Der Komet 4897 – Seite 3

Nr. 4897 dous fides Postansc Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 sed nin Bretlen d 30. August 1998 Der Komet Vor Nachahmern geschützt Münchner Bier darf sich künftig nur noch so nen- nen, wenn es auch tatsächlich im Raum München hergestellt worden ist. Das Gleiche gilt für die Be- zeichnungen Kulmbacher Bier, Hofer Bier, Dort- munder Bier, Mainfranken-Bier und Bremer Bier. Die Bezeichnungen dürfen nur von Brauereien in einem eng begrenzten Gebiet verwendet werden, die bei der Herstellung genau festgelegte Vor- schriften und Kriterien beachten. Das hat jetzt die Kommission der Europäischen Gemeinschaft festgelegt. Danach sind solche Herkunftsbezeich- nungen künftig europaweit geschützte geographi- sche Angaben. Insgesamt wurden jüngst 12 wei- tere Lebensmittel in die Liste aufgenommen, dar- unter auch zwei Olivenöle, Obst und Gemüse aus Griechenland sowie die »Mortadella Bologna<< aus Italien. Die Produkte ergänzen eine Liste von jetzt schon über 460 Lebensmitteln, die bereits den eu- ropäischen Schutz ihrer Ursprungsbezeichnung oder geographischer Angaben genießen. Mit Göt- tinger Bier, Reuther Bier, Wernesgrüner Bier, Kölsch und Rieser Weisenbier hat die Kommission schon zu einem früheren Zeitpunkt einigen deut- schen Bieren Schutz gewährt. Die Vorteile für die Hersteller: Ihre Produkte sind nun in allen Mit- gliedsländern der Europäischen Gemeinschaft vor Nachahmern geschützt. (fps) Das Spiel für jedermann Münzbetätigte Spielautomaten werden häufig in einen Topf geworfen. Vier-Mark-bzw. 40-Pfennig- Geldspielgeräte, auch abfällig als Daddelkisten bezeichnet, sind rechtlich und faktisch aber et- was anderes als Glücksspielautomaten (»Slotma- chines«<), wie sie in den Automatensälen der Spielbanken stehen. Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Wichtig für alle Betriebsinhaber: Das neue Handelsgesetzbuch 2. Firmenrecht 3 Das Handelsgesetzbuch (HGB) ist nun stolze 101 »Rückfahrschein<< stets in der Tasche. Jahre alt. Trotz diverser zwischenzeitlicher Verände- rungen und Modernisierungen, verschiedentlich auch >>Verschlimmbesserungen« spiegelte es noch Bislang musste jedes Einzelunternehmen oder jede immer den Geist der letzten Jahrhundertwende wie- Handels-Personengesellschaft (KG, OHG) eine sog. der. Sozusagen zum Jubiläum hat sich der Gesetz- geber nunmehr entschlossen, eine gründliche Mo- dernisierung durchzuführen, wobei nachfolgend auf zwei wichtige Teilbereiche eingegangen werden soll: abheben. Sie muss schließlich unterscheidungs- kräftig sein, also zur Kennzeichnung des Unterneh- mensträgers geeignet. Das letzte Merkmal dürfte noch von den Gerichten zu konkretisieren sein. Ge- rade bei Fantasiebezeichnungen wird mit Sicherheit im Einzelfall darüber gestritten werden, inwieweit sie tatsächlich unterscheidungskräftig sind. Dennoch ist festzustellen, dass die Neuregelung des Firmen- rechts große Erleichterungen mit sich bringt und da- mit sehr zu begrüßen ist. Die alten formalisierten Re- geln entsprachen schon lange nicht mehr den Anfor- derungen einer modernen Wirtschaft. Personal firma tragen. Der Inhaber der Einzelfirma bzw. der Name eines persönlich haftenden Gesell- schafters mussten in der Firma auftauchen (Vor- und Zuname!). Aktiengesellschaften und Genossen- schaften hatten demgegenüber eine Sachfirma zu 1. Neuer Kaufmannsbegriff tragen, der Unternehmensgegenstand musste darin Nach § 1 Abs. 1 HGB ist Kaufmann im Sinne des zum Ausdruck kommen. Die GmbH hatte die Wahl HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Dies bleibt zwischen beiden. Nunmehr gibt es bei der Firmen- auch nach der neuen Gesetzeslage so. Handelsge- bezeichnung eine weit größere Freiheit. Jedes Un- werbe ist nun aber jeder Gewerbebetrieb, es sei ternehmen kann sich eine Personalfirma, eine Sach- denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang firma oder auch einen Fantasienamen zulegen, so- einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Ge- fern nur drei Grundsätze nicht verletzt werden: Irre- schäftsbetrieb nicht erfordert (§ 1 Abs. 2 n.F. HGB). führende Angaben sind wie bisher schon verboten. Das bedeutet, dass es für die Kaufmannseigen- Die Firma muß sich wie bisher schon von allen am schaft und die ja nicht unwichtige Anwendbarkeit gleichen Ort schon eingetragenen Firmen deutlich der HGB-Regeln nicht mehr auf den alten, nun ab- geschafften Katalog der sog. »Grundhandelsgewer- be<< ankommt. Vielmehr wird nun jeder Gewerbetrei- bende (nicht aber Freiberufler!) als Kaufmann be- handelt. Er ist dies automatisch, es sei denn, er hat einen Kleinbetrieb. Die Kleinbetriebsregelung fand sich auch schon im alten HGB. Nach dessen § 4 wa- ren