Der Komet 4901 – Seite 4

4 werden. Der Komet Kreditverträge Nr. 4901/10. 10. 1998 Euro berechtigt nicht zur Kündigung Vorsicht ist dagegen bei Umschuldungen ange- bracht. Wer einen Kredit noch nicht getilgt hat, aber trotzdem frisches Geld braucht, sollte sich nicht überreden lassen, beide Kredite in einem einzigen neuen Euro-Vertrag zusammenzufassen. kommt ohnehin meist teurer als der simple Ab- schluss eines zweiten Vertrages. Das Der Rechtsanwalt. Es ist in weiten Kreisen unbe- kannt, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht nur die Kosten des Schadens und die des Gut- achters, sondern auch die des Rechtsanwalts, der den Geschädigten vertritt, übernimmt. Dieses folgt Weder Bank noch Kunde sind berechtigt, Kreditver- Beim Neuabschluss eines Kreditvertrages kön- aus dem Grundsatz, dass die unterliegende Partei träge vom Dispo- über den Ratenkredit bis hin zu nen Kreditnehmer in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis sämtliche Kosten des Obsiegenden, also auch die Baudarlehen, wegen des Euros zu kündigen. Auch zum 31. Dezember 2001 ebenfalls wählen, ob sie seines Anwalts, zu tragen hat. Dem Rechtsanwalt die Vertragsbedingungen wie Zins- und Tilgungs- sich in DM oder Euro verschulden wollen. Ratsam ist sind sämtliche vorab gesammelten Informationen satz, Zinsbindung und Zahlungstermine bleiben von Letzteres nur bei langfristigen Verträgen wie Baufi- zukommen zu lassen, damit dieser sich nicht mit der Euro-Umstellung unberührt. Lediglich die Beträ- nanzierung. Die Abwicklung selbst ist problemlos: zeitraubenden Sachverhaltserforschungen be- ge wie Darlehenshöhe, Restschuld und Kreditraten Die Bank bucht die Euro-Kreditrate vom Girokonto schäftigen muss, sondern unmittelbar das Haupt- werden in Euro umgerechnet - und zwar zum offizi- des Kreditnehmers ab - auch wenn das Konto noch interesse des Geschädigten, nämlich die schnellst- ellen Tauschkurs. Da sich der reale Gegenwert der auf DM lautet. mögliche vollständige Regulierung seines Scha- Kredite nicht ändert, bleibt laut der Verbraucherbro- dens, durchsetzen kann. In diesem Zusammenhang schüre »Euro konkret<< auch die reale Belastung bei ist es natürlich unerlässlich, neben der Angabe per- der Rückzahlung gleich - nur die Monatsrate muss sönlicher Daten mitzuteilen, ob eine Rechtsschutz- ab 1. Januar 2002 in Euro statt in DM überwiesen versicherung besteht. Nach erteilter Kostendek- kungszusage ist es für den Geschädigten unbe- Wichtig: Bei der Umstellung der Kredite auf Euro schwerter, eine ggf. notwendige Klage anzustren- müssen die gestellten Kreditsicherheiten nicht neu Verbraucher laufen ab 1999 zudem noch eher Ge- gen. Da bei Geltendmachung des Anspruchs ge- bewertet werden. Auch im Grundbuch bleibt alles genüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer beim alten: Keine Bank kann daher wegen Euro-Ein- fahr, auf überteuerte Angebote hereinzufallen. Denn mit permanenten Rückfragen des Versicherers zu führung eine Grundschuldänderung, neue Notar- künftig lassen sich die Kreditkosten von Alt- und rechnen ist, stellt sich gerade bei Schaustellern das oder Grundbuch kosten oder eine erneute Belei- Neuverträgen kaum noch miteinander vergleichen. Problem der postalischen Erreichbarkeit. Wird hin- hungswertermittlung verlangen. Bestehende Grund- Mit dem Euro wird eine neue Effektivzinsformel für gegen ein Anwalt mit der