Der Komet 4883 – Seite 7
1998-04-10 · Seite 7 von 36
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Nr. 4883/10. 4. 1998
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Der Komet
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Prominenter Gast: Ulrich Klinkert MdB und Parl. Staatssekretär im Bundesministeri- Aufmerksame Zuhörer (v.r.n.l.): Vizepräsident Bruno Schmelter, Dr. Gerhard Päselt
Tourismusausschuẞ
um für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, flankiert durch die Geschäfts- MdB, Werner Dörflinger MdB, HGF Dr. Weigang, MinRat Witt,
führung von VDFU und DSB
nung und Zusatzbeschilderung generell und spezi-
ell bei der Einführung des Euro. Keine weitere Be-
nachteiligung der Straßentransporte, da der Bahn-
transport für Schausteller größtenteils ausgefallen
ist! Hände weg von den sozialabgabenbefreiten
620-DM-Arbeitsverhältnissen!
Bildungschancengleichheit wird von allen Par-
teien immer sehr groß geschrieben. Bafög und Un-
terstützung in Aus- und Weiterbildung hat man allen
Bevölkerungsschichten gewährt. Vergessen hat
man dabei die Kinder und Jugendlichen im Reisege-
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die Gemeinden gestoppt werden können? Warum
soll nicht das Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz ent-
sprechend geändert werden können?
Wo bleibt da die soziale Gerechtigkeit, wenn
Schüler auf der Reise mehrere hundert Schulen be-
suchen müssen, in denen sie bis heute nicht den
Die Kinder und Familien im Schaustellergewerbe
Ausbildungsstand anderer Jugendlicher erreichen?
Wenn sich die Eltern die stationäre Beschulung ihrer dürfen nicht länger in ihren sozialen Chancen be-
Kinder aus Kostengründen nicht leisten können, da nachteiligt werden! Die Kinder sind unsere Zu-
sie die hohen Internatskosten nicht bezahlen kön- kunft! Wir hoffen, daß endlich die politische Ableh-
nen? Warum kann man der relativ kleinen Gruppe nungsfront und ihr Argument »es ist kein Geld vor-
des Reisegewerbes nicht zur Sicherung der berufli- handen« aufgebrochen wird. Helfen Sie uns und un-
chen Existenz der Kinder entsprechende steuerli- seren Kindern, das Volksfest für unsere Bürger in
che Vorteile einräumen? Warum soll nicht die Welle Zukunft als wesentlichen Bestandteil von Freizeit,
der Einstellung finanzieller Bezuschussung durch Tourismus und Volksfestkultur zu erhalten.
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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
auch für Freizeitparks in Deutschland!ede?
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Der in den Rahmenregelungen der EU vorgesehene Freizeitparks aufnehmen, ist eine Anpassung an die Keine ausreichende Ausschilderung
ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Freizeitparks Wettbewerbsbedingungen durch eine Absenkung nich zu Freizeitparks
wurde mittlerweile in den meisten europäischen des Mehrwertsteuersatzes auf 7% auch für die Frei- Die Initiative Bayerns, beim Bundesverkehrsministe-
Ländern, bis auf die Bundesrepublik Deutschland zeitparks (auch wie im Schaustellergewerbe) not- rium zu einer einheitlichen Regelung für die Aus-
umgesetzt. Nachdem nun auch die Niederlande mit wendig. Italien verfügt als nichtangrenzendes Land schilderung von Freizeitparks bis hin zu Bundes-
der höchsten Freizeitparkdichte und dem größten lediglich über drei Freizeitanlagen. Im Nachbarland fernstraßen zu kommen, ist leider gescheitert. Nach
Konkurrenzpotential zum Rhein-Ruhr-Gebiet den Dänemark wird in nennenswerter Weise nur der Ti- wie vor werden - im Gegensatz zu öffentlichen Frei-
ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Freizeit- und Er- voli-Park (Stiftung der Stadt Kopenhagen bei Steuer- zeiteinrichtungen - die Freizeitparks trotz ihrer über-
lebnisparks eingeführt hat, ist bei offenen Grenzen befreiung), der Freizeitpark Bakken und das Lego- regionalen Einzugsbereiche und ihrem im Vergleich
in Europa eine Wettbewerbssituation eingetreten, land besucht. Aufgrund des deutlich höheren Preis- zu öffentlichen Freizeitanlagen riesigen Besucher-
die sich deutlich zu Lasten der Freizeit- und Erleb- niveaus in Dänemark ist dort die hohe Mehrwert- aufkommens nicht ausgeschildert. Irrfahrten, Ärger
nisparks in Deutschland auswirkt. Die Parks im an- steuer für die Kunden als Urlaubsevent weniger von und Staus sind damit vorprogrammiert. Den schon
grenzenden Westen Deutschlands (Frankreich, Bel- Bedeutung. Ein grenzüberschreitender Verkehr nur bei der Anfahrt entstehenden Unfrieden innerhalb
gien, Niederlande) verfügen damit über einen ex- zum Besuch von Freizeitparks nach Dänemark fin- einer Besuchergruppe im Pkw kann der Freizeitpark
trem niedrigen Mehrwertsteuersatz und gleichzeitig det nicht statt.
