Der Komet 4883 – Seite 6

6 Unsere Gäste beim Parlamentarischen Abend Dr. Gerd Müller MdB, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus nde dar est Klaus Brähmig MdB Monika Brudlewsky MdB Werner Kuhn MdB Dr. Rolf Olderog MdB Dr. Gerhard Päselt MdB Ulrich Schmalz MdB Iris Follak MdB Karl-Hermann Haack MdB Brunhilde Irber MdB Jann-Peter Janssen MdB Susanne Kastner MdB Antje-Marie Steen MdB Dr. Olaf Feldmann MdB Christina Schenk MdB Heinz-Günter Bargfrede MdB vers Franz-Peter Basten MdB Werner Dörflinger MdB Hans-Joachim Fuchtel MdB Manfred Koslowski MdB Max Straubinger MdB Dr. Klaus-Dieter Uelhoff MdB Dr. Eberhard Brecht MdB Marion Caspers-Merk MdB Annette Faße MdB Iris Gleicke MdB Marianne Klappert MdB Horst Kubatschka MdB sgow Gila Altmann MdB mitgev Der Komet nen Aufmerksamkeit bei Tourismuspolitikern und Präsidium: VP Krameyer erläutert die Wünsche des DSB zu Beseitigung von Problemlagen im Schaustellergewerbe. Daneben von links nach rechts: Klaus Brähmig, Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Ausschuß für Tourismus, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff MdB, Vizepräsident Fehrensen, Dr. Olaf Feld- mann MdB, Bundes- schatzmeister W. Müller Nr. 4883/10. 4. 199 90 Flut neuer Gesetze, Verordnungen und Gänge- rung vieles kaputt gemacht worden! Hier mus me Dr. Dagmar Enkelmann MdB Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz eitsteed 280 und Reaktorsicherheit nu Manfred Freiherr von Landsberg-Velen da neea Präsident Verband Deutscher Freizeit- unternehmen e. V. (VDFU) ene de neb dos Prof. Dr. Heinz-Rico Scherrieb Verband Deutscher Freizeitunternehmen e. V. MinRat Witt, Ausschuß Fremdenverkehr Herr Haese, Arbeitsgruppe Fremdenverkehr der CDU/CSU-Fraktion Herr Dunkelberg, Geschäftsführer DFV, Deutscher Fremdenverkehrsverband Ene Gottlieb Löffelhardt, Bundesfachberater, eb sne Freizeit- und Erlebnisparks im DSB vapellet Den DSB vertraten: miique Präsident Harry Wollenschläger obsowie das gesamte Präsidium des DSB, o lepe navel HGF Dr. N. Weigang,lov elb ne ertole GF W. Hammerschmidt, Frau Martin, sim Albert Ritter, stv. Generalsekretär der ESU, verstärkte beim Pressegespräch im Bonner Presseclub das Team DSB und VDFU. 090 lungen, immens ansteigenden Bürokratieaufwand rasch Abhilfe geschaffen werden! zustande. Beispiel: Neue Auflagen im Bereich Le- bensmittelabgabe. Das heißt für den Schausteller mehr Personal- und Kostenbelastung. Beispiel Ar- beitsschutzgesetz: Neue Auflagen für die Arbeits- sicherheit für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wachsende Belastungen für das mobile Gewerbe Die Volksfeste haben im eigentlichen Sinne keine Schutzrechte, schon gar nicht die Schausteller. der Bundesrepublik Deutschland ist fast alles g schützt, nur nicht die Volksfestkultur, aus der imm andere Kulturen und Kulturbereiche erwachse sind, wie z. B. Foto, Film, Theater usw., aber auc das elektrische Licht! Sie waren zuerst auf Volksfe sten zu sehen. Geschützt sind Natur, Tiere, Denk mäler und vieles andere mehr. Nur den Schutz der Tradition im kulturellen Brauchtum gibt es nicht. Wir wollen keinen Friedhofszaun, aber eine Garantie, daß das größte kulturelle Vergnügen in de Bundesrepublik, einmalig in der Art auf der Welt, für jährlich mehr als 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht ausstirbt, bloß weil: dxArden - Etliche Stadtkämmerer nur aufs Geld schauen Der Entscheidungsspielraum der Städte und Ge meinden derart weit ausgelegt wird, daß diese gan ze traditionelle Feste wegfallen lassen, diese veran dern oder räumlich aus den Städten verlegen, st daß kein Besucherzuspruch mehr besteht. - Einzelne Bürger sich gegen hunderttausende Be sucher von Volksfesten und die Stadt mit Immissions klagen vor Gericht durchsetzen und damit ganze Veranstaltungen auslöschen. Präsident Wollenschläger gibt einen Einstieg in die Branchenproblematik im Schaustellergewerbe. Links daneben Annette Faße MdB omenoidudopbns12 im Straßenverkehr, z. B. die Forderung nach strek- Deutschland und die Städte brauchen die Volksfe skenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühren, Auf- lagen zur Transportsicherheit, die neu erhobene ste wie ihr tägliches Brot! Wir brauchen eine gesetz Kfz-Steuer für Anhänger-Arbeitsmaschinen, der liche Absicherung der Volksfeste im benannten Sir neue Anhänger-Führerschein (ab 1999). ne! Wir appellieren an die Gesetzgeber auf Landes Auf der anderen Seite ist faktisch und kostenmä- alu Big die Benutzung der Bahn als Transportmittel ,kaum noch möglich. Die DBAG reduzierte das Transportaufkommen, macht trotz intensiver Ver- handlungen dem Schaustellergewerbe keine geeig- neten Transporttarife, legt Bahnhöfe, Verlademög- lichkeiten und Strecken still, hat zum Teil keine ge- eigneten Transportmittel. Hier ist nicht nur gegen- über dem Schaustellergewerbe durch Privatisie- Beim Parlamentarischen Abend des DSB (v.l.n.r.): Präs. Manfred Freiherr von Landsberg-Velen (VDFU), Jann-Peter Janssen MdB, Präsident Wollenschläger, Vizepräsident Krameyer und Bundesebene ebenso wie an alle Städte und Gemeinden: Tragen Sie gesetzliche Regelunge mit, die eine entsprechende Durchführung jahrhun dertealter Volksfeste auch in Zukunft noch ermög chen! - Helfen Sie mit, Ermessensspielräume der Städe zu Gunsten der Volksfeste auszulegen! - Halten Sie die Volksfeste in Händen der Städte und lassen Sie diese nicht zu Spekulationsobjketen Pr vater werden! - Beenden Sie endlich die Kostenspirale für Volksfe ste und Schaustellerbetriebe, in dem Sie die Gebü ren und die Abgaben einfrieren, und da, wo Einspe rungsmöglichkeiten sind, diese nutzen. An die Landes- und Bundespolitiker richten w die Aufforderung: - Lassen Sie ab von weiteren Steuererhöhunge und Abgaben! - Für das mobile Schaustellergewerbe und die Volksfeste der Bürger ist ein Benzinpreis von 5,00 DM pro Liter unerschwinglich. - Nehmen Sie die Erhebung der Kfz-Steuer für A hänger-Arbeitsmaschinen zurück! - Stoppen Sie die immer wieder neuen Gesetzesau lagen im Lebensmittelbereich, im Bereich der G stronomie und im Arbeitsschutz! Kein generelle Rauchverbot in der Gastronomie! Weg mit der Trink geldbesteuerung! Keine doppelte Preisauszeich