Angelegenheit beauftragt, pfandrechte bleiben sogar nach 2002 in DM einge- Verbraucherkredite eingeführt. Sie löst in Deutsch- läuft sämtlicher Schriftwechsel über ihn. Zudem ist tragen, neue können ab 1999 auf Euro oder DM lau- land die Berechnung nach der bisherigen Preisan- es Rechtsanwälten oft eher möglich, Verzögerun- ten. Erst ab 2002 werden nur noch Euro-Einträge gabenverordnung (PAngV) ab und soll die Kosten vergleichbar machen. In der neuen Formel wird aber gen der Regulierung zu vermeiden und abzuschät- akzeptiert. - statt wie bislang in zen, welche Fragen der Haftpflichtversicherung tat- Viele Kreditnehmer sind von der Euro-Umstellung künftig mit 365 Zinstagen sächlich der Aufklärung dienen und beantwortet aber gar nicht betroffen. Denn per Gesetz werden Deutschland üblich mit 360 Tagen - kalkuliert. Und werden müssen oder welche lediglich zum Zwecke lediglich Verträge, die über den 31. Dezember 2001 die Preisbestandteile wie beispielsweise Bearbei- der Regulierungshinauszögerung gestellt werden. hinaus bestehen, zum Jahreswechsel 2001/2002 tungsgebühren werden anders erfasst. Die Folge: So ist es beispielsweise dem Anwalt möglich, die oft automatisch auf Euro umgestellt. Bis zu diesem Ter- Der neue EU-Effektivzins ist - rein rechnerisch - im- von der Haftpflichtversicherung nach Geltendma- min haben Kreditnehmer die freie Wahl: Sie können mer etwas niedriger als der bisherige Effektivzins chung des Schadens gestellte Behauptung, die bestehende Verträge auf Euro umstellen. Das erfor- nach PAngV! Preisvergleiche zwischen Neu- und Schadenanzeige ihres Versicherungsnehmers (also dert den Abschluss einer entsprechenden Umstel- Altkrediten werden dadurch sehr schwer. des Schädigers) liege noch nicht vor und deshalb sei lungsvereinbarung mit der Bank. Sie können den ein Tätigwerden noch nicht möglich, zu überprüfen. Vertrag aber auch unverändert in DM belassen. Es passiert auch nicht selten, dass die gegneri- Letzteres ist vor allem dann empfehlenswert, wenn sche Haftpflichtversicherung einen eigenen Gut- der Kredit bis zum 31. Dezember 2001 längst getilgt achter mit der Schadentaxierung beauftragt, wel- ist. cher dann zu einer bedeutend niedrigeren Schaden- höhe gelangt. Da Versicherungen gerne unmittelbar nach Erstellung ihres eigenen Gutachtens den dort ausgewiesenen - niedrigeren - Betrag an den Ge- schädigten überweisen, ist dieser nicht selten ge- neigt, sich damit zufrieden zu geben. Dabei bedenkt er allerdings nicht, dass das Gutachten der Versi- cherung keinen höheren Stellenwert als das von ihm in Auftrag gegebene hat. Es ist nun Aufgabe des An- walts, sich mit beiden Gutachten auseinanderzuset- zen und zum Wohle des Geschädigten den höchst- - von der möglichen Betrag - ggf. durch Vergleich gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erzielen. Darüber hinaus macht der Anwalt auch den Scha- den geltend, der über den im Gutachten ausgewie- senen hinausgeht. Dieses ist namentlich im Rah- men des Nutzungsausfalls der Verdienstausfall, der als Folge der Beschädigung, beispielsweise wäh- rend der Dauer der Reparatur, entsteht. Da es ande- rerseits Aufgabe des Geschädigten ist, im Rahmen Da soll sich noch einer auskennen: Obwohl 620 grenze« müssen keine Beiträge zur Arbeitslosenver- seiner ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (neue Länder: 520) Mark im Monat die Grenze zwi- sicherung