Der Komet 4897 – Seite 5

Nr. 4897/30. 8. 1998 Der Komet 5 Guter Weg zur Zusatzrente tern auch nur den Ertraganteil versteuern. Bei der dauernden Last hingegen kann das Kind die volle Jahr für Jahr wird ein Vermögen von 400 Millionen die von ihrem Sohn erhaltenen Leistungen in ihrer Rentenzahlung steuerlich geltend machen. Dafür Mark an die nächste Generation vererbt. Jeder dritte Steuererklärung angeben. Die Steuerzahlung fällt müssen die Eltern dann die volle Summe versteu- Erbe muss Erbschaftsteuer bezahlen. Wer Teile sei- aber in der Regel gering aus, wenn das bisherige ern. Muss das Kind bereits eine sehr hohe Steuer- nes Vermögens aber schon zu Lebzeiten den künfti- Einkommen der Mutter unter dem steuerlichen last tragen, sollte es deshalb mit seinen Eltern eine gen Erben überlässt, spart oft nicht nur Erbschaft- Grundfreibetrag von 12365 Mark (Grundtabelle dauernde Last vereinbaren. Weiterer Unterschied: steuer, er kann auch die Einkommensteuerlast in- 1998 für Alleinstehende) lag. Andererseits zieht der Während Leibrenten in etwa gleicher Höhe anfallen nerhalb der Familie vermindern. Durch die soge- hochbesteuerte Sohn die geleisteten Zahlungen als oder lediglich Wertsicherungsklauseln enthalten, nannte vorweggenommene Erbfolge können sich Sonderausgaben in seiner Steuererklärung ab. hängt die Höhe der dauernden Last von sich ändern- Eltern eine Zusatzrente sichern und damit ihre priva- Bei der Vermögensübertragung haben Eltern und den Einkommensverhältnissen ab, das heißt, die te Altersversorgung verbessern, während die Kinder Kinder zwei Möglichkeiten. Entweder übertragen sie Rentenhöhe muss variabel sein. zusätzliches Vermögen aufbauen und daraus sofort ihr Vermögen gegen eine Leibrente oder gegen eine oder später Erträge erzielen. Steuerlich lassen sich dauernde Last. Der Unterschied: Bei der Leibrente hohe Ersparnisse erzielen, sofern das Einkommen kann das Kind nur den Ertragsanteil der Rente, der der »>Jungen<< höher besteuert wird als das der »Al- vom Alter der Eltern abhängig ist, als Sonderausga- ten«. Zwar muss beispielsweise die betagte Mutter be abziehen. Auf der anderen Seite müssen die El- 30. Juni 1998 Aktuelle Vorschriften Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälte- anlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. 1. Oktober 1998 ned Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR - AVO) Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/ 23/EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausge- nommen land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtli- nie 74/61/EWG in der Fassung 95/96/EG, Pkw müssen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach dieser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Okto- ber 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/ EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Si- cherungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Okto- ber 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzug- maschinen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entspre- chen; Fahrzeug-Alarmsysteme in anderen Kraft- fahrzeugen müssen sinngemäß ausgeführt sein. Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen. Stützlasten/StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von minde- stens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht größer als 25 kg sein muß. Bei Starrdeich- sel-/Zentralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muß die Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tatsächli- chen Gesamtgewichts des Anhängers betragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muß. Die maximal zulässige Stützlast darf höch- stens 15 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers, jedoch nicht mehr als 2 t betra- gen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftli- che Arbeitsgeräte sowie für Anhänger, die für ei- ne Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die jeweilige Verbindungseinrichtung zu- lässigen Werte überschritten werden. Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre ge- samte Länge (einschließlich Ladung) durch gel- bes retroreflektierendes Material, das minde- stens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muß, seitlich kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bän- dern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnlicher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Be- schaffenheit der Fahrzeuge und der Ladung zu- läßt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vorne und hinten wie möglich jeweils eine Seitenmarkierungsleuchte anzubringen. Diese Vorschrift gilt auch für bereits im Verkehr befindli- che Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- ÄVO) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derartige Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis zur ersten vorgeschriebenen Haupt- untersuchung ab dem 1. Januar 1999 nachzurü- sten. Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. (Aus >>trans aktuell«<, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt- schaft. Stand: 9/97) Häufig tritt in der Praxis auch der Fall auf, dass El- tern ihren Haus- oder Grundbesitz gegen Nieẞ- brauch oder ein Wohnrecht verschenken. Aus steu- erlicher Sicht verändert sich dabei kaum etwas, denn bei vermieteten Immobilien muss der Schen- ker weiterhin den Überschuss der Mieteinnahmen über die Werbungskosten versteuern. Ein besonde- rer Steuerkick kann sich jedoch dann ergeben, wenn das Nießbrauchs- oder Wohnrecht noch zu Lebzei- ten des Schenkers durch eine lebenslange Versor- gungsleistung abgelöst wird. Das kann entweder be- reits im Übergabevertrag oder erst später vereinbart werden. Das Kind kann dann die dauernde Last in voller Höhe als Sonderausgabe abziehen, muss je- doch die Mieteinnahmen versteuern. Die Eltern hin- gegen müssen die erhaltenen Zahlungen als >>Son- stige Einkünfte<< versteuern. (ftd) Anschnallen statt aufprallen Wer Kinder im Auto nicht sichert, handelt unverant- wortlich. Nach einer Information des ADAC saßen die meisten im Straßenverkehr tödlich verunglück- ten Kinder im Wagen ihrer Eltern. Während in den letzten Jahren immer weniger Kinder als Fußgänger und Radfahrer im Verkehr tödlich verunglückten, starben 1997 143 Kinder als Mitfahrer. Der sicherste Platz für den Nachwuchs ist noch immer die Rückbank. Allerdings nur, wenn dort ent- sprechende Sicherungssysteme vorhanden sind. Diese müssen genau auf das Körpergewicht und die Größe der Kinder abgestimmt sein. Vor Fahrtbeginn muss überprüft werden, ob der Kindersitz fest veran- kert ist und die Gurte richtig und eng genug am Kör- per anliegen. Damit der Nachwuchs bestmöglichst geschützt werden kann, fordert der ADAC von den Automobil- herstellern, dass auch die hinteren Gurte lang ge- nug sind, um rückwärts gerichtete Kindersitze befe- stigen zu können. Zudem sollten alle Fahrzeuge über höhenverstellbare Gurte auf den Rücksitzen verfügen, damit der Schultergurt optimal auf die Kin- der einstellbar ist. Auch sollte sich der Beifahrer-Air- bag automatisch abschalten, wenn dort ein rück- wärts gerichteter Kindersitz installiert ist. VOR FÜNFZIG JAHREN >Es gibt keine großen Schausteller mehr - es gibt nur noch gleich-große Schausteller! Un- ter diesem Leitsatz tagte die Sitzung der Schausteller in München am 30. Juli. Die Hiobs- botschaften zeigen überall das gleiche Bild: Da und dort sitzen Kollegen fest, Kopf- und Bank- gelder sind aufgebraucht, Angestellte mußten entlassen werden. Wo Festplätze bezogen wurden, decken die Einnahmen kaum die täg- lichen Ausgaben, Rücklagen können keine ge- macht werden. Eis-, Limonaden-, Fischbröt- chen, Lebkuchenverkauf halten sich noch »über Wasser, für Schaustellungen, Wurfbu- den wird die D-Mark zurückgehalten; nur die Reichsmarkscheine flattern und die Fünfzig- pfennigstücke rollen noch für Kinderfahrten und Schaukeltouren.