Der Komet 4901 – Seite 6

1998-10-10 · Seite 6 von 36

Der Komet 4901 – Seite 6 vom 1998-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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6 DSB DEUTSCHER Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 0228-951 28-0 Telefax: 0228-951 28-17 Nr. 4901 10. 10. 1998 ateix Deutscher Schaustellerbund e.V. http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND -порет - Die Mitgliedschaft lohnt sich DSB überall dort präsent, wo neue Belastungen für das Gewerbe drohen Die Kostenlawine Richtung Schausteller muss gebremst werden! vermieden werden könnte. Straßengebühren und Mauten - DSB verhandelt Listas mus ted Hoil DSB-Initiative долой ib dour Der Deutsche Schaustellerbund hat dem Deut schen Städtetag verabredungsgemäß Vorschläge für die Beschlussfassung seiner Spitzengremien bezüglich der Unterstützung des besseren Aus baus des Schutzes für die deutschen Volksfeste übermittelt. Die Gremien des Deutschen Städteta- schluss fassen. Gleichzeitig wird den Städten deut lich gemacht, welche erheblichen Vorteile sie durch die Durchführung der Volksfeste erzielen. E offiziellen Verbandspublikation des Deutschen ne entsprechende Veröffentlichung des DSB in der Städtetages soll in Kürze erfolgen. Neues Stromrecht DSB klärt Mehrwertsteuerregelung ab um ersucht, die entsprechenden Beratungen des entsprechende Stellungnahme des Deutschen Der Deutsche Schaustellerbund hat im Jahre 1997 Bund -Länder-Fachausschusses beim Bundesver- Schaustellerbundes wurde in die Gespräche beim den Bundesfinanzminister gebeten, auf Grund ei- kehrsminister bei den anstehenden Beratungen Bundesverkehrsministerium eingebracht . Auch nes ergangenen Urteils des Europäischen Ge- ebenfalls zur Aufrechterhaltung der Regelung an- hierüber werden wir weiter berichten. richtshofes klarzustellen, dass der mobile Imbiss zuhalten. Es wird seitens des Ministeriums erwar- im Schaustellergewerbe mit dem verbundenen tet, dass der Bund-Länder-Ausschuss sich der Auf- Verzehr im Vorübergehen weiterhin dem ermäßig- fassung der Arbeitsgruppe und des DSB an- mit dem Deutschen Städtetag ten Mehrwertsteuersatz unterliegt. Nachdem im schließt, so dass hier eine erhebliche Behinderung Jahr 1998 ein entsprechendes Bundesfinanzhof-- der Schaustellertransporte in Zukunft weiterhin Urteil gefällt worden ist, wurde eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgenom- ald men. Da die Steuerberater bundesweit verkünde- che ten, dass sämtliche Umsätze von Imbissbetrieben hoy tenu dem vollen Steuersatz unterliegen, erklärte der mit dem Bundesverkehrsminister ges wollen darüber im Herbst des Jahres Be Bundesfinanzminister auf Bitten des Deutschen Die auf Initiative des DSB erreichte Regelung zum Schaustellerbundes, dass der Verzehr im Weiter- Erlass der zeitbezogenen Autobahngebühr für gehen bei Volksfesten als Lieferung gilt. Danach ist Schaustellertransporte wird zwischenzeitlich er- entsprechend dem Anhang zu § 12 Umsatzsteuer- neut in Frage gestellt. Geplant ist die Einführung gesetz weiterhin ein verminderter Umsatzsteuer- einer streckenbezogenen Autobahnbenutzungs- satz von 7 Prozent für Speisen und Getränke dann gebühr sowie einer Maut für bestimmte Sonderst- gegeben, wenn der Betrieb keine besonderen Ein- recken (Tunnels , Brücken, Pass-Straßen) auf Auto- richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle vorhält bahnen. Nach dem Fernstraßenneubauprivatfinan- und gleichzeitig kein Verzehr in unmittelbarer zierungsgesetz ist geplant, eine entsprechende Nachdem entsprechende gesetzliche Regelungen räumlicher Nähe zum Imbissbetrieb stattfindet. Da- Maut zur besseren und schnelleren Finanzierung für die Möglichkeit von Durchleitungen günstigerer mit ist klar, dass auch nach der neuen gesetzlichen solcher Sonderbauten auf Autobahnen zu verlan- Stromkontigente durch Stromnetze ergangen sind Regelung und auf Grund der Rechtsprechung die gen. Diese soll nach dem Betreibermodell privat verhandelt der Deutsche Schaustellerbund mit den alte Steuerregelung für Imbissbetriebe weiter Gül- vorfinanziert werden. Die entsprechenden Abga- entsprechenden Verbänden, insbesondere der ben sind dann an den privaten Betreiber zu leisten. Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke tigkeit besitzt. Die Bauwerke sollen nach ca. 30 Jahren wieder in Fahrverbotsausnahmen gesichert Bundeseigentum übergehen. Der DSB wird sich in Um den termingerechten Eigentransport von seinen politischen Verhandlungen darauf konzen- Schaustellergeschäften zu Volksfesten sicherzu- trieren , auch bei der zum Teil erheblich teureren stellen, hatte der DSB beim Bundesverkehrsmini- streckenbezogenen Autobahngebühr und der Ge- ster erreicht, dass auf Antrag eine Ausnahme vom bühr für Sonderbauten eine Kostenentlastung für Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Ferien- die Schaustellerbetriebe zu erreichen, um die Ko- nealef fahrverbot und vom Ozonfahrverbot möglich ist. stenlawine abzubremsen. Wir werden weiter dar- Zwischenzeitlich wurde diese Regelung bei den über berichten. Entschieden wehrt sich der Deut- Die Frage der Besteuerung des privat genutzten Bundesländern von bestimmten politischen Krei- sche Schaustellerbund auch gegen den Entwurf ei- Firmenwagens wurde seitens des DSB mit dem sen, die hier Gefahr für den Umweltschutz sahen, nes Konzeptes eines Gemeinschaftsrahmens für Bundesfinanzministerium geklärt. Dazu ist ein ent- erneut in Frage gestellt. Der Deutsche Schaustel- Verkehrs- Infrastrukturgebühren in der Europäi- sprechendes Rundschreiben des Bundesfinanz lerbund hatte daraufhin den Bundesverkehrsmini- schen Union. Die Kommission der EU hatte dazu ministeriums herausgegeben worden. Danach ist ster gebeten, in einer entsprechenden Sitzung mit am 22. 7. 1998 ein Weißbuch vorgelegt, in dem für den Bundesländern dafür Sorge zu tragen, dass den Straßenverkehr unter anderem zusätzliche Ko- die bisherige Ausnahmeregelung aufrechterhalten sten , die durch Staus, Unfälle, Umweltbelastung bleibt. Diesem Antrag des Deutschen Schausteller- etc. entstehen, auf den gewerblichen Straßenver- bundes ist die entsprechende Arbeitsgruppe beim kehr umgelegt werden sollen. Die europaweit in Bundesverkehrsminister zwischenzeitlich gefolgt. zweistellige Milliardenhöhe reichende, zusätzliche Der Deutsche Schaustellerbund hat weiterhin dar- finanzielle Belastung ist ebenfalls untragbar. Eine aber auch den Preisaufsichtsbehörden auf Bun- deslandsebene über die Möglichkeit entsprechen der Durchleitungen zu Volksfesten und der eventu ellen Chance, hierdurch die Strompreise zu ver- günstigen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wer den mit Interesse erwartet. DSB klärt Pkw-Besteuerung es unter anderem möglich, bei objektivem Nach weis der ausschließlich gewerblichen Nutzung ei nes Pkw entsprechend neben der bisherigen 1-%- Regelung bzw. der Führung eines Fahrtenbuches günstigere Lösungen zu erreichen. Ansprechpart ner für diese steuerliche Verbesserung ist das je weilig zuständige Finanzamt.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4858/6