es durch ein noch so gutes Angebot nur noch schwer
auch über deutlich niedrigere Lohn- und Sozialko-
Der Steuerausfall für die Staatskasse wäre bei ei- ausgleichen. Verkehrslenkende Maßnahmen sind
sten. Somit können die Freizeitparks in den Nach-
ner Absenkung der Mehrwertsteuerpflichtigkeit für daher nicht nur verkehrstechnisch von Vorteil, son-
barländern den Eintritt in ihre Parks zu günstigeren Freizeitparks von 16% auf 7% gering. Im Jahr 1998 dern dienen auch dem Wohlbefinden und damit der
Bedingungen anbieten als in der Bundesrepublik wird ein Umsatz aus Eintrittserlösen in der gesam- Lebensqualität der Bürger.
Deutschland.
Nach der Senkung der Mehrwertsteuersätze in
den Niederlanden konnte diese ihre Preise teilweise
absenken bzw. bei erhöhtem Investitionsvolumen
und damit einer »Mehrwertigkeit in den Anlagen
selbst auf dem gleichen Niveau halten.
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ten Branche in Höhe von 320 Mio. DM erwartet. Bei
einer Belastung mit 16% Mehrwertsteuer wären dar-
aus 44137931 DM an die Staatskasse abzuführen.
Liegt die Besteuerung bei 7%, wäre der Betrag
20934579 DM. Es ergibt sich also eine Differenz in
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14. bis
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50. Delegiertentag in Berlin
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Höhe von 23203 352 DM.
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In Zeiten des schrumpfenden frei verfügbaren Fa-
milieneinkommens wird damit trotz höherer Fahrtko- Diesem Betrag steht auf der anderen Seite im A
sten der Ausflug in die Nachbarländer zum Besuch Rahmen der verbesserten Wettbewerbsbedingun-
eines Freizeitparks zunehmend lohnenswerter. Die gen eine Absicherung zahlreicher nicht qualifizierter
Freizeitparks haben sich in den letzten Jahren als und damit problematischer Arbeitsplätze und eine
»Jobmaschine« entwickelt, da die erhöhten Besu- erhöhte Investitionsbereitschaft der Unternehmen,
cherzahlen und die Verbesserung der Servicequali- die ihren Bedarf fast ausschließlich von den Freizeit-
tät zu deutlichen Steigerungen bei den Arbeitsplät- technologieunternehmen in Deutschland decken,
zen in den Freizeitparks geführt haben. Diese Ent- gegenüber. Das Geld ist auf alle Fälle besser ange-
wicklung könnte nun durch die Verschiebung der legt, als die Subventionierung von »phantastischen
Wettbewerbsbedingungen gestoppt werden. Freizeitanlagen« in abgelegenen Gebieten in drei-
Insbesondere, da die Niedrigpreisländer (Nieder- stelliger Millionenhöhe, wobei der »Crash<< dieser
lande, Belgien, Frankreich und Luxemburg) den Anlagen aufgrund des mangelnden Einzugsberei-
größten Anteil der deutschen Bevölkerung in ihren ches bereits vorhersehbar ist.
DEUTSCHER
SCHAUSTELLER BUNDEV