Kleingewerbetreibende sog. Minderkaufleute. Der Minderkaufmann genoss bestimmte Erleichte- rungen (z. B. Befreiung von der Pflicht zur Führung von Handelsbüchern), hatte andererseits zu seinem Schutz aber auch bestimmte Befugnisse des Vo- likaufmanns nicht (z. B. das Recht, eine Firma zu Auf Geschäftsbriefen haben nunmehr alle kauf- führen). Dennoch blieb der Minderkaufmann ein männischen Unternehmensträger, also auch der Kaufmann und grundsätzlich dem HGB unterwor- Einzelkaufmann, die Firma mit Rechtsformzusatz, fen. Eine Eintragung in das Handelsregister kam für den Ort der Niederlassung, das Registergericht so- den Minderkaufmann nicht in Betracht. Dies ist nun wie die Registernummer anzugeben. Einzelkaufleu- anders geworden: Nach neuer Gesetzeslage kön- te haben sich also z. B. als »e.K.«<, >>e.Kfm.«<, >>e.Kfr.<< nen auch Kleingewerbetreibende in das Handelsre- zu bezeichnen. Klingt zwar seltsam, ist aber so. gister hinein. Lassen sie sich eintragen, sind sie Vollkaufleute. Sie unterliegen uneingeschränkt den Regeln des HGB. Lassen sie sich nicht in das Han- delsregister eintragen, sind sie überhaupt keine Kaufleute. Nur bestimmte Regelungen des HGB sind auf sie entsprechend anwendbar. Beachtlich ist auch, dass Kleingewerbetreibende, die sich einmal im Handelsregister haben eintragen lassen, diese Eintragung auf Antrag wieder rückgäng machen können. Kleinunternehmer haben sozusagen einen Hinzuweisen ist schließlich noch darauf, daß zu- lässige Altfirmen, die nach dem neuen Recht nicht mehr zulässig wären, noch bis zum 31.2.2003 wei- tergeführt werden dürfen. Altes Geschäftspapier, das den o.g. Vorgaben nicht mehr entspricht, darf noch bis zum 31. 12. 1999 aufgebraucht werden. RA Roland Voges Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- und Circus-Direktorenverband, Sitz Düsseldorf Geldspielgeräte in Gaststätten und Spielstätten un- terliegen dem Gewerberecht (Bundesrecht). Glücks- spielautomaten bzw. Slotmachines in Automatensä- len von Spielbanken unterliegen dagegen dem Poli- zeirecht (Recht der Länder). In Gaststätten dürfen maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden; in Spielstätten ab 150 Quadratmetern sind maximal zehn Geldspielgeräte zugelassen - ein Gerät auf rechnerisch mindestens 15 Quadratmetern. Die Ge- räte sind in Spielstätten auf freiwilliger Basis in Zwei- ergruppen aufgestellt, damit ein Spieler nur er- schwert an mehr als zwei Geräten gleichzeitig spie- len kann. Geringer Einsatz - kleiner Gewinn: Ein Spiel kostet 40 Pfennige, der Höchstgewinn pro Spiel beträgt vier Mark. Die Mindestlaufzeit je Spiel beträgt 15 Sekunden, die Mindestauszahlquote 60 Prozent (in der Praxis 66 Prozent). Der Trend geht zum Automatenspiel: In den Automatensälen der Spielbanken, die in den letzten Jahren stark zuge- geht, haben nach Auskunft der BGN sowohl der Un- nommen haben, gibt es kein Limit bei der Zahl der ternehmer als auch der Mitarbeiter Pflichten. Der aufgestellten Geräte. Im Schnitt stehen dort jeweils Unternehmer muss die Auffanggurte zur Verfügung etwa 90 Slotmachines. Pro Gerät stehen durch- Schaustellerbetrieben bei diesen Arbeiten abstür- stellen und eine Betriebsanweisung für die richtige schnittlich drei Quadratmeter Fläche zur Verfügung. zen, da sie nicht gesichert sind. Die Folge sind er- Nutzung erstellen. Außerdem muss er die Mitarbei- Bei der Ausnutzung von fünf Gewinnlinien einem hebliche Verletzungen oder gar Todesfälle. Damit es ter in das richtige Benutzen und Anschlagen des Einsatz von zwei Mark pro Gewinnlinie kostet das soweit erst gar nicht kommt, muss, so die Berufsge- Gurts einweisen. Mitarbeiterpflicht ist es dem Anf- Zwei- bis Fünf-Sekunden-Spiel an einer Slotmaschi- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten fanggurt ab der vorgeschriebenen Höhe von fünf ne 10 Mark, Gewinne von 10000 Mark und mehr pro (BGN) als Trägerin der gesetzlichen Unfallversiche- Metern zu benutzen. Vor dem Anlegen sollte er im- Spiel, im Jackpot bis über eine Million, sind möglich. rung auch zuständig für die Schaustellerbetriebe, mer überprüfen, ob der Gurt auch in Ordnung ist. In den letzten Jahren hat bei allen deutschen Spiel- bei Arbeiten über fünf Meter Höhe für den Fall der Mindestens einmal im Jahr muss zusätzlich ein banken eine deutliche Verlagerung vom Großen Fälle ein Auffanggurt mit Falldämpfer benutzt wer- Sachkundiger sich vom einwandfreien Zustand des Spiel zum Automatenspiel stattgefunden. (ims) den. Wenn es um die Sicherung gegen Absturz Auffanggurts mit Falldämpfer überzeugen. Auffanggurte ab fünf Meter ein Muss Beim Auf- und Abbau von Fahrgeschäften auf dem Festplatz geht es immer wieder hoch hinaus. Nicht selten kommt es dabei vor, dass Mitarbeiter von