Der Komet 4901 – Seite 6
1998-10-10 · Seite 6 von 36
OCR-Text · Seite 6
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
6
DSB
DEUTSCHER
Der Komet
Spitzenorganisation
des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen
Schausteller-Union
Hauptgeschäftsstelle:
Hochkreuzallee 67 53175 Bonn
Telefon: 0228-951 28-0
Telefax: 0228-951 28-17
Nr. 4901 10. 10. 1998
ateix
Deutscher Schaustellerbund e.V.
http://www.schausteller-info.de
(E-Mail: dsb@schausteller-info.de)
SITZ BERLIN
SCHAUSTELLERBUND
-порет
-
Die Mitgliedschaft lohnt sich DSB überall dort präsent,
wo neue Belastungen für das Gewerbe drohen
Die Kostenlawine Richtung Schausteller
muss gebremst werden!
vermieden werden könnte.
Straßengebühren und Mauten -
DSB verhandelt
Listas
mus
ted Hoil
DSB-Initiative
долой
ib dour
Der Deutsche Schaustellerbund hat dem Deut
schen Städtetag verabredungsgemäß Vorschläge
für die Beschlussfassung seiner Spitzengremien
bezüglich der Unterstützung des besseren Aus
baus des Schutzes für die deutschen Volksfeste
übermittelt. Die Gremien des Deutschen Städteta-
schluss fassen. Gleichzeitig wird den Städten deut
lich gemacht, welche erheblichen Vorteile sie
durch die Durchführung der Volksfeste erzielen. E
offiziellen Verbandspublikation des Deutschen
ne entsprechende Veröffentlichung des DSB in der
Städtetages soll in Kürze erfolgen.
Neues Stromrecht
DSB klärt Mehrwertsteuerregelung ab um ersucht, die entsprechenden Beratungen des entsprechende Stellungnahme des Deutschen
Der Deutsche Schaustellerbund hat im Jahre 1997 Bund
-Länder-Fachausschusses beim Bundesver- Schaustellerbundes wurde in die Gespräche beim
den Bundesfinanzminister gebeten, auf Grund ei-
kehrsminister bei den anstehenden Beratungen Bundesverkehrsministerium eingebracht
. Auch
nes ergangenen Urteils des Europäischen Ge-
ebenfalls zur Aufrechterhaltung der Regelung an- hierüber werden wir weiter
berichten.
richtshofes klarzustellen, dass der
mobile Imbiss zuhalten. Es wird seitens des Ministeriums erwar-
im Schaustellergewerbe mit dem
verbundenen tet, dass der Bund-Länder-Ausschuss sich der Auf-
Verzehr im Vorübergehen weiterhin dem ermäßig-
fassung der Arbeitsgruppe und des DSB an-
mit dem Deutschen Städtetag
ten Mehrwertsteuersatz unterliegt.
Nachdem im schließt, so dass hier eine erhebliche Behinderung
Jahr 1998 ein entsprechendes Bundesfinanzhof-- der
Schaustellertransporte in Zukunft weiterhin
Urteil gefällt worden ist, wurde eine entsprechende
Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgenom- ald
men. Da die Steuerberater bundesweit verkünde- che
ten, dass sämtliche Umsätze von Imbissbetrieben hoy tenu
dem vollen Steuersatz unterliegen, erklärte der mit dem Bundesverkehrsminister ges wollen darüber im Herbst des Jahres Be
Bundesfinanzminister auf Bitten des Deutschen Die auf Initiative
des DSB erreichte Regelung zum
Schaustellerbundes, dass der Verzehr im Weiter-
Erlass der zeitbezogenen Autobahngebühr für
gehen bei Volksfesten als Lieferung gilt. Danach ist
Schaustellertransporte wird zwischenzeitlich er-
entsprechend dem Anhang zu § 12 Umsatzsteuer- neut
in Frage gestellt. Geplant ist die Einführung
gesetz weiterhin ein verminderter Umsatzsteuer- einer
streckenbezogenen Autobahnbenutzungs-
satz von 7 Prozent für Speisen und Getränke dann gebühr
sowie einer Maut für bestimmte Sonderst-
gegeben, wenn der Betrieb keine besonderen Ein- recken (Tunnels
, Brücken, Pass-Straßen) auf Auto-
richtungen für den Verzehr an Ort und Stelle vorhält bahnen. Nach dem
Fernstraßenneubauprivatfinan-
und gleichzeitig kein Verzehr in unmittelbarer zierungsgesetz ist
geplant, eine entsprechende
Nachdem entsprechende gesetzliche Regelungen
räumlicher Nähe zum Imbissbetrieb stattfindet. Da-
Maut zur besseren und schnelleren Finanzierung für die Möglichkeit von Durchleitungen günstigerer
mit ist klar, dass auch nach der neuen gesetzlichen solcher
Sonderbauten auf Autobahnen zu verlan- Stromkontigente durch Stromnetze ergangen sind
Regelung und auf Grund der Rechtsprechung die gen. Diese soll
nach dem Betreibermodell privat verhandelt der Deutsche Schaustellerbund mit den
alte Steuerregelung für Imbissbetriebe weiter Gül- vorfinanziert
werden. Die entsprechenden Abga- entsprechenden Verbänden, insbesondere der
ben sind
dann an den privaten Betreiber zu leisten. Vereinigung der Deutschen Elektrizitätswerke
tigkeit besitzt.
Die Bauwerke sollen nach ca. 30 Jahren wieder in
Fahrverbotsausnahmen gesichert
Bundeseigentum übergehen. Der DSB wird sich in
Um den termingerechten Eigentransport von seinen politischen Verhandlungen darauf konzen-
Schaustellergeschäften zu Volksfesten sicherzu- trieren
, auch bei der zum Teil erheblich teureren
stellen, hatte der DSB beim Bundesverkehrsmini-
streckenbezogenen Autobahngebühr und der Ge-
ster erreicht, dass auf Antrag eine Ausnahme vom bühr für
Sonderbauten eine Kostenentlastung für
Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie vom Ferien-
die Schaustellerbetriebe zu erreichen, um die Ko-
nealef
fahrverbot und vom Ozonfahrverbot möglich ist. stenlawine
abzubremsen. Wir werden weiter dar-
Zwischenzeitlich wurde diese Regelung bei den über berichten.
Entschieden wehrt sich der Deut-
Die Frage der Besteuerung des privat genutzten
Bundesländern von bestimmten politischen Krei- sche
Schaustellerbund auch gegen den Entwurf ei- Firmenwagens wurde seitens des DSB mit dem
sen, die hier Gefahr für den Umweltschutz sahen, nes Konzeptes
eines Gemeinschaftsrahmens für Bundesfinanzministerium geklärt. Dazu ist ein ent-
erneut in Frage gestellt. Der Deutsche Schaustel- Verkehrs-
Infrastrukturgebühren in der Europäi- sprechendes Rundschreiben des Bundesfinanz
lerbund hatte daraufhin den Bundesverkehrsmini- schen
Union. Die Kommission der EU hatte dazu ministeriums herausgegeben worden. Danach ist
ster gebeten, in einer entsprechenden Sitzung mit am 22. 7. 1998
ein Weißbuch vorgelegt, in dem für
den Bundesländern dafür Sorge zu tragen, dass den Straßenverkehr
unter anderem zusätzliche Ko-
die bisherige Ausnahmeregelung aufrechterhalten sten
, die durch Staus, Unfälle, Umweltbelastung
bleibt. Diesem Antrag des Deutschen Schausteller-
etc. entstehen, auf den gewerblichen Straßenver-
bundes ist die entsprechende Arbeitsgruppe beim kehr umgelegt
werden sollen. Die europaweit in
Bundesverkehrsminister zwischenzeitlich gefolgt.
zweistellige Milliardenhöhe reichende, zusätzliche
Der Deutsche Schaustellerbund hat weiterhin dar-
finanzielle Belastung ist ebenfalls untragbar. Eine
aber auch den Preisaufsichtsbehörden auf Bun-
deslandsebene über die Möglichkeit entsprechen
der Durchleitungen zu Volksfesten und der eventu
ellen Chance, hierdurch die Strompreise zu ver-
günstigen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wer
den mit Interesse erwartet.
DSB klärt Pkw-Besteuerung
es unter anderem möglich, bei objektivem Nach
weis der ausschließlich gewerblichen Nutzung ei
nes Pkw entsprechend neben der bisherigen 1-%-
Regelung bzw. der Führung eines Fahrtenbuches
günstigere Lösungen zu erreichen. Ansprechpart
ner für diese steuerliche Verbesserung ist das je
weilig zuständige Finanzamt.