicht zu einer Er- leichterung bei grenzüberschreitender Werbung kommen werde. - die Waren und Dienstleistungen für den gleichen Zweck bestimmt sind, auf dem Markt keine Verwechslungsgefahr verur- sacht wird, - Marken, Handelsnamen oder andere Unterschei- dungszeichen sowie Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers nicht herabgesetzt oder verun- glimpft werden. Der ZAW kritisiert, daß juristisch un- bgestimmt sei, was als »wesentliche nachprüfbare Eigenschaft zu gelten habe. Unklar bleibe dadurch vor allem, ob künftig reine Preisvergleiche in der Werbung zulässig seien. Zur Verabschiedung der Richtlinie bedarf es noch der Annahme des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament und den Ministerrat. Im Parlament ist dazu die absolute Mehrheit, im Rat die Nach dem vorläufigen, noch inoffiziellen Text des qualifizierte Minderheit erforderlich. Mit einer end- 240 220 200 180 160 140 120 100 Nr. 4883/10. 4. 1998 Werbung führt nicht zum Alkohol- Mißbrauch Index: 1987 = 100 In den vergangenen zehn Jahren sind die Werbeausgaben für alkoholhaltige Getränke um 143 Prozent gestiegen: Von 0,5 Mrd Mark auf 1,2 Mrd Mark. Der Gesamtkonsum sank dagegen um minus 9 Prozent von 176,4 Litern auf 160,8 Liter pro Kopf. Konsum Investitionen in Werbung alkoholischer Getränke pro Kopf 94 95 96 1987 88 89 90 91 92 93 Quelle: Ifo-Institut (München), Nielsen S+P (Hamburg)/ZAW nemmszus ro gültigen Entscheidung ist in den nächsten Wochen zu rechnen. 0008 Nach Inkrafttreten sind die EU-Mitgliedstaater aufgefordert, die Bestimmungen innerhalb von 30 Monaten in nationales Recht umzusetzen. Nicke geht davon aus, daß zur Umsetzung eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewer (UWG) notwendig wird. dubienie is nearl bnu apibel As us and haON OF CA MESSEN - AUSSTELLUNGEN ESSEN. Techno-Classica - Internationale Oldtimer-Fachschau, Technik und Zubehör: 1. bis 5. Mai FREIBURG. Ausstellung Modellbau '98: 1. bis 3. Mai Ung Model W-82 br OFFENBURG. Badische Weinmesse und Fachausstellung: 3. bis 4. Mai ESSEN. Gourmet - Für Feinschmecker, Hobbyköche: 7. bis 10. Mai HAMBURG. Hafengeburtstag: 8. bis 10. Mai BRAUNSCHWEIG. »Harz + Heide<< - Verbraucherausstellung: 16. bis 24. Mai LENGERICH. 4. Teuto-Schau - Verbraucherausstellung: 16. bis 24. Mai BERLIN. ILA '98 - Internationale Luft- und Raum fahrtausstellung Berlin-Brandenburg: 18. bis 24. Ma HAMELN. Weserberglandschau - Wirtschafts- un Gewerbeausstellung: 21. bis 24. Mai OFFENBURG. Salon für Automobile, Zubehör und Nutzfahrzeuge: 21. bis 24. Mai Toilriorbed VOR FÜNFZIG JAHREN Vom März 1948 an mußte jeder über 15 Jahre alte Deutsche im Besitz einer dreisprachigen und mit Lichtbild versehenen Kennkarte sein Alle anderen Kennkarten, ebenso Registrier scheine, waren von diesem Zeitpunkt ab un gültig. Wer nicht im Besitz einer gültigen Kennkarte war, hatte eine Geldstrafe von 25 RM zu erwarten und konnte weder einen In terzonenpassagierschein noch einen Paß er halten. Die gültige Kennkarte war außerdem bei jeder Lebensmittelkartenausgabe vorzu legen.