abgeführt werden. Der Gesetzgeber hält den Schaden möglichst gering zu halten, kann mit Hilfe des Anwalts am besten abgeschätzt werden, ob und welche zusätzlichen Positionen gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden können (z. B. Miete von Leihgerä- ten etc). edented ute Zusammenfassung Gut, daß D-Mark durch Euro ersetzt wird? usb lef ja 33% Euro das ungeliebte Geld Ergebnisse einer Umfrage in % ja 37% nein 62% weiß nicht nein 61% Ausreichend über Euro informiert? Persönliche Vor- oder Nachteile durch den Euro? eher Vorteile 8% eher Nachteile 35% Vor- und 5% nelle weiß nicht Nachteile 2% 53% EURO els sib e keine G Angabe 4% Globus 4970 Über 620 Mark schen »Pflicht« und »>Freiheit«< in der Sozialversiche- rung bilden, gibt es Arbeitsverhältnisse, die mehr als den Grenzbetrag einbringen - und dennoch von So- zialabgaben zum Teil ausgenommen sind. Und das nicht, weil der Arbeitnehmer mehrere Arbeitsver- hältnisse nebeneinander hat (die zusammenge- rechnet werden müssten). Es geht um Arbeitslose, die Arbeitslosengeld oder -hilfe beziehen und daneben jobben. Sofern sie we- niger als 15 Stunden in der Woche arbeiten, gelten sie weiterhin als >>arbeitslos« und können ohne wei- teres mehr als 620 (520) Mark im Monat verdienen. Die optimale Konstellation sieht also vor, dass der Geschädigte die zur Sachverhaltsaufklärung erfor- derlichen Angaben möglichst vollständig ermittelt, danach einen. Sachverständigen mit der Schaden- Dieser Verdienst wird zu einem Teil an der Stütze beschreibung und Ermittlung der Schadenhöhe be- traut und sich zur letztendlichen Durchsetzung sei- gekürzt - von 20 Prozent der Leistung des Arbeits- ner Ansprüche gegenüber dem Schädiger (generell amtes abgesehen; mindestens bleiben 310/260 dem gegnerischen Haftpflichtversicherer) anwaltli- Mark netto pro Monat anrechnungsfrei. cher Hilfe bedient. Doch trotz Überschreitung der »>Geringfügigkeits- Umgewöhnen müssen sich auch Kreditnehmer, die mit ihren Raten in Rückstand kommen. Bislang dürfen Banken dann einen Verzugszins in Rech- nung stellen, der laut Verbraucherkreditgesetz bis zu fünf Prozentpunkten über dem Diskontsatz liegt. Doch den Diskont gibt es ab 1999 nicht mehr. Er wird durch einen neuen Basiszins der Europäischen Zen- tralbank ersetzt. Dieser Basiszins muss zum 31. De- zember 1998 mit dem Diskontsatz identisch sein. Danach wird er alle vier Monate - erstmals am 1. Mai 1999 Marktzinsveränderungen angepasst. Viele variabel verzinste Kreditverträge sind an den Dis- kontsatz oder andere Referenzzinssätze gebunden, die nach Euro-Einführung wegfallen. An ihre Stelle müssen dann entsprechende Euro-Zinssätze treten. Aber auch diese Zinsanpassungen berechtigen nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz weder zur Vertragskündigung noch zu sonstigen Änderun- gen bestehender Verträge. - trotzdem >>frei<< (wid) es wohl für kurios, wenn jemand zugleich arbeitslos ist und dennoch - wegen seines Nebenjobs - Beiträ ge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen muss. Was aber nicht heißt, dass auch die übrigen So- zialversicherer ihren Appetit zügeln würden: Beiträ- ge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden fällig... (bū) mlsin »Trotz wachsender elektronischer he do Konkurrenz sind Zeitungen noch immer ,Werbeträger Nummer eins'<<. Volker Schulze Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger